Lug und Trug im Euro-Poker

von Prof. Dr. Eberhard Hamer, www.mittelstandsinstitut-niedersachsen.de

Längerfristige Ursache unserer derzeitigen Finanzkrise ist die Tatsache, dass die US-FED (Federal Reserve Bank) mit staatlichen Vollmachten (Geldhoheit) ausgestattet, aber doch Privatinstitut von 13 Eigentümerbanken ist, von denen die meisten den beiden weltführenden Hochfinanzgruppen zuzuordnen sind. Diese haben über ihr Instrument der FED praktisch die Möglichkeit, Geld zu schaffen (Geld zu drucken) und haben die Dollar-Menge in den letzten 35 Jahren vervierzigfacht, obwohl die Gütermenge sich nur vervierfacht hat.

Der Welt-Geld-Betrug der FED-Eigentümer

Mit diesem selbstgeschaffenen Geld konnten sie die Rohstoffe der Welt aufkaufen (Öl, Metalle u.a.), die meisten Mehrheiten an den grossen Kapitalgesellschaften erwerben, Monopole in ganzen Produktions-, Dienstleistungs- und vor allem Mediensektoren zusammenkaufen, mit dem eigenen Geld und der Macht der US-Regierung die meisten Zentralbanken der westlichen Welt regieren – notfalls erpressen –, die Politik in den Satellitenländern lenken und Aufstände zur Beseitigung widerspenstiger Regierungen durchführen lassen (Südafrika, Ukraine, Georgien, jetzt Nordafrika).
Wer die Zentralbank der Welt beherrscht, kann risikolos Zinswetten abschliessen und unbegrenzt Kredite vergeben. Allerdings haben die Eigentümerbanken in ihrer Gier auch immer mehr ungedeckte, dubiose und auch kriminelle Finanzprodukte vergeben und – zumeist über Fonds – in die Welt verkauft, um die wachsende Geldmenge nicht in den USA zur Inflation werden zu lassen. So ist die Weltfinanzblase der Dollars zu 80% ins Ausland gedruckt worden und hat in der ganzen Welt ebenfalls eine Scheinblüte und Überliquidität erzeugt.
Es war wie bei einer Wechselreiterei. Die Wechsel wurden immer mehr, immer höher, immer weiter verbreitet, aber nie eingelöst. Gewinner waren die Aussteller der Wechsel, die US-Hochfinanzgruppen und ihre Hausbanken, wie z.B. Goldman-Sachs (vgl. vom Verfasser: Der Welt-Geld-Betrug, 3. Aufl., Unna 2010).

Schutz der Bankenbetrüger durch ihre politischen Diener

Als die grosse Finanzblase in den USA an ungedeckten Immobilienkrediten aufzureissen begann und die erste Bank (Lehman Brothers) daran zugrunde ging, hat der amtierende US-Finanzminister Paulson, der vorher 10 Jahre Chef der dubiosen Bank Goldman-Sachs war, seinen Bankster-Kollegen die Abschreibung der dubiosen Finanzprodukte dadurch erspart, dass er das grösste US-Hilfspaket (700 Milliarden Dollar) zu Gunsten seiner Banken verkündete und damit die Bankenkrise in Staatsgarantie nahm, also zur Staatsfinanzkrise werden liess. Gleiches hat er von den US-Vasallenstaaten verlangt, so dass auch in Europa ein «Rettungsschirm» die dubiosen Bankenschulden in Staatsgarantie, durch Übernahme in «Bad banks» und durch Direktzahlungen an insolvent gewordene Banken auffing. Seitdem wird international nicht mehr von unsoliden Banken als Urheber der Finanzkrise und nicht mehr von Bankenkrise, sondern von Staatskrisen und Staatsschulden gesprochen. Die internationalen Grossbanken haben also ihre Pleite dadurch verhindert, dass sie willfährige Politiker erpresst haben, die Schulden zu übernehmen und ihre Bürger damit zu belasten. Seitdem sind die Bankenschulden unsere Schulden.
Der ehemalige Bundespräsident Köhler ist nach Unterzeichnung dieses Hilfsgesetzes vor Scham zurückgetreten. Die übrigen Politiker kennen keine Scham, sondern dienen willig den Befehlen aus Wa­shington bzw. New York. Betrogen ist der Bürger. Ihm wird innenpolitisch sparen zugemutet (nur 5 Euro Hartz-IV-Erhöhung), während für die Rettung der internationalen Bankster gleichzeitig Hunderte von Milliarden Euro nur für Zeitgewinn verschossen werden.

