Die Schweiz hat einen ganz wichtigen Beitrag zur Deeskalation geleistet

von Thomas Kaiser

Seit der militärischen Auseinandersetzung um die serbische Provinz Kosovo Ende des letzten Jahrhunderts ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Eu­ropa (OSZE) in den letzten Jahren vor allem medial immer mehr in den Hintergrund getreten. Ihrer damaligen OSZE-Beobachtermission, die von dem deutschen Brigadegeneral Heinz Loquai beraten wurde, sandte die OSZE Berichte über die aktuelle Lage im Krisengebiet des Kosovo an die Nato und die EU. Diese Berichte widersprachen damals einer militärischen Intervention, weil sie das von den westlichen Medien und der europäischen Politik gezeichnete Bild nicht bestätigen konnten. Heinz Loquai hatte damals in verschiedenen Verlautbarungen auf die verzerrte Darstellung besonders durch die Presseverlautbarungen der Nato und durch die europäischen Medien hingewiesen, die aber zu diesem Zeitpunkt etwas anderes im Sinn hatten als eine auf den Erhalt des Friedens ausgerichtete, objektive Berichterstattung. Was sich daraus entwickelt hat, ist hinlänglich bekannt und wird selbst vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, der damals im deutschen Fernsehen die Luftangriffe auf die Bundesrepublik Serbien rechtfertigte, im Rückblick als eine klare Verletzung des Völkerrechts gewertet.
Wenn heute die OSZE in allen Schweizer Medien zu finden ist, dann hängt das vor allem damit zusammen, dass die Schweiz in diesem Jahr den Vorsitz innehat. Natürlich ist sie im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise besonders in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dies stand auch im Zusammenhang mit der Anfang Dezember geplanten OSZE-Ministerkonferenz in Basel.
Am Dienstag, 2. Dezember, war denn auch die Presse zu einem Hintergrundgespräch mit der Leiterin der Task Force in Bern, Botschafterin Heidi Grau, und dem Ständigen Vorsitzenden an der OSZE in Wien, Botschafter Thomas Greminger, geladen. Im Vorfeld der OSZE-Ministerkonferenz in Basel wollte das Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) über das Wirken der Schweiz im vergangenen Jahr der Presse einen Einblick gewähren. Beide diplomatischen Vertreter legten in umfassenden Voten dar, woraus ihre Arbeit besteht und vor welchen Aufgaben die Schweiz als Vorsitzende der OSZE in diesem Jahr stand und noch immer steht. Eine wichtige Voraussetzung für einen Erfolg war die enge und gute Zusammenarbeit zwischen der Task Force OSZE in Bern und dem diplomatischen Aussenposten in Wien. Was dort umgesetzt wurde, musste zunächst in Bern vorbesprochen und entschieden werden. «Die Qualität der Entscheidungen hing natürlich», so Botschafterin Grau, «von den Informationen ab, die von Wien nach Bern weitergeleitet wurden.» Wie eng diese Zusammenarbeit aussah, legte Botschafterin Grau dar: tägliche Telefonate, mehrere Treffen auch in Wien, eine Vielzahl von Konferenzen, unendlich viele Gespräche. Im weiteren bestanden Kontakte zu den Hauptstädten der einzelnen Mitgliedstaaten. Im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine gab es Kontakte mit Kiew und dem operationellen Teil der OSZE, dazu gehörte in erster Linie die Special Monitoring Mission (SMM) und dann die ab Mitte des Jahres von Botschafterin Heidi Tagliavini geleitete Kontaktgruppe, was sie in der Funktion als Vertreterin des Vorsitzenden der OSZE, Didier Burkhalter, tat.
Botschafter Thomas Greminger ist Chef der Schweizer Delegation und Vertreter des Vorsitzenden der OSZE, Didier Burkhalter. Formell ist Greminger der Vorsitzende des Ständigen Rates der OSZE in Wien. Das Gremium besteht aus den 57 OSZE-Botschaftern. Seine Arbeit wurde in diesem Jahr vor allem von der Ukraine-Krise bestimmt. Was normalerweise in einer wöchentlichen Sitzung besprochen wurde, verlangte nun häufig nach mehreren Sitzungen in der Woche, einschliesslich Sonntagen. Neben dem Leiten dieser Sitzungen führte er vor allem einen engen Dialog mit den Botschaftern der Mitgliedstaaten. Die OSZE ist eine Dialogplattform, deshalb gab es natürlich mehrere Konferenzen, die mit einer Konsensagenda geführt werden müssen, was im politischen Umfeld immer einen hohen Anspruch bedeutet. Nach Aussagen von Botschafter Greminger betrafen «60 Prozent seiner Arbeit die Krise in der Ukraine». Besonderes «Highlight» waren für ihn die dreieinhalbwöchigen Verhandlungen zur Implementierung der Special Monitoring Mission. Hier ist es der Schweiz auf Grund ausgezeichneter Zusammenarbeit zwischen Bern und Wien und geschickter Diplomatie gelungen, die bereits erwähnte OSZE-Beobachtermission einzurichten. Das eröffnete die Möglichkeit, ins Krisengebiet vorzudringen und sich vor Ort ein Bild zu machen, um friedensstiftend zu wirken. Gemäss der Minsker Vereinbarung, die einen Waffenstillstand beinhaltet, wurde aus der SMM plötzlich ein Peace­keeping Einsatz, der nun vor ganz neuen Aufgaben steht und dementsprechend ausgerüstet und finanziert werden muss.
Auf Grund ihrer Neutralität und der «nicht vorhandenen hidden agenda» war die Schweiz, so Botschafterin Heidi Grau, prädestiniert, die Vermittlungen in der Ukraine-Krise zu führen. Die Schweiz hat dabei versucht, zur Stabilität der Lage beizutragen, doch muss man konstatieren, dass man von einem Frieden in der Ukraine noch immer sehr weit entfernt ist. Dass die Schweiz gerade als neutraler Staat und wegen ihrer Tradition als Vermittlerin unter anderem auch mit ihren Guten Diensten in der Staatenwelt als ein ehrlicher und aufrichtiger Verhandlungspartner wahrgenommen wird, hat zu einer erhöhten Glaubwürdigkeit beigetragen. Gross waren denn auch die Anstrengungen, hier einen entscheidenden Beitrag zu leisten. An mehreren internationalen Treffen hat die Schweiz versucht, vermittelnd auf die betroffenen Staaten einzuwirken. «Ein Schlüsselmoment» so Botschafterin Grau, «war das Normandie-Treffen», bei dem es gelungen sei, die «Kontaktgruppe» ins Leben zu rufen. Diese Kontaktgruppe existiert bis heute, und als Vorsitzender der OSZE hat Didier Burk­halter Botschafterin Heidi Tagliavini dort als seine Vertreterin eingesetzt. Hier wurde ganz wichtige Vorarbeit für das Minsker Treffen geleistet, das Anfang September stattfand und zur Minsker Vereinbarung geführt hat. Dies muss als Meilenstein in der verfahrenen Situation gewertet werden. Hier wurde unter Schweizer Verhandlungsführung ein Durchbruch erreicht, der zu einem Waffenstillstand in der Ostukraine geführt hat. Die Schweiz hat hier einen ganz wichtigen Beitrag zur Deeskalation geleistet.
Die Situation auf dem Westbalkan ist ebenfalls ein wichtiges Wirkungsfeld der OSZE. Zwar stand das nicht gross im Rampenlicht, aber es wurde dort dennoch sehr gute Arbeit geleistet. Dabei ging es um die regionale Versöhnung unter den Völkern. Hier ist Botschafter Stoudmann sehr aktiv gewesen. Anfängliche Zurückhaltung der Staaten hat sich im Laufe der Hilfeleistung geändert. «Man hat», so Stoudmann, «begriffen, dass es im eigenen Interesse ist», die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen, um so eine Aussöhnung zu erreichen. Die Schweiz wirkte in dem Spannungsfeld Belgrad und Priština. Neben einigen Erfolgen, die während des vergangenen Jahres zu verbuchen waren, gab es auch ganz klar Dinge, die man nicht erreicht hat. Dazu gehört natürlich die Krise in der Ukraine, die bisher nicht in eine konstruktive Richtung gewendet werden konnte, sondern wo noch grosse Anstrengungen vonnöten sein werden und vertrauensbildende Massnahmen ins Auge gefasst werden müssen, wenn man einen nachhaltigen Waffenstillstand erreichen möchte. Nach der Darstellung der Wirkungsfelder, in denen die Schweiz während des OSZE-Vorsitzes aktiv war, muss man sagen, dass hier von der Schweiz Entscheidendes an Friedensarbeit geleistet wird, häufig im stillen und hinter den Kulissen, aber deshalb nicht weniger effizient.     •

«Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die Nato-Ost-­Erweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Ost-Erweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der orangenen Revolution 2004.» […]

«Wenn russische Führer das westliche Social engineering [die soziale Manipulation] in der Ukraine betrachten, machen sie sich Sorgen, dass ihr Land das nächste sein könnte. Und derartige Befürchtungen sind nicht unbegründet. Angesichts der Anstrengungen des Westens, gesellschaftliche Strukturen in der Ukraine zu beeinflussen, befürchtet die russische Staatsführung, ihr Land könnte als nächstes dran sein. Und solche Befürchtungen sind durchaus nicht unbegründet. […]

«Putins Verhalten ist nicht schwer zu verstehen. Die Ukraine, eine immense Weite flachen Landes, welches das napoleonische Frankreich, das deutsche Kaiserreich und Nazi-Deutschland alle durchquerten, um Russland selber anzugreifen, ist für Russland ein Pufferstaat mit enormer strategischer Bedeutung. Kein russischer Staatschef würde es hinnehmen, dass eine Militärallianz, die noch bis vor kurzem Moskaus Erzfeind war, in die Ukraine vorstösst.» […]

_{Auszüge aus dem Artikel des Amerikaners John J. Mearsheimer: Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist, in: Zeit-Fragen Nr. 22 vom 9.9.2014, erstveröffentlicht in Foreign Affairs, Ausgabe September/Oktober 2014}