von Walter Haefeker*

Der Klimawandel schreitet voran, und damit wächst der Druck, wirksame Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen zu ergreifen. Statt weiter fossile Brennstoffe für die Energieerzeugung zu nutzen, soll daher zunehmend mit nachwachsenden Rohstoffen gearbeitet werden. Diese Entwicklung wird zurzeit in eine Richtung gesteuert, die vor allem die Imker mit grosser Sorge erfüllen muss. Alles deutet darauf hin, dass diese Klimapolitik sich auf Kollisionskurs mit den Bienen befindet.

Ursprünglich waren die nachwachsenden Rohstoffe eine gute Idee. Die Konzepte zur Nutzung von Biomasse und Pflanzenölen wurden zunächst von sogenannten «Öko-Spinnern» entwickelt und dezentral umgesetzt, um damit den eigenen Betrieb und zunehmend auch die Nachbarschaft mit Strom und Wärme zu versorgen.
Durch die Möglichkeit, mit Biogas erzeugten Strom ins öffentliche Netz einzuspeisen oder steuerlich begünstigt Pflanzenöl als Kraftstoff zu verwenden, wurden diese Ideen nicht nur ökologisch, sondern auch finan­ziell interessant. Die «Öko-Spinner» wurden durch Investoren, die in immer grösseren Dimensionen ihre Konzepte umsetzten, in den Hintergrund gedrängt. Damit rückten grossflächige Monokulturen, auf denen unter Einsatz intensivster Bewirtschaftungsmethoden mit ihren uns bekannten Auswirkungen für die Bienen Energiepflanzen für immer grösser dimensionierte Anlagen angebaut werden, in den Vordergrund. Inzwischen haben Grosskonzerne in den Bereichen Energie, Chemie und Automobilbau dieses Thema für sich entdeckt und bestimmen die politischen Weichenstellungen. Wenn der Gesetzgeber unter der Überschrift: «Wir bekämpfen den Klimawandel», die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schafft, werden die nachwachsenden Rohstoffe ein Erfolgskonzept für Grosskonzerne:
•    Der Kampf gegen den Klimawandel ermöglicht den Zugriff auf staatliche Subventionen und Fördergelder.
•    Durch den Umstieg von fossilen auf nachwachsende Energiequellen ist scheinbar kein grundsätzliches Umdenken erforderlich.
•    Das konsumgetriebene Wirtschaftswachstum kann scheinbar unverändert weitergehen, ohne es vom Energieverbrauch zu entkoppeln.
•    Die Politik kann auf unpopuläre Mass­nahmen zur Senkung des Energieverbrauchs verzichten.
•    Die Automobilindustrie kann weiter ihre bekannte Modellpalette mit Verbrennungsmotoren vermarkten.
•    Biokraftstoffe scheinen gleichzeitig eine kurzfristig erreichbare Verbesserung der Energiesicherheit durch verringerte Abhängigkeit von Rohöl aus Krisenregionen zu bringen.
•    Durch eine Reduzierung der Nachfrage erhofft man sich auch eine Stabilisierung des Ölpreises.
Wie bei jedem Goldrausch werden aber nicht die Goldgräber, sondern die Ausrüster und Händler das grosse Geld machen.
Gross im Geschäft sind Agro-, Biotech- und Chemieindustrie sowie die Raffinerie- und Kraftstoffindustrie und der Welthandel mit nachwachsenden Rohstoffen wie Palmöl, Raps, Mais und Zuckerrohr.
Auch die grossen Stromversorger haben bereits genaue Vorstellungen, wie die ursprünglichen dezentralen Strukturen durch zu ihrem Geschäftsmodell passende Lösungen verdrängt werden können.
Ein besonders interessantes Betätigungsfeld als vermeintliche Klimaretter finden hier Firmen wie Bayer, BASF, Syngenta und vor allem Monsanto. Diese Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und gentechnisch verändertem Saatgut sehen ihre Umsatzpotentiale immer wieder durch den Verbraucher gebremst. Bei Lebensmitteln ist der Einsatz von Pestiziden immer wieder in der Kritik, und die Agro-Gentechnik flog sofort wieder aus den Supermarktregalen.
Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe ist man guter Hoffnung, solche Probleme vermeiden zu können. Solange die Pflanzen nicht auf dem Teller des Verbrauchers landen, rechnet man mit weniger Widerstand gegen den Einsatz von Gentechnik und Pestiziden. Zudem kann die Politik dafür sorgen, dass der Verbraucher in der Entscheidungskette nicht mehr vorkommt.
Um besser zu verstehen, wie die Weichen bereits in diese Richtung gestellt wurden und welche Rolle der Agro-Gentechnik dabei zukommt, sollten wir uns an den 4. September 2005 zurückerinnern.
An diesem Tag fand das Fernsehduell zwischen dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, vor der Bundestagswahl statt:
Merkel: «Sie gestatten sicherlich noch einen abschliessenden Satz zu der Gentechnik ...» Moderator: «Nein, nein ...» Merkel: «Doch, das muss ich machen, um einfach deutlich zu machen, Deutschland ist ein Chemiestandort. Und wir müssen es schaffen, gentechnisch veränderte, nachwachsende Rohstoffe nicht zum Konsum, zum Essen, sondern für die chemischen Reaktionen herzustellen. Die Bedingungen sind jetzt schlechter als in allen anderen europäischen Ländern, das ist die Wahrheit. Und deshalb wird Deutschland sich auf diesem Gebiet nicht so entwickeln, deshalb werden wir das auch ändern. Ich finde, das müssen die Zuschauerinnen und Zuschauer wissen. Das ist von der BASF bis zu anderen Chemieunternehmen eine ganz wichtige Sache.»
Nach der Wahl schritt das neue Bundeskabinett sofort zur Tat und beschloss bereits am 15. März 2006 die Zwangsbeimischung von «Bio»-Kraftstoffen zu Benzin und Diesel. Begründet wurde dieser Schritt mit der Aussage, dass nur so die «ehrgeizigen» Ziele beim Klimaschutz zu erreichen seien.
Als nächster Schritt wurden die Steuervorteile für reine Bio-Kraftstoffe unter dem Vorwand der Haushaltspolitik abgebaut.
Am 26. Februar dieses Jahres schrieb der Bundesverband Biogene und regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) an die Bundesregierung:
«Mit Inkrafttreten der 2. Steuerstufe auf Biodiesel und Pflanzenöl am 1. Januar 2008 ist nunmehr der Absatzmarkt für deutschen Biodiesel und deutsches Pflanzenöl vollständig zusammengebrochen.
Biodiesel ist mit der derzeitigen Besteuerung von 15 ct/l und Pflanzenöl von 10 ct/l teurer als Diesel, und damit sind beide unverkäuflich. Etwa 85% der deutschen Biodieselproduktionskapazität von etwa 5 Mio. t steht still. Bei den vorgelagerten Pflanzenölpressen haben etwa 70% der Unternehmen aus steuerpolitischen Gründen ihren Betrieb einstellen müssen.»
Durch die Politik werden nun mittelständische Bio-Kraftstoffkonzepte gnadenlos zugunsten der Grossindustrie an die Wand gefahren. So wird ein wichtiges Etappenziel erreicht. Der Verbraucher kann sich nun im Gegensatz zum Bereich der Lebensmittel nicht gegen einen intensiven Einsatz von Pestiziden und Gentechnik bei der Erzeugung von angeblichen «Bio»-Kraftstoffen entscheiden.
Auch für Biogas wurde eine Lösung gefunden, um dezentrale Strukturen durch ein konzernverträgliches Modell zu ersetzen. Der Landwirt als Energiewirt hat heute aus der Sicht der grossen Stromkonzerne einen viel zu grossen Anteil an der Wertschöpfungskette. Er erzeugt nicht nur die Biomasse, sondern betreibt auch die Biogasanlage und die Generatoren.
Die Konzerne müssen die Einspeisung des so erzeugten Stroms in ihr Netz teuer vergüten.
