Die «Strategie der Spannung»

Der Staatsstreich in Kiew und der Widerstand in der Ostukraine

von Peter Bachmaier*

Die Ukraine in ihrer heutigen Gestalt und mit ihrer heutigen Bezeichnung («ukraina» heisst «Grenzland» und war ursprünglich kein ethnischer Begriff) wurde erst im 20. Jahrhundert als eigener Staat gebildet. Die Nationsbildung verlief widersprüchlich. Kiew war die «Mutter der russischen Städte», weil Fürst Wladimir im 10. Jahrhundert dort ein unabhängiges Staatswesen, die «Kiewer Rus» gegründet und im Jahr 988 mit seinem ganzen Volk das Christentum in seiner östlich-byzantinischen Version angenommen hatte. Nach einer jahrhundertelangen polnisch-litauischen Herrschaft gründeten die Kosaken, das heisst freie Bauern und Krieger in der Steppe im Süden der heutigen Ukraine, einen quasistaatlichen Herrschaftsverband, der einen Kampf gegen den polnischen Adel führte. Im Jahr 1654 ersuchte der Kosakenhetman Bogdan Chmelnizki den russischen Zaren um Aufnahme in das Russische Reich. Im Zuge der polnischen Teilung Ende des 18. Jahrhunderts kamen der grösste Teil der heutigen Ukraine zum Russischen Reich und Galizien und die Bukowina zu Österreich. Österreich pflegte die Sprache und Kultur der Ruthenen, wie man sie damals nannte, während Russland das Russische zur alleinigen Staatssprache erhob.

Die Ukraine als Kind der sowjetischen Nationalitätenpolitik

Im Rahmen der sowjetischen Nationalitätenpolitik wurde 1918 die Ukrainische Sowjetrepublik gegründet, die bis 1991 existierte. Die Republik erlebte zwar die Schrecknisse des Bürgerkriegs, der Kollektivierung und der daraus folgenden Hungersnot, der politischen Säuberungen und des Zweiten Weltkriegs, war aber am Ende auch ein Zentrum hochentwickelter Industrie und Wissenschaft.

Ukraine: ein Land, zwei Sprachen

Der Dnjepr teilt das Land in zwei Teile: der Osten und Süden mit Charkow, Dnepropetrowsk, Donezk, der Krim und Odessa spricht Russisch und ist prorussisch eingestellt, während der Westen mit Lemberg Ukrainisch spricht und antirussisch und anti­sowjetisch eingestellt ist. Die einzige Amtssprache ist seit 1991 offiziell Ukrainisch.1
Im Jahr 2012 wurde nach einer langen Auseinandersetzung durch einen Parlamentsbeschluss Russisch als regionale Amtssprache in den östlichen und südlichen Regionen der Ukraine wieder zugelassen, was von der neuen Regierung Ende Februar 2014 wieder aufgehoben wurde.
Die Halbinsel Krim war vom 16. bis zum 18. Jahrhundert von den Osmanen besetzt und wurde 1762 Teil Russlands, das in Sewastopol seinen Kriegshafen errichtete. Die Bevölkerung der Krim ist mehrheitlich russisch. Im Jahr 1954 wurde die Krim im Tausch gegen das Gebiet Taganrog von Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeteilt. Nach 1991 beschloss die Bevölkerung der Krim die Gründung einer autonomen Republik mit einem Präsidenten, einer Regierung und einem Parlament innerhalb der Ukraine.
Im Dezember 1991 erklärte der Oberste Sowjet der Ukrainischen Sowjetrepublik nach einer Volksabstimmung, die nach dem Zerfall der Sowjetunion durchgeführt wurde, die Unabhängigkeit des Landes. Im Jahre 1994 verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen, und dafür erklärten Russland, die USA und Grossbritannien im Memorandum von Budapest, dass sie die Sicherheit der Ukraine schützen wollten.

