Österreich

Die Verschiebung des Tschad-Einsatzes der EU-Truppen muss in Österreich dringend zur Beantwortung der vielen offenen Fragen und für eine neue Entscheidung über die Teilnahme österreichischer Soldaten genutzt werden.

lb. Der geplante EU-Militäreinsatz im Ost-Tschad wird als «humanitäre Operation» bezeichnet. Es gehe ausschliesslich um die Sicherung der Flüchtlingslager für Vertriebene aus der benachbarten sudanesischen Darfur-Region.
Viele Österreicher unterstützten daher am Anfang das Vorhaben einer Beteiligung an der Tschad-Truppe. Verständlich, denn der Gedanke, Flüchtlinge zu unterstützen, das heisst humanitäre Hilfe zu leisten, ist natürlich zu befürworten und gehört zu den Aufgaben, für die gerade ein neutrales Land wie Österreich beste Voraussetzungen mitbringt.
Warum aber soll diese Hilfe mit schwerem militärischem Gerät und Spezial-Kampftruppen erfolgen?

Verschiebung des EU-Tschad-Einsatzes auf Grund von Ausrüstungsmängeln

Am 29. November gab nun das Pariser Eufor-Oberkommando die Verschiebung des Tschad-Einsatzes der EU-Truppen auf Jänner 2008 bekannt. Für den österreichischen Nationalrat eröffnet das die Chance, die überstürzte Entscheidung vom 9. November noch einmal zu überdenken und die Zustimmung zu einer Beteiligung Österreichs am Tschad-Einsatz zurückzunehmen. Vom Verteidigungsminister sind Antworten auf die vielen offenen Fragen einzufordern.
Verteidigungsminister Darabos (SP) selbst wurde von der Entscheidung, den Einsatz nicht mehr vor Weihnachten zu beginnen, offenbar überrascht. Noch am 28. November hatte er die Startbereitschaft des österreichischen Kontingents (160 Mann) bestätigt und die «volle persönliche Verantwortung» für den Einsatz übernommen.

Kriegserklärung der «Rebellen» ? Verteidigungsminister unbeeindruckt

Überhaupt kann sich der Beobachter österreichischer Medien des Eindrucks nicht erwehren, die Regierungsparteien seien wild entschlossen, den Einsatz durchzuführen ? koste es, was es wolle. Nicht einmal die über die Nachrichtenagentur Reuters verbreitete Erklärung der einflussreichen tschadischen Rebellengruppe UFDD (Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung) vom 30. November, sie befinde sich im Kriegszustand mit Frankreich und allen anderen Nationen, die mit Frankreich die Regierung unter Präsident Déby unterstützen, konnte die Politiker der Regierungsparteien von ihrer Haltung abbringen. «An der allgemeinen Einschätzung der Lage hat sich nichts geändert», so Darabos.
Alle drei Oppositionsparteien, sowohl die Grünen als auch FPÖ und BZÖ, sprechen sich mittlerweile klar gegen die Teilnahme österreichischer Soldaten am Tschad-Einsatz aus.

Militärische Spannungen im östlichen Tschad: «Rebellen» gegen Regierung

Die östliche Grenzregion des Tschad, das geplante Einsatzgebiet der EU-Truppen, ist derzeit nicht nur wegen der Flüchtlinge aus dem Sudan Krisenregion, sondern vor allem durch innere Kämpfe zwischen der Regierung unter Präsident Idriss Déby und oppositionellen «Rebellengruppen». Nachdem in diesem Konflikt schon im Jahr 2006 Frankreich mit massiver Waffengewalt zugunsten der Regierung eingegriffen hatte, ist vorauszusehen, dass sich die Rebellen durch die neuerliche Stationierung von Truppen mit französischem Übergewicht provoziert fühlen. Eine Eskalation der Gewalt ist vorauszusehen.
Der Aufkündigung des Waffenstillstandes zwischen Rebellen und Regierung von seiten der Rebellen folgte nun, wie oben bereits erwähnt, eine Kriegserklärung an die ausländischen Truppen.

Unparteilichkeit durch Übergewicht Frankreichs verunmöglicht

Nicht nur dass sich die Kommandozentrale für den geplanten EU-Einsatz in Paris, der Hauptstadt der ehemaligen Kolonialmacht, befindet, stört hier die Optik. Etwa die Hälfte der voraussichtlich etwa 3000 Soldaten sind Franzosen.
Wollte die EU wirklich eine unparteiische Friedenstruppe mit rein humanitärer Zielsetzung nach Afrika entsenden, müsste sie im Fall des Tschad selbstverständlich auf Frankreich verzichten.
Frankreich hat 2006 einen Umsturzversuch im Tschad mit massivem militärischem Einsatz an der Seite Präsident Débys niedergeschlagen. Es ist daher aktiv in die derzeitigen Spannungen involviert. Es wäre schizophren und ist völlig undenkbar, diese Position Frankreichs von einer neuen Rolle des französischen Militärs als unparteiische Friedens­truppe, die für alle Seiten in gleicher Weise da ist, zu trennen.
Damit verbietet sich auch eindeutig die Teilnahme des neutralen Österreich am Tschad-Feldzug. Daran ändert gar nichts, dass auch andere Neutrale (Irland, Schweden, Finnland) in die «Humanitäts-Falle» getappt sind.

