«Wir sind ein neutraler Staat und müssen unsere Sicherheit selbst organisieren»

Interview mit Nationalrat Jakob Büchler, CVP, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates

Zeit-Fragen: Vor welcher sicherheitspolitischen Herausforderung stehen wir?
Nationalrat Jakob Büchler: Das nächste, was auf uns zukommt, wird der Angriff auf die allgemeine Wehrpflicht sein. Das ist keine Option. Auch wenn verschiedene Länder um uns herum das machen, heisst das doch noch lange nicht, dass wir das jetzt auch machen müssen. Das Abschaffen der allgemeinen Wehrpflicht ist das Ende der Milizarmee. Dann haben wir nur noch die Freiwilligen, und der Chef der Armee hat es vorletzte Woche am Jahresrapport der Gebirgsinfanteriebrigade 12 ganz deutlich gesagt: Dann melden sich diejenigen, die keine Arbeitsstelle finden, die möglicherweise vorbestraft sind, die keinen Beruf haben, eine schlechte Ausbildung usw. – die werden nachher bei uns in der Armee untergebracht, als grosses Sammelsurium von Menschen, die sonst keinen Platz finden. Diese Menschen sollen dann die Sicherheit in unserem Land gewähren, das ist unmöglich. Auch das Märchen der niedrigeren Personalkosten löst sich schnell in Luft auf. Wenn wir von 50 000 Berufssoldaten ausgehen mit einem Lohn und Sozialkosten von 100 000 Franken, betragen nur die Personalkosten 5 Milliarden Franken – ohne Material, Infrastruktur, Anlagen, Fahrzeuge usw. Das ist nicht zahlbar. Und der Bundesrat sagt, mehr als 4,5 Milliarden darf die Armee nicht kosten. Die haben doch keine Ahnung.

Wo und wie soll diese Berufsarmee in Einsatz kommen?
Eine Berufsarmee haben wir nachher 365 Tage im Dienst, und zwar an der Nabelschnur des Bundesrats. Heute gehen unsere Soldaten in den Dienst, so dass über das Jahr verteilt ungefähr 5000 im Einsatz sind. Die übrigen sind zu Hause im Beruf und kommen und gehen jeweils für eine bestimmte Zeit. Wir könnten aber sagen, wir hätten eigentlich 180 000 Soldaten, im Einsatz sind dann jeweils 5000 bis 7000. Das System der Milizarmee hat sich absolut bewährt, es ist sehr gut, auch wenn es natürlich noch Baustellen gibt. Die Reformen, die wir hinter uns haben, haben grosse Spuren hinterlassen. Die Armee XXI, der Entwicklungsschritt 2011, das sind alles Rosskuren, die für eine Armee einschneidend sind. Dazu kommt noch, dass das Parlament dieser Armee immer wieder die Gelder gestrichen und ihr die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung gestellt hat, die sie gebraucht hätte. Das zeigt sich heute ganz deutlich. Das sind auch die grossen Fehler, die geschehen sind.
Wir müssen unsere Milizarmee erhalten, etwas anderes kommt nicht in Frage. Gegen alles andere werde ich mich stellen. Wenn die Volksinitiative zur Abschaffung der Milizarmee zustande kommt, dann werde ich mich vehement dagegen einsetzen.
Die Frage der Armee ist immer wieder Gegenstand von Diskussionen. Seit Jahren werden ihr die Mittel entzogen. Vor welchen sicherheitsrelevanten Problemen steht unser Land?
Wenn wir über die Bedeutung der Armee diskutieren, dann müssen wir uns bewusst sein, welchen Bedrohungen wir ausgesetzt sind oder welche entstehen könnten. Zu den neuen Gefahren gehört vor allem die Verschuldung Europas, wie das Beispiel Griechenland zeigt. Keiner weiss, was sich daraus noch entwickeln wird und ob wir nicht morgen riesige Flüchtlingsströme aus diesen Ländern haben. Die Unruhen in Ägypten und anderen arabisch-afrikanischen Ländern können ebenfalls grosse Flüchtlingsströme in Richtung Europa auslösen, man rechnet schon jetzt mit Hunderttausenden, die Richtung Europa ziehen. Der Kampf ums Wasser kann noch vor dem Erdöl zu Konflikten führen. Die instabilen Lagen in vielen Ländern beinhalten ein grosses Konfliktpotential. Und hier müssen wir uns doch im klaren sein, wie viel uns unsere Sicherheit wert ist. Was haben wir für die Swissair, für die UBS usw. ausgegeben. Wir geben für Krankenkassenprämienverbilligung mehr aus als für unsere Sicherheit, das kann es doch nicht sein. Wir haben in den letzten Jahren der Armee 3,7 Milliarden Franken entzogen, wir geben etwa 0,8% vom BIP aus.

