«Eurogendfor» – die Privatarmee der EU, bereit zum Abmarsch nach Griechenland

zf. Es gibt Artikel, nach dessen Lektüre der Leser sagt: «Das gibt’s doch nicht, ich informiere mich regelmässig und glaube meist, auf dem laufenden zu sein, wieso weiss ich davon nichts?» – Dies ist so einer. Wer bei Euro-Gend-For an einen Zusammenhang mit Gender – der synthetischen, neumodischen Geschlechterdefinition – denkt, ist falsch gewickelt. Der Name ist ein Prunkstück aus der intellektuellen Innovationskraft der Franzosen: Statt EU-Rambo-Truppe oder Goldman-Sachs-Bodyguards nach Blackwater-Vorbild ist eine «Gendarmerie»-Privatarmee entstanden. Damit können die Deutschen aus Angela Merkels Lager den «Unwillen», den sie in den Einsatzländern des ach so freiheitlichen Euro-Europas auslösen, eventuell auf die Franzosen ablenken. Aber spätestens bei der Ankunft in Griechenland dürfte es mit diesem Dreh vorbei sein.

In Spanien gärt es, die öffentlichen Proteste nehmen täglich zu. Während die Deutschen den Südländern empfehlen, früher aus dem Bett zu kommen, weniger Urlaub zu machen und mehr zu arbeiten, entlädt sich die Wut des griechischen Volkes auf den Strassen des Landes. Überall gärt und brodelt es, die Menschen in ganz Europa befürchten bürgerkriegsähnliche Zustände, ausgelöst durch die Krise. Das weiss man auch in der EU-Zentrale und hat längst entsprechende Vorkehrungen getroffen.
Erstmals wird jetzt die EU-Privatarmee, die sich für den Abmarsch nach Griechenland bereit macht, auf einen Einsatz vorbereitet. Kaum ein Europäer kennt diese Geheimtruppe, die auf den Namen «Eurogendfor» hört. Im italienischen Vicenza sitzt der Führungsstab dieser über 3000 Mann starken Sondereingreiftruppe. Die frühere französische Verteidigungsministerin Alliot-Marie schob die Gründung dieser Truppe ursprünglich an, nachdem es in Frankreich immer öfter zu Unruhen zugewanderter muslimischer Jugendlicher mit Strassenschlachten und Plünderungen gekommen war. «Eurogendfor» ist alles zusammen: Polizei, Kriminalpolizei, Armee und Geheimdienst. Die Kompetenzen dieser Truppe sind praktisch unbeschränkt. Sie soll, in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs, die «Sicherheit in europäischen Krisengebieten» gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es vor allem, Aufstände niederzuschlagen. Immer mehr EU-Staaten treten «Eurogendfor» bei.
Die europäischen Regierungen wissen genau, was ihnen bevorsteht. Um nicht die eigene Armee gegen die Bürger des Landes einsetzen zu müssen, wurde heimlich, still und leise die paramilitärische Gendarmerie-Truppe der EU gegründet. Die European Gendarmerie Force kann theoretisch überall dort eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht. Das steht so im Vertrag von Velsen, der die Einsätze von Eurogendfor regelt. Ihr Motto im Wappen lautet: «Lex paciferat» – übersetzt: «Das Recht wird den Frieden bringen». Es betont «das Prinzip der strengen Beziehung zwischen der Durchsetzung der Rechtsgrundsätze und der Wiederherstellung einer sicheren und geschützten Umgebung». Über die Einsatzstrategie entscheidet ein «Kriegsrat» in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus den Verteidigungs- und Sicherheitsministern der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Truppe kann entweder auf Anfrage oder nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden.
In Artikel 4 des Gründungsvertrages heisst es zu den Einsatzaufgaben: «Schutz der Bevölkerung und des Eigentums und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten öffentlicher Unruhen.» Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten, in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände, die von Truppen in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung ausser Kraft.
«Eurogendfor» ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdienstliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jedem Ort zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Grossdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Armeeverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die Eurogendfor auf seinen Internetseiten mit den Worten: «Polizei oder Militär: Eine europäische Gendarmerie verspricht die Lösung.»
Noch ist Eurogendfor praktisch komplett unbekannt und im Verborgenen. Das wird so nicht bleiben. Je mehr Menschen durch das so verzweifelte wie verfehlte Krisenmanagement der Politik ins Elend getrieben werden, desto öfter wird es diese Truppe mit ihren völlig unbeschränkten Kompetenzen «regeln» müssen. Die europäischen Staatschefs werden es dann dankend zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht die eigene Polizei und das eigene Militär gegen ihre Bürger einsetzen müssen. •

