«Die Rolle der Schweiz muss sein zu vermitteln»

Interview mit Nationalrat Lukas Reimann

Zeit-Fragen: Die Personenfreizügigkeit müsse in Brüssel neu ausgehandelt werden, so die ­Politik des Bundesrates Didier Burkhalter. Man müsse der EU die Haltung des Schweizervolks erklären und einen Kompromiss finden. Die EU lehnt, wie im neusten Brief der EU-Aussenbeauftragten Kathrin Ashton steht, weiter Verhandlungen ab. Wie sehen Sie das?

Nationalrat Lukas Reimann: Ich sehe es wie die Mehrheit des Schweizervolkes. In der Verfassung steht jetzt, dass die Schweiz selbst- und eigenständig über die Einwanderung bestimmt. Wie viele Menschen sind für unser Land sinnvoll und verkraftbar, denn man kann nicht alle hineinlassen. Damit ist die Personenfreizügigkeit faktisch gestorben. Das heisst, die Schweiz steuert die Einwanderung ins Land wieder selbst. Das heisst aber genau nicht, jetzt nach Brüssel zu rennen und mit Brüssel zu verhandeln. Eigenständig zu entscheiden heisst, ohne Brüssel zu entscheiden. Damit liegt die Hoheit wieder bei der Schweiz. Um so mehr bin ich überrascht, dass der Bundesrat sofort nach Brüssel geeilt ist und das dort diskutieren wollte.

Brüssel macht Druck auf die Schweiz, ihre Souveränität immer weiter abzubauen und nach Brüssel zu delegieren. In Bundesrat Didier Burkhalter scheint die EU einen weichen Verhandlungspartner gefunden zu haben. Wie ist die Forderung der EU zu verstehen, dass die institutionelle Frage erst geklärt werden muss, bevor man weitere Verträge mit der Schweiz abschliessen wolle?

Die Schweiz braucht keine institutionelle Einbindung in die EU. Die Forderungen der EU sind unerhört. Das hat es so noch nie gegeben, dass verlangt wird, dass sich die Schweiz dem EU-Recht und den EU-Richtern unterstellt, dass die Verträge zwischen der Schweiz und der EU von EU-Richtern beurteilt werden, wobei klar ist, in welche Richtung diese dann entscheiden. Faktisch wäre das eine Kolonialisierung der Schweiz. Wir würden zu einem EU-Satellitenstaat, der offiziell nicht Mitglied, aber eine EU-Kolonie ist, die ein bisschen finanzieren kann, aber entschieden wird in der EU und nicht in der Schweiz, nicht mit direkter Demokratie und nicht mit dem Volk. Das geht auf keinen Fall. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern. Jeder Schweizer, der diese institutionelle Einbindung will, der gibt seine Souveränität auf und macht sich vollständig von Brüssel abhängig, ohne auch nur ein Wort dazu sagen zu können. Das ist glatter Wahnsinn.

Die EU verlangt aber von der Schweiz, wenn sie weitere Abkommen mit der EU wollte, dann müsse die institutionelle Frage geklärt sein. Was heisst das für die Schweiz, wenn es keine weiteren Verträge mit der EU gibt?

Ich sehe kein einziges Gebiet in der Politik, in dem wir neue Verträge mit der EU bräuchten. Die EU aber hat grosses Interesse gerade an unserem Strom. Wir haben grosse Pumpspeicher- und Wasserkraftwerke. Die EU hat ein Interesse, darauf zurückzugreifen. Sie hat auch in vielen anderen Bereichen ein Interesse an der Schweiz. Aus Schweizer Sicht braucht es keine neuen bilateralen Verträge. Was wir natürlich wollen, ist ein geregeltes Verhältnis mit der EU. Aber das ist im gegenseitigen Interesse. Wir importieren viel mehr aus der EU, als wir in die EU exportieren. Die Schweiz ist von den EU-Aussenstaaten der drittwichtigste Handelspartner der Europäischen Union. Weder die Schweiz noch die EU haben ein Interesse an einem vertragsfreien Zustand. Wenn die grenznahen Regionen nicht mehr exportieren können, dann wären Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Also ist das Interesse gegenseitig, dazu gehört auch der Landverkehr, aber auch über 1 Million EU-Bürger, die in der Schweiz Arbeit gefunden haben. Das sind doch alles Dinge im Interesse der EU. Also kann man auf gleicher Augenhöhe auftreten und sich mit der EU finden. Wenn es heisst, die Schweiz müsse überall nachgeben, dann ist das reine Panikmache. Wir sind nicht viele Einwohner, aber wir sind ein strategisch wichtiges Land im Herzen von Eu­ropa. Wir können diese Trümpfe auch spielen.

