Am deutschen Wesen …

von Jochen Scholz, Berlin

Offensichtlich hat der deutsche Durchschnittspolitiker das dringende Bedürfnis, alle anderen europäischen Staaten der deutschen Rechtsordnung zu unterwerfen. Er kann sich gar nicht mehr vorstellen, dass es Länder gibt, in denen die Staatsanwaltschaft nicht der Exekutive untertan ist. Deswegen gibt es ja in unserem Land auch keinen Staatsanwalt, der so vorgehen könnte, wie es der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón ohne Ansehen der Person jahrelang praktiziert hat; bis er einer politischen Intrige zum Opfer fiel.
Anders sind die nachstehenden öffentlichen Rülpser nicht zu erklären, die einen ekelerregenden Gestank verbreiten.
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte Schäuble auf, sich vor die Beamten zu stellen. «Schäuble verletzt seine Pflichten als Dienstherr.» Er forderte Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, den Schweizer Botschafter einzubestellen.
Zur Entlastung des einstigen jüngsten Abgeordneten des Deutschen Bundestages (1998) darf angeführt werden, dass er ausser einer Banklehre und dem Zivildienst nicht viel Erfahrung gesammelt hat und dass sich sein Horizont im Haushaltsausschuss des Bundestages auch nicht eben signifikant erweitern liess.
Eher sind da schon seiner Partei, der SPD, ein paar Fragen zu stellen. Beispielsweise, warum unbedarften Schmalspurspezialisten erlaubt wird, unser Land mit derart unsäglichen Vorwürfen an die Adresse der Schweiz international in Misskredit zu bringen und so die Erinnerung an das Wirken von Carlo Schmidt, Fritz Erler, Willy Brandt und Helmut Schmidt im kollektiven Gedächtnis der Europäer zu beschädigen.
«Der Bundesfinanzminister banalisiert die Dimension dieses Konflikts», sagte der zuständige SPD-Fraktionsvize Joachim Poss der «Financial Times Deutschland». Er sprach von einem «Clash of Civilizations», einem Kampf der Kulturen. «Die Schweiz hat den Schutz von Steuerkriminalität zum Staats- und Geschäftsmodell erhoben und hinkt der rechtsstaatlichen Entwicklung hinterher», sagte Poss.¹
Wer Personalpolitik nach dem Prinzip des absteigenden Mittelmasses betreibt, darf sich dann über den als hässlich wahrgenommenen Deutschen nicht wundern. Zu anderen Zeiten hat das Genesen am deutschen Wesen bekanntlich massgeblich zu den Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts beigetragen und anderen die Steilvorlagen geliefert. Heute führt es dazu, dass Völkerrechts- und Verfassungsbrecher nicht der rechtlichen Würdigung ihrer Taten zugeführt werden können; dass bei Berichterstattern über den Prozess gegen die Terroristin Verena Becker in Stuttgart-Stammheim der Eindruck entsteht, die Bundesanwaltschaft führe den Prozess gegen den Nebenkläger Michael Buback, der wissen möchte, wer seinen Vater umgebracht hat: weil das deutsche (Rechts-) Wesen der Bundesregierung erlaubt, der Bundesanwaltschaft Ermittlungsvorschriften zu machen. Sie ist weisungsgebunden. So müssen statt dessen Schweizer Bürger, wie soeben in Winterthur, verhindern, dass mutmassliche Täter öffentliche Podien nutzen, um an ihren Legenden zu stricken.²
Ausgerechnet Deutsche wollen der Schweiz Nachhilfeunterricht erteilen! Der Schweiz, die weltweit das einzige Staatsmodell entwickelt hat, das für ein künftiges vereintes Europa als Vorbild taugt.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von einem «bodenlosen Skandal».
Damit kommt Trittin allerdings gute dreizehn Jahre zu spät. Der bodenlose Skandal, der bis heute andauert, begann am 24. März 1999. Unter seiner Mitwirkung als Minister im Kabinett Schröder/Fischer. Haltet den Dieb? •

_{1 Zitate aus Financial Times Deutschland vom 2.4.2012, Titelseite, «Schweiz schickt die Kavallerie», <link http: m.ftd.de external-link-new-window>m.ftd.de/;s=EYNVG7f3xNI83_bwVigRzQ03/artikel/70017202.xml?v=2.0}

_{2 NZZ Online vom 30.3.2012, «Das Schlachtross bleibt im Stall», <link http: www.nzz.ch nachrichten zuerich stadt_und_region joschka-fischer-sagt-auftritt-in-winterthur-ab_1.16176138.html>www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/stadt_und_region/joschka-fischer-sagt-auftritt-in-winterthur-ab_1.16176138.html}