Wir brauchen mehr Anwälte des Rechts und der Menschlichkeit

von Karl Müller

Neben mir im Zug sitzt eine junge Frau im Alter von rund 40 Jahren. Im Gespräch stellt sich heraus, dass sie Kurdin ist. Sie lebt schon viele Jahre in Deutschland und ist mit einem Serben verheiratet. Ich frage sie, was sie über die neuesten Entwicklungen im Verhältnis der türkischen Regierung zu den Kurden denkt. «Es ist eine Tragödie», sagt sie. Nicht empört, eher ohnmächtig. Aber es sei nicht erstaunlich. Vor allem wegen der vielen Bodenschätze, dort, wo die Kurden leben, würde die türkische Regierung niemals einen eigenen kurdischen Staat zulassen.
Die hier einflussreichen Mächte der Welt würden sich nicht für das Schicksal der Kurden interessieren. Auf der Seite der Kurden könnten diese Mächte keine Gewinne machen. Sie und ihr Mann gehörten zu einer Minderheit, die man an den Pranger gestellt habe und über die man hinweggehen würde. Ihr Mann kommt aus dem serbischen Landesteil Kroatiens. In den Ferien würden sie wohl mal wieder dort hinfahren. Die Familie besuchen. Dort sehe es noch immer so aus wie kurz nach dem Krieg Anfang der neunziger Jahre. Die kroatische Zentralregierung tue nichts für den Wiederaufbau. Fast nur noch alte Menschen lebten dort. Die Jüngeren ziehen alle weg. Auch eine Art von Vertreibung, denke ich. Kroatien ist doch Mitglied in der «Wertegemeinschaft» EU!

Cui bono IS?

Am 27. Juli, einen Tag nachdem der türkische Präsident das Friedensabkommen mit der PKK des Landes aufgekündigt hat und wieder die Rede von einer terroristischen Organisation ist, kommt im Deutschlandfunk ein ehemaliger Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium zu Wort, Walter Stützle. Die türkische Regierung hatte eine Sitzung des Nato-Rates beantragt. Sie betrachtet sich als angegriffen und sucht die Unterstützung der Nato. Wenige Tage zuvor hatte es einen Anschlag in der Türkei gegeben. Als Täter wurde der IS genannt. Die Türkei hat Stellungen des IS bombardiert … aber auch der Kurden … obwohl doch gerade sie im Norden Syriens gegen den IS gekämpft hatten und kämpfen. Nun will die türkische Regierung einen 50 Kilometer breiten Streifen im Norden Syriens unter ihre eigene Kontrolle bringen. Dafür gibt es keinerlei völkerrechtliche Grundlage. Die Türkei plant einen rechtswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat.

Eine Dynamik, die irgendwann niemand mehr in den Griff bekommt

Walter Stützle sagt: «Ich hoffe sehr, dass vor allen Dingen die Vereinigten Staaten mit einer vernünftigen Position im Nato-Rat auf die Türkei einwirken.» Um dann aber sogleich hinzuzufügen: «Ich hoffe das – mein Glaube allerdings ist nicht übermässig ausgeprägt.» Der Interviewer ergänzt, die erste US-amerikanische Reaktion auf das türkische Vorgehen sei «eine verständnisvolle, so nach dem Motto, auch die Türkei hat das Recht, gegen Vereinigungen vorzugehen, die sie als terroristisch ansieht». Stützle fügt hinzu: «Wenn man auf die Landkarte guckt, dann sieht man, dass die in dem Bericht vor unserem Gespräch dargestellte Absicht [der türkischen Regierung], eine kontrollierte Sicherheitszone zwischen die Türkei und Syrien zu legen, dass das in Wahrheit hinauslaufen wird auf eine Besatzungspolitik gegen einen souveränen Staat, dessen ­politisches Regime wir nicht akzeptabel finden, das aber tatsächlich existiert und das tatsächlich noch in der Verantwortung ist, und das bedeutet Krieg, schlicht und einfach Krieg.» Man stehe vor einer Dynamik, «die dann irgendwann niemand mehr in den Griff bekommt. Wir erleben ja gerade in der Gegend, über die wir reden, den Verfall staatlicher Ordnungen, übrigens ganz wesentlich verursacht durch den verheerenden Irak-Krieg, den Bush Junior ausgelöst hat 2003. Und wir erleben, dass auch westliche Regierungen, auch Nato-Regierungen, bisher konzeptlos vor dieser Aufgabe stehen.»

