Baltasar Garzón – Anwalt für Völkerrecht und Menschenrecht

Laudatio von Prof Dr. iur. Dr. phil. Alfred de Zayas auf Baltasar Garzón

Sehr geehrter Graf von Sponeck,                                                                      sehr geehrter Bürgermeister von Kirchbach, Herr Lange,
Sehr geehrter Juez Baltasar Garzón
Meine Damen und Herren

Es ist mir eine besondere Ehre, heute über Juez Baltasar Garzón Real einige Worte zu sagen.
Weltbekannt als ein Pionier im völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Bereich hat der heutige Preisträger bedeutende Impulse sowohl zur Entwicklung der Doktrin als auch zur praktischen Anwendung der Normen des Völkerrechts gegeben.
Juez [spanisch: Richter] Garzón hat sich Verdienste vor allem als Pionier bei der Erweiterung und Umsetzung des völkerrechtlichen Prinzips der universellen Jurisdiktion erworben, ein Prinzip, das auf das sich entwickelnde «Weltrecht» aufbaut.
    Sie, Richter Garzón, haben einen Durchbruch im Kampf gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit erreicht. Mit Recht gelten Sie als ein Pionier für die Rechte von verschwundenen Personen, den sogenannten desaparecidos, in Lateinamerika, aber auch in Europa und in der Welt.
Nun sind viele Opfer von Ungerechtigkeiten auch Opfer des Schweigens – víctimas del silencio. Sie, Juez Garzón, haben ihnen eine Stimme verliehen und somit auch eine gewisse Rehabilitierung ermöglicht, denn die Opfer wollen vor allem Anerkennung, Opfer zu sein. Diese Opferperspektive, diese Anerkennung des individuellen Leidens ist schliess­lich eine Voraussetzung, um die allgemeinen Menschenrechte, die auf der Würde jedes einzelnen beruht, umsetzen zu können.
Dies hat praktische Implikationen für Millionen Menschen, die auf Gerechtigkeit warten – auch auf geschichtliche Gerechtigkeit –, die einen Anspruch auf unsere Aufmerksamkeit haben, auf unser Mitgefühl. Wir schulden allen Opfern diese Anerkennung, und wir wollen sie auch mit Respekt anhören.
Sie sind ein Pionier für das Recht auf Wahrheit,1 denn es bleiben stets Tabu-Bereiche und politisch inkorrekte Wahrheiten, die unterdrückt oder verschwiegen werden. Sie haben sich für die Rechte von indigenen Völkern eingesetzt und auch für die Rechte der Migranten. Man muss wohl ein Don Quijote sein, um zu wagen, gegen alle Menschenrechtsverletzungen und gegen alle Tabus anzugehen. Aber jemand muss es tun. Und es ist gut, dass es Menschen gibt, die den Mut aufbringen, notwendige Wahrheiten offen zu artikulieren. Hier muss man erwähnen, dass Sie nicht nur Richter, sondern auch Dozent und Autor von mehreren Büchern sind […], unter anderem «Un Mundo sin Miedo» (Eine Welt ohne Angst) und «La Fuerza de la Razon» (Die Kraft der Vernunft). […]
Meine Damen und Herren, nach dieser kurzen Einführung erlaube ich mir nun, einige Stadien des Lebens und Wirkens von Baltasar Garzón in Erinnerung zu rufen.
Baltasar Garzón Real wurde am 26. Oktober 1955 in Torres in der Provinz Jaen in Andalusien geboren. Er hat Rechtswissenschaft an der Universität Sevilla studiert und sich dann als Richter qualifiziert. Seine Laufbahn als Richter begann in Valverde del Camino, in Villacarrillo und Almería, ehe er im Jahre 1983 abgeordneter Inspekteur für Andalusien am Consejo General del Poder Judicial wurde. 1988 wurde Garzon einer der sechs Untersuchungsrichter an der Audiencia Nacional in Madrid, dem höchsten Gericht für Strafsachen. In den Jahren 1990 und 1991 eröffnete er Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität vor allem gegen den Drogenhandel in der spanischen Provinz Galicia.