Die Ukraine als Opfer der Globalisierung

Die ukrainische Nomenklatura, das heisst die Elite der sowjetischen Bürokratie der Ukraine, wollte die Unabhängigkeit von Moskau und wandte sich deshalb dem Westen zu. Die ukrainische Regierung beschloss 1992 einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und 2004 zur Welthandelsorganisation (WTO). Die Bedingungen dafür waren die Freigabe der Preise und des Wechselkurses, die Öffnung der Grenzen für das ausländische Kapital, Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung. Die gesamte Wirtschaft des Landes wurde versteigert. Von etwa 500  000 Betrieben wurden 50 % geschlossen und die anderen von ausländischen Konzernen und inländischen Oligarchen erworben. Die neu entstandene Oligarchie wurde zu einem bestimmenden Faktor und zum hauptsächlichen inneren Problem der Ukraine, weil sie auf die Politik und auch auf die Medien einen entscheidenden Einfluss ausübt. Die Kluft zwischen der Oligarchie und der Masse der Bevölkerung ist die grösste in Europa.
Das Ergebnis der Eingliederung des Landes in den Prozess der Globalisierung ist katastrophal: Das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank zwischen 1991 und 2013 auf 70 %, die Stromproduktion auf 65 %, die Stahlproduktion auf 43 % und die Zahl der Wissenschaftler in der Industrieforschung auf 30 %. Der Mindestlohn beträgt nach offiziellen Angaben 200 Euro (tatsächlich weniger), die Mindestrente 160 Euro (heute 80 Euro) im Monat, und 80 % der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Die Gesamtbevölkerung der Ukraine verminderte sich von 52 auf 46 Millionen, und wenn man die ständig ausserhalb des Landes lebenden Menschen abzieht auf 38 Millionen Menschen.
Anzeichen des Niedergangs sind auch die niedrige Technologie, das Zurückbleiben von allen ursprünglich weniger entwickelten Nachbarn und die Abwanderung eines Viertels der arbeitsfähigen Bevölkerung des Landes. Das neoliberale Modell, das in der Ukraine jetzt wirkt, treibt die Wirtschaft zur globalen Peripherie und bringt sie in einen vom Westen abhängigen halbkolonialen Status.
In der Rangliste der Länder der Welt nach der wirtschaftlichen Entwicklung ist die Ukraine weit zurückgefallen. Nach dem Umfang des BIP nimmt die Ukraine (nach Angaben der CIA) mit 7  500 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung heute den 140. Platz ein. Den 141. Platz nimmt der heutige Irak ein. Vor der Ukraine kommen British Honduras, Bosnien-Herzegowina, Albanien sowie Namibia, Algerien und El Salvador.

Die orangene Revolution 2004

Diese Entwicklung löste eine tiefsitzende und begründete Unzufriedenheit in der Bevölkerung aus, die zur «orangenen Revolution» im Jahr 2004 führte. Die USA finanzierten über ihre Hilfsorganisationen, vor allem die Stiftung «Widroschdennja» (Wiedergeburt) von George Soros, einen Massenaufstand, der nach dem Lehrbuch des amerikanischen Politologen Gene Sharp «Von der Diktatur zur Demokratie» durchgeführt wurde. Die orangene Revolution war eine neue Methode des Staatsstreichs, die die Mittel der «sanften Gewalt» mit Hilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) anwandte.2 Eine Organisation, die bei der Planung und der Schulung der Aktivisten des Aufstands eine wesentliche Rolle spielte, war die serbische Agentur «Otpor» (Widerstand) in Belgrad, die von Srdja Popovi geleitet wird.
Der ORF brachte in seiner Sendung «Weltjournal» am 1. Mai 2011 eine ausführliche Reportage über die Hintergründe der orangenen Revolution. In einem Interview sagte das Mitglied der ukrainischen Bewegung «Pora», Dmitro Potechin, dass der Wandel, den es in Ägypten gegeben habe, auch «in unserer Region» möglich wäre: «Ich denke da an Weissrussland oder an eine neue Bewegung in der Ukraine. Und dann ist Russ­land dran!»
Viktor Juschtschenko wurde Präsident und ernannte im Jänner 2005 die Regierung unter Julia Timoschenko, die es in der Umbruchsphase zur reichsten Frau der Ukraine gebracht hatte. Im März 2007 weilte Julia Timoschenko in Washington, wo sie den Amerikanern anbot, ihnen die durch die Ukraine führende Erdgasleitung zu überlassen.