Warum wird von der Schweizer Seite immer wieder die Schwäche der Schweiz betont? Was ist das Ziel? Streben sie trotz aller Lippenbekenntnisse nach einem EU-Beitritt? Wenn der Schweizer Botschafter bei der EU sich heute damit brüstet, Anfang der 90er Jahre bei der Übergabe des Gesuches für den EU-Beitritt der Schweiz in Brüssel dabei gewesen zu sein, dann frage ich mich schon, was hier eigentlich gespielt wird?

Es ist ganz offensichtlich, dass vielen in der Bundesverwaltung, aber auch in der Bundespolitik die direkte Demokratie ein Dorn im Auge ist. Sie würden am liebsten ohne Mitbestimmung der Bürger diktieren, wo es lang gehen soll, und sie haben auch den Drang, bei den Grossen mitzuspielen, mit David Cameron, mit Angela Merkel und mit François Hollande an einem Tisch zu sitzen. Dann fühlen sie sich auch ein bisschen wichtig. Bei den Beamten ist das eine Antriebskraft. Es gebe neue tolle Jobs für sie in Brüssel. Auch Politiker könnten völlig unbeobachtet von ihren Wählern in Brüssel machen, was sie wollen, und viel kassieren. Dabei vergessen sie völlig das Gesamtwohl des Landes, die direkte Demokratie, die Neutralität, die Lebensqualität der Bevölkerung in der Schweiz, das alles ginge verloren, wenn wir in der EU mitmachen würden.

Ist das allen Bürgern wirklich klar, was mit der «institutionellen Frage» verbunden ist?

Die Frage ist dann nicht, ob man EU-Mitglied ist oder nicht. Durch die institutionelle Einbindung mit der EU ist der Unterschied nicht mehr sehr gross. Man muss alles mitmachen, auch wenn man nur inoffizielles Mitglied ist, man muss die EU-Gerichtsentscheide akzeptieren. Wo ist dann noch der Unterschied? Wir stehen hier an einem ganz gefährlichen Punkt, deshalb ist es wichtig, dass man die Bevölkerung aufklärt, worum es wirklich geht. Viele denken, «alle sind gegen den EU-Beitritt, dann ist das doch kein Problem». Das ist gerade die Strategie von diesen «EU-Freunden», sie wollen die Schweiz am Volk vorbei trotzdem in die EU bringen.

Das Argument, das immer wieder zu hören ist, wenn die Schweiz Mitglied wäre in der EU, könnte sie auch mitreden, überzeugt Sie nicht?

Das ist eine komplette Illusion. Die Schweiz hätte ein paar wenige Sitze im EU-Parlament von über 700 Abgeordneten. Sie hätte im Ministerrat eine Stimme unter dann wahrscheinlich 30 Staaten. Die Kleinstaaten, das ist offensichtlich, werden in der EU immer überstimmt. Mit dem Lissabon-Vertrag hat man faktisch das Veto-Recht abgeschafft. Man kann als Einzelstaat eine ungute Entwicklung nicht mehr blockieren. Selbst wenn man Nein stimmt, muss man das Gesetz oder den Beschluss übernehmen. Auch das Beispiel Irland hat gezeigt, was passiert, wenn die Bevölkerung gegen eine Entwicklung in der EU ist. Das Land sowie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden so lange unter Druck gesetzt, bis das von der EU gewünschte Abstimmungsergebnis erreicht ist. Die direkte Demokratie, die für unseren Staat lebenswichtig ist, die eine Lebensader ist, nämlich, dass das Volk die oberste Instanz ist, die wäre weg.

Wie sähe das denn konkret aus?

