von Karl Müller
In Deutschland schliessen sich immer mehr verantwortungsbewusste Stimmen zu einer Opposition gegen die Politik der deutschen Regierung zusammen. Insbesondere die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble werden kritisiert, und zwar grundsätzlich und hervorragend.
Diese Kritik betrifft nicht mehr nur die enormen finanziellen und ordnungspolitischen Probleme der geplanten Ausweitung des im Mai 2010 beschlossenen und bis 2013 zeitlich begrenzten sogenannten Rettungsschirms und seines institutionellen Kerns, der EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität), sowie die Probleme des für die Zeit ab 2013 und auf Dauer geplanten ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Spätestens mit der Veröffentlichung der Berliner Rede des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 31. Juli (vgl. Zeit-Fragen Nr. 31 vom 2. August) ist klar geworden, dass sich die Opposition nun entschlossen gegen den andauernden Rechtsbruch und die Angriffe auf die deutsche Demokratie von seiten der deutschen Kanzlerin und des deutschen Finanzministers wendet – ein Rechtsbruch, den die Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Karl-Albrecht Schachtschneider und Kollegen, glasklar herausgearbeitet haben.
Erwin Teufel hatte in Berlin gesagt, er sehe das Vertrauen in die europäischen Staats- und Regierungschefs erschüttert, weil diese sich selbst nicht mehr an Recht und Gesetz hielten: «Das Vertrauen in die handelnden Staatsmänner in Europa ist verlorengegangen. Wenn Staats- und Regierungschefs in einer Nacht wesentliche Stabilitätskriterien wegputzen, die in Verträgen festgehalten, also geltendes Recht sind, geht Vertrauen verloren. Vom Bürger erwartet man, dass er sich an Normen, an Recht und Gesetz hält – und Staats- und Regierungschefs tun es nicht.»
In der Tat hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im März und Juli 2011 den Plan gefasst, den Garantierahmen, der für die EFSF insbesondere von den Euro-Ländern bereitgehalten werden soll, von 440 auf 780 Milliarden zu erhöhen und der praktisch keiner Kontrolle unterliegenden EFSF zusätzliche Befugnisse zu übertragen – bis hin zum Ankauf von Staatsanleihen von Euro-Staaten. Der deutsche Anteil an den Garantiesummen würde nach diesen Plänen von 123 auf 211 Milliarden Euro steigen. Das ist eine Verpflichtung für Parlament und Steuerzahler, die rund 70 Prozent des gegenwärtigen jährlichen deutschen Bundeshaushalts ausmacht.
Am 17. August haben sich dann auch noch die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Paris getroffen und in einer gemeinsamen Presseerklärung sowie einem gemeinsamen Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy ultimativ ein Ermächtigungsgesetz der nationalen Parlamente gefordert – vor allem mit dem Ziel, die Budgethoheit der nationalen Parlamente, also das Königsrecht des Parlaments, auszuhebeln und eine EU-Wirtschaftsregierung zu installieren.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert von der CDU, der schon zuvor mehrfach gemahnt hatte, dass die deutsche Regierung die Rechte des Parlaments missachten würde, hatte im Umfeld des Treffens von Merkel und Sarkozy in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (14. August) dagegen protestiert, dass der Deutsche Bundestag unter Druck gesetzt werden soll: «Das Thema des europäischen Rettungsschirms ist so wichtig, dass der Bundestag es nicht innerhalb weniger Tage mit der notwendigen Sorgfalt beraten und beschliessen kann.» Gegen die Forderung der Kanzlerin, die notwendigen Gesetze im Schnellverfahren zu erzwingen, setzte er: «Wieviel Beratungsbedarf wir haben, das entscheidet der Bundestag selbst.»
Schon im März 2011 hatte der Bundestag im Rahmen der Debatten über die Ausweitung der Befugnisse der ESFS (und des ESM) einem Entschliessungsantrag zugestimmt, der die Budgethoheit des Parlaments bekräftigte. Seitdem ist der Protest in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gewachsen. Von Abgeordneten war schon im Frühjahr zu hören, dass sich in den Fraktionssitzungen der CDU/CSU starker Widerstand gegen die Pläne von Kanzlerin und Finanzminister zeigte.
Der Widerstand ist im Laufe der vergangenen Wochen gewachsen. Abgeordnete forderten – bislang noch vergeblich – einen Sonderparteitag der CDU. In der Fraktionssitzung von CDU und CSU am 23. August hielten sich, so der CDU-Abgeordnete und in der deutschen Öffentlichkeit bekannte Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 24. August die vielen Wortmeldungen zu den Regierungsplänen die Waage.
