Künstlich geschürte Angst, um Partikularinteressen durchzusetzen

«Angst und Erpressung gehören seit jeher zusammen»

von Frank Schäffler und Norbert Tofall*

Der derzeitige Versuch, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen, wird genauso katastrophale Folgen zeitigen wie die Gründung des Deutschen Reiches durch Bismarcks Blut-und-Eisen-Politik. Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar kurzfristig in gewisser Hinsicht erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen und Ansprüchen einer modernen Gesellschaft und bürgerlichen Kultur, welche die «Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit» (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider können wir heute wieder den gleichen Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Auf Grund ihrer «Überforderung auf offener Bühne» (Peter Sloterdijk) fallen unsere europäischen Regierungen bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in diese vormodernen Politikmethoden zurück, die wir durch liberale Aussen­politik längst überwunden zu haben glaubten. Wir haben in Deutschland zwar einen liberalen Aussenminister, aber eine liberale Europapolitik, die den heutigen Erfordernissen und Ansprüchen der modernen Gesellschaft und bürgerlichen Kultur gerecht wird, ist nirgends zu erkennen. Es geht uns im folgenden allerdings nicht um Angela Merkels Angst vor der Freiheit, die seit dem Frühjahr 2010 eine Recht und Freiheit schleifende Europapolitik betreibt. Es geht uns im folgenden vielmehr um die Angst, mit der zur Zeit überall in Eu­ropa im Zuge der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken freiheitsfeindliche Politik betrieben wird.
Angst war zwar schon immer ein schlechter Ratgeber, aber mit Angst ist auch schon immer Politik gemacht worden. Wer skrupellos genug ist, die Ängste seiner Mitmenschen auszunutzen, und es ausserdem auch noch schafft, die Massenmedien auf seine Seite zu bekommen, der kann gerade in Situationen, in denen den Menschen die Angst in die Glieder fährt, seine Sonderinteressen auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen. Und aus diesem Grund besteht das grösste Hindernis bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken und bei der politischen Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Geldordnung in der Angst vor einem Zusammenbruch unseres gesamten Finanzsystems.
Diese Angst ist den Menschen in Europa im Herbst 2008 in die Glieder gefahren und hat seitdem bei sämtlichen Entscheidungen zur Bekämpfung der Finanzkrise die Feder geführt. Und deshalb ist es auch diese Angst, die die Marktwirtschaft und die Rechtsstaatlichkeit in Europa um ein Vielfaches mehr gefährdet, als es ein realer Zusammenbruch unseres Finanzsystems je könnte; denn wer ängstlich ist, lässt sich leichter erpressen. Angst und Erpressung gehören seit jeher zusammen.
Durch den Beschluss der G 20 vom November 2008, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, und das falsche Handeln unserer Zentralbanken und Regierungen haben unsere überschuldeten Grossbanken ein Erpressungspotential in die Hand gelegt bekommen, das zu einem Haftungsausschluss für Banken geführt hat, der sämtlichen marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Unsere überschuldeten Banken nutzten im Frühjahr 2010 dieses Erpressungspotential im Fall Griechenland und auch anschliessend, um im Schulterschluss mit der EU-Kommission und der EZB und jenen europäischen Regierungen, die schon immer ein zentralistisches und planwirtschaftliches Europa wollten, die anderen europäischen Regierungen und Parlamente zum kollektiven Rechtsbruch des europäischen Primärrechts, zum Bruch der No-Bailout-Klausel, zu bewegen. Für Banken ein lukratives Geschäft: Kaufe für 7, 12 oder 20 Prozent Staatsanleihen eines überschuldeten EU-Staates und refinanziere dich bei der EZB für 1, für 1 ¼ oder 1 ½ Prozent. Sollten die anderen EU-Staaten die Zahlungsfähigkeit des überschuldeten und zahlungsunfähigen Staates nicht gewährleisten, werden wir vernehmbar auf die Folgen aufmerksam machen und unser Erpressungspotential ausspielen.
