Präsident Putins Sicht ist verständlich

von Prof. Dr. John J. Mearsheimer*

Präsident Obama hat beschlossen, gegenüber Russ­land härter vorzugehen, indem ihm Sanktionen auferlegt werden und die Unterstützung für die neue Regierung der Ukraine erhöht wird. Das ist ein grosser Fehler. Diese Reaktion beruht auf derselben falschen Logik, welche dazu beitrug, die Krise herbeizuführen. Anstatt den Konflikt zu lösen, wird dies zu weiteren Problemen führen.
Die Sicht des Weissen Hauses, welche von den Beltway-Insidern [Personen und Institutionen im Umkreis Washingtons, wie Bundesbeamte, Lobbyisten, Auftragnehmer und Medienkommentatoren] weitgehend geteilt wird, ist, dass die Vereinigten Staaten keine Verantwortung an der Verursachung der Krise tragen. In ihren Augen ist alles der Fehler Präsident Vladimir Putins – und seine Motive sind illegitim. Das ist falsch. Washington hat beim Herbeiführen der gefährlichen Situation eine Schlüsselrolle gespielt, und Putins Verhalten ist durch dieselben geo­politischen Betrachtungen motiviert, die alle grossen Mächte beeinflussen, auch die Vereinigten Staaten.
Die Pfahlwurzel der aktuellen Krise ist die Nato-Erweiterung und Washingtons Engagement, um die Ukraine der Einflusssphäre Moskaus zu entziehen und in den Westen zu integrieren. Die Russen haben eine bedeutende Nato-Expansion zwar abgelehnt, aber unter anderem den Beitritt Polens und der baltischen Staaten toleriert. Aber als die Nato 2008 ankündigte, Georgien und die Ukraine «werden Mitglieder der Nato werden», erklärte Russland, dass damit eine nicht zu akzeptierende Grenze überschritten würde. Georgien und die Ukraine sind nicht einfach Staaten in Russlands Nachbarschaft; sie liegen vor seiner Haustür. Tatsächlich war Russ­lands energische Reaktion in seinem Krieg gegen Georgien 2008 zu einem grossen Teil durch Moskaus Anliegen bestimmt, Georgien davon abzuhalten, der Nato beizutreten und sich in den Westen einzufügen.
Blenden wir kurz zurück in den letzten November, als es schien, dass Präsident Viktor F. Janukowitsch ein Abkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen würde, das darauf angelegt war, die Einbindung der Ukraine in den Westen zu vertiefen und Moskaus Einfluss dort in hohem Masse zu reduzieren. Als Antwort darauf bot Putin der Ukraine einen besseren Handel an, den Janukowitsch annahm. Diese Entscheidung führte zu Protesten in der Westukraine, wo eine starke prowestliche Stimmung und viel Feindschaft gegenüber Moskau herrscht.
Die Regierung Obama beging damals einen fatalen Fehler, indem sie die Protestierenden unterstützte, was zu einer Eskalation der Krise beitrug und schliesslich zum Sturz von Präsident Janukowitsch führte. Eine pro-westliche Regierung übernahm dann die Macht in Kiew. Der Botschafter der Vereinigten Staaten in der Ukraine, der die Protestierenden ermutigt hatte, nannte das «einen Tag für die Geschichtsbücher».
Putin sah die Dinge natürlich nicht so. Er betrachtete diese Entwicklungen als direkte Bedrohung der zentralen strategischen Interessen Russlands.
Wer kann ihm das zum Vorwurf machen? Schliesslich haben die Vereinigten Staaten, die unfähig waren, den Kalten Krieg hinter sich zu lassen, Russland seit Beginn der 1990er Jahre als Bedrohung behandelt und seine Proteste gegen die Nato-Erweiterung und seine Einwände gegen Amerikas Plan, einen Raketenabwehrschild in Osteuropa zu installieren, ignoriert.
Man dürfte erwarten, dass amerikanische Politiker Russlands Bedenken gegenüber einem Beitritt der Ukraine in ein feindliches Bündnis verstehen. Schliesslich ist Amerika zutiefst der Monroe-Doktrin verpflichtet, die andere Grossmächte warnt, ausserhalb der westlichen Hemisphäre zu bleiben.
Aber nur wenige amerikanische Politiker sind in der Lage, sich in Präsident Putins Lage zu versetzen. Deshalb waren sie so überrascht, als er zusätzliche Truppen auf die Krim verlegte, drohte, in die Ostukraine einzumarschieren, und deutlich machte, dass Moskau seinen beträchtlichen wirtschaftlichen Einfluss geltend machen würde, um jedes Regime in Kiew zu untergraben, das Russland gegenüber feindlich eingestellt ist.