Bosbach selbst hat mehrfach öffentlich erklärt, dass er dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird. Er hat dies wie folgt begründet: «Ich bin nun 17 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, ich kann mich an keine Entscheidung erinnern, die mir jemals so schwergefallen ist. Das ist für mich eine ganz grundsätzliche Frage, auch des Verhältnisses von Politik und Politikern zur Bevölkerung. Die Einführung des Euro war sehr umstritten, wir haben den Menschen feste Zusagen gemacht. Eine Zusage war zum Beispiel, es geht nur um eine Währungsunion, es geht nicht um eine Haftungsunion, nicht um eine Schuldenunion. Wir haben Bedenken zerstreut unter dem Hinweis darauf, dass es ganz strikte Stabilitätskriterien gibt, die auch unbedingt eingehalten werden müssen. Und ich fühle mich an das gebunden, was wir den Menschen gesagt haben, und wir dürfen die Leute in ihrer Erwartungshaltung nicht enttäuschen.» In einem anderen Interview (http://wobo.de/news vom 23. August) hatte Bosbach gesagt: «Die Menschen müssen sich auf politische Entscheidungen verlassen können. Die EU-Stabilitätskriterien sind mehr als 70mal verletzt worden, ohne dass dies zu Konsequenzen geführt hätte. Die Folgen sehen wir jetzt. Hier geht es ganz grundsätzlich um Vertrauen in die Politik.» Im Deutschlandfunk fügte Bosbach hinzu: «Mit immer neuen Schulden, mit immer neuen Krediten helfen wir Griechenland nicht.»
Für grossen Unmut in der Fraktionssitzung hatte auch gesorgt, so berichteten verschiedene Medien am 25. August, dass der deutsche Finanzminister der Fraktion den Regierungsentwurf für die Neugestaltung der EFSF noch nicht einmal vorgelegt hat. Das «Handelsblatt» hatte zudem am 24. August aus einem Brief Schäubles zum Stand der Diskussionen über den Rahmenvertrag zur Neugestaltung der EFSF zitiert. «Von detaillierten Beteiligungsrechten für die Parlamente», so Spiegel Online am 25. August, «war in dem Text nicht die Rede.» Und das Magazin stern ergänzte am selben Tag: «Der Bundesfinanzminister will dem Parlament nur begrenzte Einflussrechte auf die erweiterten Aufgaben für den Euro-Rettungsfonds EFSF geben. Die Abgeordneten des Bundestages sollen nach dem Vorschlag Schäubles lediglich einem EFSF-Rahmenvertrag zustimmen, während ‹Preisbildung, politische Bedingungen, Nutzungsbedingungen und Dokumentation› der neuen Instrumente in der Kompetenz des EFSF-Direktoriums liegen sollen.»
Dazu sagte Wolfgang Bosbach der «Basler Zeitung» (25. August): «Wenn das Schäuble-Papier schon bekannt gewesen wäre, hätte es sicher Nachfragen gegeben.» Die Zeitung fährt in indirekter Rede fort: «Es gebe das Gefühl, dass das Parlament schleichend entmachtet werde», und zitiert dann noch einmal Bosbach: «Wer nachfragt, wird sofort als schlechter Europäer hingestellt, weil er den europäischen Einigungsprozess gefährde.»
FDP-Fraktion gegen EU-Wirtschaftsregierung und EZB als «Bad bank»
Auch in der Fraktion der FDP gibt es seit langem Widerstand gegen die Regierungspläne. Die Fraktion verabschiedete am 30. August eine «Bensberger Erklärung. Stabilität in Deutschland und Europa sichern». Dort findet sich offener Widerspruch zu den Plänen von Kanzlerin und Finanzminister: «Grundlage für die Einführung des Euro war für alle Mitgliedstaaten die Anerkennung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als gemeinsames Regelwerk. Alle Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, bestimmte Verschuldungsgrenzen einzuhalten oder Sanktionsmechanismen auszuführen.» Die FDP wendet sich zwar nicht ausdrücklich gegen den geplanten ESM, sagt aber deutlich: «Der ESM darf kein dauerhaftes Instrument der gemeinschaftlichen europäischen Staatsfinanzierung werden.» Ebenso deutlich die Absage an die Pläne für eine EU-Wirtschaftsregierung und die gegenwärtige vertragswidrige Praxis der EZB, marode Staatsanleihen aufzukaufen: «Wir wollen keine Wirtschaftsregierung als Instrument der makroökonomischen Feinsteuerung. Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank darf nicht in Frage gestellt werden. Die EZB muss sich auf ihre geldpolitische Rolle beschränken, wie es die Europäischen Verträge vorsehen.»
Schliesslich zu den Rechten und Pflichten des Parlaments: «Innerstaatlich muss bei der Ausgestaltung des ESM das Mitbestimmungsrecht des Deutschen Bundestages gestärkt werden. Dabei muss klar sein: Alle Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages.»