Die Einkreisung Russlands

Geopolitisch war das Ziel des Umsturzes von 2004 die Eindämmung Russlands und die Heranführung des Landes an die Nato. In seinem grundlegenden Werk «Die einzige Weltmacht» (im Original: «The Grand Chessboard», 1997) erklärte Zbigniew Brzezinski: «Die Ukraine ist der Dreh- und Angelpunkt. Ohne die Ukraine ist Russland keine eurasische Grossmacht mehr.» In Malta hatte Michail Gorbatschow 1989 auf Osteuropa «verzichtet», allerdings unter der Bedingung, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehne. 1990 erklärte Aussenminister James Baker, dass die Nato keinen Zoll osteuropäischen Bodens wolle.
Aber 1997 wurde das von der Nato gesponserte Sicherheitsbündnis GUAM (Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Armenien und Moldau) gebildet, im Jahr 2004 traten die ostmitteleuropäischen Länder, die baltischen Staaten sowie Bulgarien und Rumänien der Nato bei. Die USA errichteten eine Reihe von weiteren Militärbasen in Georgien, Aserbaidschan, Kirgisien und Tadschikistan und beschlossen, Raketenabwehrbasen in Polen und in Rumänien zu bauen.
Die Ukraine unterhielt seit Beginn ihrer Unabhängigkeit Beziehungen zur Nato und trat 1994 der Nato-Partnerschaft für den Frieden bei. 1999 eröffnete die Nato ein Verbindungsbüro in Kiew. Seit 1997 nahm die Ukraine regelmässig an Manövern teil, die die Nato im Schwarzen Meer abhält. Ukrainische Einheiten nahmen auch an Nato-Einsätzen in Kosovo und in Afghanistan teil, wo sie an der Seite polnischer und litauischer Militärs operierten. Seit 2007 ist die Ukraine an der Nato-Operation Active Endeaver beteiligt, die der Kontrolle des Mittelmeers dient.
Präsident Viktor Juschtschenko unterzeichnete jedoch am 20. Mai 2008 einen Ukas über die Beendigung des russisch-ukrainischen Abkommens über die Stationierung der Schwarzmeerflotte Russlands in Sewastopol im Jahr 2017. Dieser Ukas war der Anfang einer massiven Informations- und ­politischen Kampagne gegen die Schwarzmeerflotte Russlands und gleichzeitig eine Kampagne für den Nato-Beitritt der Ukraine. Im Jahr 2008 beschloss die Ukraine unter Präsident Juschtschenko, der Nato als Mitglied beizutreten.
Die orangene Revolution verlief jedoch im Sande und war eine Enttäuschung für die Bevölkerung. Juschtschenko und Timoschenko zerstritten sich aus persönlichen Gründen. Anfang 2010 wurde der Vorsitzende der «Partei der Regionen», Viktor Janukowitsch, der von der ostukrainischen Oligarchie unterstützt wurde, zum Präsidenten gewählt. Die Partei errang auch eine Mehrheit im Parlament. Janukowitsch konnte die Verhältnisse aber nicht grundlegend ändern.
Nach jahrelangen Verhandlungen mit der EU erklärte die ukrainische Regierung am 21. November 2013, dass sie den Assoziierungsvertrag mit der EU nicht unterschreiben wolle. Unmittelbar darauf fanden in Kiew und in den westlichen Grossstädten der Ukraine Protestkundgebungen statt, die an die orangene Revolution von 2004 erinnerten. Der Rückzug der Ukraine von der Assoziierung stellte einen schweren Rückschlag für die Östliche Partnerschaft der EU und für die Nato dar. Die Östliche Partnerschaft war 2009 auf Betreiben Polens und Schwedens gegründet worden und sollte die ehemaligen Länder der Sowjetunion (die Ukraine, Weissrussland, die Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan) an die EU assoziieren. Am 29. November 2013 unterzeichneten auf dem EU-Gipfel in Wilna nur Georgien und die Moldau den Assoziierungsvertrag.
Die ukrainische Regierung begründete ihren Schritt damit, dass sie ihre «nationalen Sicherheitsinteressen» wahren möchte. Tatsächlich war im Assoziierungsabkommen «eine enge militärische Kooperation und Einbindung der ukrainischen Streitkräfte in taktische EU-Kampftruppen» vorgesehen. Wirtschaftlich verlangte die EU das Ende der staatlichen Preispolitik, raschere Privatisierung des verbliebenen Staatsbesitzes, Einschnitte bei den Pensionen und in der Verwaltung sowie die Öffnung des ukrainischen Marktes für westliche Konzerne. Demgegenüber wären ukrainische Unternehmen im Westen nicht konkurrenzfähig.
Die EU kann also wirtschaftlich von der Ukraine nicht viel gewinnen. Die Ukraine wäre für sie eine Belastung. Aber eine EU-Assoziierung wäre auch für die Ukraine wirtschaftlich fatal, und deshalb war die Entscheidung der ukrainischen Regierung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, für beide Seiten besser. Auf dem Treffen zwischen Putin und Janukowitsch am 17. Dezember 2013 in Moskau, das «strategischen Charakter» hatte, wurden Gasrabatte und ein Milliardenkredit vereinbart. Russland bot an, aus dem Fonds für nationalen Wohlstand Wertpapiere der ukrainischen Regierung in der Höhe von 15 Milliarden Dollar anzulegen und den Gaspreis um ein Drittel zu senken.