EU als Militärmacht ? Testfall 4

Kernpunkt der neuen EU-Sicherheitspolitik, die eine deutliche Militarisierung der Union bedeutet, sind Auslandeinsätze in geopolitischen Schwerpunktregionen. Dazu zählen Nord- und Zentralafrika ebenso wie etwa der Balkan, geht man etwa nach dem Endbericht der österreichischen Bundesheer-Reformkommission. Dort heisst es (auf S. 78):
«Für Krisenreaktionseinsätze der Europäischen Union (EU) können sich neben dem Balkan vor allem die afrikanische Gegenküste und mittelfristig auch Westafrika beziehungsweise das nördliche Zentral- und Ostafrika (?erweiterte Peripherie?) ergeben.»
Nach den bereits abgeschlossenen EU-Einsätzen in Mazedonien und im Kongo und während in Bosnien-Herzegowina nach wie vor EU-Truppen stationiert sind, handelt es sich beim Tschad-Einsatz um Testfall Nr. 4 der neuen EU-Militärstrategie. Schon jetzt zeigt sich, dass es mit der anfänglich vermuteten Begeisterung der einzelnen Mitgliedsstaaten nicht so weit her ist: Viele haben von vornherein abgewinkt. Anfängliche Befürworter wie Rumänien sollen derzeit noch vom EU-Aussenbeauftragten Solana «überzeugt» werden, ihre ursprüngliche Zusage zur Teilnahme aufrechtzuerhalten. Kein Wunder, dass Rumänien angesichts des vollen Ausmasses der Kosten neu überlegt: 100 Millionen Euro werden für den Tschad-Einsatz aus der gemeinsamen Kriegskasse der EU beigesteuert, alle anderen Kosten (Gerät, Transport ?) sind von den Mitgliedsländern selbst zu übernehmen.
Als unklar muss derzeit eingeschätzt werden, ob die explosive Lage im Tschad auch als erster Test für die neuen schnellen Eingreiftruppen der EU («battle groups») dienen soll.

Warum wird die Region doppelt beschickt?

Ein weiterer Punkt, der nicht wirklich zu verstehen ist, ist die Doppelgleisigkeit der internationalen Einsätze in der Grenzregion Sudan/Tschad.
Während bereits jetzt Truppen der Afrikanischen Union (AU) die Grenzregion Darfur im Sudan sichern, sollen diese Truppen ab Jänner 2008 von den UN auf 26 000 Soldaten aufgestockt werden. Wo also liegt die Dringlichkeit für eine Verstärkung durch EU-Truppen?

Geht es wieder einmal um Rohstoffe?

Seit den 70er Jahren sind Ölvorkommen im Tschad bekannt, allerdings läuft die Förderung erst seit 4 Jahren, nachdem im Jahr 2003 eine mit Weltbank-Krediten gebaute Pipeline durch Kamerun zum Atlantik eröffnet wurde. Präsident Déby hatte ursprünglich einem Vertrag mit der Weltbank und drei grossen Ölkonzernen (Exxon-Mobil, Shell und Chevron) zugestimmt, nach dem 87,5% des Ertrages an die Ölfirmen fliessen und die restlichen 12,5% unter Kontrolle der Weltbank für bestimmte Infrastrukturprojekte im Land ausgegeben werden sollten. Das Gesetz, das den Vertrag absicherte, wurde aber bald nach Erlassung von Déby geändert. Mittlerweile sollen die Konzerne (derzeit die US-Firmen Exxon und Chevron sowie die indonesische Petronas) zu umfangreicheren Steuerabgaben verpflichtet werden. Bei Widerstand hat der Präsident offen die Rute einer Fördervertragsvergabe an chinesische und indische Firmen ins Fenster gestellt.
Derzeit werden im Tschad etwa 200 000 Fass täglich gefördert. Experten vermuten weitere Quellen bester Qualität auf dem Staatsgebiet.

Interesse, bilaterale Beziehungen und konkrete Hilfe

Nicht nur für viele österreichische Bürger ist der Tschad ein weitgehend unbekanntes Land. Es gibt auch von offizieller, also staatlicher Seite derzeit keinerlei Verbindung: Österreich unterhält keine Botschaft im Tschad, auch gibt es sonst keinerlei diplomatische Beziehungen oder Zusammenarbeit im Bereich Entwicklungshilfe.
Warum nicht das aktuelle Interesse am Tschad nutzen für Information über das Land, für den Aufbau von Beziehungen und für echte Hilfsprojekte? ?