Vom Kampf ums Recht bis zum zivilen Widerstand
von Angelika Ferency und Armin Hofmann
Unweit der serbischen und kroatischen Grenze, am Rand der südwest-ungarischen Stadt Pécs, leben Péter und Angéla mit ihren Kindern. Durch die Häuserreihen fahren wir im Stadtteil Istenkút (dt. Gottesbrunnen) die holprige Strasse hinauf, bis der Asphalt brüchig wird. Angéla springt über den Graben am Strassenrand und winkt uns. Im verwinkelten Haus, das sie mit eigenen Händen renoviert und bewohnbar gemacht haben, begrüsst uns Péter, ihr Mann. Es duftet nach frisch gebackenem Apfelkuchen. «Ich bin stolze Mutter von fünf Söhnen», kommentiert Angéla lachend das lebhafte Treiben unter und neben dem Tisch, an dem wir Platz genommen haben.
Wenig später öffnet sich die Tür, und herein kommt Alex, ein ungarisch-stämmiger junger Mann, der in den USA aufgewachsen war und nach Ungarn zurückgekehrt ist, um hier in Pécs Medizin zu studieren. Der Kleinste läuft auf ihn zu, er nimmt ihn auf und küsst ihn. Mit ihm kommt Orsi, die an der Universität Sozialpsychologie lehrt. Seit Jahren kämpfen sie mit vielen ihrer Mitbürger gegen den Bau der Nato-Radar-Anlage im Naherholungsgebiet von Pécs. Im Kampf gegen das US-amerikanische ‹Raketen-Abwehr-System› haben sich Alex, Péter und Angéla in Prag mit tschechischen und polnischen Bürgern zusammengeschlossen und den Prager Friedensappell (http://www.prague-declaration.org) ins Leben gerufen.
Vierter Jahrestag des erfolgreichen Kampfes
och am selben Nachmittag waren sie draussen auf dem Zeng, einem nah gelegenen Berg im Mecsek-Gebirge, zu dessen Füssen Pécs liegt. Dort haben sie im schneidenden, eisigen Wind dieses Frühjahrs den vierten Jahrestag ihres erfolgreichen Kampfes gegen die Nato-Radar-Anlage gefeiert. «Wir wollten keinen militärischen Stützpunkt in unserer Nähe. Wir wollten nicht, dass das Naherholungsgebiet unserer Stadt einem militärischen Projekt zum Opfer fiel. Und wir wollten nicht, dass die Gesundheit unserer Kinder durch die Radar-Strahlung gefährdet wird», sagen sie.
Einige von ihnen hatten sich an Bäume gekettet, als 2004 die Bulldozer heranrückten, um das Gelände für den Bau der Radar-Station zu roden. Mit Erfolg, die Radar-Anlage wurde nicht gebaut. Der damalige Verfassungsrichter und heutige Staatspräsident Sólyom war es, der mit einem höchstrichterlichen Urteil bestätigte, dass militärische Interessen nicht über die Gesundheit der Bürger gestellt werden dürften.
Im gleichen Atemzug war jedoch entschieden worden, die Anlage auf dem wenig weiter entfernten Tubes-Berg im Mecsek-Gebirge zu errichten, mitten im Schutzgebiet ‹natura 2000›. Keiner wusste davon, weder die Bürger noch die Angehörigen des Stadtparlaments.
Überrumpelungsmanöver
László Toller, der damalige Bürgermeister, war es gewohnt, die Strippen im Hintergrund zu ziehen; er war ein Polit-Stratege der alten sozialistischen Nomenklatura, Parteigenosse und Steigbügelhalter des regierenden Ministerpräsidenten Gyurcsány, der mit seiner Äusserung, er habe das Volk bisher nur belogen, beinahe einen Volksaufstand hervorgerufen hatte. «Ein ‹böser König›», wirft Angéla ein, «der unsere Stadt regiert hat, indem er Beziehungen aus alten Zeiten spielen liess, nicht aber den Bürgerwillen achtete, wie es den Spielregeln der Demokratie entspricht.»
Toller hatte sich einen Überraschungs-Coup ausgedacht. Zunächst liess er verbreiten, es werde kein Nato-Radar auf dem Tubes geben. Am 23.11.2005 traktandierte er plötzlich und unerwartet eine Abstimmung darüber im Stadtparlament, die bereits am nächsten Tag stattfinden sollte. Die Stadtparlamentarier hatten keine Zeit, sich vorzubereiten, sie wussten überhaupt nicht, worüber sie abstimmten. Zwar enthielt die Abstimmungsvorlage die Katasternummer des Grundstückes, nicht aber den Namen des Ortes, wo die Radar-Anlage gebaut werden sollte. Also stimmten sie über eine nichtssagende Nummer ab, ohne zu ahnen, dass sie damit den Bau der Nato-Radar-Anlage auf dem Tubes bewilligten.
