Plädoyer für eine Politik mit Ethik

Eine Anmerkung zum Zeitgeschehen

von Karl Müller

Die Wahlergebnisse während der vergangenen 4 Jahre in fast allen europäischen Ländern, die wenigen Volksentscheide, die auf gesamtstaatlicher Ebene in den Ländern der EU zugelassen wurden, nicht zuletzt aber auch die vergangenen Wahlen in den USA haben gezeigt, dass grosse Teile der Bürgerschaft in der «westlichen» Welt auf der Suche nach Alternativen zu den bisherigen Machthabern und deren Entscheidungen sind. Es ist in der heutigen Welt sogar möglich, Mehrheiten der Stimmbürger für Personen und Sachpositionen zu gewinnen, die vom sogenannten Mainstream, vom «Establishment» in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht nur nicht unterstützt, sondern heftig bekämpft werden.
Einerseits kann sich darüber jeder Bürger, der nach einem Weg für einen grundlegenden Wandel in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sucht, freuen. Es gibt in der Tat sehr viele Gründe, den Zustand unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaftsordnung und unseres politischen Lebens kritisch zu beleuchten und verändern zu wollen.

Wandel alleine ist noch keine Besserung

Andererseits ist Wandel alleine noch kein Hinweis auf Besserung, und die Geschichte ist leider voll von Veränderungen, die bei weitem nicht das hielten, was sie versprochen haben. Man denke nur an die radikalen Veränderungen der vergangenen 250 Jahre, deren Protagonisten mit hohen Idealen hantierten, im unerbittlichen Machtkampf aber jegliche Ethik vergassen und im Blut ertranken. Gerade dann, wenn Vernunft und Humanität schon sehr viel Schlagseite haben, ist grösste Wachsamkeit geboten.
Jetzt gilt: Die Stimmen der Vernunft und Menschlichkeit, die es im Kleinen so zahlreich gibt in jedem Land, sind gehalten, die Dinge nicht einfach treiben zu lassen und sich dabei aufs Klagen im Stillen zu beschränken, das Feld der öffentlichen Auseinandersetzung aber anderen preiszugeben. Sie müssen sich zu Wort melden.
In der Tat: Der Wind in der öffentlichen Auseinandersetzung weht rauh, und es hat den Anschein, dass die Polarisierer und smarten Sprecher des Soft-Totalitarismus (vgl. Zeit-Fragen, Nr. 2 vom 17. Januar 2017; ein Beispiel dafür ist der scheidende deutsche Bundespräsident) auf den verschiedenen Seiten den Ton angeben, nur noch Machtkämpfe stattfinden und die Menschen auf neue «Führer» eingeschworen werden sollen.

Über die Deutschen

Kürzlich ist mir ein Büchlein in die Hände gekommen, dessen Ursprung auf das Jahr 1944 zurückgeht. 70 Jahre später, im Jahr 2014, wurde es auch in deutscher Sprache herausgegeben: «Leitfaden für britische Soldaten in Deutschland 1944». Dort ist über die Deutschen zu lesen: «Die Deutschen haben natürlich viele gute Eigenschaften. Sie sind sehr fleissig und gründlich. Sie sind gehorsam und lieben Sauberkeit und Ordnung über alles. Sie sind sehr an formeller Erziehung interessiert und sind stolz auf ihre ‹Kultur› und ihre Wertschätzung der Musik, Kunst und Literatur. Doch seit Jahrhunderten sind sie daran gewöhnt, sich Autoritäten zu fügen – nicht etwa, weil sie ihre Herrscher für weise und gerecht hielten, sondern weil ihr Gehorsam mit Gewalt erzwungen wurde.» Das ist ein bemerkenswertes Urteil aus dem Jahr 1944, zudem vom Kriegsgegner formuliert. War es nur Kriegspropaganda? Vorbereitung auf eine geplante «Umerziehung»? Oder doch ein Stück realistischer Diagnose? Und was wurde damit gemacht? Wurden vielleicht die alten nur durch neue «Autoritäten» ersetzt – unter dem Deckmantel einer «antiautoritären» Bewegung? Und wo stehen die Deutschen im Jahr 2017?
Es ist wohl so: Viele Deutsche tun sich mit einer selbstbestimmten inneren Orientierung schwer. Das hat viel mit der deutschen Geschichte zu tun und damit, wie die Sieger von zwei Weltkriegen und auch Deutsche selbst mit ihrer Geschichte und dem deutschen Volk umgegangen sind. Eine ehrliche, umfassende und seriöse Geschichtsschreibung über Deutschland und die Deutschen fehlt bis heute. Zu stark war sie politischen Vorgaben unterworfen – und die Geschichtsschreibung der Gegenseite in Opposition und Revisionismus verhangen.
Die Versuche, deutsche Geschichte mit Liebe zum Land und seinen Menschen, mit Würdigung für deren Leistungen – aber auch mit Ehrlichkeit gegenüber den Verfehlungen zu schreiben, sind im heutigen Deutschland kein öffentliches Thema mehr. Dabei kann es gerade in stürmischen Zeiten guttun, wieder einmal über die Bücher zu gehen – und zu lesen.

