Das Volk hat entschieden

von Reinhard Koradi, Dietlikon

Am Abstimmungswochenende vom 29./30. November haben die schweizerischen Stimmberechtigten drei Volksinitiativen deutlich abgelehnt. Sowohl die Abschaffung der Pauschalbesteuerung als auch die Gold- und Ecopop-Initiativen sind durch den Volksentscheid klar verworfen worden. An diesen Resultaten gibt es nichts zu rütteln. Um so erstaunlicher sind die Interpretationsversuche der «Weissager» aus Politik und Medien.
Die Ecopop-Initative wird seltsamerweise zur Europa-Frage und als Ja zu den Bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union umgedeutet. Einzelne Exponenten glauben sogar, das Nein zur Begrenzung der Zuwanderung à la Ecopop erweitere den Spielraum bei der Umsetzung der im Februar 2014 angenommenen Zuwanderungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Andere meinen, der bilaterale Weg sei nun unbestritten. Eine Meinung, die vor allem mit Blick auf das Rahmenabkommen (institutionelle Einbindung der Schweiz) mit der EU zu völlig falschen Verhandlungsstrategien führen kann. Doch es gilt noch immer, Unabhängigkeit und Freiheit unseres Landes zu verteidigen.
Die Schweizer Bevölkerung und die Stimmberechtigten können sehr wohl zwischen EU-Politik (Europa ist übrigens nicht die EU) und Sachfragen zur Einwanderungspolitik differenzieren. Eine Falschdeklaration des Abstimmungsergebnisses ist daher deutlich zurückzuweisen.
Betreffend das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union besteht noch ein erheblicher Klärungsbedarf – auch innerhalb der Schweiz. Noch steht eine offene und ehrliche Diskussion im Rahmen unserer direktdemokratischen Tradition an. Ohne einen breit abgestützten, ausführlichen Dialog mit der Bevölkerung kann das mit Brüssel hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Rahmenabkommen (institutionelle Anbindung der Schweiz an die EU) weder im Bundesrat noch im Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. Noch ist das Volk als erste Instanz zu respektieren – und darf in diesen wegweisenden Fragen nicht übergangen werden. Es geht um staats- und gesellschaftspolitische Fragen, um die Zukunft unseres Landes als unabhängiger souveräner Staat. Zur Aufarbeitung dieser Fragen gehört eine den direktdemokratischen Gepflogenheiten entsprechende Gesprächskultur und die Gleichwertigkeit aller Beteiligten. Dazu gehört auch, dass Positionen klar deklariert werden. Wer zum Beispiel vom bilateralen Weg spricht, muss auch sagen, wohin dieser Weg führen soll.