Bürger setzen Rekommunalisierung der Energienetze durch

Hamburgs Bürger erfolgreich trotz massiver Gegenpropaganda

von Burga Buddensiek, Hamburg

Zeitgleich zur Bundestagswahl fand in Hamburg ein weiterer Volksentscheid statt. Dieses Mal ging es um die Rekommunalisierung der Energienetze. Der Volksentscheid ging denkbar knapp aus: 50,9% der Abstimmenden (also eine Mehrheit von 15 244 Stimmen) plädierten für den 100%igen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt. Dass jedoch überhaupt eine Mehrheit für die Initiative zustande kam, grenzt nahezu an ein Wunder.

Die Initiative aus einem Bündnis von BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Verbraucherzentrale Hamburg und Teilen der Kirche begann 2010 unter der CDU/Grünen-Regierung auf den Volksentscheid hinzuarbeiten. Im Juni 2011 konnte sie das Volksbegehren erfolgreich abschliessen.
Inzwischen hatte die Regierung gewechselt. (Nach dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Schulreform war die Koalition von CDU und Grünen zerbrochen, so dass es im Februar 2011 zu Neuwahlen kam. Seither regiert die SPD mit absoluter Mehrheit unter Bürgermeister Olaf Scholz.) Der neue Bürgermeister liess sich vom Erfolg des Volksbegehrens nicht beeindrucken, erklärte seine Gegnerschaft zu den Zielen der Initiative und verwehrte jede Art von Gespräch. Statt dessen propagierte er einen eigenen Plan: Der Senat wolle 25,1% der Netze zurückerwerben, um sich eine Sperrminorität zu verschaffen. Das würde den Haushalt nicht so sehr belasten und dennoch ausreichende Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Energiewende sichern, hiess es. Die Regierung schuf trotz des inzwischen angekündigten Volksentscheids im November 2011 Tatsachen: Für 543,5 Millionen Euro wurden 25,1% der Netzanteile zurückgekauft. Zwar wurde vereinbart, dass die Verträge im Falle eines anders lautenden Volksentscheids «rückabgewickelt» werden könnten, aber so wirklich zog Olaf Scholz diese Variante vor dem Rückenwind seines strahlenden Wahlergebnisses wohl nicht in Betracht.
Unmittelbar nach Inkrafttreten des von «Mehr Demokratie e.V.» erstrittenen Transparenzgesetzes (Oktober 2012) beantragte die Netz-Initiative Einsicht in die Berechnungen, die zum Preis des partiellen Rückkaufs geführt hatten. (Bereits zu diesem Zeitpunkt führte nämlich der Senat eine Gegenkampagne mit dem Argument, dass ein vollständiger Rückkauf mit mehr als «2 Milliarden Euro» den bereits stark verschuldeten Haushalt zu sehr belasten würde. Das könne Hamburg sich nicht leisten!) Ende Juli 2013 kam der ablehnende Bescheid der Finanzbehörde. E.on und Vattenfall hätten eine Veröffentlichung der Bewertungsgrundlagen und anderer bisher nicht zugänglicher Anlagen zu den Verträgen strikt abgelehnt. Das Geheimhaltungsinteresse der Unternehmen überwiege das Informationsinteresse von Initiative und Bevölkerung «erheblich», so die Begründung. Dieser Argumentation schloss sich auch das Hamburger Verwaltungsgericht wenige Tage vor dem Volksentscheid an, bei dem die Initiatoren versucht hatten, die Herausgabe der Akten durch eine einstweilige Anordnung gerichtlich zu erzwingen. (Die Initiative erwägt weitere Schritte gegen dieses Urteil).
Vattenfall verweigerte nicht nur die bedingungslose Offenlegung der Bewertungsgrundlage für die Netze, sondern sträubt sich auch gegen die Veröffentlichung von Gewinnzahlen aus dem Netzbetrieb, insbesondere dem Fernwärmenetz, das der Konzern konkurrenzlos und ohne Preisbegrenzung durch die Bundesnetzagentur bis heute betreiben kann. Damit verhinderte der Energielieferant vorsätzlich eine sachliche Diskussion über tatsächliche Kosten und die Finanzierbarkeit des Rückkaufs. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP konnten so ihre «Nein-Kampagne» auf den billigen Slogan «2 Milliarden für Netzkauf. Nicht mit meinem Geld. Nein beim Volksentscheid» reduzieren.
