Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurden von der Europäischen Kommission und dem EU-Ministerrat freigegeben. Sie werden offenbar von Österreich mitgetragen, zumal die Beschlüsse einstimmig erfolgt sind, keine Bedenken oder Vorbehalte Österreichs bekannt sind und auch keine Bedingungen gestellt wurden. Man beruft sich zur Rechtfertigung eines Verhandlungsbeginns ohne Vorbedingungen auf von der Bertelsmann Stiftung finanzierte Studien, die die Schaffung von einigen hunderttausend Arbeitsplätzen versprechen, deren Logik und Bedeutung schwer nachvollziehbar sind.
Diese Situation sollte Anlass zu tiefergreifenden Überlegungen sein. Bei jedwedem Vertrag sieht man sich zuerst seinen Partner genau an – insbesondere seine Verfasstheit und seine Interessen. Danach erfolgt als zweiter Schritt die Abwägung der Vor- und Nachteile einer engeren institutionalisierten Verflechtung.
Zur Verfasstheit der USA: Die USA stehen derzeit gleichzeitig auf der Höhe ihrer militärischen Macht und auf der Höhe einer weiter kaum mehr finanzierbaren Schuldenkrise. Die Bundesschuld beträgt bereits 17 Billionen US-Dollar (US-trillions, das heisst 17 Millionen mal Millionen!). Für jeden Dollar Staatsausgaben müssen 49 Cents neu geborgt werden. Die Gesamtschulden liegen bereits bei 60 Billionen. Da man der gesamten Welt durch die Streiterei über die Schuldenobergrenze im Kongress die Lage offengelegt und bewusst gemacht hat, reagiert diese bereits massiv. Zahlreiche Banken und Fonds haben kurzfristige US-Staatsanleihen abgestossen, und die asiatischen und südamerikanischen Staaten sind dabei, regionale Verbundbanken und Währungsfonds zu gründen.
Letzteres bedeutet, dass auch die Absicherung der Welt-Leitwährungsfunktion des US-Dollars über den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbankgruppe (WB), wo die USA über die Sperrminorität regieren, abbröckelt. Dazu kommt, dass grosse Volkswirtschaften wie China und Japan vereinbart haben, ihren Handel nicht mehr in US-Dollars, sondern in den nationalen Währungen abzuwickeln. Der Finanzminister der USA, Jack Lew, hat daher bei der Herbsttagung des IWF und der WB gewarnt: «Wir können den Ruf als sicheren Hafen der Finanzwelt nicht als selbstverständlich ansehen.» Der Investmentberater Wealth Daily drückt dies drastischer aus: «Mit dem Verlust der Position als Weltleitwährung verlieren die USA die Möglichkeit, nach Belieben Geld zu drucken und so auf Kosten der übrigen Welt ihre Defizite zu finanzieren.»
Mit anderen Worten: Die militärische Vormacht der USA ist künftig kaum mehr finanzierbar. Deshalb sind Panikreaktionen und indirekte Eintreibungen wahrscheinlich.
Zu letzteren gehört die Austrocknung konkurrierender Finanzplätze durch medienunterstützte Erpressung – wie im Beispiel der Schweiz; die Sprengung der Offshore-Konkurrenz in Zypern, die für jeden Insider nur mittels CIA-Daten erfolgen konnte, deren umfassende Sammlung wir nunmehr kennen; die Brandmarkung aller anderen Offshore-Finanzhäfen ausser den eigenen (Beispiel Delaware) und denen des «Juniorpartners» (englische Kronkolonien); die hohen Auflagen durch den Basler Ausschuss für Bankenstabilität der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die aber bezeichnenderweise in den USA nicht eingehalten werden und vor allem die kleinen europäischen Banken mit Kosten belasten, die ihr Geschäft unrentabel werden lassen (grossflächiges regionales Bankenlegen zugunsten der beherrschbaren Grossbanken); das Offenlegen von Finanzdaten in Europa ohne Gegenseitigkeit usw. All dies zielt auf den Rückfluss von Finanzvermögen hin (Repatriierung), wodurch dem US-Dollar noch ein finanzwirtschaftliches Respiro gegeben wird. Allerdings kann dies nur kurzfristig erfolgreich sein.
Die Handelsbilanz ist nämlich seit 1980 strukturell defizitär und die Leistungsbilanz seit den 90er Jahren. Die bisherige Leitwährungsposition ermöglicht allerdings der bislang grössten Volkswirtschaft derzeit immer noch das Leben auf Pump. Dies ist allerdings eine «Zitterpartie». Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua kommentiert hierzu: «Es ist möglicherweise ein guter Zeitpunkt, sich zu überlegen, eine de-amerikanisierte Welt zu bauen.»