Schon am 24. August hatte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms Widerstand gegen eine mögliche Einschränkung der parlamentarischen Rechte im Zusammenhang mit der EFSF angekündigt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Solms, er könne «versichern, der Deutsche Bundestag wird in dem Gesetzgebungsverfahren dafür sorgen, dass seine Rechte nicht eingeschränkt, sondern dass sie gestärkt werden».
Solms dankte dem deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff für seine klaren Worte bei dessen Eröffnungsrede zur Tagung der Nobelpreisträger in Lindau (vgl. Zeit-Fragen Nr. 35 vom 29. August) und sprach sich dafür aus, «jetzt nicht wieder von Krise zu Krise sich dahinzuwurschteln und immer nicht ausreichende Ergebnisse zu erzielen, sondern das Übel an der Wurzel zu greifen».
Am 28. August veröffentlichte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» einen Grundsatzartikel des FDP-Politikers. (vgl. Artikel auf S. 3 in dieser Ausgabe) Der Artikel schliesst mit dem Satz: «Jede weitere Vereinheitlichung [in der EU] würde zu einer Aushöhlung der Verantwortlichkeiten führen und wäre ein Frevel an der bunten Vielfalt Europas. Wir würden damit all das gefährden, was unseren Reichtum ausmacht.»
Wie schon eine Woche zuvor Professor Paul Kirchhof, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht (vgl. Zeit-Fragen Nr. 35 vom 29. August), so hat nun auch ein zweiter ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Professor Hans Klein, auf die verfassungsrechtlich und staatspolitisch alarmierenden Entwicklungen innerhalb der EU und Deutschlands hingewiesen und eine Erneuerung der deutschen Demokratie gefordert.
In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 29. August fand Klein deutliche Worte: «Geradezu fatal, weil Vertrauen zerstörend, ist […] der unbekümmerte Umgang mit den Rechtsgrundlagen der Europäischen Union, der im Verlauf der gegenwärtigen Währungskrise abermals zu beobachten ist. Schon Artikel 104 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft bestimmte: ‹Die Mitgliedstaaten vermeiden übermässige öffentliche Defizite.› Diese Bestimmung hat keine Regierung und kein Parlament ernst genommen. Auch der Unmut über die ‹kreative Buchführung› der Griechen ist wenig glaubwürdig, denn die damit verbundenen Risiken hat Otto Graf Lambsdorff (FDP) im Bundestag unmissverständlich benannt, als es 2001 um die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone ging. Der damals regierenden rot-grünen Koalition war das egal. Als Deutschland und Frankreich wenige Jahre später gegen die Verschuldungsgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes verstiessen, hat man diesen kurzerhand aufgeweicht. […]
Der Bundestag darf sich nicht mit der Rolle desjenigen begnügen, der von kaskadenartig über ihn hereinbrechenden Gipfelbeschlüssen überrascht wird. Vielmehr muss er darauf bestehen, in deren Vorbereitung einbezogen zu werden. Die Bundesregierung ist durch die Verfassung gehalten, Bundestag und Bundesrat ‹umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten›. Weder scheint sich das Parlament dieser Verpflichtung stets bewusst zu sein, noch scheint die Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Informationspflicht den nötigen Eifer an den Tag zu legen. […]
Vor allem die Regierungsparteien kaschieren ihre angesichts der Erstmaligkeit des Phänomens an sich begreifliche Ratlosigkeit in der Wirtschafts- und Währungskrise mit von Woche zu Woche wechselnden, jeweils als ‹alternativlos› ausgegebenen Rezepturen. Dabei fällt doch ein entscheidender Teil der Verantwortung für die eingetretenen Fehlentwicklungen der Politik zur Last. Die ‹Eliten› haben eklatant versagt. Durch ihre Verstösse gegen die Rechtsgrundlagen der EU desavouiert die Politik überdies den Anspruch der Union, eine Rechtsgemeinschaft zu sein. Wären die Verstösse, wie manche meinen, durch ein ungeschriebenes Notrecht zu rechtfertigen, käme dies der Inanspruchnahme einer Souveränität gleich, die der Union nicht zusteht.»
Die Folge dieser und anderer Phänomene: «Die Distanz zwischen demokratischer Basis und politischen Entscheidungsprozessen wächst.» Damit ist in Frage gestellt, was zum Gelingen einer repräsentativen Demokratie unverzichtbar ist: eine, so Klein, «vielfältige und tagtägliche Wechselwirkung zwischen Willensbildung des Volkes und Willensbildung in den Staatsorganen.»