Aus der Dollar- wird die Euro-Krise

Eigentlich war die Dollar-Vermehrung durch die FED ein US-Problem. Die USA brauchen nämlich jährlich mehr als 400 Milliarden Dollar Zufluss, um ihre Kriege, ihr Weltreich und ihr Weltfinanzimperium zu finanzieren. Als sich dann herumzusprechen begann, dass der Dollar durch nichts mehr gedeckt ist (Fiat-Money) und wichtige Rohstoffländer (z.B. Russland) den Dollar als Gegenwert für ihre wertvollen Güter nicht mehr akzeptierten, als darüber hinaus sogar die Flucht aus dem Dollar in den Euro einsetzte, mussten die USA diese Fluchtbewegung stoppen. Sie haben dazu jeweils im Höhepunkt der Fluchtbewegung Euro-Krisen produziert bzw. durch ihre Banken und die ihnen gehörenden Rating-Agenturen Euro-Krisen verkünden lassen, indem sie verschuldete Euro-Länder (Griechenland, Irland, Portugal) herunterwerten liessen. So wurde von der Dollar-Krise abgelenkt und stand die Euro-Krise im Vordergrund der Finanzprobleme, wurde das Ende der Wechselreiterei von den USA nach Europa geschoben – wurde das Krisenszenario statt in die USA zuerst nach Europa verlagert.

