Atlantische Partnerschaft oder Untertänigkeit?

von Prof. Dr. Eberhard Hamer

Seit den Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass

• die Amerikaner flächendeckend unsere Wirtschaft nach Technologie und Patenten ausspähen, was nach Schätzungen der EU 50 Milliarden Euro jährlichen Schaden verursacht,
• flächendeckend auch alle Telefonate, Mails und sonstige Telekommunikation vom US-Geheimdienst NSA aufgefangen, abgehört und ausgewertet werden,
• auf dem Dach der amerikanischen Botschaft in Berlin sogar eine spezielle Anlage unterhalten wird, mit welcher die wenige 100 Meter rundum liegenden Ministerien und der Bundestag sowie das Bundeskanzleramt speziell abgehört und ausgeforscht werden
• und die NSA speziell unsere Verantwortungsträger in Wirtschaft und Politik einschliesslich deren Handys – auch das der Bundeskanzlerin – rund um die Uhr abhört, also über alle wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsvorbereitungen besser informiert ist als jeder andere in Deutschland.

Nachdem die USA zunächst die Enthüllungen von Snowden geleugnet haben, mussten sie nach lückenlosen Einzelbeweisen zugestehen, dass sie nicht nur fremde, sondern auch «befreundete» Regierungen und die Kommission in Brüssel lückenlos abhören, ausforschen und kontrollieren.
Statt dass nun ein gemeinsamer Aufschrei der Empörung über diese hinterlistige Schurkerei der amerikanischen Behörden und Regierung durch die Welt, durch Europa oder durch Deutschland ginge, wurde von den USA über «den Verräter» Snowden geschimpft, von England und Frankreich nach gleichen Snowden-Beweisen zugegeben, dass auch sie gegen Deutschland flächendeckende Spionage betreiben wie die USA. Dazu wurde von der deutschen Politik ausser kleinen Rügen («Unter Freunden tut man das nicht …») vor allem Schweigen geübt. Offenbar trauen sich die deutschen Politiker nicht, der Besatzungsmacht zu widersprechen.
Der Höhepunkt der deutschen Unzulänglichkeit sind die schon einige Monate dauernden Gespräche zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Geheimdienst, in welchen erreicht werden sollte, dass die Amerikaner jedenfalls die Regierungsmitglieder nicht mehr ausforschen, ihre Wirtschaftsspionage begrenzen und den deutschen Geheimdienst über ihre Ergebnisse informieren sollten. Die Gespräche waren vergeblich. Die Amerikaner haben alle Korrekturen brüsk abgelehnt und sich das Recht zur Totalkontrolle der deutschen Politik, der deutschen Wirtschaft, der deutschen Medien und der deutschen Gesellschaft strikt vorbehalten.
Die deutsche Politik bleibt so untertänig, dass sie trotz solcher Totalkontrolle der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft durch die USA sich nicht einmal weigert, die vor allem für die USA vorteilhaften Verhandlungen über eine atlantische Freihandelszone zu stoppen, bis die USA in ihrer Spionage Einsehen zeigen würden. Die Verhandlungen gehen hinter geschlossenen Türen nach Vorgaben der USA zügig weiter, obwohl jetzt jeder weiss, dass die deutschen und europäischen Verhandler vom NSA überwacht und ausgeforscht werden, die Amerikaner also auf beiden Seiten des Verhandlungstisches sitzen.
Ein Skandal ist es, wie unsere herrschende Elite dieses Thema als unwichtig abzutun versucht. Wäre auch nur ein Bruchteil solcher Spionage aus asiatischen Ländern oder Russ­land veröffentlicht worden, wäre allgemeines atlantisches Geschrei gross, würden die Protestwellen kein Ende nehmen. Dass sich dagegen unsere Regierung gegen das Ausspioniertwerden unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft nicht ernsthaft wehrt, ist Amtseidsbetrug. Und dass sie sich nicht einmal gegen die Totalspionage gegen sich selbst wehrt, zeigt, dass unsere Regierung und politische Elite – wie bei der «Rettungs»-Schuldenübernahme für ganz Europa – offenbar den atlantischen Befehlen mehr gehorcht als den Interessen ihrer Bürger und selbst eigenen Interessen.
Was muss eigentlich noch passieren, damit unsere Regierung endlich ihre Amtspflicht der Verteidigung deutscher Interessen, für persönliche deutsche Freiheit und für Unverletzlichkeit unserer Persönlichkeitsrechte aufnimmt?
Die NSA-Spionageaffäre ist ebenso der aktive moralische Tiefpunkt der USA wie der passive moralische Tiefpunkt unserer Regierung.     •