Leserbriefe

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Geplante Staatsklage gegen die Schweiz soll das Land unter das Joch der EU zwingen

Dieselben deutschen Politiker, die durch hohe Ankaufpreise zum Diebstahl von schweizerischen Bankdaten auf CD und DVD angestiftet haben, um das schweizerische Bankgeheimnis und die Souveränität unseres Nachbarlandes zu beschädigen, fordern jetzt die Abschaltung der sicheren Kernkraftwerke in der Schweiz, nur weil diese angeblich zu nahe an der deutschen Grenze stehen. Die gleiche Forderung gegen Frankreich, Belgien oder die Tschechische Republik zu erheben, kommt diesen Eurokraten natürlich nicht in den Sinn.
Das Ziel der deutschen Politik ist klar: Die neutrale und souveräne Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist das absolute Gegenteil zur Diktatur in der Europäischen Union (EU). Wer die wehrhafte Demokratie in der Schweiz sieht und dieses Land und seine Menschen deshalb liebt, der muss den künstlichen Moloch der EU verabscheuen und seine Demokratisierung nach dem Vorbild der Schweiz fordern. Genau das wollen die deutschen Poli­tiker aber nicht, sie wollen vielmehr die Schweiz unter das Joch der EU bringen, und dafür ist diesen Eurokraten jedes Mittel recht, selbst eine Staatsklage, die darauf zielt, im Nachbarland die Stromproduktion teilweise auszuschalten.

René Schneider, Münster (D)

Material
•    «Klagen der RWE Power AG gegen vorübergehende Betriebseinstellung von Biblis A und B», Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Presseinformation Nr. 9/2011 vom 1. April 2011, <link http: www.vgh-kassel.justiz.hessen.de>www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/
•    «Deutsche fordern: Schweiz muss AKW abschalten», «20 Minuten Online», 2. April 2011, 23:30; Akt: 3.4.2011 7:59, <link http: www.20min.ch news schweiz story deutsche-fordern--schweiz-muss-akw-abschalten-26075863>www.20min.ch/news/schweiz/story/Deutsche-fordern--Schweiz-muss-AKW-abschalten-26075863
•    «SPD und deutsche Grüne machen Dampf gegen Schweizer AKW», «SonntagsZeitung» vom 3. April 2011, <link http: www.sonntagszeitung.ch nachrichten artikel-detailseiten>www.sonntagszeitung.ch/nachrichten/artikel-detailseiten/?newsid=172211
•    «Deutsche fordern Abschaltung von Schweizer AKW», «Schweizer Fernsehen», Tagesschau vom 3. April 2011, 10:40 Uhr,
•    «Die SVP klinkt sich in die Atomdebatte ein», «Tages-Anzeiger» vom 3. April 2011, <link http: schweiz standard die-svp-klinkt-sich-in-die-atomdebatte-ein story print.html external-link-new-window>www.tages­anzeiger.ch/schweiz/standard/Die-SVP-klinkt-sich-in-die-Atomdebatte-ein/story/22016088/print.html 
•    «SVP koppelt Atom- an Ausländerpolitik», «Die Presse» vom 3. April 2011, 15:30 Uhr, <link http: diepresse.com home politik aussenpolitik print.do external-link-new-window>diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/647227/print.do    
•    «Begrenzung des Bevölkerungswachstums als Mittel zum Atomausstieg», «Telepolis» vom 5. April 2011, <link http: www.heise.de bin tp issue r4>www.heise.de/bin/tp/issue/r4/download.cgi?artikelnr=34485&pfad=/tp/r4/artikel/34/34485
•    «The unpalatable truth is that the anti-nuclear lobby has misled us all», «The Guardian» Tuesday 5 April 2011, <link http: www.guardian.co.uk commentisfree apr anti-nuclear-lobby-misled-world>www.guardian.co.uk/commentisfree/2011/apr/05/anti-nuclear-lobby-misled-world
•    «Deutschland droht Schweiz mit Staatsklage», «European News Agency» vom 6. April 2011, 18:55 Uhr, <link http: www.medien.tv.reisen.en-a.de mixed_news deutschland_droht_schweiz_mit_staatsklage-46236>www.medien.tv.reisen.en-a.de/mixed_news/deutschland_droht_schweiz_mit_staatsklage-46236

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«WilfriedHeck.de», <link http: www.wilfriedheck.de>www.wilfriedheck.de
«Gau-Japan.de», <link http: www.gau-japan.de>www.gau-japan.de
«Kernenergie.de», <link http: www.kernenergie.de>www.kernenergie.de
«Kernenergie.ch», <link http: kernenergie.ch external-link-new-window>kernenergie.ch   
 Nuklearforum Schweiz, <link http: www.nuklearforum.ch>www.nuklearforum.ch
Update der Geschehnisse in den Nuklearanlagen in Japan, <link http: www.nuklearforum.ch>www.nuklearforum.ch/130009948517-de-index.html
Wirtschaftsverband Kernbrennstoff-Kreislauf und Kerntechnik e.V., <link http: www.kernbrennstoff.de>www.kernbrennstoff.de

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