Familienbetriebe – Basis für unsere Landwirtschaft

Die Schweizer Bauern wissen sehr wohl, was für die Ernährungssouveränität getan werden muss – nur die Bundesverwaltung will es noch nicht wissen

Interview mit Nationalrat Hansjörg Walter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes

Zeit-Fragen: Herr Nationalrat Walter, die neue Tierschutzverordnung scheint vielen Bauern zuzusetzen. Es gibt zum Teil sehr fragwürdige Bestimmungen. Wie wird das aus Ihrer Sicht beurteilt?

Nationalrat Hansjörg Walter: Die neue Tierschutzgesetzgebung sieht zwar vor, dass in vielen Bereichen ein Investitionsschutz gewährleistet ist. Trotzdem müssen bis 2013 alle Ställe die neuen Vorschriften erfüllen. Es gibt einige Bauern, denen in den Ställen zwei, drei Zentimeter fehlen. Die geforderte Standbreite ist für sie ein Problem. Eine neue Einteilung der Gebäude verursacht hohe Kosten für diejenigen, die diese Umstellungen machen müssen. Sie müssen sich entscheiden, ob sie in ihren Stall investieren, einen neuen aufstellen oder die Tierhaltung aufgeben.

Würde das Tierschutzgesetz nicht vollständig genügen? Wozu braucht es die Tierschutzverordnung, die mit völlig unsinnigen Bestimmungen den Bauern das Leben schwermacht?

In der Schweiz ist es so, dass alle Gesetze auf Verordnungsstufe konkretisiert werden. Das Gesetz bildet den Rahmen, die Verordnung definiert die Detailbestimmungen.

Was haben die erwähnten Bestimmungen für Folgen?

Die primären Folgen sind die Kosten für die Investition oder die Aufgabe der Produktion. Gerade für einen Bauern, der vielleicht 61, 62 Jahre alt ist und seinen Hof gerne noch eine Zeitlang weitergeführt hätte, ist das eine schwierige Situation. Für diese lohnen sich die Investitionen kaum – sie werden daher faktisch zum Ausstieg gedrängt.

Kommt das diesmal nicht aus der EU?

Die Schweiz hat ein eigenes Tierschutzrecht, das in den meisten Fällen über die Vorgaben in der EU beziehungsweise ihrer Mitgliedstaaten hinausgeht. Darauf sind wir zwar grundsätzlich stolz, weil wir weltweit die tierfreundlichste Produktion haben. Auf der anderen Seite bringen die Auflagen aber auch Kosten mit sich, das ist die Kehrseite der Medaille.

Wie ist das finanziell geregelt, wird hier der Bauer nicht in eine neue Schuldenfalle getrieben?

Die Bauern im Berggebiet können auf Grund der Bestimmungen von einmaligen staatlichen Zahlungen profitieren. Jenen in den Talgebieten stehen sogenannte Investitionskredite zur Verfügung. Das sind rückzahlbare Kredite vom Bund für Umbauten. Das führt natürlich dazu, dass die Bauern nachher eine finanzielle Mehrbelastung haben, ohne dafür auch einen Mehrwert lösen zu können.

Das ist absurd. Wenn ich mit anderen Ländern auch aus der EU vergleiche, dann hat der Schweizer Tierschutz 5 Sterne. Hier läuft doch etwas falsch.

In der Schweiz hat der Tierschutz eine grosse Bedeutung. Unsere Konsumenten sind diesbezüglich sehr sensibel. Das Tierwohl ist eines der zentralen Verkaufsargumente für Schweizer Fleisch. Das gilt es zu respektieren und ergibt auch gewisse Marktchancen. Problematisch wird es, wenn zwei, drei Zentimeter Stallmass riesige Investitionen auslösen.

Es kann doch nicht sein, dass wir am Schluss das Wohl des Tieres über das Wohl der Menschen stellen. Welche politischen Möglichkeiten gibt es noch?

Das heutige Tierschutzrecht ist relativ jung. Wir werden in keinem Fall weitere Verschärfungen fordern. Wir stellen das geltende Recht aber auch nicht grundsätzlich in Frage.

Gibt es eigentlich Erhebungen darüber, inwieweit die moderne, sogenannte artgerechte Tierhaltung für die Tiere wirklich besser ist?

Es gibt gewisse Studien, die aufzeigen, dass die moderne Tierhaltung sich positiv auf die Tiergesundheit auswirkt und daher weniger Medikamente eingesetzt werden müssen. Zudem ist wichtig, dass die Tiere gut betreut sind. Das ist bei den in der Schweiz im internationalen Kontext relativ kleinen Familienbetrieben gewährleistet.