Öffentlich wurde verbreitet, die Radar-Anlage solle auf bestehendem Militärgelände errichtet werden – das jedoch als Militärgelände nach der Wende bereits aufgehoben worden war! Über militärisches Gelände hätten die Bürger nicht zu befinden, wurde gesagt. Der Haken an der Sache war: Die Katasternummer des Grundstücks, über das im Stadtparlament abgestimmt worden war, entsprach nicht dem Standort des ehemaligen Militärgeländes, wo die Nato-Radar-Anlage angeblich gebaut werden sollte. Ein politisches Verwirrspiel!
«So sind alle über den Tisch gezogen worden», sagt Péter, «die Bürger von Pécs wie auch die Vertreter im Stadtparlament. – Deshalb sahen wir uns gezwungen, den zivilen Widerstand erneut aufzubauen. Wir gründeten eine Bürgervereinigung mit Namen ‹Civilek a Mecsekért Mozgalom› (http://www.cmm.hu), so benannt nach dem Mecsek-Gebirge, in dem der Tubes liegt. Unsere Quartiervereinigung Istenkút ist der Bürgervereinigung für das Mecsek-Gebirge beigetreten, weil unser Stadtteil dem Tubes am nächsten liegt.»
Schlag auf Schlag
Dann ging es Schlag auf Schlag: Zunächst wurden die nationalen Gesetze geändert, die den Bau der Militär-Anlage auf dem Tubes auch auf nationaler Ebene erlaubten. Bemerkenswert ist, dass nach der Zustimmung des Stadtparlaments zum Bau des Nato-Radars die berühmte Porzellan-Manufaktur Zsolnay, ein ehemaliger Staatsbetrieb (vergleichbar mit dem Meissner-Porzellan), ohne weitere Gegenleistung der Stadt Pécs zugeschlagen wurde. Hinzu kam eine grossherzige Zuwendung aus dem Ausland: Jedenfalls, so munkelt man, hätten einflussreiche Kreise der Nato und der EU darauf hingewirkt, dass die Stadt Pécs im Jahr 2010 zur europäischen Kulturhauptstadt gekürt wird, wofür sie 43 Milliarden Forint (etwa 218 Millionen Euro) erhält. «Europäische Kulturhauptstadt», lacht Angéla bitter, «dabei gibt es in Pécs mehrere tausend Haushalte ohne fliessendes Wasser … Wir sind froh, haben wir eine eigene Quelle auf unserem Grundstück!»
Dann ging sie in die Küche und kam mit dem Apfelkuchen zurück, der das Haus mit seinem Duft gefüllt hatte. Dazu gab es heissen Tee. Mit einem Schlag waren die fünf Söhne wieder da, sie lachen und lärmen, nehmen sich ein Stück und verschwinden wieder.
Ziviler Widerstand
2006, bei den nationalen Parlamentswahlen, war das Nato-Radar auf dem Tubes kein Thema. Ministerpräsident Gyurcsány wurde im Amt bestätigt, was viele bedauerten. Toller, der frühere Bürgermeister, hatte einen schweren Unfall, der ihn hinderte, sein Amt weiterzuführen. Péter Tasnádi, ein Parteikollege, wurde sein Nachfolger. Bei den Gemeindewahlen war die Radar-Anlage zwar das erwartet umstrittene Thema in der Stadt, der Ausgang der Wahlen änderte jedoch nichts an den zuvor geschaffenen Tatsachen. «Weder die Sozialistische Partei noch die national-konservative Fidesz, auch nicht die Grünen, die uns zwar ideell unterstützen, haben sich für unser Anliegen eingesetzt», sagt Alex.
«Da blieb uns nichts anderes, als das Referendum zu ergreifen. Schon im Januar 2006 hatten wir bereits einmal Unterschriften gesammelt, um eine Anhörung im Stadtparlament zu erzwingen.» – «Wir hatten Stände auf den Strassen aufgebaut, um mit unseren Mitbürgern über das Nato-Radar zu sprechen», erzählt Péter. «Was uns aber besonders begeistert hat, war, dass immer mehr Leute Unterschriftenbögen mitgenommen und selbst Unterschriften gesammelt haben. So hatten wir im Handumdrehen die nötige Anzahl – 5% der wahlberechtigten Bevölkerung – zusammen.»
