Sieg für Meinungsfreiheit und Rechtsstaat

Österreich

Edmund Entacher wieder Generalstabschef – Entacher klar für Beibehaltung der Wehrpflicht

hep. Weil er sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, wurde Generalstabschef Edmund Entacher im Jänner vom österreichischen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) abberufen. Diese Absetzung hat sich nun als rechtswidrig herausgestellt und wurde von der Berufungskommission im Bundeskanzleramt ersatzlos aufgehoben.

Sieg der Meinungsfreiheit

In einem Interview mit der Wochenzeitschrift Profil im Jänner sprach sich der General eindeutig für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, während der SP-Minister nach einer 180°-Wende in dieser Frage im vergangenen Jahr intensiv begonnen hatte, die Weichen in Richtung Berufsheer zu stellen. Nach dieser Absetzung – an deren Rechtmässigkeit auch der Oberbefehlshaber des Heeres, Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), Bedenken angemeldet hatte – wandte sich Entacher (auch Parteimitglied der SPÖ) an die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, die nun entschieden hat. Der General sieht die Entscheidung als «einen Sieg der Meinungsfreiheit». Er trat wieder seinen Dienst im Verteidigungsministerium an.

Scharfe Kritik am SP-Verteidigungsminister

Kritik am bedenklichen Vorgehen des Ministers kam aus den Reihen der Gewerkschaft ebenso wie vom früheren Milizsprecher der SPÖ, Friedrich Klocker.
Auch die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) zeigte sich nach dem Urteil zufrieden. Für ÖOG-Präsident Eduard Paulus hat der «demokratische Rechtsstaat gesiegt». Er bekräftigte seine Rücktrittsforderung an Darabos. Darabos habe in der Armee «jegliches Vertrauen» verloren, stellte Paulus fest. «Der undemokratische und rechtswidrige Meinungsterror durch Bundesminister Darabos muss ein Ende haben», so Paulus.

Warum erfolgreiches Modell aufgeben?

Die Bedenken, die der General im Profil- Interview im Jänner äusserte, bezogen sich nicht nur auf das immer wieder ins Treffen geführte Argument der Kostenreduzierung durch Umstellung auf ein Berufsheer, sondern auch auf Fragen der Nachwuchsrekrutierung. Entacher zweifelte die Berechnungen des Ministers für sein Berufsheermodell an. Auch wies der Offizier auf Erfahrungen aus anderen Ländern hin: «Wir erhalten aus Ländern, die mit uns vergleichbar sind, laufend Warnungen, dass wir die Wehrpflicht behalten sollen: Niederlande oder Belgien haben mit der Berufsarmee schlechte Erfahrungen gemacht. Es melden sich viel zu wenige geeignete Freiwillige.»
Auf die Frage, ob er ein Referendum für sinnvoll halte und wie er die Stimmung in der Bevölkerung zu dieser Frage einschätze, meinte Entacher:
«Ich halte es für möglich, dass die Wehrpflicht gewinnt. Es gibt viele Mitbürger, denen die Wehrpflicht lieber ist, weil sie dafür sind, dass man jungen Leuten auch einen Dienst an der Allgemeinheit abverlangt.» (Profil, 22.1.2011)    •