Neben der Tierschutzverordnung, die den Bauern sichtlich das Leben schwermachte, wird auch die übertriebene Ökologie, die vom Bund betrieben wird, Spuren hinterlassen. Was hat das für Auswirkungen?

Mit der Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems arbeitet der Bund auf eine Stärkung der ökologischen Leistungen hin. Damit drängt man im Grunde genommen den Bauern dazu, Blumenwiesen statt Lebensmittel zu produzieren. Das Problem dabei ist, dass die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz zurückgeht und wir zunehmend auf Importe angewiesen sind. Wohlgemerkt: Bei den Importen wissen wir in der Regel nicht, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen und unter welchen Tierschutzrichtvorschriften die Ware produziert wurde.

Wenn man das so hört, stellt sich mir natürlich schon die Frage: Was haben wir eigentlich für eine Landwirtschaft in Zukunft, und ist diese Entwicklung so weiter sinnvoll?

Wir sind überzeugt, dass der Familienbetrieb auch in Zukunft die Basis für unsere Landwirtschaft ist. Die Bauernfamilien in der Schweiz arbeiten von jeher im Einklang mit der Natur und den Tieren. Das war, ist und bleibt das Geheimnis für unsere erstklassigen Produkte. Die Produktion von hochwertigen, sicheren Lebensmitteln wird in Zukunft an Bedeutung gewinnen: Die Menschheit wächst, das fruchtbare Land und das verfügbare Wasser sind beschränkt. In der Zwischenzeit müssen wir aufpassen, dass wir unsere Errungenschaften nicht verlieren und die Bewirtschaftung auch in den entlegenen Gebieten aufrechterhalten können.

Sonst wird ein Teil der Kultur sterben.

Die Gefahr besteht in der Tat, dass mit dem zunehmenden Wachstum und der Rationalisierung der Betriebe ein Teil der Kultur verlorengeht. Dann hat man keine Zeit mehr, seine Kühe zu schmücken und mit ihnen auf die Alp zu gehen. Man hat keinen engen Bezug mehr zu den Tieren, kennt sie nicht mehr beim Namen und stellt auch gesundheitliche Probleme nicht mehr frühzeitig fest. Wir werden aber hoffentlich in der Schweiz nie eine industrielle Landwirtschaft haben, wie man sie in anderen Ländern kennt.

Was in letzter Zeit immer wieder thematisiert wurde, ist das Problem in der Milchwirtschaft. Man spricht immer wieder von Überproduktion. Wie ist das? Es gab einen politischen Vorstoss von Nationalrat Aebi. Wie ist hier der Stand?

Unsere Bauern produzieren zurzeit nur beschränkt zuviel Milch, vielmehr haben wir zuviel Milchfett. Der Grund dafür ist, dass man bei Milchprodukten und Trinkmilch sukzessive den Fettanteil senkt, um den Konsumenten die Angst vor zu vielen Kalorien zu nehmen. Das führt dazu, dass Bauern wegen des Milchfetts beim Milchpreis unter Druck kommen. Die Motion Aebi verlangt, dass die Bauern vom Bund eine Allgemeinverbindlichkeit bekommen, um Massnahmen zur Beseitigung der hohen Fettproduktion ergreifen können. Der Nationalrat hat die Motion an den Ständerat überwiesen. Dieser hat eine eigene Lösung gesucht. Diese Lösung enthält aber auch Fehler. Deshalb hat der Ständerat entschieden, beide Varianten zurück an die Kommission zu schicken, damit diese nochmals über die Bücher geht. Das gibt der Branche – also den Produzenten, Verarbeitern und Detailhändlern – die Möglichkeit für eine Lösung. Schafft sie das nicht, muss die Politik eingreifen. Der Nationalrat war bereit, ein Zeichen zu setzen. Der Ständerat im Prinzip auch.

Noch einen Satz zum «Cassis de Dijon»-Prinzip. Gibt es schon konkrete Auswirkungen?

Ja, es wurden bereits bei ersten Produkten die im Schweizer Gesetz festgelegten Qualitätsstandards ausser Kraft gesetzt. Wir haben vom Schweizerischen Bauernverband gegen zwei unzulängliche Lebensmittel Einspruch erhoben, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine erste Einsprache der Obstbranche bereits abgewiesen, und zwar aus formellen Gründen. Der Schweizerische Bauernverband wird seine Fälle ans Bundesgericht weiterziehen, wenn das Bundesverwaltungsgericht bei uns gleich entscheidet. Wir müssen zur Qualität und zum Vertrauen in unsere Produkte Sorge tragen!

Herr Nationalrat Walter, herzlichen Dank für das Gespräch.    •