Bei der Anhörung im Stadthaus war der Saal brechend voll. Hohe Repräsentanten vom Verteidigungsministerium waren gekommen. Die anwesenden Bürger, etwa 200 an der Zahl, liessen sich jedoch nicht beeindrucken. Sie waren bestens vorbereitet und hatten die besseren Argumente. Da verliess ein Stadtparlamentarier nach dem anderen langsam den Saal, bis so viele verschwunden waren, dass die Versammlung nicht mehr abstimmungsfähig war.
Unterschriftensammlung
Nun sollte mit einem Volksbegehren der Bau des Nato-Radars auf dem Tubes endgültig zu Fall gebracht werden. Um das Referendum zustande zu bringen, brauchte man 18 000 Unterschriften, was einem Anteil von 10 Prozent der stimmberechtigten Bürger von Pécs entspricht. Um die Volksabstimmung schliesslich für sich zu entscheiden, war eine Beteiligung von 50 plus 1 Prozent der gesamten stimmberechtigten Bevölkerung von Pécs nötig!
Als Ungarn über den Beitritt zur Nato abstimmte, war kurz zuvor das nationale Quorum auf 25 Prozent gesenkt worden. Für die Kommunen jedoch galt weiterhin ein Anteil von 50 plus 1, was bisher noch nie erreicht wurde.
Ermutigt durch den früheren Erfolg versuchte man, das Unmögliche möglich zu machen. «Nur einen Monat hatten wir Zeit, die nötige Anzahl von Unterschriften zu sammeln. Das war schon schwer!» Hinzu kamen Schikanen der Stadtregierung, die plötzlich verlangte, dass die Bürger beim Unterschreiben die Nummer des Personalausweises angeben mussten. Die neuen Personalausweise aber, die inzwischen ausgegeben wurden, hatten gar keine Nummern, was viele verunsicherte und davon abhielt, ihre Unterschrift zu geben. «Aber wie schon früher halfen viele mit – auch Leute, die wir gar nicht kannten, so dass wir die nötige Zahl an Unterschriften schnell zusammen hatten.»
Volksabstimmung
So kam es im März 2007 in Pécs zur Volksabstimmung über das Nato-Radar auf dem Tubes. Und wieder trieb der Bürgermeister ein politisches Verwirrspiel. Die Gemeinderegierung, der er vorstand, hätte die Pflicht gehabt, die Bürger aufzuklären, worüber sie abstimmen. Statt dessen wurden sie nur aufgefordert, zur Abstimmung zu gehen; denn, so liess der Bürgermeister verlauten, es sei sein Anliegen zu erfahren, wie die Bevölkerung denke.
Die «Zivilen» vom Mecsekért Mozgalom hielten dagegen. Sie nutzten die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung standen: Sie druckten Flugblätter, um die Bürger zu informieren; sie installierten eine Homepage, um via Internet über das Volksbegehren aufzuklären, und sie schickten SMS, um die Bevölkerung noch im letzten Moment aufzurufen, an die Urne zu gehen. Mehr als 30 Prozent gingen zur Abstimmung und mehr als 95 Prozent votierten gegen den Bau des Nato-Radars auf dem Tubes.
«Eine Beteiligung von 50 plus 1 Prozent erreichen nur nationale Abstimmungen, nicht aber Volksbegehren in Gemeinden», sinnt Péter, immer noch enttäuscht, dass das Referendum nicht den gewünschten Erfolg hatte. «Dabei ist der Bürgermeister mit nur der Hälfte der Stimmen, nämlich 28 000 gewählt worden, während sich etwa 39 000 gegen den Bau der Radar-Anlage ausgesprochen hatten!»
Rechtsweg
Ihren Unwillen über den Ausgang des Referendums brachten die Bürger durch spontane Kundgebungen zum Ausdruck. Es half nichts. «Also musste», so Péter, «nachdem alle politischen Mittel ausgeschöpft waren, der Rechtsweg beschritten werden.»
