«Keine glückliche Zukunft ohne Achtung der Vergangenheit»

Eine junge Generation ist im Kommen, die neue Massstäbe setzt. Sie bejaht die Grundwerte der Schweiz

von Rudolf Burger

«Schweiz wohin?» – eine drängende Frage. Soll unser Land Trittbrettfahrer eines gleichgeschalteten Europas werden, das sich seiner abendländischen, freiheitlichen Wurzeln mehr und mehr entfremdet?
Soll die Schweiz ein Sternlein werden in der Europa-Fahne oder weiterhin das weisse Kreuz im roten Feld hochhalten?
Die EU, die mit immer neuen Forderungen unser Land bedrängt, glaubt wohl, ihre Stunde sei gekommen, da im Lande Tells die «Rudenzen» (wie sie Schiller beschreibt), also die Anpasser, sich neu formieren.
Anpasser, das sind die Karrieristen und Mediengünstlinge, die, ohne sich dessen bewusst zu sein, zu Helfershelfern der Zerstörer der freien Gesellschaft werden.
Wir sind nicht dazu berufen, uns an die Mächtigen anzulehnen. Unsere direkte Demokratie, unser Staatsaufbau von unten nach oben, unsere Volksrechte sind Werte, die uns von der Geschichte her anvertraut sind. Stehen wir zu diesen Werten! Stehen wir auch zu unseren Stacheln, von denen die nach Paris vorrückenden Deutschen einmal sagten: «Die Schweiz, das Stachelschwein, nehmen wir auf dem Rückweg ein.» Dazu kam es dann nicht. Doch die Stacheln, die haben wir heute so nötig wie damals.

Vergangenheit und Zukunft

Franz Muheim hat 1999 auf der Rütliwiese darauf hingewiesen, wie Vergangenheit und Zukunft zusammenhängen und ein Ganzes bilden. «Was heute von vielen unternommen wird», erklärte Muheim, «ist nichts anderes als der Versuch, das Band des Volkes mit seiner Vergangenheit zu lockern, ja, es zu durchschneiden. Man will uns verunsichern, man will uns das Gefühl geben, wir seien isoliert und unsere Vergangenheit sei insgesamt schwer belastet.»
Es kann jedoch «keine glückliche Zukunft ohne Achtung der Vergangenheit» geben.Eines ist sicher: Das Schweizervolk hat alle Formen des Totalitarismus immer wieder entschieden abgelehnt. Das ist eine grosse moralische Leistung. Diese eindeutige Ablehnung gehört zu dem schwer Messbaren, das uns verschiedenartige Schweizer verbindet.

Herausforderung

Die Zukunft eines Volkes hängt davon ab, ob die Kette mit jeder Generation ein neues Glied erhält. Unsere schweizerische Geschichte ist der Beweis dafür. Immer wieder haben sich Persönlichkeiten gefunden, die ein neues Glied in die Kette einfügten. Waren es einst die Winkelried und Stauffacher, ein ­Niklaus von der Flüe und so viele andere bis zu General Guisan, so stellt sich die Frage, wer es heute ist.

Neue Hoffnungsträger

Nach einer Zeit der Abwertung aller Werte ist eine junge Generation im Kommen, die neue Massstäbe setzt. Auf ganz selbstverständliche Art bejaht sie die Grundwerte der Schweiz. Sie entdeckt neu die Werte und Chancen des Sonderfalles. Sie sieht im föderalen Aufbau Werte, für die es sich lohnt, sich einzusetzen.

Abkehr von der 68er Generation

Noch stehen die Bastionen des 68er Zeitgeistes. Sich der Gleichmacherei und der Anpassung entgegenzustellen erfordert Mut und grosse Beharrlichkeit. An uns älteren Menschen ist es, diesen jungen Menschen den Rückhalt zu geben, den sie benötigen.