Der Einfluss der westlichen NGO

Die USA waren mit Janukowitsch, der Beziehungen mit Moskau unterhielt, gegen einen Nato-Beitritt war und den Vertrag mit Russ­land über die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol um 20 Jahre verlängerte,  von Anfang an nicht einverstanden und trafen Vorbereitungen für einen Regimewechsel.
Die Stiftung «Wiedergeburt» organisierte 2011 ein Treffen der Leiter der NGO der Ukraine, auf dem eine Verdoppelung der Budgets der NGO beschlossen wurde. In der Ukraine sind heute 2'200 amerikanische und europäische NGO tätig. An der Spitze steht das National Endowment for Democracy, dessen stellvertretende Vorsitzende Nadia Diuk 2013 und 2014 in Kiew die Aktivitäten der Opposition leitete. Die Koordination wird von der Agentur USAID ausgeübt, die der amerikanischen Botschaft untersteht. Die Kontakte mit den Oppositionsparteien wurden 2012 aktiviert.
Eine grosse Rolle spielt das Osteuropäische Demokratische Zentrum in Warschau, finanziert von der Charles Stewart Mott Stiftung und geleitet von Zbigniew Brzezinski. Mit Hilfe der NGO schaffen die USA «fünfte Kolonnen» und formen das gesellschaftliche Bewusstsein und die Kultur, die Denkweise und die traditionellen Werte um.
Westliche Medien wie Radio Liberty, Stimme Amerikas, BBC, Deutsche Welle und soziale Netzwerke sendeten seit der Zeit des Kalten Krieges in ukrainischer und russischer Sprache aus dem Westen. Medienkonzerne wie Murdoch, Springer und Bertelsmann gründeten eigene Medien in der Ukraine, die der kulturellen Beeinflussung dienen. Westliche Universitäten knüpften enge Beziehungen zu ukrainischen Universitäten, finanzierten Forschungsprojekte und verteilten Stipendien an ukrainische Studenten, die im Westen studieren wollten.
Im Jahr 2006 wurde auf Initiative von Präsident Juschtschenko das «Kunstarsenal», ein riesiger Museums- und Ausstellungskomplex in Kiew gegründet, der sich zum Ziel setzt, die Ukraine als Teil der europäischen Kultur erscheinen zu lassen und die zeitgenössische westliche Kunst zu verbreiten. Im Jahr 2012 fand dort, geleitet vom Kurator David Elliott, die internationale Biennale für moderne Kunst statt, an der rund 100 Künstler aus 30 Ländern teilnahmen. Das Kunstarsenal hat auch die Aufgabe, zeitgenössische ukrainische Kunst im Westen zu verbreiten. Im April 2014 organisierte es durch Vermittlung des amerikanischen Kunstmanagers ukrainischer Abstammung Konstantin Akinsha die Ausstellung «Ich bin nur ein Tropfen im Ozean» im Künstlerhaus in Wien über die Kunst der Revolution auf dem Maidan. Damit sollten die Ereignisse auf dem Maidan aus der Sicht der prowestlichen Demonstranten durch die «Kunstwerke», die durch die Revolution hervorgebracht wurden (zum Beispiel Plakate), dargestellt werden.

