USA – durch Ukraine-Krise zum «Regime-change» in Russland

von James George Jatras, J.D., stellvertretender Direktor des «American Institute in Ukraine», Washington D.C., Vortrag am 15. September anlässlich der Podiumsdiskussion «Auswirkungen der Krise in der Ukraine für Europa und der Beitrag der Schweiz für eine friedliche Lösung» in Bern

Am 15. und 16. September fanden zwei Veranstaltungen mit dem Juristen James George Jatras statt (vgl. Zeit-Fragen Nr. 23/24 vom 23. September 2014). Im folgenden drucken wir den Beitrag ab, den er in Bern gehalten hat.

Die Ankündigung einer «dauerhaften Feuerpause» am 5. September in Minsk von beiden Seiten – sowohl der Regierung von Präsident Petro Poroschenko in Kiew als auch der Vertreter der Republiken von Donetsk und Lugansk – weckte Hoffnungen auf eine friedliche Beilegung der ukrainischen Krise.
Unter Berücksichtigung jedweder realistischer Erwartungen wird dies ein langer, komplizierter Verhandlungsprozess, bei dem der Erfolg alles andere als gewiss ist.
Zu unterscheidende, aber damit zusammenhängende Probleme betreffen:

• Den Status und den Umfang der Republiken oder anderer Gebilde (z. B. «Neuruss­land»): Autonomie innerhalb der Ukraine, Unabhängigkeit, Konföderation? Wird es anderen Oblasten (Verwaltungsbezirken) erlaubt werden, sich anzuschliessen?
• Die humanitäre und finanzielle Unterstützung aus dem Westen und aus Russland. Die Behebung der Schäden, die durch den Bürgerkrieg verursacht wurden: Wiederaufbau der Republiken und ihrer Infrastruktur, die Ukraine aus ihren wirtschaftlichen Turbulenzen herausholen.
• Das Gleichgewicht wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion, sowohl in Bezug auf die Ukraine als Ganzes als auch in Bezug auf die Republiken, einschliess­lich der Energieversorgung und Energiepreise.
• Die Stellung der russischen Sprache.
• Vielleicht am allerwichtigsten, der Sicherheitsstatus der Ukraine und eine mögliche Nato-Kandidatur.