Im Jahre 1993 kandidierte er bei der Parlamentswahl und zog in das Abgeordnetenhaus für die sozialistische Partei von Felipe Gonzalez ein. Er wurde alsbald Beauftragter für den nationalen Anti-Drogenplan im Rang eines Staatssekretärs, kehrte jedoch nach einem Jahr zu seiner eigentlichen Liebe zurück – zur Gerichtsbarkeit. […]
Der Name Garzón ist vielleicht am berühmtesten für seine Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika, insbesondere für den Kampf gegen die Straflosigkeit von ehemaligen Führern der Militärjuntas, etwa den argentinischen Militärchef in Rosario, Leopoldo Fortunato Galtiere, gegen den er einen internationalen Haftbefehl bereits am 24. März 1997 erliess. Dann erliess Garzón am 16. Oktober 1998 einen internationalen Haftbefehl gegen den ehemaligen chilenischen Staatspräsidenten General Augusto Pinochet, dem vorgeworfen wurde, Verantwortung für die Ermordung und Folter spanischer Staatsangehöriger in Chile zu tragen. Dabei stützte sich Garzón auf Berichte der chilenischen «Wahrheitskommission», die in den Jahren 1990 und 1991 die Verbrechen während der Diktatur aufklärte. Hier hat man es mit einer Pionierleistung zu tun, denn bisher hatten Staatsoberhäupter und höhere Militärs weitestgehend Immunität genossen – nicht nur während der Amtszeit, sondern, gemäss der Doktrin der «Act of State», auch weiterhin, nachdem sie nicht mehr im Amt waren. Pinochet befand sich seinerzeit in London zur ärztlichen Behandlung. Garzóns Audiencia Nacional erliess einen internationalen Haftbefehl, und die Regierung Spaniens stellte einen Auslieferungsantrag an Grossbritannien. Daraufhin wurde Pinochet verhaftet und unter Hausarrest gestellt. Damals war Pinochet 78 Jahre alt und bei zweifelhafter Gesundheit. Im März 2000 wurde Pinochet aus Gesundheitsgründen freigelassen und kehrte umgehend nach Chile zurück, blieb aber auch in Chile unter Hausarrest bis zu seinem Tod im Dezember 2006. Der Fall ­Pinochet stellte einen nützlichen Präzedenzfall dar und bewies eindrucksvoll, dass auch ehemalige Staatsoberhäupter vor einem Gericht zur Verantwortung gezogen werden können. […]
Der Fall Pinochet zeigte ferner, dass das «Image» eines ehemaligen Staatspräsidenten erfolgreich korrigiert werden kann und dass ein Staatspräsident, der Verbrechen anordnet oder Verbrechen duldet, auch als Verbrecher eingestuft werden kann und so in die Geschichte eingehen wird. Dies ist ein besonderer Sieg nicht nur in abstracto für die Justiz, sondern und vor allem für die Opfer und für die Wahrnehmung von Geschichte. Auch wenn Pinochet starb, bevor er verurteilt werden konnte, bleibt sein Image stets mit den Verbrechen der Diktatur verbunden. Die Implikationen sind klar. Auch wenn George W. Bush wahrscheinlich nie vor ein Gericht gestellt wird, so ist sein Image durch die Verbrechen in Abu Ghraib und Guantánamo befleckt. Er könnte natürlich auch gemäss dem Prinzip der universellen Jurisdiktion irgendwann irgendwo belangt werden. Und er weiss es. So wollte Bush am 12. März 2011 in Genf einen Vortrag halten, aber mehrere Opfervereinigungen haben sich an die Staatsanwaltschaft in Genf gewandt, und es bestand die Gefahr, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Folter gegen Bush eröffnet werden könnte. So hat Bush kurzfristig die Reise nach Genf abgesagt. Dies ist auch in gewissem Sinne ein Sieg – und schliesslich auch ein Sieg im Sinne Garzóns.