Kriminelle Finanznetzwerke lenken die Euro-Krise

Griechenland ist nicht erst seit kurzem überschuldet, sondern war dies schon bei seinem Beitritt zum Euro. Damals hat die US-Bank Goldman-Sachs betrügerische Bilanzen und Schuldenstände konstruiert und betrügerisch Solidität bestätigt – also mit betrogen. Seitdem war Griechenland einer der grössten Subventionsempfänger der EU, ohne dass sich dadurch etwas gebessert hätte. Dass die Überschuldung Griechenlands plötzlich ins Bewusstsein rückte, war Inszenierung von Goldman-Sachs und ihrer Rating-Agenturen, um den Dollar-Abfluss in den Euro zu stoppen, indem der Euro als ebenso unsolide wie der Dollar erschien. Seitdem häufen sich in der Europa-Krise Verstösse gegen Satzungen, gegen Strafgesetze, gegen Verträge und gegen Verfassungen auf Weisung einer höheren Macht und ohne Konsequenzen für die Täter:
–    Die FED hat satzungswidrig im Herbst 2010 durch 600 Milliarden Euro frisch gedruckten Geldes die Liquidität des US-Staates erhalten, um damit das Ausbleiben des früheren Dollarzuflusses aus der Welt auszugleichen. Das Geld ist verloren.
–    Im September 2010 hat die EZB «auf Veranlassung» der US-Regierung und der FED bis April 2011 den notwenigen Dollar-Zufluss dadurch sichergestellt, dass sie satzungswidrig und betrügerisch für 500 Milliarden Euro Dollar aufgekauft und damit den Druck auf den Dollar genommen hat. Faktisch war dies eine Veruntreuung am Euro, denn jeder weiss, dass der Dollar nichts mehr wert ist. Wer wertloses Geld gegen werthaltiges übernimmt, hilft zum Betrug bei oder betrügt selbst. Das EZB-Präsidiumsmitglied Weber hat dies nicht verhindern können und durch Rücktritt protestiert.
–    Griechenland war mit über 360 Milliarden Euro vor allem bei französischen und bei US-Banken verschuldet. US-Versicherungen hatten den Zahlungsausfall auch noch versichert. Deshalb haben Obama, Sarkozy und Trichet Merkel überfallartig erpresst, durch den angeblichen «Schutzschirm» Mithaftung für Griechenlands Schulden zu übernehmen, damit die Banken ihre Kredite nicht abschreiben muss­ten. Praktisch war also die Griechenland-Hilfe Banken-Hilfe. Griechenland wurde dadurch nicht entlastet. Ohne solche Erpressung hätten Merkel und die Bundesregierung den Verfassungsbruch, fremde Schulden zu übernehmen, nie gewagt und nie dem Volke zugemutet.
–    Die französischen Banken waren Hauptgläubiger Griechenlands und wussten nun, dass ihre Kredite nichts mehr wert waren. Der französische Präsident hat deshalb seinen früheren Bankster-Kollegen Trichet dazu gebracht, 60 Milliarden Euro Griechenlandkredite der französischen Banken in die EZB zu übernehmen, obwohl dies durch Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ausgeschlossen und ein Betrug an den EZB-Eignern war, weil die EZB nun auf wertlosen Papieren sass. Ein Strafverfahren gegen EZB-Präsident Trichet durch den Unterzeichner konnte von der Staatsanwaltschaft Frankfurt leider nicht durchgeführt werden, weil der Täter Immunität geniesse. Statt dessen hat er für seine kriminellen Machenschaften in Aachen den Karls-Preis und in Kiel den Weltwirtschafts-Preis erhalten.
–    Seit einem Jahr fliesst deutsches und EU-Geld nach Griechenland, um angeblich die Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu erhalten und Griechenland zu sanieren. Tatsache aber ist, dass in der gleichen Zeit mehr Geld aus Griechenland geflüchtet ist als durch die Hilfe von aussen hineinkam, dass sich in diesem Jahr die Situation Griechenlands trotz der Zahlungen keinesfalls gebessert, sondern sogar verschlimmert hat und dass die Griechen das von ihnen verlangte Sparen und Selbstentschulden ablehnen. Die den Euro-Bürgern – insbesondere Deutschland – zugemutete Hilfe und Haftung für Griechenland hat also nichts verbessert und nicht den Griechen, sondern nur den internationalen Gläubigerbanken geholfen und war glatter Betrug am Steuerbürger.
–    Seit Obama sie telefonisch angeschrien hat, sind Zahlungen für Griechenlands Gläubigerbanken für Merkel «ohne Alternative». Trotz Misserfolg des ersten Zahlungsprogramms wird deshalb in weiteren Zahlungsprogrammen weiter Geld versenkt, treibt Merkel die deutsche Verschuldung für Griechenland – eigentlich für die Banken Griechenlands – in Grössenordnungen, die von dieser Generation nicht mehr abzubezahlen sind, also die Zukunft und die Renten unserer Kinder noch belasten werden.
–    Im Juli ist von den europäischen Regierungen eine neue Stufe von Hochverrat durch den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) vereinbart worden. Sie verpflichteten sich, unwiderruflich und bedingungslos auf Verlangen des ESM-Vorstandes zunächst 700 Milliarden Euro (Art. 8) aufzubringen, bei Bedarf – den der nicht gewählte und nicht kontrollierbare Gouverneursrat bestimmt – das Grundkapital aber beliebig zu erhöhen (Art. 10). Praktisch haben damit die Regierungen nach der Währungs- auch die Schulden- und Haftungsunion unterzeichnet und sogar die Finanzobersouveränität in Europa an einen nicht kontrollierten und mit ­finanzpolitischer Allmacht ausgestatteten Gouverneursrat abgegeben. Der ESM darf sogar Anleihen von Staaten aufkaufen, Kapitalmarktmanipulationen durchführen, neue Schulden übernehmen und Kontrollmassnahmen durchführen – alles das, was unsere Regierung und unser Parlament bisher abgelehnt und als Souveränitätsbereich für sich zu retten versucht hat. Merkel hat damit, ohne das Parlament vorher zu fragen, die unseren Souveränitätsrechten widersprechende Schulden- und Haftungsunion durch Abgabe der letzten und bedeutendsten Souveränitätsrechte in eine Finanzunion mit Umkehrung der bisherigen Machtverhältnisse verändert: Nicht mehr Mitgliedsländer bestimmen die Finanzen, die Schulden und Finanzkontrollen der EU, sondern umgekehrt, das ­Politbüro der EU bzw. der Gouverneursrat des ESM bestimmen den Finanzbedarf, die Schuldenübernahme, die Anforderungen an die Mitgliedsstaaten, kontrollieren deren Finanzgebaren und bestimmen frei, wem Gelder gegeben und wem Gelder genommen werden. Die Finanzsouveränität der Mitgliedsländer ist damit ausgehebelt und umgekehrt: das Politbüro Brüssel hätte durch diesen Vertrag endgültig die ­finanzielle Souveränität über die Mitgliedsländer übernommen, die Regierung der Mitgliedsländer aber gleichzeitig Hochverrat gegenüber den Verfassungen und Souveränitätsrechten ihrer Mitgliedsländer vollzogen. Man kann nur hoffen, dass der Bundestag diesen Hochverrat noch bremst, sonst hätte keine deutsche Regierung ihrem Volk so geschadet, kein Kanzler das Volk so um seinen Wohlstand betrogen.