Im Sozialbereich nehmen die Spannungen zu. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich zunehmend. Bereits ein Zehntel der Bevölkerung benötigt Lebensmittelzuweisungen (food stamps), um überleben zu können.
Die US-Hochfinanz, die seit 1913 mit Nationalbankprivilegien ausgestattet ist und sich nach dem Zweiten Weltkrieg durch die internationale Finanzarchitektur zusätzlich abgesichert hat, dominiert nach wie vor das politische und wirtschaftliche Geschehen und hinterlässt eine Spur
der nicht durchhaltbaren Umschichtung der Einkommen in Richtung der Kapitaleinkommen zulasten des Gemeinwohls.
Bei nüchterner Einschätzung haben die USA nur drei Auswege aus ihrer prekären Situation: einen (dritten) Weltkrieg, der – wie in der Vergangenheit – die weitere Ausbeutung der Welt legitimiert, oder einen «Weltbetrug» durch eine massive Abwertung des Dollars (Defraudation um einen Faktor 10?) oder ein neues Weltwährungsabkommen, das vor allem mit einem geordneten Schuldverzicht der US-Hochfinanz einhergehen müsste. Wieso letzteres zumutbar und machbar ist, habe ich in meinem Buch «Empörung in Europa – Wege aus der Krise» ausgeführt (siehe auch unten Schlussfolgerung II).
Schlussfolgerung I: Beim Angebot, ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schliessen, handelt es sich um die Umarmung durch einen Ertrinkenden. Solches ist meist für beide Teile tödlich, wenn der von der Umarmung Bedrohte (der Retter) über keine Rettungsstrategie verfügt und der zu Rettende die Hilfsstrategie nicht kooperativ annimmt. Auf diese Vorbedingungen werde ich am Ende kurz eingehen.
Vorerst aber noch eine kurze Skizzierung der Interessenlage:
Da die übrige Welt sich zunehmend der US-Finanzherrschaft entzieht (siehe oben), ist das noch immer wohlhabende und willfährige Europa der einzige Platz, an dem die Unersättlichen noch abschöpfen können. Das Einschleusen von Finanzsatrapen in die Regierungen und das Finanzwesen sowie die von diesen betriebene schrittweise Einrichtung einer De-facto-Finanzdiktatur (siehe Management der EZB, ESM und geplante Bankenunion) implementieren diese Interessen. Wenn diese Entwicklung weiterläuft, bedeutet dies das Ende des europäischen Sozialmodells (Gesellschaftsvertrages). Wie weit wir schon auf diesem Wege sind, zeigt die jüngste Studie der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC). In 52 untersuchten europäischen Ländern können sich 43 Millionen Menschen ihr Essen nicht mehr leisten und 120 Millionen sind armutsgefährdet.
Die USA (besser die US-Hochfinanz) haben seit dem Ersten Weltkrieg massiv in den militärischen Komplex investiert. Die USA sind vor den Russen der grösste Waffenexporteur der Erde und brauchen Kunden. Deshalb ist das Fördern von gewaltsamen «Konfliktbeilegungen» und die Verpflichtung der Europäer zur Hochrüstung und Waffenhilfe unter ihrem Kommando (Nato) Teil der Aussenpolitik. Ein Partner, der strukturell den Krieg braucht, ist aber eher als Belastung und Gefährdung denn als Gewinn anzusehen.
Ein weiterer aktiver Sektor ist die Landwirtschaft. Der Vorvorgänger des gegenwärtigen US-Agrarministers hat dies wie folgt auf den Punkt gebracht: «Die Landwirtschaft ist der grösste Devisenbringer. Europa ist unser Zukunftsmarkt. Wir können alles billiger produzieren. Wenn die reichen Europäer sich ihre unrentable Landbewirtschaftung weiter leisten wollen, dann sollen sie sich entsprechend gut bezahlte Landschaftsgärtner halten. Wir liefern die Nahrungsmittel.» In einer Freihandelszone wird diese Strategie schlagend werden. Die langfristige europäische Ernährungssouveränität und die Versorgung im Fall gestörter Zufuhren sowie nicht zuletzt die gewachsene Agrikultur würden dadurch geopfert.
In einer Freihandelszone würden weiters die unterschiedlichen sozialen, ökologischen und rechtlichen (z. B. Buchhaltungsregeln, Art der Beweisführung, Vorsichtprinzip bei der Anwendung von gentechnisch veränderten Organismen) Standards denen der USA angepasst werden, weil sonst die Konkurrenzfähigkeit verlorenginge.