Es war historisch und juristisch gerechtfertigt, dass Juez Garzón bereits im Jahre 2003 Stellung gegen den Irak-Krieg und öffentlich gegen die Betreiber des Aggressionskrieges bezog, u.a. gegen George W. Bush, Tony Blair und den damaligen spanischen Premierminister José María Aznar. Somit bestätigte Garzón die Priorität des Rechts über die Politik, so wie der damalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan, der den Irak-Krieg als eine Verletzung der Uno-Charta verurteilte und dann ganz offen als «illegal war» bezeichnete.2
In einem Artikel, erschienen am 20. März 2007 in «El País», genau vier Jahre nach dem Beginn des Angriffkrieges gegen den Irak, schrieb Garzón, dass seit 2003 die sogenannte Coalition of the Willing unter Verletzung des Völkerrechts «einen vernichtenden Angriff auf den Rechtsstaat durchgeführt» sowie die Werte der internationalen Gemeinschaft im Kern getroffen hatte.3 Er plädierte für die Bestrafung der verantwortlichen Politiker, die das «Massaker» befohlen hatten.
In seinem Buch «Un Mundo sin Miedo» schreibt Garzón über die beruflichen Konsequenzen, die er wegen seiner Kritik der ­Politik der spanischen Regierung, insbesondere Premierministers Aznar, zu erleiden hatte.4 Garzón wusste sehr wohl, dass ein Preis zu bezahlen war, aber er zögerte nicht, seine Bürgerpflicht und seine Pflicht als juri­­-s­tisch denkender Mensch zu erfüllen.
Garzón veranlasste Untersuchungen wegen illegaler CIA-Flüge und wegen Folterverbrechen in Guantánamo, wobei er sich auf Klagen von 3 Guantánamo-­Opfern stützte, Lakcen Ikassrien, Jamiel Latif al Banna und Omar Deghayes. Im April 2009 eröffnete er ein Verfahren und leitete Ermittlungen gegen sechs Mitglieder der früheren amerikanischen Regierungen ein, gegen jene Menschen, die Verantwortung für die berüchtigten torture-memos trugen, die Folter so umzuformulieren versuchten, dass Foltertatbestände irgendwie juristisch legitimiert erschienen. Die belangten Personen waren Attorney General Alberto Gonzales, Rechtsberater John Yoo, Staatssekretär Douglas Feith, William Haynes II, Jay Bybee und David Addington.5 Nach der Suspendierung Garzóns im Mai 2010 wurde der Guantánamo-Fall nicht eingestellt, sondern weiterhin von der Audiencia Nacional  behandelt, und zwar durch Richter Pablo Ruz, der den Fall im Juni 2010 übernahm.6 […]
In seinem neuesten Buch «La Fuerza de la Razon» (Die Kraft der Vernunft) schreibt Richter Garzón über den Begriff des universellen Opfers – «victima universal»7 –, denn jeder von uns ist Opfer, wenn Verbrechen irgendwo begangen werden. So beginnt Garzón sein zweites Kapitel mit dem Satz von Baron de Montesquieu, «Die einem einzelnen zugefügte Ungerechtigkeit ist eine Bedrohung für alle». Wir können Montesquieu und Garzón zustimmen. Denn die Menschenrechte verpflichten uns, nicht selektiv gegen Menschenrechtsverletzungen anzugehen, sondern auch gegen Ungerechtigkeiten gegen jeden einzelnen. In der Tat sind Opfer keine abstrakten Konstruktionen. Es sind Menschen aus Fleisch und Blut, und wir alle haben eine Verpflichtung gegenüber den Opfern. Wie der erste Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Dr. José Ayala Lasso (Ecuador), oft sagte, gibt es keine Opfer zweiter Klasse. Es gibt auch kein Völkerrecht nach Belieben noch Menschenrechte à la carte. Garzón ist ebenso ein Gegner der Politik der doppelten Moral und verurteilt «la doble moral o vara de medir».8
