von Hans Christoph von Sponeck
Menschenrechte, Militäreinsätze, geopolitische Interessen sind drei Schlagworte der Nato, die zu drei gewichtigen Fragen führen:
1. Menschenrechte für wen?
2. Militäreinsätze von wem und in wessen Auftrag?
3. Geht es um geopolitische Interessen oder globalpolitische Entscheidungen?
Das Washingtoner Abkommen von 1949 (Nato-Vertrag) verlangt die «friedliche» Beilegung von Konflikten und erklärt, dass die geopolitischen Interessen des transatlantischen Bündnisses nicht über die Landesgrenzen der Nato-Mitgliedstaaten hinausgehen! Der Nato-Vertrag weist darauf hin, dass Nato-Staaten das Recht der Vereinten Nationen (die Charta der Vereinten Nationen) als für sie bindend anerkennen und Subsidiarität akzeptieren. Das heisst, Menschenrechte gelten für alle, geopolitische Interessen der Nato-Staaten beschränken sich auf deren Territorium, und Militäreinsätze sind nur dann zulässig, wenn es um die Verteidigung des Nato-Gebiets geht. Einen Vorbehalt der Nato hat es aber trotzdem schon damals gegeben: Die Nato-Staaten sollten entscheiden, ob der Uno-Sicherheitsrat die «richtigen» Schritte unternommen hat. Sollte dies ihrer Meinung nach nicht der Fall sein, würden sie im Sinne des Artikels 5 des Nato-Vertrags handeln – ohne Bezug auf Artikel 51 der Uno-Charta. Hier zeigt sich, dass die Nato-Führung von Anfang an so dachte, wie sie heute handelt! Damit wurde und wird das Monopolrecht des Uno-Sicherheitsrats in Frage gestellt, denn nur er hat das Recht zu entscheiden, ob mit militärischen oder anderen Mitteln einzugreifen ist.
In den 64 Jahren seit der Gründung der Nato haben sich die internationalen Beziehungen erheblich verändert. Die Nato der 12 Staaten im Jahr 1949 ist 2013 zu einer Nato der 28 Staaten geworden. Die Nato hat sich in diesen Jahren der Hyper-Vernetzung immer mehr als weltweite sicherheitspolitische Einrichtung aufgebaut. «Wir sind bereit, den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit mit jeder Nation zu führen und weltweit mit Organisationen zusammenzuarbeiten, die ‹unsere› Interessen für friedliche internationalen Beziehungen teilen», heisst es in der Nato-Strategie von 2010.
Weiterhin besteht die Nato darauf, dass es zu ihren Aufgaben gehört, sich mit allen grossen überregionalen Fragen der militärischen und menschlichen (!) Sicherheit zu befassen. Eine erste Priorität in diesem Sinn gehört der Energiesicherheit. US-Senator Lugar ging einen Schritt weiter, als er darauf hinwies, dass die Nato nach Artikel 5 ihrer Satzung militärisch eingreifen kann, wenn der Zugang von Nato-Staaten zu Energiequellen irgendwo in der Welt bedroht ist. Wenn dies geschehen würde, wäre dies ein ernster Bruch internationalen Rechts.
Von einer Nato-Subsidiarität im Rahmen der Vereinten Nationen ist im Jahr 2013 nicht viel übriggeblieben! Entstanden ist ein Netzwerk von 28 Staaten, die durch «Partnerschaften für den Frieden» (Partnerships for Peace/PfP) weltweit verknüpft sind. Eingebunden ist eine Vielzahl von ehemaligen Staaten der UdSSR. Mit Mittelmeer-Staaten gibt es ein Dialog-Abkommen. Durch die sogenannte «Istanbul-Initiative» sind die Staaten Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens in die Nato-Agenda eingebunden. Besondere Verbindungen existieren zwischen der Nato und den Golf-Staaten plus Jemen. Eine enge Zusammenarbeit gibt es auch zwischen der israelischen Marine und den Flottenverbänden der Nato. Spezialabkommen hat die Nato mit Singapur, Südkorea, Taiwan, Neuseeland und Australien abgeschlossen. Die zwei grössten Drogen-Produzenten, Kolumbien und Afghanistan, arbeiten mit der Nato zusammen. Grossbritannien hat die noch ihm gehörenden San-Diego-Inseln im indischen Ozean an die USA vermietet. Die dortigen militärischen Anlagen werden von der Nato für Einsätze benutzt.
