Das Europäische Orchester zum Klingen bringen

az. Wie kann man das europäische Orchester zum Klingen bringen? Das ist die zentrale Frage, die die Bürger in ganz Europa bewegt und die die Bürger schon vor mehr als fünfzig Jahren bewegt hat. Stimmen werden heute wieder lauter, die weitere politische Schritte in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa verlangen. Nur so könne die Lage in der EU stabilisiert werden. Staatspräsident Hollande sprach beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel ein weiteres Mal eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik an. Das gleiche verlangt nun auch der italienische Finanzminister Pier Carlo Padoan, ehemaliger Chefökonom der OECD. Aus der Zentrale in Brüssel kommen ebensolche Töne. US-Präsident Obama hat sich ebenfalls in diesem Sinn geäussert. Auch die Flüchtlingsfrage soll zentral geregelt werden. Und wie tickt die Schweiz?
Die Beziehung der Schweiz zur Europäischen Union basiert heute auf zwei Säulen:

1. dem grossen Freihandelsvertrag von 1972 (zwischen den EFTA-Ländern und der damaligen EG). Er wurde vom Schweizer Volk mit 71 Prozent Ja und von sämtlichen Kantonen angenommen. In den Jahren danach sind noch eine Vielzahl von kleineren und grösseren Ergänzungsverträgen abgeschlossen worden. Gegen 200 solcher Abmachungen werden genannt – vor allem für den Dienstleistungsbereich.
2. den Bilateralen Verträgen I und II aus den Jahren 1999 und 2004.

Der Freihandelsvertrag von 1972 ist ein Wirtschaftsvertrag, der den Austausch von Gütern (vor allem von Industriegütern) und Dienstleistungen erleichtert. Die Landwirtschaft wurde bewusst nicht einbezogen. Die Bilateralen Verträge I und II enthalten im Unterschied dazu zahlreiche Elemente wie die Personenfreizügigkeit, den Transitverkehr, die Öffnung der Grenzen (Schengen), das Asylwesen (Dublin) und manches mehr. Es sind dies alles Elemente, die die Schweiz politisch anbinden und diesen Verträgen damit eine andere, problematischere Qualität geben als den früheren: «Die (bilateralen) Verträge mit der EU wurden unter der impliziten Annahme ausgehandelt, dass die Schweiz in absehbarer Zeit Mitglied in der EU sein werde, weshalb der gestaltenden Mitwirkung kaum Aufmerksamkeit geschenkt wurde.» (alt Staatssekretär Franz Blankart, Verhandlungsführer der Schweiz beim EWR, in der NZZ am Sonntag vom 25.10.2009) Es erstaunt deshalb wenig, dass die EU heute der Schweiz einen Rahmenvertrag aufdrängt, wonach künftig letztere ihre Rechtserlasse – unter Ausschaltung der Mitwirkung des Volkes – einfach übernehmen müsste.
Die hier vorgestellte Broschüre ist im Jahr 2014 in Deutschland erschienen und basiert auf einer Artikelfolge in Zeit-Fragen aus dem Jahr 2012. Sie beleuchtet die Gründungsjahre der EWG, die Gründung der EFTA und vor allem das politische Geschehen im Vorfeld des Freihandelsvertrags von 1972, der vom Volk mit überwältigendem Mehr angenommen und bis heute nie in Frage gestellt wurde. Die Broschüre basiert auf elektronisch abrufbaren Originaldokumenten der Sammlung «Diplomatische Dokumente der Schweiz». Diese ist in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv erstellt worden, das die internen Dokumente aus den Jahren vor 1970 zur Verfügung gestellt hat: Protokolle von Bundesratssitzungen, Berichte und Briefe aus den Botschaften im Ausland oder Aktennotizen von Mitarbeitern des Bundesrates, die an den Besprechungen mit ausländischen Regierungsvertretern dabei waren. Zur Frage der europäischen Integration sind etliche Referate aus den sogenannten Botschafterkonferenzen zu nennen, mit denen meist ein Bundesrat oder ein Minister die Auslandsvertretungen über die politische Situation und die Gespräche mit der damaligen EWG informierten. Mit solchen internen Unterlagen kann sich der Leser ein präzises Bild über die Geschehnisse machen – so wie es im aktuellen Politikbetrieb gar nicht möglich ist. Dazu gehören Kostbarkeiten wie zum Beispiel ein Gesprächsprotokoll von Bundespräsident Wahlen mit General de Gaulle, die sich 1961 in Paris über die europäische Integration unterhalten haben, und das heute im Original heruntergeladen werden kann. (www.dodis.ch/30270)

