«Deshalb ist es sehr interessant und sehr bizarr, dass Sie uns Demokratie lehren wollen»

Aus der Debatte im EU-Parlament

Krisztina Morvai, Ungarn (fraktionslos): Herr Präsident, meine Damen und Herren, Ungarn ist nicht die Ursache für das komplette Versagen der EU und für den Zusammenbruch unseres Systems, sondern die EU selbst ist die Ursache. Alle diese Entscheidungen, die zu Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und zum Leiden der Massen in ganz Eu­ropa geführt haben, haben Sie getroffen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es sehr interessant und sehr bizarr, dass Sie uns Demokratie lehren wollen. Was ist Demokratie? Demokratie heisst, dass Sie Ihr Volk repräsentieren. Wen repräsentieren Sie, meine Damen und Herren? Wünscht Ihre Bevölkerung in Griechenland, in Portugal usw., die Armen, die Arbeitslosen, dass Sie hier stundenlang sitzen und alle Ressourcen der EU dazu verwenden, das Pensionsalter von ungarischen Richtern und des Ombudsmanns zu diskutieren, oder hätten sie lieber, dass Sie Ihre Sünden bekennen? Warum hinterfragen Sie nicht Ihre eigenen Entscheidungen statt die Angelegenheiten, die Ungarns Souveränität und Selbstbestimmungsrecht unterstellt sind? Warum gehen Sie nicht der Frage nach, was mit den Armen in Europa geschehen soll und wie Sie dem Leiden ein Ende setzen können, das Sie, meine Damen und Herren, verursacht haben? […]

Manfred Weber, Deutschland (CSU/PPE): In der Europäischen Union haben wir Prinzipien: die Unabhängigkeit der Justiz, der Zentralbank, Demokratiegrundrechte. […] Wenn jemand Kritik hat, dann muss er sie in den justiziellen Fragen sachlich und inhaltlich begründen und nicht in den Raum stellen, dass irgend jemand undemokratisch handeln würde. Was wir auf weiten Strecken schon erleben, ist schlicht und einfach Willkür. Wenn mir etwas an der Gesetzgebung in Ungarn nicht passt, dann stelle ich es als undemokratisch dar, als rechtsradikal, als totalitär. Dies lassen wir als EVP nicht durchgehen! […]

Vytautas Landsbergis, Litauen (PPE): Die Unabhängigkeit der Banken sollte nicht miss­interpretiert werden, dass sie nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, vor allem im Hinblick auf ihre Rolle im kürzlichen Finanzdesaster. Wir sollten nicht den unternehmerischen Interessen der Banker dienen. Die Solidarität der Demokratie sollte über der Solidarität der Banken stehen. Deshalb fordere ich Kooperation, nicht willkürliche Konfrontation. Ein besonderer Punkt: In meinem Land Litauen versuchen die Euro-Skeptiker immer, die unselige Sowjet­union – die keine Union war – mit unserer wirklichen Union von Demokratien zu vergleichen. Wir europäischen Politiker in Litauen haben es regelmässig abgelehnt, einen solchen unangebrachten Vergleich zu akzeptieren. Heute wird es jedoch nicht einfach sein, den Vergleich mit dem Vorgang vor 22 Jahren zu vermeiden, als Litauen seine eigene unabhängige Verfassung annahm und mit dem Ultimatum des Kremls unter Druck gesetzt wurde, sie auszusetzen. Darauf folgten politische und wirtschaftliche Sanktionen, eine Blockade und schliesslich Blutvergiessen. Die Kommission war schlecht beraten, das Wort «Sanktionen» zu benutzen, als sie Ungarn auf seine angeblich ernsthaften Verstösse ansprach. Unsere Empfehlungen an Ungarn sollten nicht die Form von Diktaten der Kommissionsexperten annehmen, die das Parlament als blosses Werkzeug nutzen, um gegen ungehorsame Mitgliedstaaten vorzugehen. Das würde eine sehr bedenkliche Situation schaffen, bedenklicher noch als gezwungen zu sein, für eine beträchtliche Zeitspanne unter einer Verfassung aus kommunistischer Ära zu leben.     •

Quelle: Europäisches Parlament vom 18.1.2012.
Aktuelle politische Entwicklungen in Ungarn (Aussprache)
(Übersetzung Zeit-Fragen)