Lügenkette

Die Zeit ist nicht allzu ferne, da der Bundesrat und mit ihm beinahe das ganze politische Establishment der Auffassung war, dass das Volk der eigentliche Souverän sei. Diese Sicht schuf ein Vertrauensverhältnis von unten nach oben und umgekehrt.
Bundesrat Ritschard (1918–1983) hat die damalige Einstellung mehrmals klar zum Ausdruck gebracht. Er sagte einmal: «Wollen wir anfangen, mit dem Volk zu hadern? Wir haben kein anderes.» Oder dann das bedeutsame Wort: «Unsere Verfasssung macht das Volk zur Regierung, jeder hat das Recht oder sogar die Pflicht, uns auf die Finger zu sehen.»
Diese Einstellung hat sich tiefgreifend verändert. Die heutige politische Klasse will nicht dienen, sondern führen. Sie hat erkannt, dass sie das «störrische Volk» mit Hilfe der Medien in den Griff bekommen kann. Eine mit Lügen durchsetzte Verschleierungspolitik ist damit Alltagskost geworden. Beispiele aus dem Wust der Lügen und Halbwahrheiten herauszugreifen gibt es mehr als genug.

Bilaterale Abkommen

Mit einer aufgeblähten Propaganda wurden im Mai 2000 dem Volk die bilateralen Abkommen als Weg in die Zukunft angepriesen. Um ein Wirtschaftsabkommen gehe es, mit einem EU-Beitritt habe das Abkommen nichts zu tun, hiess es.
Das hinderte Bundesrat Deiss nicht, am Abend nach der Abstimmung zu erklären, dass als nächster Schritt der Beitritt auf die Agenda zu stehen komme.
Bundesrat Leuenberger schlug in die gleiche Kerbe, als er im Mai 2001 in der «Frankfurter Rundschau» erklärte: «Je mehr Hürden wir mit Hilfe der bilateralen Abkommen abbauen, desto selbstverständlicher kann der EU-Beitritt später vollzogen werden. Das ist unsere Strategie. Es geht um einen Prozess der Veränderung.»

Neue Bundesverfassung von 1999

Bundesrat Koller erklärte im Zusammenhang mit der Abstimmung vom April 1999, es gehe  nur um eine sprachlich verständlichere Nachführung. Was es mit dieser «Nachführung» auf sich hat, daran haben wir noch lange zu kauen.

Armee/Neutralität

Mit trügerischen Versprechungen wurde die Abstimmung über die Armee XXI durchgeboxt. Bundesrat Schmid übernahm die Führung der Kampagne und reiste mit seiner Gefolgschaft kreuz und quer im Land umher. Dabei erklärte er hundertmal: «Wir bleiben neutral, wir gehen nicht in die Nato.»
Dieses Versprechen hat den Bundesrat nicht daran gehindert, still und leise der Partnerschaft für den Frieden (PfF – Vorzimmer zum Nato-Beitritt) beizutreten. Schmid erklärte bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Robertson, das Ziel der Schweiz sei es, die militärische Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu verbessern, sowohl in Katastrophenfällen als auch bei «friedensunterstützenden Operationen».
Bundesrätin Calmy-Rey versicherte, man wolle ein zuverlässiger Partner sein.
Bundesrat Ogi, der sich in den Kopf gesetzt hatte, die Schweizer Armee Nato-tauglich zu machen, verstieg sich zur Aussage, «die Schweiz habe ihre Neutralität auf dem Altar der Vernunft zu opfern».
Bundesrat Deiss definierte die Neutralität im Namen des Bundesrates wie folgt: «Die Schweiz bleibt ein neutraler Staat, eine Mitgliedschaft in der EU steht mit der Neutralität nicht in Widerspruch.» Wer das behauptet, hat entweder eine falsche Vorstellung von der Neutralität, oder er spielt bewusst mit gezinkten Karten und sieht auch keinen Widerspruch zur Neutralität im angestrebten Sitz im Sicherheitsrat der Uno, die in internationalen Konflikten Partei ergreift.
Die Lügenkette reisst nicht ab. Die Kunst der Wahrheitsverschleierung treibt ihre Blüten immer unverschämter. Die gegenwärtige internationale Schuldenkrise macht davor nicht halt.

