Wie man Gemeinden mit Naturschutzideologie ködert und hereinlegt

Wie man Gemeinden mit Naturschutzideologie ködert und hereinlegt

Interview mit einem Vertreter einer Bürgerbewegung. Das Gespräch führte Erika Vögeli.

ev. Zu dem Geflecht an Organisationen, welche die Park- und Wolf-Ideologie vorantreiben, gehören auch die International Union for Conservation of Nature, IUCN, die Europäische Union und die u.a. von der EU finanzierte Europarc Federation. Deren Richtlinien und Verordnungen – etwa die weltweit gültigen Richtlinien der IUCN – haben zwar nicht alle zwingenden Charakter. Dies im Unterschied zu Umweltschutzgesetzen auf nationaler oder Bundesländerebene oder zur Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) der EU, die für die zugehörigen Länder verbindlich ist. Aber selbst solche Richtlinien liefern Orientierungspunkte und Massgaben, auf die sich wiederum verschiedene private und öffentliche Stellen in den einzelnen Ländern berufen, um ihre Politik zu legitimieren. So ergibt sich ein Zusammenspiel nationaler Gesetze, Behörden und Ämter mit internationalen Richtlinien und Organisationen und privaten Naturschutzorganisationen, das für die Bürger der betroffenen Regionen oft kaum entwirrbar ist. Beschweren sich betroffene Bürger bei der einen, beruft sie sich auf die Richtlinien oder Kompetenz der anderen und entzieht sich damit der sachlichen Auseinandersetzung mit der Bevölkerung.
Die unqualifizierte Stimmungsmache durch bestimmte Medien geht inzwischen so weit, dass Förster und Forstarbeiter sich gegenüber «hyper-nervösen» Spaziergängern und Bikern rechtfertigen und erklären müsse, weil sie ein von Borkenkäfern befallenes Waldstück in Ordnung bringen. Nur wenige wissen, dass in der Schweiz der BUWAL-Direktor zur Zeit des Sturmes «Lothar» die jetzige Borkenkäfer-Invasion losgetreten hat mit seinem fatalen Entscheid, «alles liegen lassen!». Die Basis der Waldbesitzer wurde nicht befragt. Vorher hatten sie zusammen mit den kantonalen ­For­st­ämtern in einer sorgfältigen Waldpflege erreicht gehabt, dass der Borkenkäfer in Schranken gehalten werden konnte. Wo es nötig war, hatte man noch mit Duftstoff-Fallen nachgeholfen. In den österreichischen Bergregionen sind ganze Berghänge inzwischen erodiert, weil bei «Lothar» entschieden wurde, nichts zu tun.
Auch im Bayerischen Wald sind inzwischen unsägliche Schäden sichtbar: Nicht der saure Regen hat den Borkenkäfer dort gefördert, sondern die Vorschrift, vom Sturm zerstörte Waldflächen nicht zu räumen und Käferbäume stehenzulassen. Forstwirtschafter weisen darauf hin, dass das ökologisch völlig unsinnig ist: Lässt man den Wald in grossem Stile verrotten, so ist das unter CO2-Gesichtspunkten als regelrechte Klima­schleuder zu werten, während eine nachhaltige Nutzung und Bewirtschaftung des Waldes CO2-neutral wäre. Zudem wird für Deutschland, so der Forstspezialist weiter, heute schon für das Jahr 2020 eine Unterversorgung von 30 Millionen Festmetern Holz prognostiziert – EU-weit fehlen dannzumal 120 Millionen Kubikmeter, weltweit wird für das Jahr 2050 ein Mangel von 700 Millionen Kubikmetern erwartet. Dies in einer Zeit, in der Umweltschützer sonst stets den Ersatz fossiler Energien durch nachwachsende Rohstoffe fordern. Wo bleibt da die Logik? Dass »Natur pur» in einer globalisierten Welt mit ihren Emissionen und entsprechenden Immissionen nicht zu erreichen ist, es sei denn, man stülpe eine Käseglocke über ein entsprechendes Gebiet, müsste doch eigentlich allen einsichtig sein. Wozu also diese Forderungen?
Konkret bedeuten sie nämlich, dass immer weitere Flächen einer Schutzkategorie zugeordnet werden, die ein völliges Nutzungsverbot und ein Betretungsverbot für den Menschen vorschreibt. Betroffene Bürger in Deutschland sprechen in diesem Zusammenhang von Quasi-Entvölkerung oder schleichender Enteignung der ortsansässigen Bevölkerung, die sich um so mehr betrogen fühlt, als darunter viele Familien sind, die – so zum Beispiel im Bayerischen Wald – die Natur über Jahrhunderte im Generationenvertrag bewirtschaftet, gepflegt und erhalten haben. Gerade in Europa sind viele der wunderschönen Landschaften, die in phantastischen Bildern auf den Webseiten dieser Organisationen erscheinen, nur durch die jahrhundertelange Hege und Pflege durch den Menschen das geworden, was sie heute sind. Im nachfolgenden Interview legt Franz Kerschbaum die Situation genauer dar.