Interessen im Euro-Poker

Je widersinniger eine Entwicklung abläuft, desto mächtiger sind die Interessen dahinter:
–    Die USA können durch die Euro-Krise Zeit gewinnen, um von der Dollar-Krise abzulenken. Der Zusammenbruch des Dollars würde nämlich nicht nur ihr Welt-Finanzimperium, sondern auch ihre militärische Weltmacht (200 Stützpunkte in der Welt) und ihre Wirtschaftsmacht implodieren lassen. Die USA würden und werden demnach einen gleichen Zusammenbruch erleben wie das russische Weltreich, glauben aber noch nicht daran und wollen vorerst nur Zeit gewinnen. Deshalb befeuern sie jeweils eine Euro-Krise, wenn die Dollar-Krise zunimmt.
–    Die US-Finanzindustrie hat den Kreditbanken Ausfallbürgschaften für notleidende Kredite – auch Griechenland-Kredite – gegeben. Würden also die 360 Milliarden Griechenland-Kredite plötzlich wertlos werden, würde die US-Finanzindustrie in grösste Rückhaftungsschwierigkeiten, ja Zusammenbrüche, geraten. Aus diesem Grunde müssen die Kredite zumindest zum Schein bestehen bleiben, darf Griechenland keinen sauberen Staatsbankrott erklären.
–    Die EZB hat mehr faule Kredite als freies Eigenkapital, ist also längst «Bad bank». Würden also die Griechenland-Kredite so wertlos ausgewiesen, wie sie sind, wäre die EZB pleite und müsste bei den Ländern um neues Kapital nachsuchen. Aus diesem Grunde ist sie strikt gegen jede «private» Mithaftung für die Griechenland-Kredite und gegen jeden Staatskonkurs, die beide ihre Kredite entwerten würden.
–    Hauptgläubiger Griechenlands sind US- und französische Banken. Sie würden im Staatskonkurs bei einer entsprechenden Abwertung Griechenlands so massive Verluste erleiden, dass sie staatlich aufgefangen werden müssten. Insofern kämpfen ihre Regierungen so brutal gegen Griechenlands Sanierung durch Abwertung – die einzige saubere und irgendwann unvermeidliche Lösung.
–    Deutsche Banken halten etwa 20 Milliarden Griechenland-Anleihen, vor allem öffentliche Banken. Hier würde entsprechender Abwertungsbedarf bestehen, also der Staat direkt eintreten müssen. Dies fürchten Merkel und Schäuble, obwohl diese direkte Hilfe an unsere Banken geringer wäre als die an Griechenland für die Kredite internationaler Banken zu überweisenden Hilfsgelder. Warum deutsche öffentliche Bankinstitute überhaupt Griechenland-Anleihen gekauft haben, die ausserhalb ihrer Kompetenz lagen, wäre strafrechtlich gegenüber den alten Vorständen zu untersuchen.
–    Besonders infam versucht das Brüsseler Politbüro die Euro-Krise zu nutzen, um damit grundsätzliche finanzielle Oberhoheit über die Haushaltspolitik und die ­Finanzsouveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten zu erringen. Sie wollen praktisch das stärkste und grösste demokratische Selbstbestimmungsrecht der Völker – die Finanzsouveränität – an sich ziehen, indem sie die Kontrolle über verschuldete Staaten ausüben und – wie ­Trichet bereits bekannt hat – ein Europäisches Ober­finanzministerium, Eurosteuern und Eurobonds einführen. Die Zentralisierung Europas nach Euro-Force, Euro-Aussenamt, Euro-Wettbewerb soll mit Euro-­Finanzen komplettiert werden. Die einzelnen Länder würden dabei zu weisungsabhängigen Provinzen abfallen, die nationalen Parlamente machtlos werden und das Euro-Politbüro demokratisch nicht mehr kontrollierte diktatorische Macht gewinnen. Wie das Brüsseler Politbüro dabei vorgeht, hat der ­selbst­ernannte «EU-Laut-Sprecher» Juncker zum Besten gegeben: «Wir beschliessen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt …» So läuft die Entdemokratisierung in Europa und die Machtergreifung der Brüsseler Politkommission!
–    Dass auch die Regierungschefs der 27 EU-Länder die Haftungs- und Schuldenunion zu Lasten Deutschlands betreiben, hängt damit zusammen, dass 20 von ihnen ohnehin Dauerzahlungsempfänger von EU-Geldern Deutschlands sind und die Hälfte von ihnen die jetzt zusätzlich übernommenen Schulden gar nicht zahlen könnten und wollten, also unter geheimem Vorbehalt zustimmen, weil dann Deutschland entsprechend mehr haften und zahlen muss. So stand Merkel auch beim letzten Treffen der Regierungschefs isoliert da. Die EU-Länder konnten nicht verstehen, dass Deutschland nicht mehr wie unter Kohl immer für alles kommentarlos bezahlen will.