Es gab ja auch genug zu beklagen: Da war zunächst einmal, dass das ehemalige Militärgrundstück nicht – wie behauptet – mit dem Gelände übereinstimmte, auf dem die Nato-Radar-Station errichtet werden sollte. Hinzu kam, dass die Anlage mitten im Naturschutzgebiet errichtet werden sollte, wo es bisher nur Waldwege gibt. 50 000 Kubikmeter Felsen hätten gesprengt werden müssen, um Zufahrtswege und Strassen zu bauen. Auch die Abwasserfrage hätte einer Klärung bedurft, da das Gebiet um den Tubes Wasserschutzgebiet ist. Ebenfalls gab es für die riesige Kuppel, die durch den Bau der Anlage entstehen würde, keine Genehmigung. Studien über die Strahlenbelastung der Bevölkerung, die durch das Nato-Radar entstehen, waren auch nicht durchgeführt worden.
Schliesslich hat sich das Verteidigungsministerium selbst die Baubewilligung erteilt, was ebenfalls widerrechtlich ist. Deshalb erhob man zunächst Einspruch beim Ministerium, dann bei Gericht, in der Hoffnung, aufschiebende Wirkung zu erreichen, bis die anstehenden Fragen rechtlich geklärt wären.
Innerhalb einer Frist von acht Tagen hätte das Gericht entscheiden müssen. Nichts ist geschehen. Erst Monate später, im Herbst 2007, hiess es, dass die Klagen keine aufschiebende Wirkung hätten, eine Entscheidung, die dann in zweiter Instanz zugunsten der Bürgerbewegung wieder aufgehoben wurde.
Nun entschied das zuständige Gericht im Mai 2008, dass die Klage gegen das Verteidi-gungsministerium, das sich selbst die Baubewilligung für das Nato-Radar erteilt hat, nicht vor den Europäischen Gerichtshof getragen wird, und dass dieses Urteil rechtskräftig sei … –
Es war Abend geworden. Aus der Küche bringt Angéla Pizza mit Broccoli herein. «Es ist nicht einfach», sagt sie, «als ‹Zivile› für die Rechte der Bürger einzustehen. Wer ‹zivil› ist, ist böse. Das ist bei uns leider so. Ich arbeite mit Behinderten und bekomme keine Unterstützung von der Gemeinde. Dabei tue ich das für alle!»
«Es geht uns nicht um Einzelfragen …»
«Wir wollen diese Radar-Anlage einfach nicht!», fährt Péter fort. «Es geht uns nicht um Einzelfragen! Natürlich geht es uns um die Gesundheit der Bürger, auch um den Naturschutz und anderes, aber es geht uns vor allem auch um die grundsätzliche Frage: Wer bestimmt hier eigentlich über unser Leben, wir, die Bevölkerung von Pécs, oder aber die Regierung?»
«Wir haben klare Vorstellungen, wie wir uns die Entwicklung unserer Stadt vorstellen. Wir wollen nicht das Opfer von Auseinandersetzungen in- oder ausländischer Mächte werden, die über unsere Köpfe hinweg entscheiden, was zu geschehen hat, noch möchten wir von diesen Mächten abhängig sein. Wir wollen kleinere und mittlere Gewerbe hier ansiedeln, wir wollen eine gesunde Umwelt mit einer vernünftigen Energiegewinnung und wir wollen unser Gemeindeleben selbst gestalten.» – «Wir leben hier, mit unseren Kindern, mit unseren Nachbarn und identifizieren uns mit unserer Stadt.» – «Und deshalb wollen wir nicht», setzt Péter hinzu, «dass unsere Stadt die militarisierte Pforte zum Balkan wird!»
«Nun warten wir die nächsten Entscheide des Gerichts ab und hoffen, dass wir zu unserem Recht kommen!», meint Alex. «Ja!», stimmt Péter ein und fährt fort: «Ich möchte mich nicht im gewaltfreien Widerstand oben auf dem Tubes sehen. Das kann ungemütlich werden.» Und nach einer kurzen nachdenklichen Pause fügt er hinzu: «Aber wenn es sein muss, sind wir auch dazu bereit! Ja …»
Es war spät geworden. Wir hatten noch eine lange Autofahrt durch das Gebirge vor uns. Als wir Abschied nehmen, versichern wir uns gegenseitig der Hoffnung, uns nicht zum letzten Mal gesehen und miteinander gesprochen zu haben.
Auf dem Rückweg erinnern wir uns, dass die Nato nur wenige Kilometer entfernt von hier einen schmutzigen Krieg geführt hat, unter dessen Folgen die Menschen noch heute leiden; er war Auftakt zu einer Reihe völkerrechtswidriger Kriege, die unschuldigen Menschen – Kindern, Frauen und Männern – nichts als Tod, Elend und Verderben brachten. Und es ist geplant, dass es so weitergeht … •
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