Garzón beendet sein Buch mit einer Mahnung – er erinnert uns an die Würde des ­Opfers und an seinen Anspruch auf Rehabilitierung: «Ich möchte meine Schlussworte an all diejenigen richten, die sich mit all ihrer Kraft einsetzen, um für Gerechtigkeit, Wahrheit und die Rehabilitierung der Opfer so vieler Grausamkeiten zu kämpfen, Opfer, die manchmal vergessen, geschmäht, zu Schuldigen gemacht oder unterschiedlich behandelt werden. Keine Anstrengung kann zu gross sein, um eine wirkliche Wiedergutmachung zu erreichen. Alle öffentlichen Institutionen und Verantwortlichen und darüber hinaus unsere ganze Gesellschaft müssen sich dafür einsetzen und kämpfen, um dieses Ziel zu erreichen, denn wir alle sind verantwortlich. Die Opfer zeigen uns den Weg, dem wir folgen müssen, wenn wir unsere Würde wiedergewinnen wollen, denn sie haben sie niemals verloren.»9 [Übersetzung aus dem spanischen Original] […]
Die nobelste Aufgabe der Justiz ist also, die Opfer zu schützen – alle Opfer, ohne Diskriminierung – und sie auch zu rehabilitieren.10
Nun wissen wir, Juez Garzón, dass Ihre Tätigkeit nicht nur Freude war und dass Sie nicht nur Freunde haben. Aber derjenige, der etwas zu sagen hat, und der Mut hat, nicht nur etwas zu sagen, sondern auch zu handeln – er weiss, dass das Handeln persönliche Konsequenzen haben kann. Wer etwas Neues wagt, weckt oft Neid. Derjenige, der kritisiert, muss mit Widerstand rechnen. Es ist immer ein Preis zu bezahlen, wenn man den Status quo verändern will. Auch Jean- Jacques Rousseau hat in seinen Konfessionen über mancherlei Anfeindungen berichtet. Im Jahre 2012 werden wir in Genf die Dreihundertjahrfeier der Geburt Rousseaus begehen. Er hatte sich für Menschenrechte und Menschenwürde eingesetzt, auch wenn, wie wir wissen, er sich selbst nicht immer daran hielt. Errare humanum est. In seinem «Contrat Social» schrieb Rousseau über das Naturrecht, das höher ist als das geschriebene Recht. In seinem Essay «Sur l’origine de l’inégalité» wagte er festzustellen, «Der Mensch ist frei geboren, und dennoch ist er überall in Ketten». Dies hat Rousseau genug Diffamierungen gebracht! […]
Juez Garzón, Sie haben seit Juni 2010 in Den Haag dem Internationalen Strafgerichtshof auch weitere Impulse gegeben. Nun ziehen Sie nach Kolumbien, um dort mit der Organisation der Amerikanischen Staaten beim Friedensprozess mitzuwirken. Wir wünschen Ihnen Erfolg bei der Suche nach Frieden, Frieden mit Gerechtigkeit für alle. Vom Westfälischen Frieden kennen wir den Satz «Pax Optima Rerum» – der Friede ist das höchste Gut. Arbeiten Sie bitte in diesem Sinne, im Sinne der Rehabilitierung der Opfer – aller Opfer. Vermeiden Sie aber Pauschalierungen und die Trennung der Menschen in Opfer- und Täterkategorien. Es gibt böse Ideen und böse Philosophien, es gibt böse Taten und Verbrechen, und dann gibt es uns – die Menschen –, und wir tun mal Gutes, mal Böses. Es ist das Gewissen der Menschen, das wachgerüttelt werden muss. Der Mensch hat viel Gutes in sich, und es gilt, das Gute zum Vorschein zu bringen. Wie wir wissen, ist die Situation in Kolumbien sehr komplex, und die Menschen befinden sich oft in sehr unglücklichen Situationen, und zwar auf allen Seiten des Konflikts. Es gilt also, einen Frieden mit Gerechtigkeit zu ermöglichen. Wie Immanuel Kant in seinem Essay «Zum ewigen Frieden» (1795) schrieb:
«Da es nun mit der unter den Völkern der Erde einmal durchgängig überhand genommenen Gemeinschaft so weit gekommen ist, dass die Rechtsverletzung an einem Platz der Erde an allen gefühlt wird: so ist die Idee eines Weltbürgerrechts keine phantastische und überspannte Vorstellungsart des Rechts, sondern eine notwendige Ergänzung des ungeschriebenen Kodex sowohl des Staats- als Völkerrechts zum ewigen Frieden…»11
Also doch: ein Weltbürgerrecht und ein Weltgewissen.