Dieses Erpressungspotential besteht in der Drohung, dass der gesamte Banken- und Finanzsektor und der gesamte Zahlungsverkehr zusammenbrechen würden, falls eine systemisch relevante Bank Insolvenz anmelden muss und durch diese Insolvenz ein Domino­effekt ausgelöst wird. Dieses Erpressungspotential ist derart gross, dass Irland durch die Rettung der irischen Banken seinerseits in die Überschuldungsfalle geraten ist.
Auf den Kurzschluss einer Gleichsetzung von Zusammenbruch unseres überschuldeten Bankensystems und Zusammenbruch des gesamten Zahlungsverkehrs fällt man in unseren westlichen Gesellschaften deshalb angsterfüllt herein, weil wir uns das Denken in Ordnungen abgewöhnt haben. Folgen wir indes der Forderung von Walter Eucken, die Vermittlung von Einzelinteresse und Gesamt­interesse als ordnungspolitische Aufgabe zu betrachten, dann führt uns diese ordo-liberale Sichtweise dahin, das Einzelinteresse der Banken, das darin besteht, vor Insolvenz bewahrt zu werden und damit privilegiert zu sein, vom Gesamtinteresse der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs zu trennen. Die analytische Unterscheidung von Bankeninsolvenzen und der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs und die konsequente Orientierung am Gesamtinteresse der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs ermöglicht uns dann zu erkennen, wie das Erpressungspotential der Banken durch ein einfaches Szenario entkräftet werden kann.
Erstens: Der Beschluss der G 20, keine systemrelevante Bank insolvent gehen zu lassen, muss revidiert werden.
Zweitens: Die Regierungen antworten auf die Erpressung der Banken, einen Insolvenz­antrag bei Gericht einzureichen: Ja bitte! Eine Marktwirtschaft ohne Insolvenzrichter ist keine Marktwirtschaft. Für Banken gilt das gleiche Recht wie für alle anderen Unternehmen auch.
Drittens: Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank und für die Kredite an Unternehmen, die diese insolvente Bank vergeben hat. Insbesondere Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank an andere Banken, die nicht die Konten der Kunden der anderen Bank betreffen, sondern direkt an die andere Bank gehen, werden nicht vom Staat abgedeckt.
Viertens: Ein Insolvenzverwalter übernimmt die Führung der insolventen Geschäftsbank und sorgt dafür, dass alle Zahlungen, für die eine staatliche Garantie vorliegt, ordnungsgemäss durchgeführt werden. Die Refinanzierung dieser Zahlungen erfolgt wie zur Zeit auch über die Zentralbank.
Der Zahlungsverkehr wird bei Beachtung dieser vier Grundelemente eines Szenarios zur Bankenabwicklung aufrechterhalten, denn: Durch einen Insolvenzantrag einer Bank werden nicht gleichzeitig die Computer in dieser Bank abgestellt und die Leute entlassen. Durch einen Insolvenzantrag einer Bank wird die rechtliche Abwicklung dieser Bank eingeleitet. Der Zahlungsverkehr bricht durch einen Insolvenzantrag einer Bank nicht sofort zusammen, und zwar selbst dann nicht, wenn der viel beschworene und Angst erzeugende Dominoeffekt des Falls von weiteren Banken eintreten sollte. Zu einem Banken-Run wird es dann nicht kommen, wenn der Staat die genannte Garantie für bestimmte Zahlungen übernimmt und wenn das beschriebene Szenario in der Öffentlichkeit durch die Massenmedien soweit verständlich verbreitet wird, dass die Menschen vor einem Insolvenzantrag der Deutschen Bank oder der Hypo-Real-Estate keine Angst mehr haben.