Ein Beispiel: Wenn die EU entscheidet, wir wollen jetzt Gentechnologie in der Landwirtschaft einführen, kann das Schweizervolk im Grunde genommen zehnmal darüber abstimmen und sagen, dass es das nicht will. Das bringt nichts. Es gilt das Recht der EU, und wir müssen gentechnologisch veränderte Produkte auch in unserer Landwirtschaft zulassen. Diese Mitbestimmung würden wir in allen Bereichen, die von der EU entschieden werden, aufgeben. Wir würden unheimlich viel von unserer Lebensqualität verlieren. Wir müssten das Zinsniveau anheben, wir müssten Milliarden bezahlen, die Mehrwertsteuer würde mehr als verdoppelt. Am Schluss wäre es eine Nivellierung nach unten und würde auch bei uns zu Armut in der Schweiz führen. Noch etwas kommt hinzu. Es gibt in vielen Staaten der EU auch sehr viele Kritiker. Zu manchen habe ich Kontakt, und da ist ganz klar, sie schauen auf die Schweiz, die Schweiz ist für sie ein Vorbild. Sie sehen, dass ein Staat ohne die Europäische Union wunderbar funktioniert, sogar wesentlich besser: weniger Arbeitslose, mehr Wohlstand, mehr Mitbestimmung für die Bevölkerung als in Brüssel selbst. Wenn das nicht mehr wäre, woran sollen sich die EU-Kritiker noch orientieren?

Sie hatten vorhin auch die Neutralität erwähnt, die würde wohl nur noch auf dem Papier existieren.

Das ist doch ganz klar. Die Neutralität wäre weg. Die EU macht gerade jetzt schon ungeheuren Druck auf die Schweiz, sie müsse die Sanktionen gegen Russland mitmachen. Und das wollen wir nicht.

Was kann die Schweiz in dieser Situation tun?

Ich bin dagegen, dass die Schweiz hier Sanktionen ergreift. Ich will nicht pro Russ­land oder pro Ukraine sprechen, aber auch nicht pro EU und pro USA oder wer auch immer dahintersteckt. Die Funktion der Schweiz ist und war es immer, sich nicht auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Die Rolle der Schweiz muss sein, zu vermitteln, einen Friedensvertrag zu erreichen, versuchen, humanitäre Hilfe zu leisten, Nahrungsmittel zu schicken, medizinische Hilfe anzubieten oder was auch immer von Nöten ist. Das kann man nur glaubwürdig ausführen, wenn man gegenüber beiden Seiten neutral ist. Das heisst eben gerade, nicht bei den Sanktionen gegen Russland mitzumachen. Das dürfen wir nicht tun. Für die Schweiz ist es ganz wichtig, dass wir als vertrauenswürdiger Verhandlungspartner wahrgenommen werden. Das dürfen wir nicht verspielen, schon gar nicht in einer Situation, in der nichts geklärt ist und die Propaganda auf Hochtouren läuft. Auch hier kann die Schweiz Signalfunktion für andere Länder haben, die sehen, dass man nicht überall mitmachen muss.

Was könnte die Schweiz zu dem Friedensprozess in der Ukraine beitragen?

Ich selbst war vor zwei Jahren in der Ukraine. Ich schätze Land und Leute sehr. Ich bin mit dem Auto durch die ganze Ukraine gefahren. Ich habe auch mit Politikern aus der Ukraine gesprochen, und zwar von beiden Seiten, der ukrainischen und der russischen. Alle waren sehr interessiert am Schweizer Modell: für die Autonomie der Regionen, wie geht man mit zwei Sprachen in einem Land um, haben die Gemeinden Steuerhoheit, haben die Gemeinden Demokratie? Das wäre ein Modell für die Zukunft der Ukraine, damit sie als eigenständiges Land existieren könnte. Ein wirklich freies Land mit direkter Demokratie, Föderalismus, in dem die verschiedenen Regionen gleichwertig vertreten sind und bestimmen können. Das wäre eine Aufgabe der Schweiz, ihnen das zu zeigen. So könnte es eine Lösung geben. Andernfalls wird die Ukraine wahrscheinlich auseinanderbrechen. Dann gibt es zwei Länder. Aber wenn sie zusammenbleiben wollen, geht es nur wie in der Schweiz. Diese Vorbildwirkung können wir nur dann in die Waagschale werfen, wenn wir weiterhin ein unabhängiges, neutrales und direktdemokratisches Land bleiben, und das geht nur ohne engere Anbindung an die EU, egal ob als offizielles oder inoffizielles Mitglied.