Die Nachteile eines Übereinkommens ohne Vorbedingungen sind daher grösser als die Vorteile.
Was müsste also unternommen werden, damit Europa mit gutem Gewissen und guten Zukunftsaussichten für beide Teile in die Verhandlungen einsteigen kann?
Die erste und wesentlichste Massnahme wäre, dass sich die USA «aus den Klauen der Finanzwelt»1 befreit und einer Neuordnung der Weltfinanzarchitektur zustimmt. Dies ist im Wege der Umwandlung der FED in eine gemeinwohlorientierte echte Nationalbank, des zumindest teilweisen Forderungsverzichts der Grossinvestoren und der Rückübertragung des Privilegs zur Geldschöpfung an den Staat sowie durch ein neues Weltwährungsabkommen nach dem Muster des damals von den USA abgelehnten Vorschlages für eine Internationale Währungsunion (ICU) aus dem Jahre 1944 möglich.
Da die Forderungen der Grossinvestoren (Finanzoligarchen) ohnehin aus dem Nichts geschaffen wurden (fiat money), können sie im Rahmen eines Weltschuldenschnitts auch ohne gesellschaftlichen Wohlstandsverlust geordnet rückgeführt werden (Implosion der Blase). Der US-Senator Ron Paul hat hierzu seinen Mitbürgern vorgerechnet, dass der Staat ohne Schulden dastünde und dass alle Bürger keine Einkommensteuern hätten bezahlen müssen, wenn seit 1913 (Installierung der FED als Grossbankenkartell mit Nationalbankprivilegien) die dem Wirtschaftswachstum entsprechende Ausdehnung der Geldmenge dem Gemeinwesen und nicht den Banken zugute gekommen wäre.
Weiters ist die Zustimmung zu einer (bislang abgelehnten) internationalen Kapitalumsatzsteuer zur Finanzierung der Ausgaben im Interesse des Gemeinwohls und zu einer harmonisierten Besteuerung der Grossvermögen zu verlangen.
Die USA könnten sich sanieren und wieder zum geachteten Partner der Weltpolitik und Weltwirtschaft werden, ohne die Welt plündern zu müssen und Kriege zu fördern. Die obigen Vorschläge sind daher im beiderseitigen Interesse.
Im Welthandel müssten vor allem die Prinzipien des Bestimmungslandprinzips und der Kaufkraftparität anerkannt werden. Der freie Marktzutritt darf nur dann gewährt werden, wenn die ökologischen und sozialen Standards des Bestimmungslandes eingehalten werden und wenn die Wechselkurse Kaufkraftparität aufweisen, denn nur dann kann es zu einem wohlstandsmehrenden Austausch von Waren und Dienstleistungen kommen.
Schlussfolgerung II: Die USA sind auf Unterstützung Europas angewiesen, wenn sie geordnet von der nicht mehr aufrecht zu erhaltenden Rolle des selbsternannten Weltpolizisten und Weltfinanziers in die Rolle der geachteten, starken und demokratisch vorbildlichen Weltmacht kommen wollen. Unter Freunden sollte man dies offen aussprechen und verhandeln. Die Zeit ist reif und die Situation günstig. Die Neuordnung, die dann auch in eine EU-US-Freihandelszone münden kann, sollte nicht nach dem oben zitierten zynischen Statement der Chinesen, das die Abdankung der USA bedeutet, sondern in partnerschaftlicher Gestaltung erfolgen. Die künftige österreichische Bundesregierung ist aufgerufen, dieses Konzept zu verfolgen, europäische Bundesgenossen zu suchen und wenn nötig die Vorschläge mit der Drohung eines Vetos auf den Verhandlungstisch zu bringen. •
1 Ich verwende hier die Diktion von J. G. Speth aus seinem Buch Der Wandel ist machbar. Manifest für ein neues Amerika, Oekom Verlag, München 2013
von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Österreich
«Der US-Senator Ron Paul hat hierzu seinen Mitbürgern vorgerechnet, dass der Staat ohne Schulden dastünde und dass alle Bürger keine Einkommensteuern hätten bezahlen müssen, wenn seit 1913 (Installierung der FED als Grossbankenkartell mit Nationalbankprivilegien) die dem Wirtschaftswachstum entsprechende Ausdehnung der Geldmenge dem Gemeinwesen und nicht den Banken zugute gekommen wäre.»
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