TiSA-freie Gemeinde Zürich

mw. Der Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich hat am 28. Oktober 2015 einem Postulat der Grünen, dass Zürich «im Sinne eines Signals zur TiSA-freien Zone erklärt» werde, mit einem deutlichen Mehr von 83 zu 39 Stimmen zugestimmt. Ausserdem soll der Stadtrat (Exekutive) prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten er gegen das Abkommen hat (zum Beispiel eine Beschwerde gegen den Bundesrat). Mehrere Parlamentarier wiesen darauf hin, dass mit dem TiSA-Abkommen praktisch der gesamte Service public (zum Beispiel Gesundheitsversorgung, Bildung, Energie) dem freien Markt überlassen würde. Da die Gemeinden durch das TiSA-Abkommen in ihren demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt wären, seien sie direkt betroffen und müssten sich deshalb zu Wort melden (vgl. «Neue Zürcher Zeitung» vom 29.10.2015).
Damit macht die Stadt Zürich als einwohnerreichste Gemeinde der Schweiz einen mutigen Schritt. Es ist zu hoffen, dass weitere Gemeinden sich anschliessen, so dass der gut funktionierende föderalistische Aufbau der Schweiz mit dem ihm innewohnenden Subsidiaritätsprinzip wieder einmal von allen ins Auge gefasst wird, auch von der Exekutive der obersten Ebene (des Bundes). Die Aufgaben eines guten und bürgerfreundlichen Service public sind nämlich zunächst Sache der Gemeinde (Gemeinde­autonomie). Seit jeher führen die Bürger als Souverän der Gemeinden die Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung vorbildlich, so zum Beispiel die Trinkwasser- und Energieversorgung, die Volksschulen, die Abfallentsorgung, die Feuerwehr, die Gesundheitsversorgung und vieles mehr. Was über die Kräfte der einzelnen Gemeinde hinausgeht, löst sie in Zweckverbänden mit anderen Gemeinden zusammen, erst danach übernimmt der Kanton. Nur die landesweiten Aufgaben des Service public wie die SBB oder das Nationalstrassennetz (Autobahnen) sind gemäss Bundesverfassung Sache des Bundes. Entre parenthèses ist dazu kritisch zu bemerken, dass die Bundesbehörden die ihnen zugewiesenen Service-public-Bereiche zunehmend gewinnorientiert führen und teils sogar dem freien Markt übergeben: Poststellen werden geschlossen, Bus- und Bahnlinien abseits der Hauptachsen ausgedünnt, die SBB-Billette werden immer teurer.
Auf dem Boden der föderalistischen Ordnung des Service public in der Schweiz stellt sich die dringende Frage: Wie kommt der Bund dazu, sich in bezug auf den Handel mit Dienstleistungen hinter dem Rücken der Gemeinden und Kantone mit den Grossmächten USA und EU ins Einvernehmen zu setzen, ohne uns Bürger darüber im Ganzen und im Detail zu informieren und uns zu fragen, ob wir das wollen?
Jedenfalls ist es gut zu wissen, dass es ab sofort TiSA-freie Gemeinden gibt – mögen sich viele Gemeinden der Stadt Zürich anschliessen!    •

Eigentlich wollten die Autobranchen beidseits des Atlantiks mit einer Studie belegen, dass die gegenseitige Übernahme der Standards im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) problemlos möglich wäre. Bisher müssen die Autos aus den USA darauf überprüft werden, ob sie den EU-Standards entsprechen und umgekehrt. Mit TTIP erhofften sich die Unternehmer der Autobranche Einsparungen, weil diese Kontrollen wegfallen würden. Nun hat sich aber herausgestellt, dass US-amerikanische Autos unsicherer sind als europäische. Weil die Autobauer dem Widerstand gegen TTIP keinen Auftrieb geben wollten, versuchten sie, dieses Resultat zu verheimlichen, so berichtet der britische «Independent»:
«Die Studie zeigt, dass es einen Unterschied gibt hinsichtlich der Risiken von Unfällen mit Verletzungsfolge zwischen Autos aus der EU und den USA», sagte Koautor András Bálint von der Technischen Hochschule Chalmers in Göteborg der Zeitung. «Laut Studie hätte die Zulassung amerikanischer Autos in der EU mehr Todesfälle oder ernsthafte Verletzungen zur Folge.» Offensichtlich befürchten Kritiker des TTIP mit Recht, das Abkommen sei «ein Persilschein für Unternehmen, die den Profit über das Wohlergehen ihrer Kunden setzten».

Quelle: St. Galler Tagblatt Online vom 3.10.2015