«Zeit-Fragen»: Herr Kerschbaum, Sie sind Mitinitiator einer «Bürgerbewegung zum Schutz des Bayerischen Waldes», die sich gegen die Ausweitung des Nationalparks gewehrt hatte. Wieso ist es überhaupt dazu gekommen, dass Ihre Gemeinde sich an dem Projekt beteiligt hat?

Franz Kerschbaum: Um solche Projekte durchzuführen, werden Gemeinden mit finanziellen Mitteln und Verlockungen animiert, ja zu sagen. Bei uns hat die Regierung unter Stoiber damals der Gemeinde ­Frauenau und anderen Gemeinden ­finanzielle Mittel der Staatsregierung aus dem Privatisierungserlös zur Verfügung gestellt. Die haben aber nicht dazu gesagt, dass nur die Zinsen davon verwendet werden – die Kommunen und Gemeinden haben natürlich mit 33 Millionen Euro für die Region gerechnet. Hinterher hat sich herausgestellt, dass das Geld angelegt wurde und nur der Zinsertrag daraus den Kommunen zufliesst.
Aber da wird weiter gepuscht: Da wird die Bevölkerung, da werden diejenigen, die sich dagegen aussprechen, unter Druck gesetzt, indem gedroht wird, es würden in diese Regionen so und so viele Millionen Euro fliessen: «Aber wenn ihr weiter dagegen seid, seid ihr schuld, wenn die 33 Millionen nicht kommen.»

«Tourismus» als Köder

Oder man verspricht, der Tourismus werde angekurbelt. So hat Frauenau ein tolles Glas-Museum, weil der Staat der Gemeinde Frauenau versprochen hat, hier ein Glas-Museum zu bauen. Die Gemeinde hat dann das alte, schöne, kleine Glas-Museum abgerissen und hat ein tolles grosses Glas-Museum gebaut, mit der Folge, dass wir jetzt zahlungsunfähig sind. Das heisst, die Gemeinde kann sich finanziell nicht mehr rühren auf Grund der Folgekosten, die mit dem Museum verbunden sind. Dann hat’s geheissen, der Tourismus wird angekurbelt durch die Nationalpark-Erweiterung – das ist nicht der Fall. Das Glas-Museum bräuchte jährlich 50 000 Besucher zur Kostendeckung, und ungefähr 14 000 bis 15 000 Besucher haben wir. Trotz massiver Werbung des Nationalparks für die Erweiterung profitiert das Glas-Museum nicht davon. Es kommen nicht mehr Touristen deswegen in den Bayerischen Wald, schon gar nicht ins Glas-Museum, um die Kosten zu decken, mit der Folge, dass bei uns alle Hebesätze für kommunale Abgaben [Steuersätze für Ge meindesteuern] erhöht worden sind, damit die Gemeinde wenigstens die Grundbedürfnisse finanzieren kann – Wasser, Kanalisation, Schule, Kindergarten.
Hinzu kommt, dass vieles versprochen wird an Mitspracheregelung und -möglichkeiten – wenn das Gebiet dann erweitert wird, existieren sie nicht mehr. Da heisst es dann: Wir haben den Nationalpark erweitert, ihr habt ein Anhörungsrecht, das bedeutet, kein Mitspracherecht. Das bedeutet, eine einfache Verordnung setzt Grundgesetze ausser Kraft. Kommunen, denen man noch so viel verspricht, haben hinterher keinerlei Möglichkeit mehr, korrigierend einzugreifen. Das müssen die Kommunen wissen. Ich weiss ja nicht, wie es in der Schweiz liegt, mir scheint da mehr Demokratie, Volksdemokratie, vorzuherrschen, wo noch Korrekturen erfolgen können. Aber bei uns ist es so: In dem Moment, wo so eine Sache verabschiedet ist, hat die Bevölkerung nichts mehr mitzureden.

Diktatorisches Vorgehen

Wer bestimmt dann?

