Interview mit Nationalrat Rudolf Joder
Zeit-Fragen: Der Bundesrat hat einen Gegenentwurf zur Initiative zur Ernährungssicherheit in der Pipeline. Ist dieser Gegenvorschlag eine ernsthaft zu diskutierende Alternative?
Nationalrat Rudolf Joder: Der Bundesrat hat einen Gegenvorschlag angekündigt, aber der Inhalt dessen ist noch nicht bekannt. Für mich gibt es keine Alternative in Form eines Gegenvorschlags zur Ernährungssicherheitsinitiative, die wir im Sommer bereits nach 4 Monaten mit 150 000 Unterschriften eingereicht haben. Diese Initiative hat folgendes Ziel: einen hohen Prozentsatz an Ernährungssicherheit zu gewährleisten; die gute Qualität der Agrarerzeugnisse zu garantieren; genügende Landreserven für die Landwirtschaft zu erhalten; die Kosten durch Reduktion des administrativen Aufwands zu senken, der mit den neuen Ausführungsbestimmungen sehr stark zugenommen hat; mehr Planungssicherheit zu bieten, damit der Landwirt auch unternehmerisch seine Tätigkeit ausrichten kann. Der bundesrätliche Gegenvorschlag ist in seiner Pressemitteilung nur angedeutet und meines Erachtens sehr widersprüchlich. Das Bundesamt für Landwirtschaft scheint hier einen Freipass schaffen zu wollen, um mehr Agrarfreihandel in der Verfassung verankern zu können.
Das heisst also, der Bundesrat sieht die Ernährungssicherheit darin gewährleistet, dass man den Agrarfreihandel weiter forciert.
Genau so ist es, Bundesrat Schneider-Amman hat das auch schon so deklariert, indem er gesagt hat, die Schweizer Landwirtschaft ist nur ein Teil der gesamten Ernährungssicherheit, sie ist eingebunden in ein Welternährungssystem. Das heisst, dass besonders viele und billige Landwirtschaftsprodukte aus dem Ausland eingeführt werden sollen. Dagegen will die Ernährungssicherheitsinitiative ankämpfen. Ich hätte es damals sehr begrüsst, wenn man in den Text der Ernährungssicherheitsinitiative noch einen Passus hereingenommen hätte, der den Freihandel einschränken würde. Leider lehnte der Bauernverband das ab, weshalb ich im Parlament eine parlamentarische Initiative eingereicht habe, die verlangt, dass bei Freihandelsabkommen die Einfuhr von ausländischen Agrarerzeugnissen zum Schutz der inländischen Produktion zu begrenzen ist.
Die Verfassung verlangt schon heute, dass die Landwirtschaftspolitik für eine sichere Ernährung der Bevölkerung sorgen muss. Warum braucht es dann noch eine Initiative, die das nochmals festlegt?
Die Initiative verlangt explizit die eben erwähnten fünf Punkte. Nur hätten wir dann eben eine Bestimmung zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutzfläche, eine Bestimmung über die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte, weiter hätten wir die Senkung des administrativen Aufwandes und mehr Planungssicherheit und explizit das Ziel, möglichst viele Nahrungsmittel in der Schweiz herzustellen. Das ist in der heutigen Verfassung in dieser Form nicht verankert. Damit kann ein hoher Selbstversorgungsgrad erreicht werden, der heute bei 50 Prozent liegt. Ziel der Initiative ist, dass dieser Selbstversorgungsgrad nicht weiter absinkt.
Mit der AP 14-17 wird dieser Ansatz nicht erfüllt? Leistet sie keinen Beitrag zu mehr Ernährungssicherheit?
Nein, ganz und gar nicht. Gerade deshalb haben wir damals alles versucht, das Referendum zu ergreifen. Wir sind knapp gescheitert, weil uns dabei weder der Bauernverband noch eine andere landwirtschaftliche Organisation, noch irgendeine Partei unterstützt haben. Das ist sehr bedauerlich, denn das war ein schwerwiegender Fehler, der nur schwer wieder behoben werden kann. In der AP 14-17 hat man eine neue Landwirtschaftspolitik eingeführt. Das heisst, man wollte möglichst weg von der landwirtschaftlichen Produktion und hin zu Ökologisierung und Erhöhung der Landschaftsqualität. Wenn man jetzt sieht, wie öffentliche Gelder für Unsinn, für diese Landschaftsqualität, ausgegeben wird, ist das effektiv eine Politik, die in eine ganz falsche Richtung geht. Es wird Geld für völlig sinnlose und nutzlose Projekte ausgegeben, die keinen Mehrwert bringen.