In diesem Szenario ist ausgeschlossen, dass der Staat alle Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank deckt. Insbesondere werden keine Zahlungsverpflichtungen, die direkt gegenüber anderen Banken bestehen, garantiert, womit natürlich nicht die Konten von Kunden dieser anderen Banken gemeint sind.
Natürlich kann diese bewusste Beschränkung der Übernahme von Zahlungsverpflichtungen einer insolventen Bank A dazu führen, dass eine andere Bank B ebenfalls Insolvenz anmelden muss. Auch bezüglich der Bank B kommen die vier genannten Grundelemente zur Anwendung, so dass die Zahlungen von Konten der Kunden der Bank B zu anderen Banken ausgeführt werden können und Kredite, die die Bank B an die Realwirtschaft vergeben hat, weiterhin gedeckt sind und nicht aufgekündigt werden. Der Zahlungsverkehr wird auch durch die Insolvenz der Bank B nicht zusammenbrechen, sondern durch den Insolvenzverwalter kontrolliert aufrechterhalten. Da natürlich auch eine Bank C und weitere Banken durch die Insolvenzen der Banken A und B Insolvenz anmelden müssen könnten, kann das skizzierte Szenario dazu führen, dass das gesamte überschuldete Teilreservebanksystem abgewickelt werden könnte, ohne dass der Zahlungsverkehr zusammenbrechen muss. Es könnte sogar ein positiv zu bewertender Dominoeffekt entstehen, der andere Staaten auf Grund der internationalen Verflechtung der Finanzwirtschaft dazu zwingt, dieses Szenario zur kontrollierten Abwicklung von überschuldeten Banken bei Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs zu übernehmen. Zudem würden die ungedeckten Zahlungsverpflichtungen zwischen den Banken und grosse Teile der aus dem Nichts geschöpften Geld- und Kreditmenge aus früheren Interbankengeschäften zurück ins Nichts befördert.
Die rechtlich abgewickelten, ehemals überschuldeten Banken könnten anschliessend an Private verkauft werden. Wir könnten das uns beherrschende Schneeballsystem des überschuldeten Teilreservebankwesens abwickeln und eine neue Geldordnung, die marktwirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht, gestalten, ohne dass es zu einem Zusammenbruch des gesamten Zahlungsverkehrs kommen muss. Da so das Erpressungspotential der Banken entkräftet werden könnte, wäre Ordnungspolitik in Europa wieder möglich.
Europa ist auf dem Weg in den politischen Zentralismus.
Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Diktatur, Unfreiheit und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Eu­ropa ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus, weil wir uns durch die Angst vor einem Zusammenbruch unseres Finanzsystems erpressen lassen.
Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen wiederholt zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind. Sie nutzen die Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems, um mit Hilfe des kollektiven Rechtsbruchs der No-Bailout-Klausel in den Europä ischen Verträgen einen europäischen Superstaat zu gründen, und bemänteln diese Usurpation verbal als europäische Solidarität.
Es gibt Alternativen zum derzeitigen planwirtschaftlichen und rechtswidrigen Handeln der europäischen Regierungen und der EU-Kommission. Planwirtschaft und Rechtsbruch sind nicht alternativlos. Wir müssen uns jedoch trauen, die Alternativen zu bedenken, zu wählen und anschliessend mutig umzusetzen. Vor allem müssen wir anfangen, die heute vielfach geschürte Angst vor der Freiheit zu bekämpfen.    •

