Wie die EU bei den Russland-Sanktionen auf US-Linie zu bleiben versucht

km. Schon länger ist bekannt, dass die Regierungen der 28 EU-Staaten nicht einer Meinung sind, wenn es um Russland geht. Die Aussage des deutschen Russlandbeauftragten Gernot Erler in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin vom 28. Januar, die Einigkeit in der Russlandfrage sei bislang die einzige Stärke der EU gewesen, ist deshalb mehr Suggestion als Wirklichkeit. Offensichtlich täuschen die EU-Verantwortlichen Einstimmigkeit vor, obwohl es diese gar nicht gibt.
So berichtete die Internetseite euobserver.com am 27. Januar, die griechische Regierung habe sich mit einer Presseerklärung darüber beschwert, dass eine am 27. Januar vom EU-Ratspräsidenten Donald Tusk herausgegebene Erklärung der EU zu einem Raketenbeschuss der ukrainischen Stadt Mariupol und zu neuen Sanktionen gegen Russland «ohne die vorgeschriebene Prozedur, den Konsens aller Mitgliedstaaten einzuholen und insbesondere ohne sich der Zustimmung Griechenlands zu versichern, herausgegeben worden sei». Die griechische Presseerklärung fügte hinzu: «In diesem Zusammenhang wird unterstrichen, dass Griechenland dieser Erklärung nicht zustimmt.» Die Presseerklärung fügt dann noch hinzu, dass der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras der Aussenbeauftragten der EU Frederica Mogherini in einem Telefongespräch vor der Veröffentlichung mitgeteilt hatte, dass er der geplanten EU-Erklärung in dieser Form nicht zustimmen könne.
Trotzdem hatte die am Dienstagmorgen des 27. Januar veröffentlichte Erklärung der EU davon gesprochen, alle 28 Staats- und Regierungschefs der EU hätten dieser Erklärung zugestimmt und darin Russland die Verantwortung für den Raketenbeschuss in Mariupol zugeschoben und die Aussenminister der EU dazu aufgerufen, bei ihrem Treffen zwei Tage später weitere Sanktionen in Betracht zu ziehen.
Den Entwurf der Erklärung hatte der ehemalige polnische Ministerpräsident und jetzige EU-Ratspräsident Donald Tusk, der Russland sehr ablehnend gegenübersteht, am Montagabend verfasst. Mitarbeiter des Ratspräsidenten haben berichtet, man habe den griechischen Bedenken durch eine Fussnote Rechnung tragen wollen, dies habe die griechische Seite aber abgelehnt. So habe man eben die Erklärung wie entworfen veröffentlicht. Zwar wurde der Vorgang im nachhinein von der griechischen EU-Vertretung heruntergespielt, aber ein anderer EU-Diplomat hat noch einmal bestätigt, dass Griechenland nicht damit einverstanden war, Russland wegen des Raketenbeschusses in Mariupol anzuklagen. Dieser EU-Beamte habe hinzugefügt, dass auch Österreich, Ungarn und die Slowakei versucht hätten, die EU-Erklärung abzumildern – ebenfalls vergeblich.
Am 30. Januar berichtete die «International New York Times», Griechenland habe sich nun doch den neuen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Bei einem Treffen der EU-Aussenminister habe auch der neue griechische Amtsinhaber zugestimmt – um die «Sorgen zu zerstreuen», die Wahl einer «linksextremen Regierung, die Sanktionen ablehnend gegenüberstehe, könne Europas Politik gegenüber Moskau beenden».
Am Ende des Artikels auf der Frontseite der US-amerikanischen Tageszeitung wird der Aussenminister Litauens zitiert. Er sagte, die Griechen seien «gezwungen worden, ihre halsstarrige Position zu ändern». Dann folgt noch ein Zitat der EU-Aussenbeauftragten Mogherini, wonach die griechische «Haltung äusserst konstruktiv gewesen» sei.    •