Es fällt schwer, in bezug auf die Ukraine optimistisch zu sein. Wenn man die Dinge vollständig den Ukrainern überlassen würde, wäre eine friedliche Lösung schwierig genug. Seit seiner Entstehung im Jahre 1991 war der Staat Ukraine immer fragil, sowohl wegen des unzulässigen Einflusses korrupter oligarchischer Interessen als auch wegen regionaler Differenzen in bezug auf genau diese Fragen: «Was ist die Ukraine? Wer sind die Ukrainer?» Die verfassungswidrige Amtsenthebung von Viktor Janukowitsch im Februar machte die zerbrechliche Einheit der Ukraine zunichte und installierte ein Regime, welches davon überzeugt war, dass die Autorität und Identität des «demokratischen» «Pro-Europa»-Teils der Ukraine mit Gewalt dem «Schmutz» und den «Parasiten» im Osten aufgezwungen werden könnte. Auch wenn es scheint, dass dieser Versuch für den Augenblick gescheitert ist, das dahinterstehende Denken ist nicht verschwunden.
Vielleicht könnte man etwas hoffnungsvoller sein in bezug auf den internationalen Aspekt dieses Problems, wenn dies einzig eine Frage zwischen Russland auf der einen und der EU (was in erster Linie Deutschland heisst) auf der anderen Seite wäre. Unglücklicherweise gibt es andere Einflüsse. Die Poli­tik des «Westens» ist nicht nur durch interne Probleme innerhalb der EU verzerrt worden, sondern auch, was noch katastrophaler ist, durch die Rolle der Vereinigten Staaten und der Nato (was im grossen und ganzen dasselbe ist).
Ein paar Gedanken zur EU, zur Nato und zu den Vereinigten Staaten, und schliesslich eine Frage zur Schweiz:
Zunächst, die EU war nicht schuldlos daran, dass die Krise in der Ukraine entfesselt und dann aufrechterhalten wurde. Brüssel (und Berlin) genehmigten unverantwortlicherweise eine «Koalition der Willigen» – nämlich jener Mitglieder, die am meisten Interesse daran hatten (Polen, Schweden, die Baltischen Staaten, teilweise Rumänien) –, um die sogenannte «Östliche Partnerschaft» voranzutreiben. Diese entwickelte eine Nullsummen-Mentalität darin, die Ukraine (genauso wie Georgien und Moldawien) abzuseilen in das «Euro-atlantische» Camp als eine «zivilisatorische Wahl».
Ihr Ansatz spiegelte das Konzept zwischen den Weltkriegen wider, das als «Promethismus»¹ oder «das Intermarium»² bekannt ist, nämlich einen Strang anti-russischer Länder über Osteuropa hinweg zu errichten. Die Botschaft an die Ukraine und an andere Länder der Östlichen Partnerschaft war (und bleibt): Russland kann niemals «Europa» sein; «Europa zu wählen» bedeutet, von Russland abgetrennt (in Wirklichkeit gegen Russland) zu sein; man muss die «richtige Wahl» treffen. Dass man der Ukraine diese Wahl aufzwang, war das Rezept, um das Land auseinanderzureissen. Wo war die «reife Aufsicht» in der EU? Dieser Ansatz hat nichts dazu beigetragen, die Interessen der EU-Mitglieder voranzubringen, sondern hat ihnen in Wirklichkeit zutiefst geschadet.
Zweitens hat Europas Politik auf Grund der Hörigkeit der EU gegenüber der Nato und den USA stark Schaden genommen. Als die EU Mitte der 90er Jahre ihre «Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik» (jetzt die «Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik») als einen vollkommen europäischen Mechanismus lancierte, der die USA nicht berücksichtigte, gab Washington deutlich zu verstehen, dass eine EU Sicherheitspolitik nur Handlanger der Nato sein könne, wie es 2002 im «Berlin-Plus»-Übereinkommen festgeschrieben ist sowie im «right to first refusal» (Recht auf den ersten Zugriff)³ der Nato. Das bedeutet, dass die Nato (das heisst Washington) die befehlshabende Stimme in Sicherheitsfragen behält und die EU unterstützende Funktion hat. Wie in Libyen kann das bedeuten, dass die USA und die Nato als «Daddy» handeln (Dinge zerschlagen) und die EU als «Mummy» (danach aufräumen): Wir sehen, wie gut sich das auswirkt. «Berlin Plus» und die Dominanz der Nato in der EU-Sicherheitspolitik heissen für die Ukraine, dass unter den politischen Sektionen des Assoziierungsabkommens (das Janukowitsch verweigerte zu unterzeichnen, was dann der erste Geschäftsordnungspunkt nach seiner Absetzung war) Kiew seine Poli­tik mit derjenigen der EU harmonisieren würde, was wiederum heisst, mit der Nato. Die Ukraine wäre praktisch Teil der Nato (so wie es Finnland und Schweden seit dem Nato-Gipfel in Wales in diesem Monat sind, wo sie ein sogenanntes «Host Nation Support»-Memorandum (Vereinbarung über die Unterstützung alliierter oder befreundeter Streitkräfte im eigenen Land) unterzeichneten. Jedenfalls wurde die offizielle Erklärung beim Nato-Gipfel in Bukarest 2008 bezüglich der Ukraine (und Georgiens), dass «diese Länder Mitglieder der Nato werden», nie zurückgezogen.
Man könnte noch mehr darüber sagen, was die Rolle der Vereinigten Staaten war, sowohl durch die Nato als auch direkt, wie sie dabei geholfen haben, die Krise in der Ukraine zu verursachen und zu verschärfen. Es genügt festzuhalten, welche aktive Rolle die US-Vize-Aussenministerin Victoria Nuland beim «Regime-change» in Kiew spielte, bei dem sie (in ihrem berühmt-berüchtigten «F… the EU»-Telefonat) sogar Arseny «Yats» Jatseniuk als bevorzugten Ministerpräsidenten nannte.