Dann bestimmen EU-Richtlinien und Richtlinien der IUCN. Auf diese Richtlinie berufen sich die Nationalpark-Organe, wenn der Park eingerichtet wird. Das heisst kommunale Landrechtsgesetze sind ausser Kraft, zum Beispiel das bayerische Naturschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz, das Waldschutzgesetz, die Verfassung – alles wird ausser Kraft gesetzt, bestehende Gesetze werden diesen Richtlinien untergeordnet. Und das bewirkt, dass den Kommunen hinterher, wenn sie merken: «Wir sind über den Tisch gezogen worden», jegliche Legitimation und jeglicher Einfluss abhanden gekommen ist. Wir können zwar schimpfen und unseren Unmut äussern, aber das hilft nichts mehr.

Welche Folgen haben diese Richtlinien?

Eine absolut konsequente Nationalpark-Ideologie verlangt, Natur einfach Natur sein zu lassen, nicht mehr einzugreifen. Das bedeutet, da wo sich Fehlentwicklungen ergeben, zum Beispiel Schädlinge auftreten, die grosse Anteile der Wälder zerstören, da darf auf Grund dieser Richtlinie nicht eingegriffen werden. Früher wurden solche Schädlinge von den Waldbauern bekämpft. Diese neue Ideologie bewirkt, dass sich die Natur selbst zerstört. Der Wald ist auf grossen Flächen kaputt­gegangen und wird einfach sich selbst überlassen. Sie müssen sich das ansehen: Was man verspricht und was in der Realität daraus wird. Ein Berufsjäger aus der Steiermark hat sich das angesehen und war erschüttert, was er da erlebt hat.
Es mag Regionen auf dem Erdball geben, wo das anwendbar ist, in wenig besiedelten Gebieten zum Beispiel, aber da, wo Menschen leben, die davon betroffen sind, wirkt sich das natürlich auf die Lebensqualität der Menschen vor Ort gravierend aus. Zum Beispiel sinken die Immobilienpreise, weil der Naturschutz vorgibt, welche Bäume in den Gärten noch vorhanden sein dürfen usw. Das sind gravierende Einschnitte, die vorher nicht gesagt werden.
Hinterher gehen den Leuten erst die Augen auf, wenn die Verordnung umgesetzt wird. Natürlich kommt das nicht Schlag auf Schlag, sondern Scheibchen für Scheibchen. Das heisst, nach ein, zwei, drei, vier Jahren beginnt dann das Umsetzen der einzelnen Verordnungen. Das bedeutet immer Einschränkungen, Beschränkungen, Entmündigung, de facto Enteignung über längere Zeiträume hinweg. Das geht nicht innerhalb zum Beispiel eines Jahres, sondern etappenweise werden die Zügel angezogen und die Freiheiten eingeschränkt. Dann bemerkt die Bevölkerung: «Halt! So wollten wir es eigentlich gar nicht. Das war eigentlich gar nicht unsere Vorstellung.» Dann ist es aber zu spät.

Bisher sorgfältige Bewirtschaftung

Die Menschen haben ja bisher so gewirtschaftet, dass sie ihre Grundlagen nicht kaputt­machen. Nur diese einsichtige, vernünftige Umgehensweise, nur der Schutz durch Bewirtschaftung und Pflege, der Erhalt durch Bewirtschaftung hat den Wald zu dem gemacht, was er heute ist. Der Erhalt der Artenvielfalt ist nur durch Bewirtschaftung möglich. Aber das sind Argumente, welche die Grünen nicht akzeptieren wollen. Sie meinen, wenn im Nationalpark dann 60 Käfer­arten mehr auftreten, sei die Artenvielfalt x-fach höher als bei der früheren Bewirtschaftung der Wälder durch die Waldbauern – was aber nicht stimmt. Es ist immer wieder schwer, solche Argumente, die einfach in den Raum gestellt werden, so zu entkräften, dass sie den ideologischen Ökologen beikommen. Zum Teil haben sie ein Universitätsstudium und mischen in dem System mit, weil sie ihr gutes Brot damit verdienen. Die kriegen irgend­einen Job, eine Tätigkeit, wo sie gut dran verdienen. Und dann sind sie eingebunden nach dem Motto «Wess Brot ich ess’, dess Lied ich sing». Die Landschaft, die für die Naturschützer so arg begehrlich wirkt, ist ja nur deswegen so begehrlich, weil Menschen diese Landschaft jahrhundertelang gepflegt und gehegt haben. Wenn sie kaputt wäre, dann würden keine Naturschützer sagen: «Das Gebiet wollen wir haben.»

Wie viele Pärke haben Sie heute in Deutschland?