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter wendet sich nicht gegen die EU und auch nicht grundsätzlich gegen neue Befugnisse für die EU. Aber er hält fest, dass nach der deutschen Verfassung der Nationalstaat der «politische Primärraum» sein muss, dass der Nationalstaat «über ausreichende Möglichkeiten zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensbereiche verfügen» muss, dass innerhalb der EU endlich das Subsidiaritäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip beachtet werden müssen.
Demokratie und Nationalstaat hängen eng zusammen. Professor Klein schreibt: «Demokratie als Selbstbestimmung des Volkes setzt dieses als eine Einheit voraus, die durch einen Mindestbestand an Traditionen und Überzeugungen zusammengehalten wird, die als allgemeinverbindlich angesehen werden. Erst auf der Grundlage eines gemeinsamen Erfahrungshorizonts werden politische Kommunikation und ein daraus hervorgehender Prozess politischer Willensbildung möglich, der in Ablauf und Ergebnis grundsätzlich akzeptiert ist.»
Klein wendet sich auch nicht gegen eine europäische Währungsunion – aber gegen «die Etablierung und stetige Erweiterung von ‹Rettungsschirmen› oder die Einrichtung einer ‹Wirtschaftsregierung›, die aus ebenjenen Staats- und Regierungschefs bestehen soll, denen Haushalts- und Rechtsdisziplin bisher wenig gegolten haben».
Klein fordert mehr Verantwortungsbewusstsein der Parlamentarier. Den Entwicklungen der vergangenen Jahre könne «nur dadurch begegnet werden, dass sich die nationalen Parlamente vermehrt auf eine Kontrolle der aussenpolitischen Aktivitäten ihrer Regierungen konzentrieren. Sie müssen der europäischen Politik der Regierungen nicht nur beobachtend, sondern auch steuernd wesentlich genauer auf die Finger sehen, als dies in der Vergangenheit der Fall war.»
Klein fordert vor allem eine Erneuerung der deutschen Parteien. Es sei ausschlaggebend, «dass Parteien Rechts- und Prinzipientreue, Verlässlichkeit, Redlichkeit im Umgang mit dem Bürger, Glaubwürdigkeit, Gemeinwohlverpflichtung und Kommunikationsbereitschaft, aber auch Entschiedenheit nach einmal gefassten Beschlüssen praktizieren». «Derzeit» so Klein, «erleben die Menschen von allem das Gegenteil.»
Auf der Internetseite der deutschen Regierung vom 31. August heisst es, das Bundeskabinett habe für die Neugestaltung der EFSF «eine sogenannte Formulierungshilfe beschlossen. Den eigentlichen Gesetzentwurf bringen nun die Koalitionsfraktionen in den Bundestag ein.» (Die Formulierungshilfe ist auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums zu finden.) Ob dies eine taktische Finesse ist, um doch noch eine (derzeit unsichere) Mehrheit der regierungsnahen Fraktionen zu gewinnen, oder ein wirkliches Zeichen des Einlenkens, muss an dieser Stelle offenbleiben. Ebenso, welchen Stellenwert die Verabredung der Haushaltsexperten von CDU, CSU und FDP vom 31. August hat, wonach, so heisst es bei der Nachrichtenagentur Reuters am selben Tag, «der vergrösserte Euro-Rettungsschirm EFSF künftig keinen Cent mehr ohne grünes Licht des Parlaments ausgeben darf». Reuters erläutert: «Die hohen Summen und die neuen Befugnisse der EFSF hatten quer durch die Fraktionen Parlamentarier alarmiert, die davor warnten, das Haushaltsrecht des Bundestages werde ausgehebelt.» Nun hätten sich die Chefunterhändler von Union und FDP auf ein «Stufenmodell zur Einbeziehung des Parlaments» geeinigt. «Danach soll die ESFS ihre Hilfen nur aktivieren können, wenn das Bundestags-Plenum ja gesagt hat. Ansonsten dürfte Schäuble im EFSF-Leitungsgremium nicht zustimmen.»
Am 7. September wird das deutsche Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Klagen gegen die bisherige sogenannte Griechenlandhilfe sowie gegen den nur wenige Wochen später beschlossenen und für mehrere Länder geltenden sogenannten Rettungsschirm verkünden.
Die Deutschen werden dieses Urteil sehr genau studieren müssen, und es ist Deutschland und Europa zu wünschen, dass sich in diesem Urteil der freiheitliche, subsidiäre, demokratische und rechtsstaatliche Geist des deutschen Grundgesetzes deutlich bemerkbar macht. Ein solches Urteil wäre eine wichtige Unterstützung für die wachsende Zahl der deutschen Bürgerinnen und Bürger, die die deutsche Demokratie erhalten und weiterentwickeln wollen. •
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