Das geistige Klima in Deutschland ist eng und stickig geworden

km. Unbeschadet der tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung innerhalb der Europäischen Union hat die neue deutsche Regierung in ihrem Koalitionsvertrag eindeutige Akzente gesetzt: «Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands», lautet der erste Satz im Kapitel über die Europäische Union, die auch hier wieder fälschlicherweise und in demagogischer Absicht mit Europa gleichgesetzt wird. Deutschland habe «europapolitische Verantwortung» und wolle ein «demokratisches Europa».
Kurz nach dem Beschluss über den Koalitionsvertrag haben jedoch parteiinterne Kritiker am europapolitischen Kurs der CDU, die von den Bürgern erneut in den Bundestag gewählt worden waren, ihre bisherigen Ämter in den Parlamentsausschüssen verloren. «CDU straft Euro-Kritiker im Bundestag ab» titelte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am 30. Dezember. CDU-Politiker, die den Euro-Kurs der Regierung in der vergangenen Legislaturperiode kritisiert hatten, seien «im Bundestag kaltgestellt» worden. Zwei CDU-Abgeordnete verloren ihren Sitz im Haushaltsausschuss, einer davon sogar den Posten des Obmanns der Fraktion. Eine Abgeordnete verlor ihren Sitz im Europa-Ausschuss. Diese Kaltstellung widerspricht den bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten.
Die Zeitung gibt den ehemaligen Obmann im Haushaltsausschuss in indirekter Rede wie folgt wieder: «Da ein Drittel in der CDU-Fraktion Neulinge seien, habe man offenbar an ihm beispielhaft aufzeigen wollen, wie es Abweichlern ergehe. Wer aus der Spur gelaufen sei, könne nicht auf seinem Posten bleiben, sei ihm angedeutet worden.»
Artikel 38 des Grundgesetzes sieht vor, dass die von den Bürgern – und nicht von den Parteien! – gewählten «Abgeordneten des Deutschen Bundestages […] an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen» sind. Der Mangel an Respekt vor der Verfassung nimmt in Deutschlands Politik ganz offensichtlich stark zu. Deutschland wird immer mehr wie im «Ausnahmezustand» regiert.
Der Umgang mit denjenigen, die sich der Gleichschaltung in Sachen EU und Euro entgegenstellen, treibt finstere Blüten. «Populismus» ist dabei noch die harmloseste Phrase. Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi befand in einem Interview mit dem Spiegel, in Deutschland habe es eine «perverse (!) Angst» gegeben, «dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln». Draghi findet nämlich, dass sich im grossen und ganzen alles wunderbar entwickelt. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» plazierte am 9. Januar auf der Titelseite sogar die Schlagzeile «Griechenland sieht sich am Ende der Krise».
Herfried Münkler, einer der Lieblingsprofessoren deutscher politischer Eliten, bemühte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (30. Dezember 2013) den sich zum hundertsten Mal jährenden Beginn des Ersten Weltkriegs, um den kritischen Stimmen zur real existierenden EU einen schwerwiegenden Vorwurf zu machen: Heute ginge von ihnen die grösste Kriegsgefahr für Europa aus. Zugleich wird wenige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai des Jahres versucht, die neue Partei «Alternative für Deutschland» so zu zersetzen, dass man an die Stasi-Richtlinie 1/76 denken muss.
Wie sicher also sind sich die Marktschreier für EU und Euro ihres Erfolges in der Sache, wenn sie mit solch harten Bandagen kämpfen müssen? Ulrich von Suntun jedenfalls, Direktor des Centrums für angewandte Wirtschaftsforschung der Universität Münster, hat am 3. Januar 2014 in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nochmals gezeigt, dass Professor Hamer mit seiner Analyse wohl näher bei der Wirklichkeit liegt. Da finden sich nämlich einige interessante Sätze: «Die Euro-Zone steckt 15 Jahre nach Einführung der Gemeinschaftswährung in existentiellen Schwierigkeiten. Von den ursprünglichen Stabilitätsvereinbarungen ist inzwischen nicht mehr viel übriggeblieben: Selbstverantwortung für die nationalen Schulden, Verbot der monetären Staatsfinanzierung, Maastrichter Schuldengrenzen – all das steht bestenfalls nur noch auf dem Papier.» «Aus der unabhängigen, allein der Geldpolitik verpflichteten Zentralbank ist eine fiskalische Institution geworden, welche Schuldtitel der schwächeren Mitgliedsländer in grossem Stil und ohne Rücksicht auf die Bonität aufkauft.» Die EZB betreibt «nichts anderes als die Schöpfung von Geld ohne echten Gegenwert». Der Euro droht «zu einer Inflations- und Schuldenwährung zu werden». «[…] die fundamentalen Schwierigkeiten des Euro-Raums sind […] keineswegs gelöst, im Gegenteil.» «Spätestens wenn es zu offiziellen Abschreibungen der von EZB und Rettungsfonds gehaltenen Problempapiere kommt, werden […] die Steuerzahler zur Kasse gebeten.»    •