Wie viele Armeeangehörige müssten wir im Minimum haben?
Um die 100 wichtigsten Objekte zu schützen, braucht man 35 000 Armeeangehörige, innert Tagen abrufbar. Für den Schutz des Flughafens braucht man bei einem Angriff von Terroristen 5000 Soldaten für den Schutz. Der Ersteinsatz gehört bei einem Anschlag im Landesinneren der Polizei. Aber nach 80 Stunden sind die Kräfte der Polizei aufgebraucht, und dann muss die Armee zum Einsatz kommen. In diesem Zusammenhang finde ich den Auftrag der Sicherheitspolitschen Kommission (SIK) des Ständerates gut. Sie verlangt Auskunft darüber, was die Armee mit 60 000, mit 80 000, soviel haben wir im Moment, 120 000 kostet und was sie für eine Leistung bringen kann. Und ich denke, wir werden uns so bei 100- bis 120 000 Soldaten finden müssen, und dann reichen 4,5 Milliarden sicher nicht aus.
Die Frage bleibt doch, was wollen wir eigentlich? Wollen wir eigenständig, unabhängig, frei und neutral bleiben oder uns der EU und der Nato in die Arme werfen? Für mich ist das ganz klar: Für die Schweiz gibt es nur den Weg der Eigenständigkeit und Neutralität. Alles andere wäre verfassungswidrig und nicht im Sinne des Schweizer Volkes, da bin ich ganz sicher.

Nach diesen Erklärungen möchte ich auf das Projekt der SP Österreich zu sprechen kommen, die, sekundiert von unserer SP, ein Zusammengehen der beiden Luftwaffen propagiert. Wie sehen Sie das?
Wir haben mit unserer Luftwaffe eine Zusammenarbeit mit Finnland, aber ich betone, nur zu Übungszwecken. Beispielsweise den Überschallflug kann man in der Schweiz kaum mehr üben, aber es geht nur um so etwas. Wir haben auch Abkommen mit unseren umliegenden Staaten, dass man sich gegenseitig aushilft, wenn ein unidentifizierbarer Flugkörper in unseren Luftraum eindringt. Das ist mit Staatsverträgen geregelt, so dass man ein solches Flugobjekt auch ausserhalb unseres Luftraums verfolgen darf.
Der Vorschlag aus Österreich ritzt an unserer Neutralität, und zwar schwerwiegend. Das ist nicht unsere Aufgabe. Wir sind ein neutraler Staat und müssen unsere Sicherheit selbst organisieren und finanzieren. Deshalb sind wir in der Lage, selbstbestimmt zu entscheiden, was wir machen und wie wir uns organisieren. Und neben der staatspolitischen Frage, die das nicht zulässt, wird es zu allem keinen Rappen billiger, es würde uns neben dem Verlust unserer Eigenständigkeit und Neutralität viel mehr Geld kosten. Das ist für mich nicht tragbar.
Dazu kommt noch, dass die österreichische Armee in einer Krise steckt. Sie haben etwa 1000 Mann im Ausland, und im eigenen Land fehlt der Rückhalt, die wissen nicht so recht, was ihre Aufgabe ist. Die österreichische Regierung wird sagen, wenn etwas Gröberes geschieht, haben wir die EU im Rücken. Und das, das sage ich ganz deutlich, möchte ich auf keinen Fall, dass es bei uns so weit kommt.

Besteht nicht auch die Gefahr, dass man sich über diesen Weg schleichend immer mehr der Nato annähert? Österreich ist auf diesem Weg. Soviel ich weiss, haben Sie einen ständigen Verbindungsoffizier in Brüssel bei der Nato, und sie planen mit der Slowakei und Tschechien einen Luftwaffenverbund. Die Bevölkerung weiss aber kaum etwas davon und regt sich darüber sehr auf. Wenn sie abstimmen könnten, würden sie das ändern. Beides sind Nato-Länder. Am Schluss soll dann die Schweiz dort mit hineingezogen werden.
Und Österreich ist EU-Mitglied. Wir würden uns in ein Bündnis begeben, das einen immer weiter binden würde. Und wenn man dann einmal dabei ist, wird man auch in die Pflicht genommen: Ihr gehört jetzt dazu, dann müssen auch Gelder fliessen, und so schlittert man immer weiter hinein.
Das Schweizer Volk will das nicht, das ist eindeutig. Wir haben das gesehen, auch im Parlament. Als Bundesrat Ueli Maurer eingebracht hat, Schweizer Soldaten öfters im Ausland üben zu lassen, ist das nicht durchgekommen. Ein WK im Ausland kommt nicht in Frage. Wir müssen das sehen, es führt in eine Abhängigkeit, und das wollen wir nicht. Die Idee dahinter war, grossflächige militärische Übungen zu machen, da das im Inland zunehmend schwieriger geworden ist. Und das ist schon paradox, denn schliesslich muss man dort üben, wo man auch im Ernstfall verteidigen muss.
Zusammenfassend können wir auch mit Blick auf das Abstimmungsresultat zur Waffeninitiative sagen, das Schweizer Volk will diese Art der Verteidigungspolitik nicht. Es ist bereit, weiterhin an unserem bewährten System der bewaffneten Neutralität festzuhalten. Wir sind in dieser Beziehung wirklich ein Sonderfall und können auch dazu stehen. Wir müssen unserer Neutralität Sorge tragen und dieser positiv gegenüberstehen, das ist es, was es jetzt braucht.