Nichts gelernt aus der Geschichte

Der Aufruf zum Klassenkampf und zur Zerstörung des Kapitalismus im Namen der Gerechtigkeit und zum Wohl aller stammt von Karl Marx. Um dieses Ziel zu erreichen, erklärte jener vor bald hundert Jahren, müsse die Klasse der Bürger vernichtet werden. Bekanntlich hat der Marxismus weder Freiheit noch Wohlstand gebracht, sondern Unterdrückung, millionenfachen Mord und Armut.
Doch der Ruf nach Gerechtigkeit und Gleichheit hat immer wieder Menschen in seinen Bann gezogen. Die DDR, das Musterland des reinen Marxismus, besass eine besondere Anziehungskraft für politisch Inte­ressierte aus der Schweiz. Erwin Bischof hat mit seinem Buch «Honeckers Handschlag» Licht ins Dunkel gebracht. Es waren Politiker (Hubacher) und Kirchenleute (Karl Barth), es waren Intellektuelle (Frisch, Dürrenmatt, Muschg, Klara Obermüller), die sich von Honeckers sozialistischem Musterstaat angezogen fühlten.
Heute, 20 Jahre nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der sozialistischen Utopien, glaubten wir nicht recht gehört zu haben, als die SP ihre neue Strategie einer marxistischen Neuorientierung verkündet und zum Parteiprogramm erhoben hat. In diesem rückwärtsgewandten Papier fordert die SP Schweiz:
•    Überwindung des Kapitalismus
•    Garantiertes Grundeinkommen für jedermann
•    Abschaffung der Armee
•    Beitritt zur EU
Ob das Parteivolk sich hinter dieses Parteiprogramm stellt, wird sich zeigen. Jedenfalls hat sich die Parteileitung damit enttarnt und klargestellt, wo sie tatsächlich steht.    •

Quelle: <link http: www.mediawatch.ch external-link-new-window>mediawatch.ch, Informationen der Vereinigung MedienPanoptikum. Nr. 176, Februar 2011

Eine SP-Kantonsrätin – die vom Schaffhauser Volk in einer demokratischen Wahl in die Legislative gewählt wurde! – nahm sich ausgerechnet im ach so demokratischen Nachbarland Deutschland heraus, das Modell Schweiz schlecht hinzustellen.

zf. Anlässlich eines Referates am 29. Januar 2011 im deutschen Singen zum Thema Atommüll-Endlager behauptete sie, in Fragen der Endlagerung atomarer Abfälle hätten die Schweizerinnen und Schweizer keine demokratischen Rechte. Dabei vermengte die Parlamentarierin, die übrigens auch Staatskunde unterrichtet, die sogenannte Partizipation der Bevölkerung deutscher und schweizerischer Gemeinden in der «Regionalkonferenz Zürich Nordost» für das Atommüll-Endlager Benken («Die Partizipation ist eine blosse Beruhigungspille für das Volk») mit dem selbstverständlichen Recht der Bevölkerung auf eine Volksabstimmung zur Standortfrage.
Eigentlich wäre es Aufgabe der Sozial­demokraten als «volksnaher» Partei, die Bevölkerung darüber aufzuklären, dass in den Regionalkonferenzen, Metro­politanräumen, Naturpärken und anderen Erfindungen aus Brüssel die Bevölkerung tatsächlich nichts zu sagen hat, in den Schweizer Gemeinden, den Kantonen und im Bund dafür sehr viel. Statt dessen tat sich die Parlamentarierin als Sprachrohr des soeben erschienenen, wissenschaftlich unhaltbaren «Demokratiebarometers» hervor und verkündete, die Schweiz stehe als Demokratie hinter Deutschland. Sie selbst hat ohnehin nicht viel am Hut mit Demokratie. So ist auf ihrer Homepage zu lesen: «Die Stärke der Sozialdemokraten sind Sachkenntnis und Beharrlichkeit. Mit der SP gewinnen heisst, die regierende bürgerliche Mehrheit ins Boot holen [sic!].»
Angesichts der «scheinbar demokratischen Prozesse», die sie als «Alibiübungen enttarnte», hatte die gewählte Volksvertreterin die Stirn, zum Widerstand aufzurufen. Da können wir nur empfehlen: «Wie wär’s mit einem Billet einfach nach Berlin?» Vielleicht kann die SPD eine Politikerin brauchen, die zu Protestdemos statt zur Ausübung der demokratischen Volksrechte aufruft und ihr eigenes Land im Ausland verunglimpft?

Quelle: Südkurier vom 9.2.11