Was muss man sich darunter vorstellen?
Es gibt Beiträge für gezöpfelte Miststöcke, für Wegkreuze, für Lattenzäune, für besonders gepflegte Pflanzplätze, für geordnete Heuballen, alles Selbstverständlichkeiten, die mit einer nachhaltigen Aufwertung des Landschaftsbildes nichts zu tun haben. Es ist eine Zweckentfremdung öffentlicher Steuergelder und öffentlicher Mittel, die auch nicht dazu beitragen, dass die Landwirtschaft besser gestützt wird. Denn die Zukunft der Landwirtschaft definiert sich an der Produktion und nicht am Nichtstun.
Obwohl sich die Agrarpolitik 14-17 bereits in der Umsetzungsphase befindet, werden ohne Not Gelder gestrichen. Was ist der Grund, warum dieses Vorgehen?
Man will den Schrumpfungsprozess in der Landwirtschaft noch weiter forcieren. Die Politik des Bundesrates und des Bundesamtes für Landwirtschaft wird immer deutlicher und klarer erkennbar. Sie besteht darin, die Märkte zu öffnen, den Agrarfreihandel möglichst integral umzusetzen. Man will weg von der Produktion hin zu einer Ökologisierung, zu Landschaftsgärtnerei, um dann in einer zweiten Phase die Unterstützungsgelder für die Landschaftsgärtnerei abzusenken. Damit wird der Druck auf die Landwirtschaft immer grösser, die Schraubstockpolitik wird weitergeführt und damit das Verschwinden der Landwirtschaftsbetriebe noch beschleunigt. Seit dem Jahre 2000 haben wir über 40 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und über 13 000 Bauernbetriebe verloren. Offenbar ist das noch nicht genug. Diese Politik ist komplett falsch. Es wird sich mittelfristig herausstellen, dass wir mit dieser Landwirtschaftspolitik jetzt einen sehr grossen Fehler begehen. Dann später wieder eine eigenständige Landwirtschaft aufzubauen, wird viel Kraft kosten. Die internationale Situation kann sich sehr rasch verändern. Wenn sich ein Land nicht selber ernähren kann, wird es vollständig abhängig von seiner politischen Umgebung und leicht erpressbar. Das ist für mich äusserst bedenklich.
Jetzt soll das Budget für die Landwirtschaft noch gekürzt werden?
Das ist der zweite Aspekt. Man führt jetzt mit diesen Kürzungen des Budgets für das nächste Jahr von über 100 Millionen an Direktzahlungen einen politischen Zweikampf: Landwirtschaft gegen Entwicklungspolitik. Das ist absolut widersinnig und unverständlich. Mit einer eigenständigen Landwirtschaftspolitik und einer Begrenzung der Einfuhren könnten gleichzeitig auch die Landwirtschaft und Volkswirtschaft in den Entwicklungsländern gestärkt werden, indem man eben nicht mit Billigimporten aus den Industrienationen auch in diesen Ländern vor Ort alles zerstört. Unter diesem Aspekt ist diese Budgetkürzung und Budgetdiskussion vollständig absurd.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird mit dieser Budgetkürzung und der folgenden Diskussion auch das Image der Bauern angegriffen, weil sie hier als Ursache für die Kürzung in der Entwicklungshilfe verantwortlich gemacht werden?
Das ist richtig. Zusätzlich stellt das die Planungssicherheit für die Landwirtschaft in Frage, denn wie soll ein Landwirt als Unternehmer seinen Betrieb vernünftig ausrichten können, wenn er nie weiss, wieviel an Direktzahlungen er im nächsten Jahr erhält? Das beeinträchtigt seine unternehmerische Freiheit, er kann mittelfristig nichts entscheiden, wenn er nicht weiss, in welcher Höhe sich seine Einkünfte betreffend die Direktzahlungen bewegen. Das ist mit ein Grund, warum wir mit der Ernährungssicherheitsinitiative eine höhere Planungssicherheit gefordert haben. Dazu kommt noch, dass bei einem Bundesbudget von über 60 Milliarden Franken, es schon sehr sonderbar ist, dass man gerade in der Landwirtschaft 100 Millionen sparen muss. Das ist doch bewusst, gewollt und gezielt.