Klaus Hornung: «Freiheit oder Despotismus»

Klaus Hornung, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart, wird in diesem Jahr 90 Jahre alt. Er ist ein protestantischer Gelehrter mit konservativ-liberalem Fundament. Bis heute meldet er sich immer wieder zu Wort. Seine bislang letzte Buchveröffentlichung, 2015 erschienen, trägt den Titel «Freiheit oder Despotismus. Die Erfahrung des 20. Jahrhunderts» und versammelt Aufsätze des Autors aus 3 Jahrzehnten. In der Einleitung des Buches heisst es über Klaus Hornung, er erweise sich als «ein Verfechter einer unverstellten ethisch fundierten praktischen Politik». Es ist hier nicht der Ort, den Inhalt des Buches wiederzugeben. Lediglich eine Einladung zum Lesen soll ausgesprochen werden; denn Klaus Hornung zeigt mit seinen Darlegungen zu verschiedenen Politikbereichen (Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, deutsche Sicherheitspolitik und politische Bildung), was aufrechtes konservativ-liberales Denken bedeutet und warum dieses Denken auch heute, besser, besonders heute wieder so wertvoll ist. Beispielhaft sei hier auf den 2007 das erste Mal erschienenen Aufsatz, «Freiheitliche Demokratie und totalitäre Bedrohung – Der Konflikt unserer Epoche», verwiesen, der, obwohl schon vor 10 Jahren verfasst, nach wie vor brandaktuell ist (siehe Kasten).
Treffend formuliert die Einführung zum Buch das zentrale Anliegen von Klaus Hornung, «einer politischen und philosophischen Freiheitskultur gegenüber alten und neuen Despotismen Kontur und Überzeugungskraft zu geben».

Bernard Sutor: «Politische Ethik»

Ein wenig jünger als Klaus Hornung ist der 1930 geborene emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der Universität Eichstätt, Bernhard Sutor. 1991 hat er das Buch «Politische Ethik. Gesamtdarstellung auf der Basis der Christlichen Gesellschaftslehre» verfasst. Auf dem Buchdeckel heisst es: «Dieses Buch schlägt die Brücke zwischen der Katholischen Soziallehre, ihrer wissenschaftlichen Entfaltung als Christliche Gesellschaftslehre und den Fragen heutiger Politik. Es entwickelt eine politische Ethik aus den Grundlagen dieser Lehre und überträgt sie auf die drei grossen Felder der Politik: die Innenpolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik und die internationale Politik. Er gibt damit für die politische Bildung grundlegende ethische Orientierung.» Und am Ende seiner Abhandlung schreibt Bernhard Sutor: «Wer sich also als Christ in der Politik bewähren will, der muss bereit sein, einzutreten in den Tagesstreit der Gruppen und Mächte; der muss bereit sein, einzutreten für das, was er als das Bessere, das Gerechtere erkannt hat. Er muss dies tun mit Klugheit und Geduld und ohne den Anspruch, im Besitz der höheren politischen Wahrheit zu sein. […] Christen dürfen keine religiös-politischen Fundamentalisten sein; sie sollen vielmehr ihre Vernunft gut gebrauchen, um der institutionellen Sicherung von Frieden und Freiheit und der Mehrung sozialer Gerechtigkeit zum Erfolg zu verhelfen. Nach diesem Erfolg politisch zu streben, gerade das gebietet dem Christen die Liebe.»