Die Transferunion ist Betrug an allen Europäern

Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 125, AEUV) ist eindeutig festgelegt, dass kein Mitgliedsland für ein anderes zu haften habe. Das setzen auch die meisten Verfassungen der Mitgliedsländer voraus. Über alle diese Vertrags-, Verfassungs- und Staatsrechte haben sich die bankenhörigen Regierungsnetzwerke hinweggesetzt und «alternativlos» die gesamtschuldnerische Haftung ihrer Länder für alle Schulden vereinbart. Merkel wurde dabei erpresst (s.o.), der Bundestag zur Zustimmung ohne rechtzeitige und ausreichende Information gezwungen. Wie wir mussten alle Mitgliedsländer «alternativlos» der Gesamthaftung zustimmen, was für die ohnehin zerrütteten Nehmerländer vorteilhaft, für die Geberländer aber verhängnisvoll war. Gerade Deutschland muss nicht nur immer den höchsten Anteil zahlen, sondern auch das, was die anderen nicht mehr zahlen können oder wollen. Und das unumkehrbar.
Zahlen müssen nun die Bürger Europas für fremde Schulden, welche ihre Regierungen ungerechtfertigt und gesamtschuldnerisch übernommen haben. Sie werden dadurch ärmer, ganz gleich,
–    ob der Lösungsweg der Schulden über erhöhte Abgaben in den Geberländern erfolgt oder
–    ob die Schulden durch Inflation entwertet werden (damit auch das Geldvermögen der Bürger) oder
–    ob durch eine Währungsreform das Geldvermögen der Euro-Bürger, ihre Alters­sicherung und ihr Einkommen teilvernichtet werden.
Wer fremde Schulden übernimmt, muss irgendwann zahlen, wie auch immer, und wird dadurch ärmer. Wer viele Schulden übernimmt, belastet damit sogar die nächsten Generationen.
Auch die Griechen selbst sind durch die von den Banken erzwungene Aufrechterhaltung der Kreditschulden ihres Landes betrogen: Würden sie sich mit Staatskonkurs und Schuldenschnitt sowie mit einer eigenen abgewerteten Währung sanieren können, würden sie für die europäische Touristik wieder wettbewerbsfähiger und hätten eine Zukunftsperspektive. Zu einer solchen Sanierung haben sie bei Erhalt der Schulden keine Chance mehr, aus dem Schuldensumpf herauszukommen, der Verelendung zu entgehen und dem Zusammenbruch ihrer Wirtschaft.
Die neue Form der Weltfinanzherrschaft liegt darin, dass sie nicht mehr militärisch Völker unterjocht und ausplündert, sondern den Völkern zunächst übermässige Kredite andient, um mit Hilfe von deren Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft). In diesem Sinne wurden Griechenland übermässige Kredite angedient. Damit aber die internationalen Banken keine Abschreibungen und Verluste realisieren müssten, haben sie dafür gesorgt, dass die überschuldeten Länder keinen sauberen Staatsbankrott erklären durften, sondern die gesunden Länder in eine Gesamthaftung der Schuldenunion mit einbezogen wurden, also damit ebenfalls in die Schuld- und Zinsknechtschaft der US-Hochfinanz gefallen sind. Erst wenn mit dem im Juli 2011 vereinbarten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) die Schulden- und Haftungsunion der gesunden Länder durch die Parlamente akzeptiert worden ist, sind die Schulden endgültig nicht mehr das Problem der Gläubigerbanken, sondern allein der Schuldnerstaaten der EU, insbesondere Deutschlands.
Hieran zeigt sich, dass die neue Form des Imperialismus und der Weltherrschaft der US-Hochfinanz nicht mehr auf Bajonetten, sondern auf hemmungslos mit gedoptem Geld gegebenen Krediten, also Schulden, und auf deren Zinsen baut. Die Zinsen sind die Tribute der unterjochten Länder.
Das System ist so klug konstruiert, dass die einzelnen Bürger und Länder glauben, das geschähe im Interesse «europäischer Solidarität», während es in Wirklichkeit allein dem Finanzimperialismus dient.
Das war auch der Grund, weshalb Griechenland und die anderen überschuldeten Länder noch keinen Staatskonkurs erklären durften, solang die Haftungsunion nicht festgezurrt war. Danach darf es saubere Konkurslösungen geben, weil sie dann – wegen der Haftung der gesunden Länder – den Krediten der internationalen Finanz nicht mehr schaden.