Der Staatsstreich in Kiew war geplant

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der miserablen wirtschaftlichen Lage und mit der Korruption in der Regierung war durchaus nachvollziehbar. Die Protestbewegung auf dem Maidan bestand aus unterschiedlichen Kräften, darunter auch aus linken und anarchistischen Gruppen. Die treibende Kraft waren aber die USA, die die Proteste gegen die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU nach dem 21. November 2013 steuerten.
Dazu wurden von der amerikanischen Botschaft in Kiew bereits Monate vorher durch Ausbildung von Aktivisten sowie eine Konferenz über Informationsstrategien und Beeinflussung von Politikern Vorbereitungen getroffen. Eine Reihe von amerikanischen und proamerikanischen Politikern kam in die Ukraine, die auf dem Maidan Reden hielten wie John McCain, Joseph Murphy, Victoria Nuland, aber auch Jaroslaw Kaczynski, Michail Saakashvili, Guido Westerwelle, Elmar Brok und viele andere. Auch Polen leistete einen wesentlichen Beitrag zum Regimewechsel, wie die linke polnische Wochenzeitung Nie am 18. April 2014 berichtete. Auf Kosten des polnischen Aussenministeriums wurden 86 Mitglieder des «Rechten Sektors» in einem Ausbildungszentrum der Polizei in der Nähe von Warschau im September 2013 vier Wochen lang für den Aufstand trainiert.
Das ukrainische Parlament erliess am 16. Jänner repressive Gesetze, mit denen die Proteste eingeschränkt werden sollten. Daraufhin kam es in der Nacht vom 19. auf den 20. Jänner zu gewaltsamen Protesten der Opposition, die Barrikaden in der Gruschewski-Strasse im Zentrum errichtete und das Justizministerium, das Bürgermeisteramt und andere Regierungsgebäude besetzte. Das Zentrum von Kiew wurde verwüstet. Eine extremistische, gewalttätige Truppe, genannt «Rechter Sektor», stellte sich an die Spitze der Revolution. Klitschko und die Führer der parlamentarischen Opposition verloren die Kontrolle über die Demonstranten.
In 11 von 24 Gebietsverwaltungen übernahm die prowestliche Opposition die Macht, setzte die Gouverneure ab, anerkannte die Regierung in Kiew nicht mehr und ­fasste eine Reihe von Beschlüssen. Die rotschwarze Fahne des Rechten Sektors und die EU-Fahne wurden zu den offiziellen Symbolen auf ihrem Territorium erklärt und die Tätigkeit der «Partei der Regionen» als «volksfeindlich» untersagt. US-Aussenminister Kerry erklärte im Februar auf der Sicherheitskonferenz in München: «Nirgends ist heute der Kampf für die Demokratie wichtiger als in der Ukraine!»
Die Gewalt eskalierte aber gerade, als Janukowitsch bereit war, auf alle Forderungen der parlamentarischen Opposition einzugehen. Die eigentliche Eskalation wurde durch professionelle Scharfschützen herbeigeführt, die auf beide Seiten schossen, um die Wut der Menschen aufzustacheln und ein allgemeines Chaos auszulösen. Wie die Ärztin Olga Bogomolez aussagte, hatten die Demonstranten und die Polizisten dieselben Verletzungen.
 Am 21. Februar 2014 kam es durch eine sogenannte Vermittlungsmission der EU unter der Führung des deutschen, französischen und polnischen Aussenministers und unter Teilnahme eines Abgesandten der russischen Regierung zu einem Abkommen, das vorsah, die alte Verfassung von 2004 wiederherzustellen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die Polizei und die bewaffneten Demonstranten zurückzuziehen und vorgezogene Neuwahlen durchzuführen. Damit hätten beide Seiten einigermassen ihr Gesicht und ihre Interessen wahren können.