Menschenwürde, Selbstbestimmtheit und direkte Demokratie

Positionen wie die von Bernhard Sutor und Klaus Hornung fehlen gegenwärtig in der öffentlichen Debatte. Dabei täten solche Stimmen sehr, sehr gut. Protagonisten fragwürdiger politischer Positionen versuchen gegenwärtig, selbst den Papst für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – wohl auch, um jegliche Ethik zu demontieren. Um so mehr braucht es die Stimmen, die sich öffentlich für Ethik in der Politik einsetzen.
Ethik in der Politik, das heisst auch, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. So steht es in Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes als Verpflichtung für alle staatliche Gewalt … nur die Folgerungen daraus müssen dringend mehr diskutiert und konkretisiert werden. Die zentralen Folgerungen sind: Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie.
Demokratie aber heisst Selbstbestimmtheit und Souveränität, Souveränität der Bürger, direkte Demokratie. Hans Köchler hat dies in der ersten Ausgabe dieser Zeitung im neuen Jahr dargelegt und hergeleitet. Eine Besinnung hierauf und mehr aktive Schritte in diese Richtung würden allen europäischen Staaten und Völkern guttun und viele Probleme lösen helfen. •

«Jakobiner und Chicagoboys in einem»

«Von der Mehrheit der Zeitgenossen kaum bemerkt und auch von den einschlägigen Wissenschaften nicht ausreichend erörtert, ist seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts in der europäischen Staatenwelt ein verfassungspolitischer Wandel in Gang gekommen, dessen geschichtliche Bedeutung noch kaum abzusehen ist: von der freiheitlichen und entschieden antitotaliären Demokratie am Ende des Zweiten Weltkrieges zu neuartigen Formen gelenkter politischer Ordnung, die die klassischen Prinzipien der Volkssouveränität, Gewaltenteilung und personalen Freiheitssicherung zur Makulatur werden lassen oder sie umformen zu einer anderen Verfassungswirklichkeit. Sie agiert zwar im Rahmen formal-demokratischer Prozeduren mit allgemeinen Wahlen, Parlamenten, gewählten Regierungen. Doch unverkennbar ist, dass im Hintergrund längst neuartige Herrschaftsallianzen entstanden sind, globale Wirtschafts-, Medien- und Ideologiemächte, die nicht nur die Produktionsmittel beherrschen, sondern auch die öffentlich wirksamen Ideen, Meinungen und Debatten. Man könnte in Fortführung des vor fünfzig Jahren verbreiteten Begriffs des «industriell-militärischen Komplexes» heute von einem «politisch-ökonomisch-ideologisch-medialen» Herrschaftskomplex sprechen, der sich nicht zuletzt der Praxis der Political correctness bedient, um die Menschen der modernen Industrie- und Konsumgesellschaften im Gehorsam zu halten. Eigentümliche Gesinnungsstrafen, etwa gegen «Rassismus», «Fremdenfeindlichkeit» und «Geschichtsrevisionismus» erinnern an die Wiederkehr eines neuen Mittelalters zur Konditionierung des Verhaltens und Urteilens der Massen. Der amerikanische Konservative Paul Gottfried spricht treffend vom postmodernen «therapeutischen Staat», einer eigentümlichen Fortentwicklung der totalitären Diktaturen des 20. Jahrhunderts zu neuen manipulativen Herrschaftsformen.
Es lassen sich dabei die folgenden Grundtendenzen beobachten:
–   die Unterwerfung der Staaten weitgehend zu Agenturen global agierender ökonomischer und ideologischer Interessen in einer seltsamen Allianz von ‹Jakobinern und Chicagoboys in einem› […];
–   die Tendenz zur Aufhebung der politischen und kulturellen Grenzen in der Grenzenlosigkeit eines globalen Marktes und eines unaufhaltsamen, alternativlosen ‹Fortschritts›, der die Rolle einer quasi göttlichen Vorsehung einnimmt;
–   damit verbunden die systematische Einebnung und Umpflügung des geschichtlich Gewachsenen, die Zertrümmerung der Kulturen, Religionen, Ethnien zu einer universellen Einheitskultur amerikanisch-‹westlichen› Zuschnitts […].»