Wir haben inzwischen 14 Nationalpärke und verschiedene Naturpärke. Durch die Wiedervereinigung sind in den neuen Bundesländern einige Nationalpärke hinzugekommen. Wir haben im Bayerischen Wald den ältesten Park, der 1969 errichtet wurde. Den Vorschlag hat die NPD im Jahre 1967 gemacht, sie war damals mit 25 Abgeordneten im bayrischen Landtag vertreten. Er wurde aber dann abgeschmettert, weil er von der NPD stammte. 1969, zwei Jahre später, haben grüne Kräfte dann neu angesetzt.

«Hidden Agenda»?

Wo kommt diese Ideologie denn her?

Das ist ja nicht nur hier bei uns im Bayerischen Wald so. Ich sage immer, wenn man sich mit dem Thema befasst, muss man wissen, woher diese Nationalpark-Idee kommt. Zum einen haben schon die Engländer in Afrika damit begonnen. Die waren da noch viel brutaler: Die haben den Stammeshäuptlingen der Dörfer gesagt: In 14 Tagen seid ihr von hier verschwunden und 200 Kilometer irgendwo weiter – das hier wird Nationalpark, und da habt ihr nichts mehr zu suchen. Wer hier noch bleibt, wird erschossen. Heute weiss man, dass in der Wüste Diamanten vorgekommen sind, vielleicht haben die damals schon etwas gewusst davon. Was weiss ich.
Diese Idee wurde auch in Amerika angewandt. Da hat man um 1870 herum überlegt, wie man eine Urbevölkerung dezimieren oder ihre Rechte rauben kann. Kriegerische Auseinandersetzungen waren nicht mehr opportun. Da hat man überlegt, wenn man Gebiete zum Park erklärt und das Holzsammeln, Feuermachen, Fischen und Jagen für die Ur­bevölkerung verbietet, dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als dieses Gebiet zu verlassen oder zu verhungern. Auf diese Art und Weise hat man die Urbevölkerung in Amerika, die Indianer, teilweise stark dezimiert.
Später, im Nationalsozialismus, wollte das Hitler-Regime den Bayerischen Wald als Reichsjagdgebiet einrichten. Am 21. September 1939 hat der damalige Reichsjagdminister, Hermann Göring, im böhmischen Eisenstein im Hotel Rixi den Landräten und Bürgermeistern erklärt, dass ab 1940 begonnen wird, die Bewohner des Bayerischen Waldes zwangsumzusiedeln in die Ukraine, und das Gebiet zwischen Passau und Regensburg an der Donau bis nach Berg-Reichenstein (heute Tschechien) werde Reichsjagdgebiet, wo nur noch wenige leben dürfen, die das Heu für die Hirsche und das Wild erwirtschaften. Alle andern hätten wegmüssen. Dann ist der Zweite Weltkrieg dazwischen gekommen, und diese Hirngespinste sind natürlich nicht umgesetzt worden. Also es ist zum Teil auch nationalsozialistisches Gedankengut, das drinsteckt. Der radikale Naturschutz ist ein Vorwand, in Wirklichkeit nimmt man ohne Waffengewalt Land in Besitz, ohne dass die Bevölkerung noch etwas zu sagen hat. Später kommen Betretungsverbote, Einschränkungen – wenn Wasserrechte vorhanden sind, wird sogar darum gestritten, dass sie vorzeitig abgelöst werden, oder sie werden nicht mehr erneuert. Da heisst es immer wieder, das habe überregionale Bedeutung, das habe europäische Bedeutung. Tatsache ist, dass die Menschen vor Ort eingeschränkt werden in ihrem Leben: Das Pilze­suchen ist verboten, Beerensuchen ist verboten, wie gesagt, gibt es Betretungsverbote für Steige und Wege, die dann nicht mehr so betreten werden dürfen – nur «Natur pur».
Es gibt eine Ideologie, die nicht durchschaubar ist, und eine Radikalität und einen Einfluss und ein Machtgefüge, das erschreckend ist. Unsere demokratischen Rechte sind dann eingeschränkt durch einfachste Verordnungen und ausser Kraft gesetzt und ausgehebelt. Dann dürfen sich nur noch diese Nationalpark-Beschützer und Ökoideologen in den Gebieten bewegen, und alle andern werden ausgegrenzt. Sogar bei Androhung von hoher Geldstrafe. So ist das bei uns. Da liegen so viele Punkte und Problematiken dahinter, dass ich jeder Bevölkerung nur raten kann: Hört euch um, seht euch um, wie es anderen ergangen ist.

Herr Kerschbaum, vielen Dank für das Gespräch.    •

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