Die Lösung der syrischen Krise, ein wichtiger Schritt zu einer multipolaren Welt

von Georges Corm* und Gabriel Galice**, Genf

«Verhandlungen für eine friedliche Beendigung des schrecklichen syrischen Konflikts könnten somit für alle externen Akteure ein vernünftiger Weg sein, um diesem blutigen Wespennest ein Ende zu bereiten. Dies wäre ein erster Schritt für eine auf dem Verhandlungsweg erreichte multipolare Welt.»

Die allgemeine Bestürzung, die das Bild eines ertrunkenen syrischen Kindes in Eu­ropa ausgelöst hat, hat leider nicht zur ­Infragestellung der stereotypen Berichte über die Gründe des syrischen Dramas geführt. Einige dieser Gründe sind etwas weiter weg zu suchen: So zum Beispiel die Pläne der USA für die Neuordnung des «Grossen Mittleren Orients», mit dem Vorwand, dort demokratische Zustände einführen zu wollen, indem die «rebellischen», sich nicht den geopolitischen Zielen der USA und ihrer Alliierten unterziehenden Länder zerstört werden. Die näherliegenden Gründe sind die katastrophale Umsetzung dieser erwähnten Pläne im Irak in 2003 und später in Libyen und Syrien in 2011 und aktuell im Jemen – auf Grund von Resolutionen der sterbenskranken Arabischen Liga, die der Sicherheitsrat der Uno abgesegnet hat. Diese Aktionen haben dem «Islamischen Staat» (IS) den Weg geebnet.
Diese Politik bewirkt eine starke Beeinträchtigung der Prinzipien des Völkerrechts, die bereits durch die Doppelmoral in der ­Politik stark in Mitleidenschaft gezogen werden. Man beruft sich auf moralische und ethische Grundsätze, die, weil mit Brachialgewalt durchgesetzt, zum Tod Tausender unschuldiger Menschen und zur weitgehenden Zerstörung ganzer Gesellschaften führt. Alle Grundsätze des internationalen Rechts werden dadurch erschüttert.
Eigentlich hätte die Nato, nach der Implosion der UdSSR und der Auflösung des Warschauer Paktes, sich in eine Art OSZE verwandeln müssen, die Russland und eventuell auch China verstärkt miteinbezogen hätte. Dies geschah nicht. Somit schuf das relative Monopol der erweiterten Nato ein trügerisches Allmachtsgefühl, nicht zuletzt durch die Anwendung und den Missbrauch von «Smart Power» (Medien, Think tanks, Finanzierung von NGOs, Spezialoperationen etc.). Diese Allmachtsgefühle wurden im Nahen Osten noch deutlich verstärkt durch die Partnerschaft mit den sehr wenig demokratischen Erdöl-Monarchien der arabischen Halbinsel. Im Fall Syrien haben diese, gemeinsam mit der regionale Interessen verfolgenden Türkei, die zweite Generation terroristischer Gruppen, die aus Al Kaida hervorgingen – vor allem den sogenannten «Islamischen Staat» und die sogenannte «Al Nusra»-Front – finanziert und bewaffnet.
Heute jedoch erschweren zwei Faktoren die syrische Situation für die USA und die alliierten europäischen Staaten. Entgegen allen Erwartungen der westlichen diplomatischen Dienste ist das syrische Regime immer noch im Amt. Seine Gegner scheinen deshalb – wenigstens öffentlich – immer weniger bereit zu sein, dem IS oder der Al Nusra-Front den Vorzug zu geben. Ist es möglich, dass der Realitätssinn bei den westlichen diplomatischen Diensten langsam wieder etwas Form bekommt? Dies ist sehr zu hoffen, obwohl es sich genau so gut nur um diplomatische Manöver handeln könnte.
Der zweite Faktor, der mit dem ersten zusammenhängt, ist, dass jede Aktion auch eine Reaktion hervorruft. Die Ausweitung der amerikanischen «Allmacht» stösst auf verschiedene Arten des Widerstands. Die einen sind mächtige Staaten, die wichtige regionale Interessen verfolgen, wie China, Russland und Iran; die anderen sind moderate Kräfte innerhalb der imperialen Staaten, die aus den Misserfolgen oder den Resultaten von oft katastrophalen bewaffneten Interventionen gelernt haben. Die Obama-Administration und das britische Parlament gehören zu diesen «Eulen», die weniger borniert sind als die «Falken» (manchmal auch europäische) – um die Unterscheidung von Benjamin Barber aufzugreifen.
Heute ist Syrien das Feld einer grösseren und sehr heftig geführten Auseinandersetzung zwischen den Staaten mit imperialer Tendenz und den regional ausgerichteten Staaten. Die rein lokalen Akteure werden dabei relativ problemlos für die altbekannte Taktik des «Stellvertreterkrieges» instrumentalisiert.
Der «Fall» Syrien und derjenige der Ukraine haben uns wieder voll in die Stimmung des Kalten Kriegs zurückversetzt. Russ­land, das weiterhin ein bedeutender Staat ist, hat selbstverständlich klare geopolitische Ziele. Das erste ist die Bekämpfung der terroristischen Ansteckung und deren Ausweitung über den Kaukasus und Tschetschenien auf sein Gebiet. Sein zweites Ziel ist die Sicherung seines einzigen militärischen Stützpunkts im Mittelmeer, der sich an der syrischen Küste befindet.
Aktuell wünscht sich Russland für Syrien eine gemeinsame militärische Antwort gegen den IS und erste Schritte für eine mit den USA abgesprochene diplomatische Lösung. Die Frage stellt sich somit, ob wir bereit sind, von einer westlich dominierten unipolaren Welt zu einer multipolaren Welt zu wechseln, in der auch Länder wie Russ­land, China oder Iran ihren Platz haben, oder ob die Politik der Verwünschung und Verteufelung aller Regierenden, die sich nicht dem Willen der USA und ihrer Alliierten unterwerfen, weitergeführt werden soll.
Verhandlungen für eine friedliche Beendigung des schrecklichen syrischen Konflikts könnten somit für alle externen Akteure ein vernünftiger Weg sein, um diesem blutigen Wespennest ein Ende zu bereiten. Dies wäre ein erster Schritt für eine auf dem Verhandlungsweg erreichte multipolare Welt.    •

* Georges Corm ist 1940 in Ägypten geboren. Er ist libanesischer Politiker, Wirtschaftswissenschafter, Historiker und Jurist und war von 1998 bis 2000 Finanzminister der Libanesischen Republik. Er ist Autor einer Vielzahl von Büchern über die Geschichte des Nahen Ostens. Seit 2001 ist er Professor an der Universität Saint-Joseph in Beirut.
** Gabriel Galice ist 1951 in Lyon geboren. Er ist Wirtschaftswissenschafter und Politologe mit Doktorat der Universität Grenoble, Autor und Herausgeber verschiedener Bücher und Artikel über die Nation, Europa, den Krieg sowie über Jean-Jacques Rousseau und den Frieden. Er ist Präsident des «Institut international de recherches sur la paix» (GIPRI) in Genf.
(Übersetzung Zeit-Fragen)