USA wollen Asien für sich nutzbar machen

km.Internationale Politik ist eine einflussreiche aussenpolitische Zeitschrift der Bundesrepublik Deutschland. Sie wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben. In Anklang an den US-amerikanischen Council on Foreign Relations nennt sich die DGAP selbst auch German Council on Foreign Relations. Das Heft 1 des Jahres 2012 befasst sich in einem längeren Artikel mit der deutschen Iran-Politik. Hierin wird der deutschen Regierung vorgeworfen, die von Iran ausgehenden Gefahren zu verharmlosen, einen Krieg auf jeden Fall vermeiden zu wollen und die US-Regierung zu Unrecht wegen ihrer Iran-Politik zu kritisieren. Der Vorwurf geht insbesondere in Richtung des deutschen Aussenministeriums.

Angriffe gegen das deutsche Aussenministerium gibt es seit der Amtsübernahme durch den FDP-Politiker Guido Westerwelle. Sie reichen von den durch WikiLeaks bekannt gewordenen Zitaten aus der US-amerikanischen Botschaft in Deutschland über einen US-Agenten als Büroleiter des Aussenministers bis hin zur Kampagne nach der vor allem vom Aussenminister geplanten deutschen Enthaltung in der Abstimmung des Weltsicherheitsrates zum Kriegseinsatz gegen Libyen.

Schon vor mehr als 10 Jahren hatte Guido Westerwelle, damals noch Generalsekretär seiner Partei, in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» dafür plädiert, die einseitige «Westbindung» Deutschlands zu modifizieren und Deutschland in die Position eines eigenständiger werdenden «Scharniers» zwischen West und Ost zu bringen. Auch noch in einem Grundsatzpapier des Aussenministers nach dem Sturz des libyschen Staatschefs im Sommer 2011 hatte Westerwelle dafür plädiert, nichtsdestoweniger innerhalb der künftigen deutschen Aussenpolitik die neuen Gewichtungen in der Welt und die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt zu berücksichtigen.

Offensichtlich passt das nicht zu den Plänen der US-Politik, wie sie in derselben Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik von der US-Aussenministerin Hillary Clinton formuliert wurden. Unter dem Titel «Amerikas pazifisches Jahrhundert» plädierte Clinton für eine Schwerpunktverlagerung der US-Aussenpolitik in den asiatisch-pazifischen Raum – mit «mehr ökonomischen, diplomatischen und strategischen Ressourcen», um «Asien für die USA nutzbar zu machen» und «um unsere Führungsmacht zu erhalten». Wenn die bisher wichtigsten «Verbündeten» in Europa auf die Idee kommen, nicht mehr die US-Interessen in Europa zu vertreten, sondern eigenständigere Wege zu gehen, würde dies eine ernstzunehmende Schwächung für die USA bedeuten.

Hat also die Tatsache, dass die deutsche FDP derzeit darum bangen muss, bei den nächsten Bundestagswahlen überhaupt wieder ins Parlament einziehen zu können, auch etwas mit einer Aussenpolitik zu tun, die jenseits des Atlantiks wenig Gefallen gefunden hat?

Sicher nicht nur, denn die deutsche FDP steht heute auch nicht mehr für eine überzeugende liberale Politik (siehe auch den Artikel oben auf dieser Seite), und auch die aussenpolitischen Positionen der Partei haben immer wieder an Eigenständigkeit verloren.

Interessant ist indes, dass ein klassischer Liberalismus, der den freien und für das Gemeinwohl verantwortlichen Staatsbürger sowie die Gerechtigkeit als unverzichtbare Schwester der Freiheit im Zentrum seiner Ideenwelt hat, kaum noch Thema der veröffentlichten Meinung ist.

Aktuelle Umfragen belegen, dass für die Mehrheit der Bürger nach wie vor «Freiheit» und «Liberalität» sehr wichtig sind. Also wird versucht, eine gründliche öffentliche Auseinandersetzung darüber, was der Inhalt dieser Werte ist, zu verhindern.

Viele Deutsche wünschen sich, dass die politischen Vorgänge im Land gründlicher und ehrlicher beleuchtet werden. Dass sich die Bürger frei machen von den verdrehenden und vernebelnden Vorgaben des Imperiums. Frei denken und frei handeln im Sinne eines wirklichen Liberalismus! Und die Kräfte stärken und verbünden, die (in vielen Parteien und auch ausserhalb) dafür stehen und sich dafür einsetzen. •