Weitere Unterstützung erhielt die politische «Nein-Fraktion» sechs Wochen vor dem Volksentscheid durch ein kapitalkräftiges Bündnis aus der Wirtschaft: Handelskammer und der Industrieverband Hamburg gehörten ebenso zu diesem Bündnis wie die Handwerkskammer, der Bund der Steuerzahler, der Grundeigentümerverband, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, der Verband der Metall- und Elektroindustrie, die Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein und andere mehr. In einer beispiellosen Kampagne überzog dieses Nein-Bündnis die gesamte Stadt mit Grossplakaten, Aufstellern, Flyern und Zeitungsanzeigen, die für ein «Nein zum Netzkauf» warben.
Auch Vattenfall liess sich nicht lumpen und begann eine finanzkräftige Schlacht um die angeblich so «wertlosen» Netze mit täglichen grossflächigen Zeitungsanzeigen und mehrseitigen Werbebeilagen in den kostenlosen Anzeigenzeitungen.
Wie aus jedem Volksentscheid können auch aus diesem Lehren gezogen werden:
Der finanzielle Riesenaufwand der Gegner hat vielleicht den Vorsprung der Befürworter des Volksentscheids geschmälert (im Frühjahr sprachen sich laut Umfragen noch knapp 60% der Hamburger für den Rückkauf aus), doch letztlich hat sich das Volk als nicht käuflich erwiesen! Das ist erfreulich. Es wäre allerdings ein Gebot der Fairness, wenn die Initiatoren der «Nein-Kampagne» ihre Finanzierung genauso aufdecken würden, wie die Initiative heute schon gesetzlich dazu verpflichtet ist. «Unser Hamburg – Unser Netz» hatte ein Budget von 190 000 Euro. Ihr Vertreter Manfred Braasch vom BUND schätzt den Werbeetat der Gegenseite auf 10 bis 20 Millionen Euro. Die Handelskammer hat inzwischen bekanntgegeben, dass sie sich mit 16 000 Euro an Plakat-, Flyer- und Agenturkosten beteiligt hat. Die anderen Beteiligten schweigen noch.
Wenn auch die Hamburger SPD direkt nach Bekanntwerden des Ergebnisses trotz ihrer erklärten Gegnerschaft zum Volksentscheid gelobt hat, sich vollumfänglich für die Umsetzung des Bürgervotums einzusetzen (die Verbindlichkeit von Volksentscheiden für die Hamburger Regierung ist inzwischen in der Verfassung verankert), hat sie im Vorfeld der Entscheidung mit ihrem 25,1%-Deal, der Geheimhaltung von Vertragsanteilen und der «2 Milliarden Euro»-Angstkampagne eine sachliche Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit den Entscheidungsgrundlagen mit verhindert. Insgesamt muss man leider konstatieren, dass der Gedanke vom «Volk als Souverän» bei vielen deutschen Politikern offenbar immer noch grosses Unbehagen hervorruft. So kann in Berlin eine Volksabstimmung für den Rückkauf der Stromnetze und die Gründung ökologischer und demokratisch kontrollierter Stadtwerke erst am dritten November stattfinden. Aus taktischen Gründen hat hier der Berliner Senat den Abstimmungstermin von der Bundestagswahl abgekoppelt, denn in der Hauptstadt gilt ein Beteiligungsquorum, das zeitgleich mit der Bundestagswahl ziemlich sicher erreicht worden wäre, ausserhalb anderer Wahlen aber schwer zu überwinden ist. Wer mit politischen Tricksereien versucht, Volksentscheide zu verhindern, befindet sich nicht mit den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe, wie es für eine Demokratie selbstverständlich sein sollte.
Auch auf Bundesebene sind bisher (an der Blockade durch CDU/CSU) alle Bemühungen gescheitert, den Volksentscheid als Instrument der politischen Mitbestimmung einzuführen. Da sich alle anderen Parteien ausser CDU/CSU im Wahlkampf für die Einführung bundesweiter Volksentscheide ausgesprochen haben, darf man gespannt sein, ob das Thema in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielt.     •