Herr Nationalrat Reimann, vielen Dank für das Gespräch.    •
(Interview Thomas Kaiser)

Vom Segen der Souveränität, der direkten Demokratie und der Neutralität

Die Lage in Osteuropa ist bedrohlich. Die Ukraine erlebt – seitdem Janukowitsch im Herbst 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat und sich der Zollunion mit Russ­land, Kasachstan und Weissrussland anschliessen wollte – am eigenen Leib, was vor mehr als zwanzig Jahren Jugoslawien widerfahren ist. Befeuert von europäischen Geheimdiensten und Stiftungen sowie durch die USA und ihre Geheimdienste, hat man die Ukraine in eine Krise gezerrt, die vergleichbar ist mit dem Zerfall des Balkan.
Dass heute genau diese Personen in der Ukraine an der Macht sind, die Victoria Nuland im Telefonat mit dem US-Botschafter in der Ukraine genannt hatte, zeigt, wer bestimmt, was die Ukraine politisch und auch militärisch zu tun hat. Das häufig erwähnte Zitat von Victoria Nuland, Ehepartnerin des Neokons Robert Kagan, der im neoliberalen Russland unter Boris Jelzin Russlands Zukunft gesehen hat, spricht für sich.
In dieser Situation, in der der «Friedensnobelpreisträger» Barak Obama und die «Friedensnobelpreisträgerin» EU in unerträglicher Art und Weise Kriegshetze gegen Russland und Präsident Putin betreiben – der Preis gehört ihnen sofort aberkannt –, fragt man sich mit grösster Besorgnis, ob das Ganze auf einen Krieg der USA und seinen Vasallen aus der Europäischen Union gegen Russland hinauslaufen soll.
Aus gutem Grund ist die Schweiz kein Mitglied der EU, sondern nach wie vor ein souveräner, unabhängiger Staat, der mit seiner Verpflichtung zur Neutralität eine ideale Plattform für Friedensgespräche zwischen den beiden Parteien anbieten kann. Durch die immerwährende, bewaffnete Neutralität und konsequente Umsetzung derselben ist es möglich, in dieser Situation einmal mehr friedensstiftend zu wirken. Um so absurder ist es, dass wir bis heute immer noch ­Politiker und Verwaltungsbeamte haben, die nach wie vor mit einem Beitritt zur EU liebäugeln. Dass dieser Schritt einer Liquidation unserer direkten Demokratie gleichkommt, ist den Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes klarer als manchem Politiker und Verhandlungsführer. Dass damit der internationalen Gemeinschaft ein neutraler Ort verlorengeht, an dem sich Staaten aus aller Welt bei Konflikten zu Friedensgesprächen treffen können, hat auch eine internationale Dimension.
Der 1. August, Nationalfeiertag der Schweiz, bietet jeweils Gelegenheit, über die Stärken und Schwächen unseres Landes nachzudenken. Was in Diskussionen mit den Bürgern immer wieder an Kritik zu vernehmen ist, betrifft vor allem das Unbehagen, dass unsere offiziellen Vertreter zu wenig eigenständig und zu wenig selbstbewusst agieren. Sich der EU anzubiedern und die eigenen Positionen aufzugeben, wird nicht goutiert. Dass Yves Rossier, der Verhandlungsführer der Schweiz bei der EU, hier keine klare Position vertritt, gehört in dieses Kapitel. Sieht er doch in den Nachbarstaaten der Schweiz die «engsten Partner» und «Demokratien wie wir». Das erstaunt, denn keine andere europäische Demokratie ist von unten nach oben aufgebaut, sondern die «demokratische Beteiligung» erstreckt sich vornehmlich auf Wahlen, die sich periodisch, meist alle vier Jahre, wiederholen. Dieser grundlegende Unterschied muss den EU-Verhandlungspartnern deutlich klar gemacht werden und, wie es scheint, den Schweizer Verhandlungsführern auch. Dahinter verbirgt sich ein völlig anderes Denken, der Bürgerstaat steht hier gegenüber der Expertokratie, in der gewählte oder selbsternannte Eliten die Geschicke von Millionen von Bürgern bestimmen, ohne in den Sachfragen nur die geringste Rechenschaftspflicht zu haben. Das sind Welten, die uns bei vielem Gemeinsamen von den übrigen Staaten Europas trennen. Unsere staatlichen Eigenheiten dürfen wir niemals aufs Spiel setzen.
Thomas Kaiser