Für eine neue Politik in Sachen Griechenland und Russland

von Karl Müller

Am 12. Februar haben sich die Präsidenten der Ukraine, Frankreichs und Russlands sowie die deutsche Kanzlerin auf eine gemeinsame Erklärung zur Unterzeichnung eines Massnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen (vgl. Kasten Seite 1) verständigt. Sie haben sehr wichtige Sätze formuliert, die eine Wende in den bisherigen west-östlichen Beziehungen einleiten können. Die Erklärung spricht davon, dass alle Unterzeichner «der festen Überzeugung» sind, «dass es zu einer ausschliesslich friedlichen Lösung keine Alternative gibt». Die Unterzeichner «teilen die Überzeugung, dass eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der EU, der Ukraine und Russland der Beilegung dieser Krise förderlich sein wird». Sie unterstützen «trilaterale Gespräche zwischen der EU, der Ukraine und Russland, um praktische Lösungen für Bedenken zu erreichen, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des […] Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäussert hat», und sie bekennen sich «zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE». Alle Beteiligten, aber auch alle anderen Verantwortlichen in Ost und West sind aufgerufen, dabei mitzuhelfen, dass den Worten Taten folgen. Wichtig dabei ist auch ein Blick auf die Gesamtlage in Europa.

Auch in der Woche 7/2015 steht ein Buch auf der Spiegel-Bestseller-Liste, das vielen Politikern in den EU-Staaten und vielen verantwortlichen Redakteuren in den europäischen Leitmedien nicht gefallen wird. Das Buch hat den Titel «Wir sind die Guten. Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren» (ISBN 978-3-86489-080-2). Autoren sind die beiden Journalisten und Publizisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer. Das Buch wird von den Leitmedien bekämpft. Aber offensichtlich funktioniert das nicht mehr. Das Buch, Anfang September 2014 das erste Mal erschienen, liegt mittlerweile in der 4. Auflage vor.
Wer das Buch liest – und es liest sich sehr gut, ist sehr gut nachvollziehbar und gut belegt –, der fragt sich erneut, was in EU-Eu­ropa los ist. Wie ist es möglich, dass so viele EU-Politiker und Medienverantwortliche so unverantwortlich mit der Wahrheit umgegangen sind und den ganzen Kontinent wie Hasardeure in einen hochgefährlichen politischen und wirtschaftlichen Machtkampf mit Russland hineingetrieben haben?
Und wie sieht die EU-Politik gegenüber Griechenland aus?
Auch hier ist die Bilanz ernüchternd. Nach fast 5 Jahren «Griechenlandhilfe» durch die EU und ihre Institutionen haben die Griechen die Politiker im Land, die diese «Hilfe» ausgehandelt und mitgetragen haben, am 25. Januar in einer Deutlichkeit abgewählt, die selten ist. Sie haben eine Partei gewählt, die noch vor ein paar Jahren bedeutungslos war. Nun setzt die Mehrheit der Griechen grösste Hoffnungen in sie.
Die bisherige «Rettung» Griechenlands durch die Regierungen der EU-Staaten, durch Institutionen der EU und durch den IWF war mit Programmen und Souveränitätsbeschränkungen verbunden, die für die Menschen in Griechenland unerträglich geworden sind und auch für jedes andere Volk unerträglich wären. In allen Bereichen, die Lebensqualität ausmachen, ging es die vergangenen 5 Jahre rasant bergab: immer weniger Arbeitspläze, immer weniger Löhne und Renten, immer weniger Sozialleistungen des Staates, sinkende Wirtschaftsleistung des Landes, immer höhere Gesamtverschuldung des Staates, kein Geld mehr für Arztbesuche und Medikamente, kein Geld mehr für die nötigen Lebensmittel, erhöhte Selbstmordrate usw. usw. Im November 2014 waren nach der offiziellen EU-Statistik 50 Prozent der 15- bis 24jährigen Griechen ohne Arbeit, also jeder zweite junge Grieche.
Die Finanzinstitute, bei denen der griechische Staat in den Jahren zuvor Kredite aufgenommen hatte, waren nicht gewillt, von einem nicht mehr zahlungsfähigen Griechenland auszugehen. Dann hätten sie das Risiko ihrer durchweg leichtfertigen Kreditvergabe tragen müssen. Deshalb waren sie daran interessiert, dass Griechenland am Schuldentropf hängen bleibt und die Staaten, also die europäischen Steuerzahler, ihre Aussenstände übernehmen und die neuen Gläubiger Griechenlands wurden. Das ist den Finanzinstituten seit 2010 sehr gut gelungen.
Wie haben die für die EU-Politik Verantwortlichen seit den Wahlen in Griechenland reagiert? «Pacta sunt servanda» ist der rote Faden der Stellungnahmen. Also: Verträge, die mit dazu beigetragen haben, dass das Land in den Ruin getrieben wurde, sollen erfüllt werden müssen. Auch hier gibt es offensichtlich zweierlei Mass: Der Vertrag von Maastricht, der die Grundlagen für das Euro-Regime geschaffen hat, wurde schon rund achtzigmal gebrochen – das hat ein deutscher Bundestagsabgeordneter der CDU vor 3 Jahren ausgerechnet. Hinzufügen muss man: Die neue griechische Regierung hat nicht angekündigt, bestehende Verträge brechen zu wollen. Sie will neu verhandeln, weil die bestehenden Verträge für sie und für ihr Land nicht länger tragbar sind.
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich schon zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Griechenland in einem «offenen Brief» an die Deutschen gewandt und auf die Unvernunft der bisherigen «Hilfen» hingewiesen (vgl. Text unten).
Welche Schritte für eine Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit der europäischen Politik in Sachen Griechenland gibt es?
Wenn die für die Politik der vergangenen Jahre Verantwortlichen in den Staaten der EU ehrlich eingestehen würden, dass es nicht so weiter gehen kann und dass es jetzt Zeit für eine Neubesinnung und Neuorientierung ist, dann wäre viel gewonnen. Mehr noch: Wenn sie endlich damit aufhören, ihre Politik als «alternativlos» darzustellen und statt dessen alle Bürgerinnen und Bürger einladen, in einen gleichwertigen Dialog über Wege aus der Krise zu treten. Und noch mehr: Wenn sie sich für den Gedanken öffnen, dass es für jedes europäische Land und auch für Europa insgesamt politischer Balsam und nachhaltige Zukunftsperspektive wäre, sich der Idee der direkten Demokratie zu öffnen und die Bürger des Landes endlich als Souverän anzuerkennen.
Das gilt auch für den Umgang mit Russ­land.
Wie sehr wünschte man sich, dass unsere Politiker mehr auf die Bürgerinnen und Bürger hören würden. Wie sehr wünschte man sich, dass die Verantwortlichen in Politik und Medien einmal ernsthaft auf das eingehen würden, was seit Jahr und Tag von der russischen Seite vorgebracht wird. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat es erneut in München auf der Sicherheitskonferenz getan (vgl. Text oben).