^{Quelle: <link http: uhupardo.wordpress.com external-link-new-window>uhupardo.wordpress.com/2012/03/16eurogendfor-die-privatarmee-der-eu-bereit-zum-abmarsch-nach-griechenland  vom 16.3.2012}

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Gegenstand
1.    Das Ziel dieses Vertrages ist die Errichtung einer Europäischen Gendarmerietruppe, die operational, vororganisiert, robust und schnell einsetzbar ist; sie umfasst ausschliesslich Bestandteile von Polizeikräften der Vertragsparteien mit militärischem Status, um alle Polizeiaufgaben im Bereich von Krisenbewältigungsoperationen auszuführen.
    […]
Artikel 3
Definitionen
Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnen die Begriffe
[…]
b.    STÄNDIGES HQ das multinationale, modulare und planbare Ständige Hauptquartier mit Sitz in Vicenza (Italien). Die Rolle und Struktur des Ständigen Hauptquartiers und seine Beteiligung an Operationen werden vom CIMIN genehmigt [siehe g.];
[…]
g.    CIMIN […] das Hochrangige Interministerielle Komitee [französische Abkürzung für Comité InterMInistériel de haut Niveau]. Es ist das entscheidungstragende Gremium, das die EUROGENDFOR lenkt. […]

Kapitel II

Aufträge, Einsätze und Verlegung

Artikel 4
Aufträge und Aufgaben
1.    In Übereinstimmung mit dem Mandat jeder Operation und dabei unabhängig oder gemeinsam mit anderen Truppen operierend, muss EUROGENDFOR in der Lage sein, als Ersatz oder zur Unterstützung das ganze Spektrum von Polizeieinsätzen während aller Phasen eines Krisenbewältigungseinsatzes abzudecken.
2.    EGF-Truppen können entweder zivilen Behörden oder militärischem Kommando unterstellt werden.
3.    EUROGENDFOR kann eingesetzt werden:
a.    zur Ausführung von Einsätzen im Bereich Sicherheit und öffentliche Ordnung;
b.    zur Überwachung, Beratung, Betreuung und Supervision lokaler Polizei bei ihrer täglichen Arbeit, einschliesslich strafrechtlicher Ermittlungsverfahren;
c.    zur Durchführung öffentlicher Überwachung, Verkehrsregelung, Grenzkontrollen und allgemeiner Geheimdiensttätigkeit;
d.    zur Durchführung strafrechtlicher Ermittlungstätigkeiten, unter anderem für das Aufdecken von Delikten, das Verfolgen von Tätern und deren Überstellung an die zuständigen Justizbehörden;
e.    zum Schutz von Personen und Eigentum und zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle öffentlicher Unruhen;
[…]

Kapitel III

Institutionelle und rechtliche Aspekte

Artikel 7
CIMIN (Interdepartemental Committee)
[…]
3.    Die allgemeinen Aufgaben des CIMIN umfassen die folgenden: […]
h.    den Rahmen auszuarbeiten für EGF-geführte Operationen oder solche, die auf Anfrage von der EU, der UNO, der OSZE, NATO oder anderen internationalen Organisationen oder von ad-hoc-Koalitionen durchgeführt werden;
[…]

Quelle: www.eurogendfor.eu
(Übersetzung: Zeit-Fragen)

Gründungsmitglieder

Frankreich (Gendarmerie Nationale)
Spanien (Guardia Civil)
Portugal (Guarda Nacional Republicana)
Italien (Carabinieri)
Niederlande (Royal Marechaussee)

Weiteres Mitglied:

Rumänien (Jandarmeria Romana)

Partnerländer:

Polen (Military Gendarmerie)
Litauen (Viesojo Saugumo Tarnyba)

Beobachterstatus

Türkei (Jandarma)

Ausländische Gläubiger griechischer Staats­anleihen; Stand Juni 2011, in Milliarden Euro:

(vgl. Spiegel Online, «Wer die grössten Griechen-Risiken trägt», 26.6.2011)

Die amerikanischen und britischen Banken sind durch die von ihnen herausgegebenen Kreditausfallversicherungen bei einer griechischen Insolvenz betroffen.

(vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, «Kurseinbruch der griechischen Bank­aktien», 24.10.2011)

zf. Mit der Ende März vereinbarten Umschuldung auf neue griechische Staatspapiere wurde ein Kollaps hinausgeschoben. Die Grossbanken werden in Zukunft ihre Forderungen besser absichern und ihre Zinsen eintreiben.