Die Regierung Jazenjuk ist nicht legitim

Ein Tag nach der Unterzeichnung des Kompromissabkommens war alles anders. Am 22. Februar, einen Tag nach dem Abkommen zwischen Janukowitsch und der parlamentarischen Opposition, wurde in Kiew ein Putsch durchgeführt. Der «Rechte Sektor» besetzte das Parlament und übernahm die Kontrolle in Kiew. Einige Abgeordnete wurden verprügelt, einige nicht hineingelassen. Bei der Abstimmung wurde Präsident Janukowitsch abgesetzt, obwohl dafür nach der Verfassung eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich wäre. Der Abgeordnete Turtschinow wurde zum neuen Staatspräsidenten gewählt, indem die anwesenden Abgeordneten teilweise gleich zweimal abstimmten und indem Abgeordnete der «Partei der Regionen», die von den Oligarchen bezahlt wurden, die Seiten wechselten und für die neue Macht stimmten. Das Parlament wählte den amtierenden Vorsitzenden der «Vaterlandspartei», Arseni Jazenjuk, zum Ministerpräsidenten, der der Wunschkandidat des amerikanischen Aussenministeriums war. Auf der – heute gelöschten – Internetseite seiner Stiftung «Open Ukraine» wurden folgende Partner aufgezählt: Scientology Church, The German Marshall Fund, Chatham House – Royal Institute of Foreign Affairs, Rockefeller Stiftung, Konrad Adenauer Stiftung, Stiftung «Wiedergeburt» – Renaissance Foundation, National Endowment for Democracy. Die neue Regierung ist illegitim, weil sie nicht durch allgemeine Wahlen, sondern durch eine manipulierte Abstimmung in der Werchowna Rada an die Macht kam. Die alte Regierung und die Beamten der Ministerien wurden entlassen. Julia Timoschenko wurde aus der Gefängnisklinik entlassen und kam nach Kiew, wo sie auf dem Maidan ihre Rückkehr an die Macht ankündigte.
Unter den von Kiew ernannten Gouverneuren sind alte Bekannte der ukrainischen
Politik, so zum Beispiel der drittreichste Mann der Ukraine, Igor Kolomoiski, nun Gouverneur von Dnepropetrowsk, Mitbesitzer der «Privatbank», der grössten ukrainischen Bank. Kolomoiski besitzt eine doppelte ukrainisch-israelische Staatsbürgerschaft und ist ein Verbündeter von Julia Timoschenko. Der neue Gouverneur der Donezk-Region, Sergej Taruta, leitet den grössten Bergbaukonzern der Ukraine und ist ein Weggefährte von Viktor Juschtschenko.
Die Ukraine steht heute vor dem Staatsbankrott, der durch das im Dezember 2013 vorgesehene Abkommen mit Russland hätte vermieden werden können. Jetzt wird alles schwieriger. Russland führte die alte Regelung wieder ein, nach der die Ukraine den Weltmarktpreis für Erdgas zahlt. Der IWF hat ein Darlehen von 15 Milliarden US-Dollar angeboten, das aber an die üblichen Auflagen gebunden ist: Kürzung der Staatsausgaben, keine Subventionierung der Währung, Öffnung der Grenzen und Aufhebung der Beschränkungen für den Verkauf von landwirtschaftlichem Boden. Die EU stellt dieselben Bedingungen wie der IWF. Die Kredite der EU werden von den Steuerzahlern bezahlt werden. Im Falle der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wird die EU wohl, wie im Falle Griechenlands, mehrere «Hilfspakete» schnüren müssen.
Bereits am 27. März stimmte die Werchowna Rada für den vom Internationalen Währungsfonds diktierten Staatshaushalt, der den Lebensstandard der Ukrainer massiv senken wird. Ausgaben sollen stark gekürzt und Steuern erhöht werden. Der Gaspreis für Haushalte wurde um 50 % erhöht und die Währung freigegeben. Die Regierung verkündete den Plan, 1,2 Milliarden US-Dollar einzusparen, indem der Mindestlohn eingefroren wird und Subventionen und Sozialleistungen gekürzt werden. Auch Massenentlassungen sind geplant, unter anderem von 80 000 Polizisten, und das trotz der andauernden Spannungen auf der Strasse.

