Energiesicherheit durch zukunftstaugliche Energiepolitik

Die Verfassungsinitiative im Überblick

Stellungnahme des Initiativkomitees

«In Zukunft wird die Energiepolitik ein zentrales Element zur Sicherung von Wohlstand und Arbeit für alle sein. Die Förderung von erneuerbaren Energien führt, wie die Umsetzung von Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz, zu einer Reduktion der Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern, zu Investitionen und Wertschöpfung im Thurgau und in der ganzen Schweiz, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Stärkung des Werkplatzes und zur langfristigen Sicherung des Wohlstands der gesamten Bevölkerung.

Ziele

Fachleute, Praktiker und Politikerinnen haben intensiv über die Frage beraten, wie der Kanton Thurgau seine Spitzenposition im Bereich einer nachhaltigen Energie- und Klimapolitik festigen und damit die Thurgauer Volkswirtschaft weiter stärken könnte. Zusammenfassend kamen sie zu folgender Feststellung: Die Importe fossiler Energie werden künftig zu einem noch grösseren Geldmittelabfluss ins Ausland führen. Es ist daher volkswirtschaftlich sinnvoll, diese vermehrt durch Effizienzmassnahmen in den Bereichen Gebäude und Mobilität sowie in der gewerblichen und industriellen Fertigung zu senken. Das Umsteigen auf erneuerbare Energien ist das zweite wichtige Standbein einer zukunftstauglichen Energiepolitik.

Ergänzung der Verfassung

Die beiden wichtigsten Grundsätze einer nachhaltigen und zukunftstauglichen Energiepolitik sollen in der Kantonsverfassung verankert werden. Diese Neuausrichtung ist eine der wesentlichen Staatsaufgaben und rechtfertigt einen Eintrag in der Verfassung, wie es andere Kantone (Zürich, Bern oder Basel-Stadt) bereits umgesetzt haben.
Mit der Umsetzung der Verfassungsinitiative wird die Grundlage geschaffen, auf der die Neuausrichtung der Thurgauer Energiepolitik gezielt aufgebaut werden kann.
Die internationale Energieagentur IEA schreibt in ihrem jährlichen Bericht: «Umfang und Ausmass der Energie-Herausforderung sind enorm – wesentlich grösser, als vielen Menschen bewusst.» Weltweit werden mehr als drei Viertel des Energiebedarfs aus fossilen Quellen gedeckt (Öl, Gas und Kohle). Zum Problem wird auch, dass viele unserer Hauptenergiequellen endlich sind und zum Teil bereits das Fördermaximum überschritten haben. Die Fachpersonen sind sich einig, dass die Vorräte zur Neige gehen, auch wenn unterschiedliche Ansichten darüber bestehen, bis wann die Energieressourcen versiegt sein werden. Der Trend ist jedoch klar: Gemäss internationalen Quellen könnten Erdöl und Uran bereits in rund 40 Jahren Mangelware werden.
Gemäss IEA (Bericht 2010) wird sich der weltweite Primärenergiebedarf trotz Berücksichtigung der neusten, noch nicht umgesetzten energiepolitischen Massnahmen (weltweite Zusagen der Regierungen zur Verminderung der Treibhausgase) bis 2035 nochmals um mehr als einen Drittel erhöhen. Der Anstieg wird in erster Linie von den Schwellen- und Entwicklungsländern verursacht. Besonders alarmierend dabei ist, dass es sich bei der Hälfte des Anstiegs um fossile Energieträger handelt. Der Kampf um die schwindenden Reserven an fossilen Energieträgern ist seit Jahren im Gang. Naturkatastrophen, Wetteranomalien sowie Schäden durch verschmutzte Luft machen zudem klar, dass die CO2-Belastung schnell und massiv gesenkt werden muss.
Die Umsetzung der Initiative bedeutet neue Arbeitsplätze im Thurgau und mehr lokale Wertschöpfung, eine zügigere Modernisierung des Gebäudeparks, eine beschleunigte Reduktion der Auslandabhängigkeit und eine spürbare Senkung des CO2-Ausstosses.»     •

Quelle: Volksabstimmung vom 15. Mai / Botschaft des Regierungsrats des Kantons Thurgau

Ja zur Verfassungsinitiative

Effizient und erneuerbar – natürlich Thurgau!