Das Europäische Orchester wieder zum Klingen bringen

Am 5. September 1969 – im Vorfeld des Freihandelsvertrages der Schweiz mit der EG – versammelte Minister Weitnauer, Delegierter für Handelsverträge, die Botschafter zum Thema «Möglichkeiten und Grenzen der Wirtschaftsintegration». In einem breit gefächerten, staatspolitischen Vortrag warf er die Frage auf, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, um in Europa einen gemeinsamen Staat zu bilden. Er kam zum Schluss, dass die meisten davon nicht gegeben sind. Politik und Wirtschaft müssten getrennt werden, um das europäische Orchester zum Klingen zu bringen (was im Freihandelsvertrag von 1972 dann auch geschehen ist). Nachzulesen sind seine Ausführungen unter www.dodis.ch/30861.

Jean Monnet/USA-Konzept

Deutlich wird in der Broschüre auch die Europapolitik der USA, die Minister Weitnauer als «Jean Monnet/USA-Konzept» bezeichnete. Die USA sprachen sich deutlich gegen die freiheitliche Zusammenarbeit souveräner europäischer Staaten auf wirtschaftlichem Gebiet aus, wie sie der Schweizer Bundesrat und auch der damalige deutsche Wirtschaftsminister Ludwig Erhard befürworteten – und plädierten für die Bildung einer supranationalen, politischen Union. Mehr noch: Die USA drängten, die EFTA als freiheitlichen Zusammenschluss wieder aufzulösen, und legten der Schweiz nahe, sich an die EWG zu binden. Bundespräsident Wahlen kommentierte dies nach einem Besuch von US-Unterstaats­sekretär George Ball wie folgt: «Die USA unterstützen die Zielsetzung der EWG und erstreben die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Wer sich dieser Zielsetzung verschliesst, kann nicht mit der Sympathie Washingtons rechnen.» (www.dodis.ch/15113, 30116, 30279, 30358, 30835 und weitere)
Die Broschüre beleuchtet das Wirken von Jean Monnet, der als einer der «Väter» der EU gilt. Insbesondere die «Methode Monnet» gehört auch heute zur Politik. Er beschreibt sie selber wie folgt: «L’homme n’accepte le changement que sous l’empire de la nécessité.» (Eric Roussel, Jean Monnet, S. 68, Paris 1996) («Der Mensch akzeptiert Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeit.») Im Klartext heisst dies: Politische Schwierigkeiten dienen als Hebel, um die Entwicklung zur politischen Union voranzutreiben.
Mit den heute vorliegenden Dokumenten wird Geschichte lebendig. Wer sie liest und die Überlegungen von damals mit der politischen Situation von heute vergleicht, kommt unweigerlich darauf, dass sich die Geschichte zwar nicht wiederholt, dass es aber durchaus Konstanten gibt. Wer sie erkennt und daraus die richtigen Schlüsse zieht, findet den Weg in die Zukunft leichter.     •

Werner Wüthrich. Das Europäische Orchester wieder zum Klingen bringen. Die Geschichte der Europäischen Union aus Schweizer Sicht, Bergen 2014. Die Broschüre kann im Büecher-Chorb Aadorf bezogen werden (052 366 22 60; <link>info@buecher-chorb.ch)