Der Aufstand auf der Krim und in der Ostukraine

Die Ukraine und Russland hatten am 28. Mai 1997 ein Abkommen, das eine 20jährige Anwesenheit der russischen Flotte auf der Krim und die Möglichkeit einer automatischen Verlängerung vorsah, unterzeichnet. Nachdem die neue Regierung Jazenjuk die Kündigung des Abkommens und den Beitritt des Landes zur Nato in Erwägung zog, beschloss das Parlament der Autonomen Republik der Krim die Wiedervereinigung mit Russland, was durch das Referendum vom 16. März 2014 bestätigt wurde. Die Charta der Vereinten Nationen von 1948 kennt als Kern des Völkerrechts das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Deshalb kann man die Sezession der Krim als legitim ansehen, denn es gibt keinen Zweifel, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung für die Wiedervereinigung der Krim mit Russland eintrat.
Die Nato rüstet seither auf: Kampfflugzeuge wurden nach Polen verlegt und patrouillieren über Polen, Rumänien und den baltischen Ländern. Die Nato führt Marinemanöver im Schwarzen Meer mit amerikanischen, bulgarischen und rumänischen Kriegsschiffen durch.
Der Aufstand in der Ostukraine besteht aus Selbstverteidigungskräften der russischsprachigen Bevölkerung. Die russische Regierung erklärte, dass sie die Gebiete der Ostukraine nicht annektieren wolle, sondern für die Unabhängigkeit einer föderalisierten Ukraine eintrete. Sie stimmte bei den Gesprächen in Genf am 16. April auch der Entwaffnung dieser Kräfte zu, allerdings unter der Bedingung, dass auch die bewaffneten Gruppen wie der «Rechte Sektor» in Kiew und in der West­ukraine ihre Waffen niederlegten.
Der Aufstand in der Ostukraine, der sich seit dem Umsturz in Kiew vom Februar entwickelte, geht nicht nur auf die kulturellen Unterschiede zwischen Ost und West und die Missachtung der Interessen des Ostens zurück, sondern auch auf die allgemeine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und die Hoffnungslosigkeit der Bevölkerung, die auch mit einer Geldentwertung um 50 % leben muss. Die Bevölkerung leistet Widerstand gegen die illegitime Regierung in Kiew und gegen die antirussischen Kräfte, die ihr angehören, sowie gegen das Vordringen Amerikas. Eine wirkliche Beruhigung der Lage kann letzten Endes nur durch einen Rückzug der USA, die hinter dieser Regierung stehen, erreicht werden.    •

1     Jörg Baberowski. Zwischen den Imperien: Warum hat der Westen beim Konflikt mit Russland derartig versagt? Weil er nicht im Ansatz die Geschichte der Ukraine begreift. Die Zeit, Nr. 12, 13.3.2014
2    Natalja Narotschnizkaja (ed.). Oranschewye seti ot Belgrada do Bischkeka [Die orangenen Netzwerke von Belgrad bis Bischkek], St. Petersburg 2008

* Prof. Dr. Peter Bachmaier, Osteuropaexperte, 1972–2005 Mitarbeiter des Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts und Lehrbeauftragter an der Universität Wien, heute freier Publizist.