Die Kurden – Opfer einer neuen US-Politik

3 Tage später, am 30. Juli, meldet sich im selben Sender der ehemalige Staatssekretär im deutschen Auswärtigen Amt und ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, zu Wort. Er fürchtet, es gehe der Türkei nicht in erster Linie um den Kampf gegen den IS. Hauptfeinde der türkischen Regierung seien der syrische Präsident Assad, «den man wegbekommen will», und die Kurden. Zwar hätten auch die Kurden den IS bekämpft, aber nun habe die türkische Regierung bekundet, dass sie den IS bekämpfen wolle. Dafür hätte sie eine «Carte blanche bekommen. Sie können machen, was sie wollen, sind gedeckt auch gerade durch die Amerikaner».
Die Amerikaner, so Chrobog, könnten nun wieder mit Zustimmung der türkischen Regierung für ihre Einsätze im Nahen Osten (und vielleicht auch nicht nur dort) Luftwaffenstützpunkte in der Türkei benutzen und würden jetzt «alles zurückstellen, was in irgendeiner Form die Türken verärgern könnte und diese Sache wieder gefährden sollte». Deshalb sei die US-Regierung auch bereit, jetzt die Kurden zu opfern, nachdem man sie zuvor für den Kampf gegen den IS eingesetzt habe. Die Kurden, so der ehemalige deutsche US-Botschafter, «sind in diesem Fall hier das Opfer einer neuen amerikanischen Politik». Auf die Nachfrage, ob die Probleme in der Region so nicht noch grösser würden, antwortet er: «Das ist sicher die Gefahr, die sich hier ganz klar herausstellt. Die Amerikaner sehen es sehr einseitig, sie legen ihr einziges Ziel fest, was sie haben, alles andere wird vernachlässigt, das wird die Spannungen erhöhen.»

Vom Tugendterror …

Georg Büchners 1835 geschriebenes Drama «Dantons Tod» handelt von der tödlichen Auseinandersetzung zwischen dem Jakobiner Robespierre und dessen Gegenspieler Danton während der Französischen Revolution. Büchner lässt St. Just, einen Mitstreiter Robespierres, den Kern des Gewaltprogramms und dessen Gesinnung aussprechen: «Es scheint in dieser Versammlung einige empfindliche Ohren zu geben, die das Wort ‹Blut› nicht wohl vertragen können. Einige allgemeine Betrachtungen mögen sie überzeugen, dass wir nicht grausamer sind als die Natur und als die Zeit. Die Natur folgt ruhig und unwiderstehlich ihren Gesetzen; der Mensch wird vernichtet, wo er mit ihnen in Konflikt kommt. […] Ich frage nun: Soll die geistige Natur in ihren Revolutionen mehr Rücksicht nehmen als die physische? Soll eine Idee nicht ebenso gut wie ein Gesetz der Physik vernichten dürfen, was sich ihr widersetzt? Soll überhaupt ein Ereignis, was die ganze Gestaltung der moralischen Natur, das heisst der Menschheit, umändert, nicht durch Blut gehen dürfen? Der Weltgeist bedient sich in der geistigen Sphäre unserer Arme ebenso, wie er in der physischen Vulkane und Wasserfluten gebraucht. Was liegt daran, ob sie an einer Seuche oder an der Revolution sterben? […] Moses führte sein Volk durch das Rote Meer und in die Wüste, bis die alte verdorbene Generation sich aufgerieben hatte, eh’ er den neuen Staat gründete. Gesetzgeber! Wir haben weder das Rote Meer noch die Wüste, aber wir haben den Krieg und die Guillotine. Die Revolution ist wie die Töchter des Pelias: Sie zerstückelt die Menschheit, um sie zu verjüngen. Die Menschheit wird aus dem Blutkessel wie die Erde aus den Wellen der Sündflut mit urkräftigen Gliedern sich erheben, als wäre sie zum ersten Male geschaffen.»

