Fusion der schweizerischen mit der österreichischen Luftwaffe?

Ein völkerrechtlicher Irrweg!

von Professor Albert A. Stahel, Institut für Strategische Studien
thk. Nicht zum erstenmal haben Exponenten der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) den Versuch gestartet, die Neutralität der Schweiz anzugreifen und die Milizarmee zur Disposition zu stellen. Besonders nachdenklich stimmt der erneute, verdeckte  Angriff, da diesmal ein Vorstoss in diese Richtung aus dem neutralen Nachbarland Österreich kommt. Hier ist die Linke (SPÖ) ähnlich wie bei uns bestrebt, die Neutralität des Landes aufzuheben, ein Berufsheer einzuführen und die Armee Österreichs über die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU und einem engen militärischen Verbund mit der Slowakei und Tschechien, beides Nato-Staaten, über diesen Weg in die Nato zu führen.
Besonders aktiv sind der Bürgermeister von Wien, Michael Häupl, und der österreichische Verteidigungsminister, Norbert Darabos, beide SPÖ. Sie machten auch offiziell den Vorschlag, die österreichische Luftwaffe solle mit der Schweizer fusionieren. Dass Andreas Gross (Nationalrat SPS) und weitere Linke in der Schweiz dieses Projekt mit offnen Armen entgegennehmen, ist nicht weiter verwunderlich und lässt auf eine mögliche interne Absprache der beiden linken Parteien schliessen. Auch die parlamentarische Initiative zur Abschaffung der Milizarmee von Nationalrätin Evi Allemann (SPS) scheint ein Teil dieses langfristigen Plans zu sein, denn auch die «Entwaffnungsinitiative» diente ebenfalls keinem anderen Zweck.
Entsprechend dem Völkerrecht beruht ein funktionierender Staat auf drei Elementen:
1. Regierung
2. Volk
3. Staatsgebiet
Damit nun aber ein funktionierender Staat nicht zu einem failed state abgleitet, muss die Regierung befähigt sein, das Volk und das Staatsgebiet zu schützen und damit zu verteidigen. Das einzige Mittel, das dies einer Regierung ermöglicht, ist eine intakte und wirksame Armee. Nur durch die vollständige Kontrolle und damit Hoheit über dieses Machtinstrument wird eine Regierung die Souveränität des ihr anvertrauten Staates mit seiner Bevölkerung und dem Staatsgebiet durchsetzen und aufrechterhalten können. Diese Kontrolle darf die Regierung, insbesondere auch über den wichtigsten Teil der Streitkräfte, die Luftwaffe, unter keinen Umständen aufgeben. Nur so ist gewährleistet, dass der betreffende Staat nach wie vor funktioniert und nicht zu einem failed state wird. Die herausragende Bedeutung einer Luftwaffe für einen Staat beweisen übrigens viele der seit 1991 geführten Kriege, die im Endergebnis immer durch Luftstreitkräfte entschieden worden sind. Die übrigen Teilstreitkräfte hatten in diesen Kriegen die Luftstreitmacht in den zugewiesenen Aufgaben zu unterstützen.
Sollte nun die schweizerische Luftwaffe mit jener von Österreich fusionieren, wie jetzt offenbar durch verschiedene Schweizer Politiker – so Andy Gross – postuliert wird, dann würde dies bedeuten, dass die Schweiz und ihre Regierung einen bedeutenden Teil ihres Machtinstrumentes und damit der Souveränität mit einem anderen Staat teilen, wenn nicht sogar diesem übertragen würde. Da dieser Staat, Österreich, ein EU-Staat ist, würde dies konsequenterweise dazu führen, dass die Lufthoheit über das Schweizer Territorium und damit über die Souveränität der Schweiz an die EU abgetreten würde. Die Schweiz würde in letzter Konsequenz zu einem Vasallenstaat der EU werden. Ob dies das Ziel ist, das die Schweizer Protagonisten wie Gross bewusst verfolgen, müss­te genauestens untersucht werden. Da die Schweizer Bevölkerung nach wie vor an der Souveränität ihres Staates festhält, hätten wir es im Endeffekt mit dem Tatbestand des Landesverrats zu tun. Wie gut übrigens die EU-Bürokratie mit der Souveränität ihrer Mitgliedstaaten umgeht, zeigt die Stossrichtung der EU-Aussenpolitik gegenüber der Krise in Nordafrika auf. Diese Aussenpolitik ist auf die Interessen von Italien, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien und deren Investitionen so in Libyen gerichtet. Um die Interessen der europäischen Kleinstaaten foutieren sich diese Grossstaaten ganz offensichtlich.
Was nun die durch die gleichen Kreise von Schweizer Politikern immer wieder aufgestellte Behauptung betrifft, dass die Schweiz heute von Freunden umgeben sei, so genügt ein kleiner Blick auf die Geschichte der Menschheit. Die vielen immer wiederkehrenden Kriege und Konflikte in Europa sind Beweis genug, dass es Freundschaften zwischen Staaten nie gegeben hat und nie geben wird. Freundschaften sind leider nur auf das Verhältnis zwischen Menschen begrenzt. Staaten und ihre Regierungen verfolgen hingegen Interessen, die sie auch immer wieder mit Streitkräften durchgesetzt haben. Kleinstaaten, die in den dreissiger Jahren des letzten Jahrhunderts ihre Verteidigung vernachlässigt hatten, muss­ten 1939 die Aggression des Diktators Hitler erleiden und bezahlten diese Vernachlässigung mit schrecklichen Verlusten an Menschen und Material, denn diese Kleinstaaten wurden der schrecklichen Besetzung von Grossdeutschland unterworfen. Die Schweiz hätte beinahe das gleiche Schicksal erfahren. Dank aufrechten Politikern wie Bundesrat Minger, der sich in letzter Minute für die Instandstellung der Schweizer Armee einsetzen konnte, blieb der Schweiz und ihrer Bevölkerung diese Erfahrung erspart.    •
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