Warum haben wir das geschehen lassen?

In der grossen Verschuldungsorgie des Euro-Pokers werden gerade die Weichen für den wirtschaftlichen Ruin der Teilnehmer in der Zukunft gestellt. Hauptzahler und Leidtragende dieses Spiels werden die deutschen Bürger sein, weil ihr Fleiss nicht mehr für die eigene Leistung, auch nicht mehr für die Aufgaben im Inland, sondern für die Schulden des Auslandes herangezogen wird.
Würden die Bürger dieses infame Spiel durchschauen, müsste es eigentlich längst Aufmärsche, Proteste, gar Revolution im Lande geben.
Dass die Bürger aber nicht gemerkt haben, wie sehr hier ihre Zukunft verspielt wird, ist einer klugen Regie der von der US-Hoch­finanz gesteuerten Presse zu verdanken. Die Bürger wurden nämlich systematisch desinformiert:
–    Die Politiker kamen immer nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus, bestritten vorher alles, was sie nachher akzeptierten.
–    Im übrigen wurden die hinterlistigen Fakten immer wieder mit der angeblich notwendigen «europäischen Solidarität» vernebelt, und die Dummheit, sich von den nationalen Banken und europäischen Mitgliedsländern ausbeuten zu lassen, als «europäischer Geist» (Wolfgang Schäuble) ausgegeben. Die Bevölkerung ist durch Lug und Trug desinformiert, irregeleitet, abgelenkt und durch komplizierte Diskussionen für dumm verkauft worden. Beispiele waren der erste (120 Milliarden Euro) und der zweite Rettungsschirm (750 Milliarden), welche der Presse nur wenige Spalten wert waren, während gleichzeitig der lokale Gau in Fukushima wochenlang und seitenweise zelebriert wurde. Die Bevölkerung sollte mit dem kleineren fremden vom viel grösseren eigenen Finanz-Gau abgelenkt werden. Das hat leider funktioniert.

Was folgt daraus?