Hornung, Klaus. Freiheitliche Demokratie und totalitäre Bedrohung – Der Konflikt unserer Epoche, in: Derselbe. Freiheit oder Despotismus. Die Erfahrung des 20. Jahrhunderts, 2015, S. 95f.

Friedensförderung

«Friedensförderung ist eine Aufgabe, die weit über die Möglichkeiten der Politik hinausgeht. Sie beansprucht auch die vielfältigen gesellschaftlichen Beziehungen und Kräfte in und zwischen den Staaten sowie das individuelle Verhalten in den Kleingruppen. Eine Gesellschaft, die in sich unfriedlich ist, die ihre inneren Konflikte nicht kontrolliert und geordnet regeln kann, kann auch kaum friedensorientierte politische Organe und Repräsentanten hervorbringen. Damit eröffnet sich ein weites Feld von Möglichkeiten und Aufgaben, individuell und sozial zur Förderung des Friedens beizutragen. Es gibt diese Möglichkeit in Familie und Schule, in den kirchlichen Gemeinden und Gruppen, in Vereinen und Betrieben. Es gibt die Möglichkeiten der Grossgruppen, ihrer Verbände und Institutionen, ihrerseits über Staatsgrenzen hinauszuwirken, Kommunikation, Kooperation und Verständnis zwischen den Völkern und Kulturen zu fördern.
[…] Friede ist nicht ein neuer Gegenstand sozialer Kooperation, für den gleichsam in Arbeitsteilung neue Spezialisten ausgebildet und neue Spezialbereiche eingerichtet werden müssten. Friede ist vielmehr eine Art und Weise des Umgangs miteinander in allen Sozialbereichen und -gebilden; ein Umgang, der sich gerade in Konflikten und angesichts immer drohender Gewalt durch Vernunft, durch Bemühen um Verständigung, durch geregelte Verfahren auszeichnet. Wo menschliches Miteinander in dieser Weise gelingt, ist gesellschaftlicher Friede, und dieser kann zu einer Stütze des politischen Friedens werden.
Selbstverständlich bedarf es dazu einer entsprechenden Friedensgesinnung oder Friedensbereitschaft. Deshalb kann und muss es auch Friedenserziehung geben. Aber auch hier muss, entgegen manchen idealistischen und naiven Vorstellungen, präzisiert werden, was sinnvoll gemeint sein kann. Es geht nicht um eine Erziehungsaufgabe neben anderen, sondern um das eigentlich selbstverständliche Einüben von Kommunikation und Kooperation. Kinder sollen lernen, in Konflikten Gewalt zu vermeiden, nach Kompromissen zu suchen; ihre Emotionen zu beherrschen; im Spiel Regeln einzuhalten, eine Niederlage zu ertragen; andere in ihrer Andersartigkeit gelten zu lassen und mit ihnen zu kooperieren. Es geht also um den Aufbau von Verhaltensdispositionen, von Tugenden der Konfliktfähigkeit (Tapferkeit) und Selbstbeherrschung (Mass) sowie der Kooperation (Gerechtigkeit), die für das soziale Leben immer und überall nötig sind, und also auch im Erwachsenenleben weiter geübt werden müssen.»

Sutor, Bernhard. Politische Ethik. Gesamtdarstellung auf der Basis der Christlichen Gesellschaftslehre, 1991, S. 295f.