Die USA versuchen zur Zeit, auch im Namen der Nato, ihre militärischen Beziehungen mit Vietnam, Myanmar und Ost-Timor zu intensivieren. Ähnliches wird im Raum der fünf zentralasiatischen Staaten versucht. In Liberia wurde vor kurzem das von Stuttgart abgezogene «US-Africom» in Monrovia etabliert. Wo es keine Landstützpunkte gibt, ist die Nato meist mit Schiffen der US-Marine vertreten. Strategische Präsenz und eine sichtbare Umklammerung Chinas und Russlands werden immer perfekter. Dass dies ernsthafte Folgen für internationale Beziehungen mit sich bringt, sollte nicht überraschen!
Die Nato-Erweiterung geht einher mit dem nicht erklärten Ziel der Schwächung anderer, besonders von Allianzen wie der Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO). «Gladio», die mysteriöse Untergrundorganisation westlicher Staaten, die in den Zeiten des Kalten Kriegs bereits existierte, ist ein Hinweis, mit welchen, auch nichtlegalen, Mitteln vorgegangen wird.
Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen eine sich immer mehr ausweitende, aber auch eine schwächer gewordene Nato. Niederlagen in Afghanistan und dem Irak, ein völkerrechtswidriger Krieg gegen Jugoslawien und eine vom Uno-Sicherheitsrat nicht genehmigte Invasion in den Irak sind zu Meilensteinen der Schwächung der Nato geworden. Der ernste Verstoss gegen die vier Genfer Konventionen und die Haager Landkriegsordnung durch die Misshandlung von Gefangenen in Bagram, Abu Ghraib und Guantánamo sowie die US-Flüge mit Gefangenen zu Geheimgefängnissen, um die Häftlinge in anderen Ländern zu foltern, sind weitere Ursachen für diese Schwächung.
Der Missbrauch der vom Uno-Sicherheitsrat 2011 der Nato überantworteten Schutzverantwortung (R2P) für das Wohlergehen der Zivilbevölkerung in Libyen und die Handlungsweise von einzelnen Nato-Staaten in der Syrien-Krise haben den Widerstand gegen die Nato erheblich gefördert.
Neue Provokationen wie die Aufstellung eines Netzes von Raketenabwehrsystemen in Spanien, Polen, Rumänien, der Türkei und Deutschland sind auf berechtigten Widerstand Russlands gestossen und haben dem Nato-Russland-Rat die Vertrauensbasis entzogen.
Die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991, die entstandene Unabhängigkeit der 12 Sowjet-Republiken und die Auflösung des Warschauer Pakts – zusammen mit der im November 1990 folgenden Unterzeichnung der Charta von Paris für ein neues Europa – waren die grosse Gelegenheit, den Kalten Krieg durch einen warmen Frieden zu ersetzen. Vielerorts wurde von der zu erwartenden «Friedensdividende» gesprochen. Es kam anders. Die Nato entliess sich nicht in die Geschichte, sie suchte vielmehr nach einer neuen Existenzberechtigung.
Die Regierung von George W. Bush und die weiteren neokonservativen Kreise in den USA, beseelt vom Glauben an ein vor ihnen liegendes «amerikanisches Jahrhundert» (Project for a new American Century – PNAC), wollten eine Nato unter Führung der USA beibehalten. Der 11. September 2001 bestärkte die politischen Kreise in Washington darin, den amerikanischen Hegemonialanspruch zu rechfertigen. Diese «PNAC-Psyche», das heisst der Glaube an den Führungsanspruch der USA, existierte parteiübergreifend vor und nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center in New York. Die europäischen Nato-Mitgliedstaaten und Kanada waren bereit, als willige Handlanger zu fungieren.