Als Präsident Putin erklärte, warum er mit harten Bandagen kämpfte, antwortete Präsident Obama, der russische Führer «scheint andere Juristen zu haben, die eine Reihe anderer Interpretation vornehmen». Aber das russische Staatsoberhaupt spricht offensichtlich nicht mit Juristen; er sieht diesen Konflikt in geo­politischen, nicht juristischen Kategorien.
Präsident Putins Sicht ist verständlich. Da es keine Weltregierung gibt, die Staaten voreinander schützt, sind die bedeutenden Mächte hochempfindlich auf Bedrohungen – vor allem in der Nähe ihrer Grenzen –, und sie handeln manchmal rücksichtslos, um ­potentiellen Bedrohungen zu begegnen. Völkerrechtliche und menschenrechtliche Bedenken treten in den Hintergrund, wenn vitale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen.
Präsident Obama wäre gut beraten, nicht weiter mit Juristen zu sprechen, sondern anzufangen, als Stratege zu denken. Wenn er das täte, würde er erkennen, dass eine Bestrafung Russlands bei gleichzeitigem Versuch, die Ukraine in das Lager des Westens zu ziehen, die Dinge nur schlimmer macht.
Der Westen hat wenige Möglichkeiten, um Russland Leid zuzufügen, während Moskau viele Karten hat, die es gegen die Ukraine und den Westen ausspielen kann. Es könnte in die Ostukraine einmarschieren oder die Krim annektieren, da die Ukraine das Nukleararsenal, das sie erbte, als die Sowjet­union auseinanderbrach, leider aufgab, und daher Russlands konventioneller Überlegenheit nichts entgegenzusetzen hat.
Ausserdem könnte Russland aufhören, mit Amerika bezüglich Iran und Syrien zusammenzuarbeiten; es könnte die angeschlagene Wirtschaft der Ukraine schwer schädigen und auf Grund seiner Rolle als hauptsächlicher Gaslieferant sogar in der Europäischen Union ernsthafte wirtschaftliche Probleme verursachen. Wenig überraschend sind die meisten Europäer nicht sehr begeistert davon, gegen Russland kostspielige Sanktionen zu verhängen.
Aber selbst, wenn der Westen Russland bedeutende Kosten auferlegen könnte, wird Präsident Putin kaum nachgeben. Wenn vitale Interessen auf dem Spiel stehen, sind Länder unterschiedslos bereit, grosse Leiden auf sich zu nehmen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Angesichts seiner Geschichte besteht kein Grund zur Annahme, dass Russ­land hier eine Ausnahme darstellt.
Präsident Obama sollte eine neue Politik gegenüber Russland und der Ukraine einschlagen – eine, die Krieg zu verhindern sucht, indem Russ­lands Sicherheitsinteressen anerkannt und die territoriale Integrität der Ukraine aufrechterhalten werden.
Um diese Ziele zu erreichen, sollten die Vereinigten Staaten betonen, dass Georgien und die Ukraine keine Nato-Mitglieder werden. Sie sollten deutlich machen, dass sich Amerika bei zukünftigen Wahlen in der Ukraine nicht einmischen und auch nicht mit einer scharf antirussischen Regierung in Kiew sympathisieren wird. Und sie sollten verlangen, dass eine zukünftige ukrainische Regierung Minderheitenrechte respektiert, insbesondere was die Stellung des Russischen als einer Amtssprache betrifft. Kurz, die Ukraine sollte neutral bleiben zwischen Ost und West.
Einige mögen sagen, diese Rezepte für die Politik kämen einer Niederlage Amerikas gleich. Im Gegenteil: Washington hat tief verwurzeltes Interesse, diesen Konflikt zu beenden und die Ukraine als souveränen Puffer-Staat zwischen Russland und der Nato zu erhalten. Ausserdem sind gute Beziehungen zu Russland wesentlich, da die Vereinigten Staaten Moskau brauchen, um mit Iran, Syrien und Afghanistan zu verhandeln und letztendlich um China etwas entgegensetzen zu können, dem einzigen echten potentiellen Rivalen der Vereinigten Staaten.    •

Quelle: © The New York Times vom 14. März 2014
(Übersetzung Zeit-Fragen)

*    John J. Mearsheimer ist Professor für Politik­wissenschaft an der Universität Chicago und Autor des Buches «The Tragedy of Great Power Politics».