Die Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (RB 101) wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen kursiv):
§ 82
Randtitel:     Wasser, Energie, Förderung Energie­effizienz
Absatz 1:     Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Wasser und Energie.
Absatz 2:     Sie können Versorgungs- oder Kraftwerke führen.
Absatz 3: Sie fördern Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien und schaffen Anreize für eine sparsame und effiziente Energieverwendung im Kanton Thurgau.

Die beiden Energieinitiativen ergänzen unsere Kantonsverfassung und das Energienutzungsgesetz.
Die Verfassung setzt neu fest: Kanton und Gemeinden […] fördern Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuerbarer Energien und schaffen Anreize für eine sparsame und effiziente Energieverwendung im Kanton Thurgau (§82).
Im Energienutzungsgesetz wird Para­graph 6, der beitragsberechtigte Massnahmen regelt, ergänzt durch den Zusatz: […] insbesondere Elektrizität aus Neuanlagen, welche Sonnenenergie, Biomasse, Geothermie und natur- und landschaftsverträglich gewonnene Wasserkraft verwenden. Paragraph 6a regelt den Energiefonds. Hier wird festgehalten, dass er neu auch durch Erträge aus Beteiligungen an Energiegesellschaften geäufnet wird. Neu soll für das Budgetjahr insgesamt eine Fördersumme von zwanzig bis dreissig Millionen zur Verfügung stehen.

Wer profitiert von diesen Energieinitiativen?

Land- und Forstwirtschaft: Ob Solarstrom von unzähligen Scheunendächern, ob Biogas aus Gülle und Mist, Wärme und Strom aus Holz – Bauern können vom Landwirt auch zum «Energiewirt» werden.
Natur: Naturkatastrophen, Wetteranomalien, Schäden durch verschmutzte Luft machen klar, dass wir schnell und massiv die CO2-Belastung senken müssen. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind der Schlüssel dazu.
Bevölkerung: Sie profitiert durch bessere Wohnqualität dank geringer Luftbelastung, durch zahlreiche Arbeitsplätze, die dank den angestossenen Bauvorhaben entstehen, durch die zunehmende Unabhängigkeit von Erdöl, Erdgas und Atomstrom; Energieträger, die knapp und darum teurer werden.
Kanton: Unser Image als grüner, gesunder Wohnkanton und fortschrittlicher Wirtschaftskanton wird (noch) besser, denn mit den Energieinitiativen wird der Thurgau bezüglich Energiepolitik zum Vorzeigekanton.
Wirtschaft: Pro Jahr wird für rund 800 Millionen Franken Energie in den Kanton Thurgau importiert. Bei der Produktion im Kanton bleibt der grösste Teil der Wertschöpfung hier; der Geldmittelabfluss in die erdölexportierenden Staaten wird gebremst. Dank der Energieinitiativen werden jährliche Investitionen von 170 Millionen Franken, 1700 Arbeitsplätze und eine Einsparung von 11 Millionen Litern Heizöl (Vermeidung von 25 000 t CO2) erwartet.
Versorgungssicherheit: Die Abhängigkeit von erdöl- und erdgasexportierenden Staaten birgt erhebliche Risiken, zumal unsere Importe aus einer geopolitisch unsicheren Weltregion kommen. Zudem bezahlten wir (ganze Schweiz) 2008 für fossile Energieimporte 13 Milliarden Franken. Doch auch die Atomenergie ist nicht die Lösung, denn Uran wird ebenso importiert, ist hochproblematisch und ebenfalls endlich.

2000-Watt-Gesellschaft

Ziel unserer Energiepolitik – aber auch der Verkehrspolitik, der Wirtschaft und unseres Verhaltens – muss zwingend die 2000-Watt-Gesellschaft sein. 2000 Watt pro Person (Dauerleistung) können langfristig aufrechterhalten werden, ohne unseren Planeten zu schädigen und ohne Raubbau auf Kosten unserer Nachkommen. Heute brauchen wir in der Schweiz 6300 Watt/Person.

Stand: 2. September 2009

Weitere Informationen:
www.energieinitiativen-tg.ch
Kontakt: Thurgauer Energieinitiativen, Lussistr. 7, 8536 Hüttwilen, info@energieinitiativen-tg.ch
Präsidium: Josef Gemperle, Buhwil 3,
8376 Fischingen