Obwohl die USA in Wirklichkeit kein direktes Interesse an der Ukraine haben – viel weniger als Europa und gewiss viel, viel weniger als Russland –, hat Washington darauf bestanden, die treibende Kraft bei der westlichen Politik zu sein. Das bedeutete, Janukowitsch während der Unruhen in Kiew Sanktionen anzudrohen, falls er Gewalt gegen «friedliche Demonstranten» anwenden würde, die die Polizei mit Molotow-Cocktails, Prügeln, ja sogar mit Schusswaffen attackierten – ein Verhalten, bei dem man in Washington innerhalb von zwei Minuten niedergeschossen wird. Es bedeutete carte blanche, Unterstützung für Kiews Militäroffensive gegen den Osten und Widerstand gegen die Aufforderungen der Europäer zu einer Feuerpause und sogar gegen die Auslieferung von Humanitärer Hilfe (im Unterschied zu unserem unilateralen Recht, «humanitäre» Bombardierungen in verschiedenen Ländern durchzuführen) – bis Kiews Offensive Anfang des Monats zusammenbrach.
Und es hat zähe Beharrlichkeit gebraucht, dass die einzige Lösung der Krise sein muss, das ganze Fiasko Russland anzuhängen und Moskau gegenüber die Sanktionen zu verschärfen, bis jegliche Hilfe, die den östlichen Republiken gegeben wurde, abgeschnitten ist, damit Kiew sie vernichten kann. Trotz der Tatsache, dass niemand erwartet, dass das funktioniert, hat Washington Europa eingeschüchtert, Sanktionen zu verabschieden, die für Russland zwar schmerzhaft sind, die aber nicht Moskaus Politik ändern werden. Diese Sanktionen sind auch äusserst schmerzhaft für Europa – für die USA allerdings nur minimal. Wie ein ehemaliger deutscher Botschafter in den USA äusserte, dessen Beobachtung mehr oder weniger auf ganz Europa angewendet werden kann: «Wir sind mit Abstand das Land, das am meisten leiden würde» – unter einer Zuspitzung der Krise erschwert durch die Sanktionen. «Keinen einzigen Dollar wird es Arizona kosten», fuhr er fort, mit Bezug auf einen bekannten republikanischen Senator, der einen starken Nato-Einsatz verfocht.
Jedenfalls, trotz der Feuerpause, denken Sie ja nicht, dass das Establishment in Wa­shing­ton seine breitere Agenda aufgegeben hat, Russland eine strategische Niederlage zu bereiten – Destabilisierung und «Regime-change» in Moskau und damit Russland zu dem Vasallenstaat zu machen, der er unter Boris Jelzin war. Für die USA ist die Ukraine hierfür lediglich Mittel zum Zweck.
Einige wenige Worte zur Schweiz: Als Amerikaner habe ich ausgeführt, was ich als Fehler der Politik meines eigenen Landes sehe. Ich zögere, die von Ihrem Land getroffenen Entscheidungen genauso kritisch zu beleuchten. Aber ich muss gestehen, dass ich etwas verwirrt bin. Ihr Land ist weder Mitglied der Nato noch der EU. So weit ich weiss, hat die Schweiz kein «Host Nation Support»-Memorandum im Sinn, obwohl Sie seit 1996 Teil des «Partnership for Peace» der Nato sind (genauso wie Russ­land). Sie sind Teil des Schengen-Abkommens, und Sie haben ein Freihandelsabkommen mit der EU, aber Sie sind das einzige EFTA-Mitglied, das nicht Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Kurz gesagt, wenn Sie dem Anspruch Ihrer legendären Freiheitsliebe und dem begeisterten Schutz Ihrer Unabhängigkeit entsprechen, scheint es mir, als ob die Schweizer dem aus Washington stammenden Druck, der den kleineren Mitgliedern der EU und der Nato aufgezwungen wurde, widerstehen könnten. Und natürlich ist die Schweiz in der Finanzwelt auch nicht gerade «klein». Dennoch hat Ihr Land es für angemessen gehalten, bei einigen Aspekten des Sanktionsregimes mitzumachen. Dies beinhaltet die erst kürzlich, am 27. August, getroffene Entscheidung des Bundesrats, Massnahmen anzunehmen, von denen behauptet wird, dass sie die Schweiz davon abhalten würden, von Russland benutzt zu werden, die Sanktionen, die ihnen die EU aufgezwungen hat, zu umgehen, und die für russische Banken eine Genehmigung für neue langfristige Finanzierungsinstrumente verlangen. Es gibt auch einige militärische und energiebezogene Restriktionen, aber die finanziellen Sanktionen sind ganz klar die wichtigsten. Ich kann mir eine kleine Ironie nicht verkneifen. So weit ich weiss, hat Moskau der Schweiz nie mit irgendeiner finanziellen Waffe gedroht. Aber Washington hat Sie mit tödlichen Sanktionen bedroht, in Form von Anschuldigungen des US-Justizdepartements wegen krimineller Aktivitäten von Schweizer Banken und noch mehr durch das berühmt-berüchtigte FATCA-Gesetz. Das macht für mich keinen Sinn. Vielleicht können wir darüber in der Diskussion sprechen.     •
(Übersetzung Zeit-Fragen)

_{1    Prometheismus (polnisch Prometeizm) war eine politische Bewegung in Polen und der Ukraine, die sich gegen den geopolitischen Einflussausbau der Sowjetunion richtete.
2    Miedzymorze (dt.: «Zwischenmeer») war der vom polnischen Präsidenten Józef Piłsudski nach dem Ersten Weltkrieg unterbreitete Vorschlag eines konföderierten vorwiegend slawischen Staatsgebildes, das vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee reichen sollte, daher auch der Name. Gelegentlich wurde die (inhaltlich gleiche) lateinische Bezeichnung «Intermarum» verwendet.
3    Die Nato besitzt das Recht, den ersten Zugriff zu haben, was von der EU anerkannt wird. Das bedeutet, dass im Falle eines Falles die Nato zuerst intervenieren darf, sofern dies durch die Politik beschlossen worden ist.}