Günther Verheugen: «Es ist ein fataler Tabubruch, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten in eine Regierung zu lassen»

km. Der «Westen», der vor allem aus den USA und der EU besteht und keinesfalls mit der «Weltgemeinschaft» gleichzusetzen ist, soll «mit einer Stimme» gegen Russland auftreten. Das wollen vor allem die US-Amerikaner so. Dies zeigt auch ein Blick auf Stellungnahmen namhafter EU-Politiker, die sich anders geäussert haben als im Sinne der US-Politik. Diese hatte die illegitime Machtergreifung in der Ukraine schon nach kürzester Zeit mit einer diplomatischen Anerkennung honoriert.
Ganz anders beurteilte Günther Verheugen, ehemaliger für die EU-Erweiterung zuständiger EU-Kommissar und SPD-Politiker, die Lage in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 18. März:
«Was die jetzige Situation so schwierig macht und auch das Gespräch so schwierig macht, hat ja eine Ursache auch in Kiew selber, nämlich die Tatsache, dass dort ein fataler Tabubruch begangen worden ist, dem wir auch noch applaudieren. Der Tabubruch nämlich, zum ersten Mal in diesem Jahrhundert völkische Ideologen, richtige Faschisten, in eine Regierung zu lassen, und das ist ein Schritt zu weit. […] Die Webseite von Swoboda ist eine wahre Fundgrube an völkischer Ideologie. Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. […] Und ich wehre mich gegen diese verharmlosende These, es sind ja nur ein paar, oder gegen diese klassische Theorie der Einbindung. Diese Sache mit der Einbindung von radikalen Kräften ist in der europäischen Geschichte schon mehr als einmal ganz, ganz furchtbar schiefgegangen. Das sollten wir nicht vergessen.» Verheugen wird gefragt, ob denn die neue Führungsmannschaft in Kiew legitim zustande gekommen sei. Darauf antwortet er: «Nein, das ist sie nicht. Das kann man ja nun kaum bestreiten. Die ukrainische Verfassung ist in dieser Sache ganz klar. Die verfassungsmässige Mehrheit war nicht da, und es war auch kein ordnungsgemäss gewählter Präsident.»
Und zu den von US- und EU-Regierungen schon beschlossenen und noch geplanten Sanktionen gegen Russland sagte er, er habe Sorge, «dass der einmal beschrittene Weg von Strafmassnahmen uns immer weiter wegführt von dem, was wir eigentlich wollen, von einer Politik der Partnerschaft und der Verständigung, und dass es immer schwieriger wird, diesen Weg wieder zurückzugehen, wenn man einmal in diese Richtung geht. Denn wir sind ja nicht am Ende, es werden ja weitere Entscheidungen fallen, Entscheidungen, die uns nicht passen, Entscheidungen, die Russland nicht passen. Wohin soll das führen?»
Pro memoria: Auch der deutsche Aussenminister Steinmeier war ursprünglich für einen anderen Weg in der Ukraine. Am 22. Februar sagte er: «Es wird jetzt darauf ankommen, dass die Konfliktparteien – sowohl die Seite der Regierung als auch die Seite der Opposition – sich an das halten, was miteinander vereinbart wurde, und beginnen, Vertrauen aufzubauen. Die Frage ist, ob das gelingt.» Da war gerade die Vereinbarung zwischen dem Präsidenten der Ukraine und Vertretern der politischen Opposition unterzeichnet worden, die wenige Stunden später von der Opposition gebrochen wurde. Und der Spiegel veröffentlichte ein Interview mit dem deutschen Aussenminister, der sagte: «Unser Fahrplan wird von Russland mitgetragen. Präsident Putin hatte Donnerstag noch einen Emissär nach Kiew geschickt, der dann nachts mitverhandelt hat, und das sehr konstruktiv. Der russische Vertreter hat Brücken bauen geholfen und immerhin den Text paraphiert. Die Beendigung des Blutvergiessens liegt auch im russischen Interesse.»