Parallel hierzu hat sich die Nato unter amerikanischer Führung kontinuierlich von einer Verteidigungsallianz zum Schutz derer, die innerhalb der Gemeinschaft leben, zu einer Allianz mit weltweitem Auftrag entwickelt. Die Nato-Strategien von 1991, 1999 und 2010 belegen dies in klarer Sprache, nach dem Motto: Neue Bedrohungen rechtfertigen neue Ansätze. «Die Nato ist weltweit die erfolgreichste politisch-militärische Allianz», hiess es im November 2010, als die neueste Nato-Strategie in Lissabon vorgestellt wurde. Es blieb kein Geheimnis, dass es um die «Sicherheit» und die «Freiheit» der inzwischen auf 28 Mitgliedstaaten angewachsenen Nato ging, und kaum um das Wohl der anderen 165 Uno-Mitgliedstaaten. Wie anders sind die Nato-Satellitenabwehrsysteme in Europa und Asien oder die Nato-Inspektionen von Handelsschiffen in internationalen Gewässern zu erklären? Die Militärübungen der Nato an Krisenschnittstellen wie auf der koreanischen Halbinsel und anderswo sind weitere Beispiele. Es geht um Egoismus und Hybris. Aus diesen Gründen wird die Existenzberechtigung dieser transatlantischen Gemeinschaft von einem Grossteil der restlichen Welt immer wieder in Frage gestellt.
Engste und übermässige Verbindungen («Hyper-Konnektivität») und Vernetzungen auf vielen Ebenen haben zu einer deutlich stärker werdenden Polarisierung in den internationalen Beziehungen geführt, die ihren Ursprung in dem aggressiven Auftreten der Nato hat.
Die weiterhin unipolar denkende Nato sieht sich einer wachsenden multi-polaren Gegenwehr gegenüber. Die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) sind zwei Beispiele von sicherheitspolitischen Allianzen, die auf die Nato-Entwicklung reagieren. «Wir erleben einen fast uneingeschränkten Gebrauch von militärischer Gewalt, der die Welt in den Abgrund des permanenten Konflikts eintaucht!» Dies sind Worte des russischen Präsidenten Vladimir Putin aus dem Jahr 2007.
Seither ist der Konfrontationspegel zwischen der Nato und einer zunehmenden Zahl von Staaten in Asien, Lateinamerika und auch in Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten weiterhin gestiegen. Die Konflikte mit Libyen (2011) und Syrien (seit 2011), der Krieg gegen die Taliban in Afghanistan und Pakistan (seit 2001) wie auch die US-geführte völkerrechtswidrige Invasion und achtjährige Besetzung des Iraks (2003–2011) haben erheblich zu der Polarisierung der internationalen Beziehungen beigetragen.
Eine gewichtige Rolle haben hierbei die offensichtliche Doppelmoral der Nato, der Egoismus der Allianz, die politische Korruption durch einzelne Nato-Staaten und der wiederholte Verstoss gegen internationales Recht gespielt. Hinzu kommt die bewusste Verbreitung von Falschinformationen durch staatliche Institutionen, um damit die nationale und internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen. Hier sei nur eines von vielen politischen Beispielen genannt: der Auftritt von US-Verteidigungsminister Colin Powells am 5. Februar 2003 im Uno-Sicherheitsrat. Im Beisein von Uno-Generalsekretär Kofi Annan, dem Generaldirektor der IAEA Mohamed el-Baradei und dem für Irak-Abrüstung zuständigen Leiter der Unmovic Hans Blix hatte Powell den Auftrag, seiner Regierung die Beweise zu liefern, dass der Irak von Präsident Saddam Hussein im Besitz von Massenvernichtungswaffen war. Dies war eine ernste Irreführung, denn nicht nur Fachkreise wussten, dass der Irak 2003 qualitativ abgerüstet war und keine Gefahr mehr darstellen konnte. Es kam kein Widerspruch aus Nato-Kreisen! Die anwesenden hohen Vertreter der Uno haben durch ihr Schweigen die darauffolgende US-geführte Irak-Invasion indirekt unterstützt und sich somit mitschuldig gemacht.
Nato «Verteidigung»
Das Vorgehen der Nato mit der Vorgabe, die Gemeinschaft müsse sich gegen einen Feind verteidigen, hat häufig mit von der Nato erzeugten Provokationen zu tun. Das heisst, die Ursache für eine Krise ist nicht selten bei der Nato selbst zu suchen. Ein wichtiges Beispiel ist die mit der Nato-Ost-Erweiterung verbundene Anti-Satelliten Initiative der USA. Hier wird die Reaktion, das Symptom, zur Ursache gemacht. Sobald die Nato eine solche Provokation einstellt, wird die «Verteidigung» unnötig!