Bereits 2006 präsentierte ein Vorstandsmitglied von E.ON beim Bauernverband die Vorstellungen der Stromkonzerne zum Thema Biogas. Die kleinen Anlagen der Landwirte seien viel zu ineffizient, und eine zentrale Verstromung sei der bessere Weg. Ein kleines Problem bestehe allerdings dann, dass die Anlieferung von Biomasse an Grosskraftwerke durch die Landwirte unsere Verkehrsinfrastruktur überfordern würde.
Für dieses Problem habe man aber bereits eine Lösung gefunden. Die Landwirte würden weiterhin vor Ort ihre Biomasse in Gas verwandeln, dieses aber standardisiert für die zentrale Verstromung ins Erdgasnetz einspeisen.
Die Politik arbeitet bereits artig an der Umsetzung dieser Idee. Es gibt eine Bundesratsinitiative zur Erleichterung der Biogas­einspeisung in das Erdgasnetz, und auch das Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm sieht Biogaseinspeisung in das Erdgasnetz zur zentralen Verstromung vor. Bereits im Dezember 2007 hat Deutschlands erste grosse Bioerdgas-Aufbereitungsanlage in Könnern bei Halle ihren Betrieb aufgenommen.
Auf diese Weise ist sichergestellt, dass Klimapolitik nicht zum Nachteil, sondern zum Nutzen der Grossindustrie stattfindet. Dieser Kurs mag gut für die Konzernbilanzen sein. Unsere CO2-Bilanz verbessert sich so nicht!
Nachwachsende Rohstoffe sind bestenfalls CO2-neutral. Sie binden beim Wachstum CO2, das bei der Verbrennung wieder freigesetzt wird. Intensive industrielle Landwirtschaft erzeugt solche Rohstoffe aber mit erheblichem Energieaufwand und unter Abbau von Humus, wodurch zusätzlich CO2 freigesetzt wird. Die CO2-Bilanz ist nicht nur dann katastrophal, wenn in der dritten Welt Regenwälder abgeholzt und durch Palmölplantagen ersetzt werden. Auch der Anbau in der Region ist nur von Vorteil, wenn extensive Anbaumethoden oder Abfälle verwendet werden.
Naomi Klein hat in ihrem aktuellen Buch «Die Schock-Strategie. Der Aufstieg des Katastrophenkapitalismus» eindrucksvoll dargelegt, wie Katastrophen geschickt genutzt werden, um eine bestimmte Form des Kapitalismus global durchzusetzen. «Im Schockzustand lassen sich Dinge durchsetzen, denen die Menschen in stabilen Zeiten nie und nimmer zustimmen würden.» Der Klimaschock ist hier keine Ausnahme.
Was bedeutet dies nun für die Imkerei?
Durch Fehlentwicklungen im Bereich der Lebensmittelproduktion haben wir schon heute unter den Folgen einer zu intensiven industriell geprägten Landwirtschaft zu leiden. Unsere Bienen leiden unter Monokulturen mit Pollenmangel und Pestiziden. Blühende Wiesen wurden durch Silagewirtschaft in eine grüne Wüste verwandelt. Gentechnik droht unsere Produkte zu kontaminieren und unsere Bienen zu schädigen, scheitert aber im Moment noch am Widerstand der Verbraucher im Lebensmittelbereich.
Die Überproduktion von Nahrungsmitteln führte in der Vergangenheit zu Flächenstillegungen, auf denen wir gerne Bienenweidepflanzen gesehen hätten. Der fehlgesteuerte Boom bei nachwachsenden Rohstoffen führt nun zu einer dramatischen Trendwende im Agrarbereich. Die Stillegungsflächen kommen wieder unter den Pflug und fallen als Rückzugsflächen für Bienen und andere Insekten aus.
Nach Angaben der Union zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (ÜFOP) wurden in Deutschland zur Ernte 2007 nachwachsende Rohstoffe auf Stillegungsflächen im Umfang von 437 600 ha angebaut. Dies entspricht einer Steigerung von 9,7% gegenüber 2006.
Für das Jahr 2008 setzte die EU die Stillegung erstmals aus, und es ist damit zu rechnen, dass demnächst die vollständige Aufhebung der Stillegungspflicht beschlossen wird. Damit würde dann einer flächendeckenden Agrarwüste nicht mehr viel im Wege stehen.