… zu den «humanitären Kollateralschäden»

Die Gewalttäter damals sprachen vom Tugendterror.
Heute spricht man von «Humanitärer Intervention», von «Blood Borders», von Plänen für einen neuen «Greater Middle East» … und von «Kollateralschäden».
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien … Die Gesinnung und die Folgen des Gewaltprogramms sind dieselben geblieben.Unter Bush Junior hatten die Neokonservativen entscheidenden Einfluss auf die Politik der USA. Die Neokonservativen haben ihre Wurzeln im Trotzkismus. Folgen sie bis heute der Vorgabe von Trotzkis Theorie und Praxis der «permanenten Revolution»?
Georg Büchner lässt die Frau eines der Opfer der Gewalt gegen Ende des Dramas folgende Worte sprechen: «Es darf ja alles leben, alles, die kleine Mücke da, – der Vogel. Warum denn er nicht? Der Strom des Lebens müsste stocken, wenn nur ein einziger Tropfen verschüttet würde. Die Erde müsste eine Wunde bekommen von dem Streich.»

Ehrfurcht vor dem Leben statt Gewalttätigkeit, die sich hinter der Lüge verbirgt

Mehr als 100 Jahre später sprach Albert Schweitzer von der «Ehrfurcht vor dem Leben»: «Ich rufe die Menschheit auf zur Ethik der Ehrfurcht vor dem Leben. Diese Ethik macht keinen Unterschied zwischen wertvollerem und weniger wertvollem Leben, höherem und niedrigerem Leben. Sie lehnt eine solche Unterscheidung ab. […] Die unmittelbare Tatsache im Bewusstsein des Menschen lautet: ‹Ich bin Leben, das leben will, inmitten von Leben, das leben will.› Diese allgemeine Bejahung des Lebens ist eine geistige Tat, in der der Mensch aufhört dahinzuleben, in der er vielmehr anfängt, sich seinem Leben mit Ehrfurcht hinzugeben und ihm seinen wahren Wert zu geben. Der auf diese Weise denkend gewordene Mensch erlebt zugleich die Notwendigkeit, allem Willen zum Leben die gleiche Ehrfurcht vor dem Leben entgegenzubringen, wie dem eigenen. So erlebt er das andere Leben in seinem. Als gut gilt ihm alsdann, Leben zu erhalten und zu fördern, entwickelbares Leben auf seinen höchsten Wert zu bringen – als böse gilt ihm nun: Leben schädigen oder vernichten, entwickelbares Leben in der Entwicklung hindern. Das ist das absolute und denknotwendige Grundprinzip des Sittlichen.»
Kann das jemand mit Blick auf die heutige Welt und die vergangenen 25 Jahre besser formulieren?

Das Crescendo der Friedfertigen – wider die Primitivität der Gewalt

Albert Schweitzer hat seinen Text wie folgt fortgesetzt: «In dieser Zeit, in der Gewalttätigkeit sich hinter der Lüge verbirgt und so unheimlich wie noch nie die Welt beherrscht, bleibe ich dennoch davon überzeugt, dass Wahrheit, Friedfertigkeit und Liebe, Sanftmut und Gütigkeit die Gewalt sind, die über alle Gewalt ist. Ihnen wird die Welt gehören, wenn nur genug Menschen die Gedanken der Liebe und der Wahrheit, der Sanftmut und der Friedfertigkeit rein und stetig genug denken und leben. Alle gewöhnliche Gewalt in dieser Welt schafft sich selber eine Grenze, denn sie erzeugt eine Gegengewalt, die ihr früher oder später ebenbürtig oder überlegen sein wird.»
Wie sieht es heute aus? Tatsache ist, dass die Staaten in der Welt, die sich dem Diktat der «einzigen Weltmacht» nicht mehr unterordnen wollen, in den vergangenen 15 Jahren sehr an Bedeutung gewonnen haben. Sie rüsten sich gegen weitere Gewaltausbrüche dieser «einzigen Weltmacht», aber sie wollen die Konflikte nicht mit Kriegen lösen. An erster Stelle steht die Forderung nach einer Einhaltung der Ziele und der Wege, die die Charta der Vereinten Nationen und das Völkerrecht vorgeben. «War is obsolete», jeder vernünftig denkende Mensch weiss das heute.
Aber warum sieht sich die Kurdin im Zug auf verlorenem Posten? Da ist die Erfahrung der vergangenen 25 Jahre. Die haben wir alle gemacht, aber die dürfen wir nicht einfach nur fortschreiben. «Noch …» herrscht das Gewaltprinzip. Aber hat Albert Schweitzer nicht Recht gehabt, als er über die Menschen schrieb, welche die Ehrfurcht vor dem Leben ernst nehmen: «Ihnen wird die Welt gehören, wenn nur genug Menschen …»?    •