Vielen Dank für das Gespräch. •

«Wenn Menschen an Leib und Leben gefährdet sind, bieten wir ihnen sicher Hand»

Zeit-Fragen: Wie kann man das Flüchtlingsproblem, das wahrscheinlich auf uns zukommt, bewältigen?
Nationalrat Jakob Büchler: Man kann schon Truppen an die Grenze stellen, aber wenn die Menschen tatsächlich an Leib und Leben gefährdet sind – und ich gehe davon aus, dass das im Moment so ist –, dann müssen wir selbstverständlich Hand bieten. Aber, wir müssen darauf achten, dass es nicht zu einem Dauerzustand wird. Den Vorschlag, Truppenunterkünfte zur Verfügung zu stellen, kann ich unterstützen. Das ist richtig. Die Aufnahme der Menschen muss schnell vonstatten gehen. Das sind Asylbewerber, und das muss sauber nach den Regeln ablaufen. Aber wenn die Gefahr im Land vorüber ist, und ich gehe davon aus, das dort bald wieder Ruhe herrscht, sollte auch die Rückführung schnell durchgeführt werden. Vor allem in Libyen ist es nicht so, dass grosse Arbeitslosigkeit und Armut herrschen. Das Land ist auch nicht mausarm wie andere afrikanische Staaten weiter südlich im Kontinent.
Also, wenn die Menschen an Leib und Leben gefährdet sind, werden wir ihnen sicher Hand bieten, aber nicht als Dauereinrichtung für die nächsten 10 Jahre, sondern entsprechend der Situation in diesen Ländern.

Sicherheitspolitische Kommission für Wehrpflicht und Milizarmee
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Allemann (09.508) keine Folge zu geben. Diese verlangt, das Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht abzuschaffen.
Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass das Wehrsystem des Bürgersoldaten einmalig ist und unbedingt beibehalten werden soll. Es gehe nicht bloss um die Zukunft des Milizsystems, sondern auch um die Zukunft der Armee selbst, die mit der Einführung eines Freiwilligensystems ihre gesellschaftliche Verankerung verlöre. Die allgemeine Wehrpflicht ist fundamental für unsere Milizarmee und von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den nationalen Zusammenhalt. Die Armee ist zudem ein wichtiger Sicherheitsfaktor und trägt damit wesentlich zur Wohlfahrt unseres Landes bei. In den Augen der Mehrheit ist der heutige Zeitpunkt, in dem sich die Armee mitten im Umbau befindet, denkbar ungeeignet für eine Diskussion über die Einführung eines Freiwilligendienstes. Die Kommission hält es für sinnvoll, die Form und Gestalt der Armee sowie deren Aufträge neu zu definieren, ist aber strikt gegen die Einführung eines auf Freiwilligkeit basierenden Systems. Die Minderheit hingegen hält einen Systemwechsel für unabdingbar. In ihren Augen könnte mit einem Freiwilligensystem den jüngsten Entwicklungen in unserem strategischen Umfeld Rechnung getragen werden, zum Beispiel dem Wegfall der militärischen Bedrohung in Europa oder der Abschaffung beziehungsweise Sistierung der allgemeinen Wehrpflicht in fast allen europäischen Ländern. Die heutige Armee sei überdimensioniert und nicht mehr finanzierbar. Ein auf Freiwilligkeit basierendes System würde die Kosten für die Wirtschaft senken und die Motivation der Diensttuenden erheblich steigern.
Die Kommission hat am 21. und 22. Februar 2011 unter dem Vorsitz von Nationalrat Jakob Büchler (CVP, SG) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, sowie der Bundesräte Ueli Maurer und Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des EVD, in Bern getagt.
Bern, 22. Februar 2011, Parlamentsdienste
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