Globaler Wandel
Die Zeichen mehren sich, dass die Welt sich zügig von einer unipolaren Politik abwendet und ein viel differenzierteres Paradigma für internationale Beziehungen aufnimmt. Dieser Prozess bringt neue Hindernisse für die internationale Zusammenarbeit mit sich, aber auch neue Möglichkeiten. Im Interesse der internationalen Sicherheit, einer friedlichen Entwicklung, der Menschenrechte für alle und besonders der internationalen Vertrauensbildung würde dies bedeuten, dass Allianzen wie die Nato und die SCO ihre engen sicherheitspolitischen Ansätze aufgeben und einer weltumfassenden Zusammenarbeit zustimmen. Eine solche Entwicklung braucht keine Utopie zu bleiben, wenn erkannt wird, dass Gemeinsamkeit der 193 Mitgliedstaaten der Uno die bessere Alternative ist.
Das Kapitel VIII: «Regionale Abmachungen» der Uno-Charta
Die Einbindung der Aufgaben von Allianzen in die Verantwortlichkeit der Vereinten Nationen wird von allen Uno-Mitgliedstaaten akzeptiert. Sie ist daher eine international rechtliche Verpflichtung und sollte nicht einfach als utopisch abgewiesen werden, sondern durch beharrliche Verhandlungen und Uno-Reformdiskussionen weiterhin als Ziel unterstützt werden. Die vorhandenen – und anerkannten – Nato-Kapazitäten könnten als Folge der Einbindung (Subsidiarität) wertvolle Beiträge für Krisenbewältigung und für den Frieden liefern. Den Kampf gegen Kriege im Weltall, Terrorismus, Piraterie, Drogen- und Menschenschmuggel könnte man durch eine Zusammenarbeit im Sinne von Kapitel VIII gewinnen.
Uno-Reform
Die sicherheitspolitische Verantwortung für die globale, regionale und auch lokale Entwicklung liegt beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nicht bei der Nato. Strukturschwächen der Uno haben immer häufiger dazu geführt, dass der Sicherheitsrat unfähig geworden ist, diese Funktion auszuführen. Die Syrien-Krise ist ein weiteres gravierendes Beispiel der Unfähigkeit und damit für den Weltfrieden eine gefährliche Realität. An Vorschlägen für grundlegende Reformen fehlt es nicht. Seit über zwanzig Jahren ist Bericht um Bericht zu diesem Thema erstellt worden. Der Völkergemeinschaft hat bisher der politische Wille gefehlt, diese Vorschläge zu überdenken, gezielt zu verabschieden und einzuführen. Dazu gehört in erster Linie die Reform des Uno-Sicherheitsrats. Hier gibt es wertvolle Überlegungen für die angepasste Zusammensetzung des Sicherheitsrats, für den Status der Mitgliedschaft, für das Vetorecht oder das Mehrheitsrecht bei Abstimmungen, Fragen der Subsidiarität von Allianzen wie der Nato usw.
Rechenschaftspflicht
Der Rahmen für internationale Zusammenarbeit wird weitgehend definiert durch die Uno-Charta und durch die zwei Internationalen Pakte für politische, zivile, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Die Einhaltung dieses aufgezeichneten internationales Rechts ist für alle Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, und damit auch für die Nato-Staaten, verpflichtend. In der Realität herrscht aber eine Kultur der Straflosigkeit. Entscheidungen im Uno-Sicherheitsrat oder in anderen Gremien, die zu schweren Verletzungen der Menschenrechte geführt haben, bleiben ohne Folgen für die Entscheidungsträger. Die Folgen einer inhumanen, von Nato-Staaten im Uno-Sicherheitsrat durchgesetzten Sanktionspolitik im Falle des Iraks, der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, die illegale Intervention im Irak oder der Nato-Einsatz in Libyen sind alle empirisch belegbar. Eine Rechenschaftspflicht ist die Voraussetzung für einen Neuanfang der internationalen Beziehungen.
Der Weg zum Frieden, den die Nato einschlagen sollte, ist bekannt. Sobald die Nato selbst diesen Weg erkennt, wird ein Heilprozess anfangen. •
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