Die Schweizer Landwirtschaft entspricht in einem hohen Masse den wissenschaftlichen Erkenntnissen aus dem Weltagrarbericht, der die kleinräumigen bäuerlichen Familienbetriebe als die Zukunft in der Landwirtschaft erkennt. Die bundesrätliche Agrarpolitik zielt auf etwas anderes ab, auf ein paar Grossbetriebe und Freihandel. Diese Politik wird wiederum in den Entwicklungsländern grossen Schaden anrichten, denn dadurch werden nicht die Kleinbauern gestärkt, sondern die Agroindustrie, die offensichtlich die Menschheit nicht ausreichend zu ernähren vermag.
Dazu kommt noch, dass die Umwelt von langen Transportwegen, die sich durch den internationalen Freihandel ergeben, enorm belastet wird. Nahrungsmittel sollten – und das ist ein Grundsatz, den ich sehr unterstütze – dort produziert werden, wo die Bevölkerung lebt, die sie konsumiert. Das ist ein wesentlicher Gegensatz zu industriellen Produkten, aber dieser Unterschied wird in der bundesrätlichen Politik nicht gemacht. Industrielle Produktion kann durchaus arbeitsteilig sein, aber beim Anbau von Getreide, von Zucker, von irgendwelchen Kartoffeln oder auch bei der Produktion von Fleischprodukten ist das sinnlos. Das zeigt uns auch das Freihandelsabkommen mit China. Warum müssen wir zwingend Poulet- und Kaninchenfleisch aus China beziehen? Gibt es keine Möglichkeit, das in vielleicht noch besserer Qualität in unserer Nähe zu produzieren? Das ist doch völlig sinnlos.
Diese Themen müssten doch vor allem auch die Linken, die zwar immer wieder eine erstaunliche Sympathie dem Freihandel gegenüber zeigen, ansprechen.
Das hat sich in der letzten Zeit gewandelt. Ich habe jetzt zweimal erlebt, dass mit parlamentarischen Vorstössen zur Einschränkung des Agrarfreihandels beziehungsweise für Regelungen, die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die Schweiz begrenzt wird, im Nationalrat Erfolg hatte – wohlgemerkt im Nationalrat, aber leider nicht im Ständerat. Das war eine Allianz aus Bürgerlichen, die eine eigenständige Produktion der Schweizer Bauern als Unternehmer wollten, mit einer Allianz der Linken, die wollten, dass die Entwicklungsländer ihre Produkte vor Ort selber anbauen können und der Markt nicht mit billigen Importprodukten in diesen Ländern zerstört werde, und einer Allianz mit den Grünen, die sich an einer hohen Umweltbelastung stören, die der Transport der im Ausland produzierten Güter, der fast um die halbe Welt geht, verursacht. Das ist zweimal gelungen, aber bisher leider nur im Nationalrat.
Wichtig wäre, dass in den Fragen der Ernährung und der Versorgung der Bevölkerung mit eigenen Produkten ein Umdenken beginnen würde …
… ja, dazu ist die Initiative zur Ernährungssicherheit hier ein ganz wichtiger Schritt und das letzte Mittel. Deshalb haben wir uns auch darin engagiert. Aber diese muss zwingend dem Volk vorgelegt werden. Ich wehre mich ganz klar gegen einen Rückzug, denn diese Initiative ist gut formuliert. Darin sind wesentliche Aspekte für die zukünftige Landwirtschaftspolitik enthalten. Wenn diese jetzt, wie aus der Pressemitteilung des Bundesrates zu entnehmen ist, verwässert wird, dann ist das ein Verrat an der Landwirtschaft und der Bevölkerung. Anders kann man das nicht bezeichnen. Es wäre komplett unverständlich. Wir haben die Initiative sehr breit lanciert. Sie hat grosse Unterstützung in der Bevölkerung. Das gab es noch nie, so viele Unterschriften in so kurzer Zeit. Im Prinzip hätte man noch 14 Monate weiter sammeln können, und wir hätten noch einige Unterschriften mehr. Das Schweizervolk will eine Landwirtschaft, eine eigenständige Landwirtschaft, es will eine produzierende Landwirtschaft. Davon bin ich absolut überzeugt. Deshalb möchte ich auch an den Bauernverband appellieren, hier auf Kurs zu bleiben und an der Initiative zwingend festzuhalten.
Herr Nationalrat, vielen Dank für das Gespräch. •
(Interview Thomas Kaiser)
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