Sie, Juez Garzón, haben dazu beigetragen, dass sich ein Bewusstsein über die zwingende Notwendigkeit des Völkerrechts und der Menschenrechte weiterentwickelt hat. Dies wiederum entfaltet eine Präventivwirkung, denn das menschenrechtliche Bewusstsein lässt keine Verletzungen der Menschenwürde zu. Zunächst muss man die Menschenrechte in den Schulen und in den öffentlichen Medien lehren und populär machen, dies aber auf nüchterne und nicht selektive Weise. Dann müssen Umsetzungsmechanismen geschaffen werden wie der Uno-Menschenrechtsrat, der Menschenrechtsausschuss,12 aber auch der Internationale Strafgerichtshof. Wir sind auf dem richtigen Weg, einem Weg, der uns Beständigkeit und Beharrlichkeit abverlangt. Dies tun wir mit Überzeugung und Optimismus im Sinne der alten Weisheit: «Steter Tropfen höhlt den Stein».
Sie, lieber Baltasar Garzón Real, haben Mut gezeigt und somit auch im Sinne der Kantschen Maxime gehandelt: «Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!» […]
Wir alle danken Ihnen für Ihren Mut und gratulieren zur Verleihung des Kant-Weltbürgerpreises.     •

_{1    Am 20. April 2005 hat die Menschenrechtskommission der Uno, heute Menschenrechtsrat, eine einschlägige Resolution verabschiedet, Resolution 2005/66, UN Doc. E/CN.4/205/66. Siehe auch den Bericht 2009 der Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, <link http: www2.ohchr.org english bodies hrcouncil docs a-hrc-12-19.pdf>www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/docs/12session/A-HRC-12-19.pdf, 21. August 2009. Siehe auch Yasmin Naqvi, «The right to the truth in international law; fact or fiction?» International Review of the Red Cross, Vol. 88, June 2006, pp. 245–273.
2    <link http: news.bbc.co.uk hi>news.bbc.co.uk/2/hi/3661134.stm
3    El Pais, 20. März 2007. <link http: www.elpais.com articulo opinion aniversario elpepiopi>www.elpais.com/articulo/opinion/Aniversario/elpepiopi/20070320elpepiopi_16/Tes?print=1
4    Un monde sans peur, S. 270f.
5    Garzón abre una investigación por las torturas en Guantánamo, El Pais, 29 April 2009. <link http: www.elpais.com articulo espana abre investigacion torturas guantanamo elpepuesp tes>www.elpais.com/articulo/espana/Garz ón/abre/investigacion/torturas/Guantanamo/elpepuesp/20090429elpepunac_13/Tes. Spanish Judge to hear Torture Case against Six Bush Officials. Guardian, 29 March 2009. <link http: www.guardian.co.uk world mar guantanamo-bay-torture-inquiry>www.guardian.co.uk/world/2009/mar/29/guantanamo-bay-torture-inquiry , Untersuchung wegen Folter in Guantánamo, 2. Mai 2009, Badische Zeitung, <link http: www.badische-zeitung.de ausland-1 untersuchung-wegen-folter-in-guant-namo--14522078.html>www.badische-zeitung.de/ausland-1/untersuchung-wegen-folter-in-guant-namo--14522078.html 
6    Spanish Court Gives Go-Ahead for Guantánamo Torture Investigation to Continue. <link http: www.andyworthington.co.uk spanish-court-gives-go-ahead-for-guantanamo-torture-investigation-to-continue>www.andyworthington.co.uk/2011/03/01/spanish-court-gives-go-ahead-for-guantanamo-torture-investigation-to-continue/
7    La Fuerza de la Razón, S. 44.
8    La Fuerza de la Razón, S. 69.
9    La Fuerza de la Razón, S. 207.
10    La Fuerza de la Razón, S. 82–83.
11    Immanuel Kant, «Zum Ewigen Frieden», in: Kurt von Raumer, Ewiger Friede, Verlag Karl Alber Freiburg i. Br., 1953, S. 435.
12    Jakob Th. Möller/Alfred de Zayas, United Nations Human Rights Committee Case Law, N.P. Engel, Kehl am Rhein 2009.}