Quelle: www.frank-schaeffler.de/presse/medienspiegel/1735

Am 9. September haben die FDP-Politiker Frank Schäffler, Dr. Burkhard Hirsch und weitere Liberale in der FDP einen parteiinternen Mitgliederentscheid angestossen, um den unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu verhindern. Wenn mindestens ein Drittel der Parteimitglieder abgestimmt hat, ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids gültige Beschlusslage der Partei und entspricht damit einem Bundesparteitagsbeschluss. Nachfolgend der Originalwortlaut des Antrags, der bis heute bereits 2100 von den verlangten 3400 Unterschriften bekommen hat:

Nach § 21 der Bundessatzung der FDP beantragen wir nachfolgenden Mitgliederentscheid:

Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmassnahmen für überschuldete Staaten

Unbefristete Rettungsmassnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht in Frage.
Rettungsmassnahmen für überschuldete Staaten lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren. Sie setzen das Prinzip ausser Kraft, dass Gläubiger für ihr Risiko haften müssen. Zusätzlich verletzen sie die Nichtbeistandsklausel der Europäischen Verträge.
Die FDP lehnt jedwede Ausweitung oder Verlängerung der Rettungsschirme, die Einführung von Eurobonds und auch jede andere Form von gemeinschaftlicher Haftung für Schulden einzelner Staaten ab. Die FDP hält es für falsch, dass die Europäische Zentralbank oder die deutsche Bundesbank Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufkauft.
Die FDP lehnt daher auch die Einrichtung eines unbefristeten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Sie wird ihm im Bundestag die Zustimmung verweigern und eine entsprechende Veränderung der Europäischen Verträge ablehnen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch nicht vereinbart worden.
Sollten sich die bisher beschlossenen Mass­nahmen nicht als hinreichend herausstellen, spricht sich die FDP dafür aus, überschuldeten Staaten einen geordneten Austritt aus dem Euro zu ermöglichen, um ein ungeordnetes Auseinanderbrechen unserer Währung zu verhindern.

FDP-Politiker Burkhard Hirsch:

«Über den ESM muss der Bürger entscheiden»

«Wenn wir mit diesem ESM-Vertrag, also einer Rettung dieser bisher vorgesehenen Überschuldungsrettungsaktion weitermachen wollen, heisst also, Schulden mit immer weiteren Schulden abdecken wollen, dann wird Europa zerstört werden. Denn auf der einen Seite wird man Ländern, die verschuldet sind, von einer Bürokratie vorschreiben wollen, was sie tun sollten – als Gouverneursrat oder wer immer dann sozusagen die Verantwortung übernimmt, ohne gewählt zu sein –, da werden es ja die Leute nicht akzeptieren. Und auf der anderen Seite stehen diejenigen, die immer weiter bezahlen sollen, ohne ein Ende sehen zu können. Gerade dieser Mechanismus wird dazu führen, dass sich die Aversion gegen Europa immer weiter ausbreitet. Nein, eine Währung kann nur auf Vertrauen basieren. Und diese Massnahmen, wie sie bisher vorgesehen sind, werden nicht ein Vertrauen schaffen, sondern ein Vertrauen zerstören und werden wie eine Infektion die Europäische Union in grosse Gefahren bringen. Ich halte also genau das, was bisher geplant ist, für eine schwere Gefahr für ein weiteres stabiles Zusammenwachsen der Europäischen Union. Es muss eine Union der Bürger sein, und nicht eine Union von Ministerialräten und Verwaltungen […].
Und nun soll darauf der sogenannte ESM-Vertrag gesetzt werden, also ein zeitlich unbefristeter Rettungsschirm mit einem Volumen von zunächst 800 Milliarden, an dem die Bundesrepublik mit einem weiteren Drittel beteiligt ist. Aber das ist kein definitiver, feststehender Rahmen, sondern der kann immer weiter ausgedehnt werden. Und da muss man ja irgendwann mal fragen: Liebe Leute, wo ist denn das Ende dieses Unternehmens? So geht es doch nicht …
… da müssen die Bürger dieses Landes Farbe bekennen. Wenn man will, dass ein solches gewaltiges Unternehmen in Kraft gesetzt wird, dann bitte durch einen Volksentscheid. Ich wäre froh, wenn es einen Mitgliederentscheid nicht nur in der FDP gäbe, sondern wenn die anderen Parteien, die die Nase rümpfen, ob das die CDU/CSU ist oder die SPD oder die Grünen, wenn die in ihren Reihen ebenso einen Mitgliederentscheid machten, damit es endlich mal eine ernsthafte Diskussion zwischen der Politik und dem Bürger gibt, wohin das Ganze eigentlich gehen soll. Und diese ernsthafte Diskussion sehe ich nicht, sondern ich höre was von Denkverboten und von Redeverboten und sage mir, wir reden hier ja nicht über eine Variante der Strassenverkehrsordnung, sondern wir reden über eine dauerhafte, der Höhe nach nahezu unbegrenzte Haftung der Bundesrepublik für Schulden, die sie nicht gemacht hat. Darüber muss der Bürger entscheiden!»

Quelle: Deutschlandfunk, Interview 17.9.2011