Unser Volk ist im Laufe des Euro-Pokers von und in Europa noch nie so betrogen worden wie jetzt. Ohne dass wir es verhindern konnten,
–    ist entgegen allen Verfassungen und Verträgen aus der Union souveräner Staaten eine Transfer-, Haftungs- und Schuldenunion eines zentral herrschenden Europas über europäische Provinzen geworden,
–    haben schon einige Länder und wir alle die entscheidendsten demokratischen Gestaltungsrechte und die Haushaltssouveränität nach Brüssel verloren und haben sich die einzelnen Mitgliedsländer damit selbst entdemokratisiert. Dafür ist die Zentralmacht des Politbüros in Brüssel allmächtig geworden.
–    Die Ohnmacht oder die Korruption der europäischen Politiker während des Euro-Pokers hat gezeigt, dass sie die politische Gestaltungsmacht längst an die Finanzindustrie verloren haben, dass sie Angewiesene statt Entscheidende geworden sind, dass insbesondere in der ganzen westlichen Welt nicht mehr echte Demokratie, sondern Welt-Finanzimperialismus herrscht. Wie sonst könnten die Banken, Politiker und Regierungen betreiben, dass ihre Bürger die Schulden der Finanzindustrie übernehmen? Horst Seehofer: «Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.»
–    Die nationalen Haushaltsprobleme und Schulden werden künftig unumkehrbar durch die grosse Welle der internationalen europäischen Gesamtschulden (Euro- Raum = 6000 Milliarden Euro Schulden) überrollt. Wir werden Jahrzehnte an internationale Spekulanten-Banken Tribute zahlen für etwas, das wir nicht einmal bekommen haben, sondern unsere Politiker auf Weisung der Hochfinanz für andere Länder übernehmen mussten.
–    Die schon bisher im «Rettungsschirm» und künftig noch im ESM übernommenen Fremdschulden, Euro-Haftung, die Abgabe der Finanzhoheit an das Politbüro in Brüssel bzw. den Gouverneursrat des ESM werden zwangsläufig in künftigen Jahren eine immer stärkere Inanspruchnahme der deutschen Steuern, des Wohlstandes und des Sozialprodukts für die Zinszahlungen überschuldeter Euro-Länder an die internationale Hochfinanz nach sich ziehen. Unabhängig davon, ob einzelne überschuldete Länder Staatsbankrott erklären – was ihre Schulden dann den mithaftenden Euro-Ländern zufliessen lässt –, werden die gesunden Länder künftig immer stärker für die kranken geschröpft, wird eine ähnliche Überlastung für die Zinszahlungen Europas an die internationale Finanzwelt geschaffen wie die Tributzahlungen Deutschlands nach dem Ersten Weltkrieg, welche ebenfalls zum Zusammenbruch unserer öffentlichen Finanzen, unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und unserer Gesellschaft geführt haben. Schon jetzt ist es nicht schwer vorauszusagen, dass die Zahlungsübernahme Deutschlands für alle Schulden der europäischen Schwachländer wie bereits jetzt in Griechenland
•    zu steigenden Abgaben an das EU-Politbüro für Zinszahlungen im Euro-Raum,
•    zu höherer Besteuerung der Leistungsträger und der Wirtschaft,
•    zu Kürzungen der öffentlichen Einkommen und Sozialleistungen,
•    zu sinkenden Gewinnen der Unternehmen und damit sinkender Lohnquote, aber auch Entlassungen,
•    zu entsprechendem Niedergang der Wirtschaft, des Sozialprodukts und der Export­überschüsse und damit
•    zu wachsenden Verteilungskämpfen bis hin
•    zu Volksaufständen und Revolution führen wird. Nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die gesellschaftliche Situation wird durch den Politbetrug um den Euro – eigentlich durch die Gesamthaftungsunterwerfung unter die internationale Hochfinanz – unumkehrbar anders als vorher.
–    Während die Politiker immer von der «Rettung» Griechenlands, Irlands, Portugals oder Spaniens reden, wird in Wirklichkeit durch die Gesamthaftung kein Problem gelöst, werden die Schulden dieser Länder nicht gemindert, bleibt das Überschuldungsproblem also bestehen und wird die einzig saubere Lösung einer Generalkorrektur durch Staatsbankrott nicht überflüssig, sondern nur verzögert, wird sogar verhindert, dass die Länder sich selbst entschulden und wieder eine Aufstiegschance haben können. Selbst wenn sie sich später mit Staatsbankrott entschulden, bleiben die Schulden bestehen, treffen aber dann auch die noch vor dem Konkurs in die Haftungsunion gegangenen Länder und treiben diese in die gleiche Überschuldungslage.
Gegen «Stuttgart 21», gegen Atomtransporte, gegen Bundeswehrgelöbnisse und ähnliche für unser Gesamtvolk unwichtige Ereignisse ziehen Zehntausende, meist nicht einmal selbst Betroffene, mit Protestmärschen auf. Wir hätten schon bei dem ersten «Schutzschirm» der Rettung internationaler Banken durch Haftung der Länder und Bürger auf die Strasse gehen müssen, uns dies nicht gefallen lassen dürfen. Noch nie zuvor haben die Banken erst so schamlos Gewinne erzielt und dann die Verluste ihrer Spekulationen zu Lasten der Bürger sozialisieren dürfen. Wir müssen erkennen, dass das internationale Grosskapital hemmungslos die Ausplünderung aller Bürger betreibt (allerdings mit Hilfe ferngelenkter Politiker).
Wenn «Lieschen Müller» erst begreift, dass es hierbei um ihren persönlichen Lebensstandard, um eigene Verarmung und um Verelendung in der Zukunft geht, dann könnte der Durchschnittsbürger mobilisiert werden, dann könnte die Politik wieder mehr nationalen als internationalen Druck bekommen und könnte uns durch Verweigerung deutscher Zustimmung zu weiterer Verschuldung für angebliche Schuldenrettung das Schlimmste erspart werden.
Wenn wir die Bevölkerung nicht mobilisieren können, kommt es zur grossen Zwangskorrektur, zur Währungsreform und dazu, dass nicht nur Zockerbanken, sondern auch die für deren Schulden Haftung übernommen habenden Länder und Bürger zusammenbrechen.    •

Regieren ohne Volk?

«Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Ordnung zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten, um zum Rechten zu sehen.»
(Gottfried Keller)

Die EU sei nicht mehr bereit, bilateral mit der Schweiz zu verhandeln, sie verlange die institutionelle Anbindung, werden wir aus dem Bundeshaus belehrt.
Institutionelle Anbindung heisst nichts anderes als die automatische Übernahme von EU-Recht. Der Verdacht ist nicht unbegründet, dass Bundesbern diese unverschämte Forderung gelegen kommt als letztes Mittel, um das widerspenstige Volk dorthin zu bringen, wo man es haben möchte, nämlich zahnlos und gefügig.
Die letzten zwei Volksentscheide, die den Bundesrat zu Verlierern gemacht haben, stossen in Bern sauer auf. Wird das Volk die bundesrätliche Anpassungspolitik mehr und mehr desavouieren, fragt man sich besorgt in Bern. Mit gütiger Hilfe aus Brüssel das widerspenstige Volk endlich in die Schranken weisen – dann würde das Regieren wieder einfacher werden.

R. Burger, Redaktor mediawatch.ch

Quelle: mediawatch.ch Nr. 179/August 2011

Die Eurozone zerbricht – so wie die Sowjetunion

 

sagt Stephen King, der Chefökonom der HSCB (Hongkong and Shanghai Banking Corporation)

Vor zwanzig Jahren wurde die Sowjet­union aufgelöst. Korrekt gesagt: Sie fiel auseinander. Ähnlich wie auf dem Balkan der Vielvölkerstaat Jugoslawien zerfiel, war auch dem Vielvölkerstaat der Sowjetunion das Ende beschieden, als Perestrojka zuvor das Signal zur Auflösung gegeben hatte. Die folgende GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) war nur ein Gebilde ohne grosses Eigenleben. Die Russen mussten sich mit dem geschrumpften Russland und einer Serie sich sehr eigenständig gebärdender Nachbarn  arrangieren. Der Rest ist Geschichte …
Jetzt stellen sich bereits erste, besonnene Leute die Frage, ob der EU das gleiche Schicksal bevorstehe. «Die Eurozone zerbricht – so wie die Sowjet­union» ist das Fazit einer ausführlichen Studie von Stephen King, dem sehr angesehenen, wenn auch oftmals radikalen Chefökonomen der internationalen Grossbank HSCB (Hongkong and Shanghai Banking Corporation). Für ihn ist es klar: Der «Club Med» – gemeint sind Griechenland, Spanien, Portugal und Italien – sollte oder müsste den Euro aufgeben. So wie damals die sowjetische Gemeinschaftswährung Rubel 1993 nur noch den politisch und wirtschaftlich immer weiter auseinanderstrebenden Staatenbund GUS zusammenhielt, so ist es derzeit mit den «Club Med»-Ländern Griechenland, Spanien, Portugal und Italien …
Auch der «Club Med» nutzte die dank des Euro niedrigen Zinsen als gigantische Milliardensubvention. Aber leider nicht, um in die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu investieren, sondern um Konsum, Sozialleistungen und Baudenkmäler zu finanzieren, die man sich aus eigener Kraft niemals hätte leisten können! Die Frage ist nur: Wer zieht den Stecker? Wer traut sich, die Dauer-Schulden-Sünder aus dem Euro-Raum zu drängen? So wie einst Russ­land seine Satelliten-Staaten aus dem Rubel warf. Aber in Europa sind es die politischen Bande zwischen den – noch – wirtschaftlich starken Finanziers Deutschland/Frankreich und dem Rest der Währungsunion …
Aber jetzt zeigt die Front erste Risse: Frankreich beginnt zu schwächeln. Die internationalen Finanzmärkte zweifeln bereits an der Kreditwürdigkeit des Landes. Die ersten Fragen nach der französischen Euro-Mitgliedschaft werden gestellt. Die massiven Kurseinbrüche bei den französischen Banken sind mehr als nur ein erstes Zeichen: Der Wurm steckt drin! Optimist Nicolas Sarkozy wird es sich nicht mehr lange leisten können, die europäischen Dauerproblemkinder durchzufüttern …!
Es sind die Schwachen, die raus müssen, denn sonst gehen über kurz oder lang die Starken. Zwangsmässig wird auch in Frankreich die Bereitschaft zu einer Radikal-Lösung für den Euro wachsen. Bereits weisen erste Ökonomen darauf hin: Wenn die Schwachen nicht weichen wollen, müssen eben die Starken gehen. Das heisst nichts anderes als: Deutschland, Frankreich, Österreich, Finnland und die Benelux-Staaten schliessen sich zu einer neuen Währungspartnerschaft zusammen. Es ist aber noch zu früh, von einem echten «Nord-Euro» zu sprechen. Es könnte vorerst auch nur ein lockerer Währungsverbund sein …

Quelle: Vertraulicher Schweizer Brief, Nr. 1296 vom 24.8.2011