Der Einsatz von Pestiziden und der Gentechnik kann bei nachwachsenden Rohstoffen nicht wirksam durch Verbraucherwiderstand begrenzt werden. Gentechnisch veränderte Pflanzen werden in Zukunft speziell für den Rohstoffbereich entwickelt und haben daher in der Regel keine Zulassung als Lebensmittel. Nach derzeitigem Recht führen bereits geringfügige Kontaminationen aus diesem Anbau zur Nichtverkehrsfähigkeit unserer Produkte.
Bei nachwachsenden Rohstoffen geht es nicht nur um Raps für Biodiesel und Mais für Biogas. Auch gentechnisch veränderte Pappeln für die Papierproduktion sind bereits in den Labors und sollen nach den Vorstellungen der Industrie bald kommerziell angebaut werden. Bienen sammeln Pappelpollen. Damit wird es auch aus dieser Quelle gentechnisch veränderten Pollen in unseren Bienenprodukten geben, der nicht von gentechnisch veränderten Organismen mit der Zulassung als Lebensmittel stammt.
Noch spannender sind sogenannte Pharma-Crops. Das sind Pflanzen, die gentechnisch verändert wurden, um pharmazeutische Wirkstoffe herzustellen. In den USA werden bereits verschiedene dieser nachwachsenden Pharmarohstoffe im Freiland ohne jede Schutzvorkehrung für Bienenprodukte angebaut. Seit Jahren weisen wir auf diese Problematik hin, aber das Gentechnikgesetz bietet keinen Schutz für die Imkerei und ihre Kunden.
Durch die politischen Entscheidungen der Bundesregierung und der EU befindet sich der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen auf direktem Kollisionskurs mit der Imkerei. Die Bienengesundheit ist durch eine derartige Intensivierung der Landwirtschaft stark gefährdet.
Bienensterben und kontaminierte Produkte sind eine fundamentale Bedrohung der Wirtschaftlichkeit der Imkereibetriebe.
Auch Kulturen, die nicht für die Lebensmittelproduktion gedacht sind, werden von Bienen beflogen. Daher ist Koexistenz weder zwischen den Landwirten noch mit der Imkerei möglich. Die Argumente der Imker werden bewusst ausgeblendet, da in diesem Bereich sofort klar wird, dass das Koexistenzversprechen nie ernst gemeint war, sondern nur dazu dient, dass die Gentechnikindustrie einen Fuss in die Tür bekommt. Hat die Kontamination erst einmal begonnen, gibt es in kurzer Zeit keine Wahlfreiheit mehr, sondern nur ständig nach oben korrigierte Schwellenwerte.
Nur das parlamentarische Stimmvieh, also Abgeordnete, die darauf verzichten, sich selbst eingehend mit der Materie zu beschäftigen, glaubt noch an das Koexistenzmärchen. Die Märchenonkel in der Industrie, der Wissenschaft und den Ministerien wissen genau, wie wenig Wahrheitsgehalt in diesem Versprechen steckt.
Die Bevölkerung lehnt seit Jahren in Umfragen die Gentechnik mit grosser Mehrheit ab. Trotzdem wurde im Koalitionsvertrag angekündigt, die Regelungen zur Gentechnik so auszugestalten, «dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern». Wie wir gesehen haben, geschieht dies auch und gerade unter dem Mäntelchen der Klima- und Energiepolitik. Eine gute Idee ist in die falschen Hände geraten.
Georg Schramm hat im «Scheibenwischer» diese Verhältnisse einmal sehr schön zusammengefasst:
«Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen.»
In diesem Fall heisst das Stück «Angela Merkel rettet das Klima», und wir müssen dafür sorgen, dass diese Politposse vom Programm gestrichen wird, bevor das Klima und unsere Bienen nicht mehr zu retten sind.
Dies wird nur möglich sein, wenn Imker, Landwirte und Verbraucher durch ihren Einsatz beweisen, dass Deutschland eine funktionierende Demokratie und nicht nur ein Chemiestandort ist. •

Quelle: Imkerei-Technik-Magazin, 1/2008

*President European Professional Beekeepers Association, Member of the Board of Directors German Professional Beekeepers Association, Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.