Wie sehr wünschte man sich, dass die Dämonisierung Russlands hinterfragt und aufhören würde. Wie sehr, dass auch die ungerechtfertigten und für beide Seiten fatalen wirtschaftlichen Sanktionen beendet würden. Es ist gut, wenn europäische Politiker wie der französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin erklären, der Konflikt in der Ukraine lasse sich nicht militärisch lösen und Waffenlieferungen an das ukrainische Militär seien keine Option. Dass es nun ein von den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands sowie von der deutschen Kanzlerin gemeinsam ausgehandeltes und unterzeichnetes Abkommen gibt, das eine Waffenruhe im Osten der Ukraine fordert und sehr wichtige grundsätzliche Erklärungen abgibt, ist ein Silberstreifen am Horizont. Aber es wäre auch gut, wenn westliche Politiker etwas gegen das Feindbild Russland tun würden und dabei mithelfen, dass auch in unseren Medien wieder eine realistische Darstellung der Vorgänge und Zusammenhänge Platz bekäme.

Europa begeht in diesem Jahr den 70. Jahrestag des Kriegsendes. Die Menschen in Europa haben noch ein intaktes Wissen und Gewissen dafür, dass Frieden in Europa unverzichtbar ist und dass für einen solchen Frieden Völkerverständigung und Gleichberechtigung der Staaten und Völker unabdingbar sind. Das gilt nicht nur für den Umgang mit Griechenland und Russland, sondern für den Umgang aller Länder unter- und miteinander.    •