Was ist nun mit der Thurgauer Energieinitiative?

thk./zf. Im Kanton Thurgau wird am kommenden Sonntag über einen Verfassungszusatz abgestimmt, der erneuerbare Energien fördern will. Der neue Artikel lautet:

Die Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 (RB 101) wird wie folgt ergänzt [Ergänzungen fett-kursiv]:
§ 82
Randtitel:     Wasser, Energie, Förderung Energie­effizienz
Absatz 1:     Kanton und Gemeinden sorgen für die Bereitstellung von Wasser und Energie.
Absatz 2:     Sie können Versorgungs- oder Kraftwerke führen.
Absatz 3: Sie fördern Massnahmen zur Nutzung umweltverträglicher erneuer­barer Energien und schaffen Anreize für eine sparsame und effiziente Energieverwendung im Kanton Thurgau.

Wenn nun die Abstimmungszettel vor uns liegen, und die Entscheidung «Ja» oder «Nein» ansteht, sind wir dann auf einem rationalen Weg zu Lösungen im Energiebereich, oder befinden wir uns auf dem Schlingerpfad des «politischen Restrisikos»?
Im Thurgauer Bauer vom 6. Mai (Nr. 18, S. 9) schreibt ein Leser unter dem Titel «Schluss mit der Atomstrom-Hexenjagd!»:

«Sieben Tage in der Woche, und das während 24 Stunden, wird in den Medien von rot-grüner Seite und deren Mitläufern zum Sturm auf Atomstrom geblasen. Dass dabei der grüne CVP-Politiker Josef Gemperle nicht hinten stehen wollte, wie dem «Thurgauer Bauer» vom 8. April zu entnehmen ist, war geradezu zu erwarten. Es ist jedoch nie und nimmer Menschenliebe, was diese Politklasse zu diesem emsigen Tun antreibt. Fukushima ist zu ihrem Politstern geworden, der ihnen Morgenluft verkündet.»

Wenn Rot-Grün es ernst meinen würde, fährt er fort, dann müssten sie sich «an anderen Fronten einsetzen». Er erinnert daran, wie wenig ein Menschenleben heute zählt –, die Kriege, die Hungertoten und natürlich die Toten des Erdbebens und des oder der Tsunamis.

«Doch das ist kein Thema bei Grün-Rot, da sich damit keine Politik machen lässt. Fukushima, Fukushima – Atom, Atom! Mit dieser Angstmacherei sollen Parlamentsmandate erobert werden. […] Ich weiss, dass es Leute gibt, welche die Menschheit reduzieren möchten: Der Verzicht auf Atomenergie und dafür der Aufbau von Alternativenergie würde zwei bis drei Milliarden Menschen das Leben kosten. Ob das ethisch ist, sollen die Alternativfanatiker beantworten. Darum: Schluss mit der zynischen Ausstiegshysterie.»

Hat er recht? Jean-Christophe Rufin, der Sarkozy in seinem Vorgehen in Libyen nicht unterstützt, schreibt im Nachwort zu «Hundert Stunden»:

«Man kann nicht zwanzig Jahre im humanitären Bereich tätig sein, ohne dass einem fatalistische und besorgniserregende Bemerkungen zu Ohren kommen: Afrika wird von Epidemien, Hungersnöten, Kriegen verwüstet? Was wollen Sie, das ist doch normal. Die sind einfach zu viele.» (S. 461)

Rufin hat sich sein Leben lang im humanitären Bereich und im politischen Feld bewegt und sagt, er könnte noch viele Beispiele nennen.

«Der Blick des Westens auf die dritte Welt ist natürlich von Mitleid geprägt, doch diese humanitäre Empfindung wächst auf den Trümmern der Hoffnung. Das Scheitern der Entwicklungsmodelle und die Betonung der Sicherheit lassen radikalere und fatalere Fragen wieder aufkeimen: Was kann man wirklich tun für diese ungeheuren Massen der Armen? Ist die Tragödie nicht zwangsläufig? Sind Katastrophen nicht vielleicht die einzige Antwort auf ein Phänomen, das selten beim Namen genannt wird, aber als Gespenst durch viele Hirne geistert: die Überbevölkerung der Erde, besonders in den ärmsten Regionen.
Malthus betrachtete Hungersnöte und Epidemien als ‹natürlichen› Regulationsmechanismus, der die Bevölkerung qua Reduktion den ‹Subsistenzen›, das heisst den verfügbaren Ressourcen, anpasst. Und Malthus ist längst noch nicht gestorben.» (S.461f)

Die landwirtschaftlichen Schulen haben zusammen mit der eidgenössischen Forschungsanstalt in Tänikon ganze Modul-Weiterbildungen zu erneuerbaren Energien durchgeführt. Das Resultat: Auch bei sorgfältig-effizientem Vorgehen kommt höch­stens ein Drittel der Energie zustande, die durch ein sofortiges Abschalten der AKWs fehlen würde.
Edgar Most, der ehemalige stellvertretende Direktor der DDR-Nationalbank und dann Direktor der Deutschen Bank in Berlin, sagte anlässlich eines Vortages in der Schweiz vor wenigen Wochen, die Fachleute im östlichen Teil Deutschlands würden sich mit diesem unqualifizierten Manipulieren der Fukushima-Angst gar nicht abgeben, weil sowieso eine neue Generation von AKWs im Kommen sei, die keine ewig weiterstrahlenden Brennstäbe mehr hinterlassen (siehe untenstehender Artikel).
In solchen Augenblicken wünscht man sich als Angehöriger der philosophischen Fakultät I dringend die Möglichkeit zu Nachhilfelektionen aus den Naturwissenschaften. Vielleicht sollten wir unser Fernsehen in eine Feierabend-Volkshochschule verwandeln: Bei den Physikern und den Naturwissenschaftern hat es im Lehrkörper und im akademischen Mittelbau exzellente Kräfte, die die kompliziertesten Zusammenhänge für ihre Mitbürger verständlich machen können. Das könnte unsere Schüler und Jugendlichen so faszinieren, dass sie in einigen Jahren echte Partner bei würdigen Lösungen der Ernährungsfrage auf diesem Planeten sein werden.
Hat der kritische Thurgauer also recht? Will ich am 15. Mai ein «Ja» oder «Nein» in die Urne legen?
Wenn diese Initiative einem rationalen, gemeinwohlorientierten Wege dient, dann «Ja». Das muss die Gesamtheit der Bevölkerung aber überwachen. Sonst führt der Schlingerpfad dahin, wovor Rufin uns warnt: «Der Einfluss malthusianischen Denkens beschränkt sich nicht auf den humanitären Bereich. Er durchdringt auch andere zeitgenössische Ideologien, in erster Linie bestimmte ökologische Strömungen. Die Zitate in diesem Buch, selbst die unglaublichsten, sind alle echt, wie dieses Zitat von William Aiken zeigt: ‹Eine massive menschliche Mortalität wäre eine gute Sache. Es ist unsere Pflicht, sie herbeizuführen. Es ist die Pflicht unserer Gattung gegenüber unserer Umwelt, 90 Prozent unserer Masse zu vernichten.›¹»
Diesem Denken darf keiner von uns zuarbeiten, auch nicht mit politischen Vorstössen in der Energiefrage; sonst arbeiten wir für die finstersten Teile imperialer Machtpolitik. Wenn dieser Verfassungszusatz dem «politischen Restrisiko» zuarbeitet, dann gehört ein «NEIN» auf den Abstimmungszettel. Dann gehört zuerst geklärt, ob wir uns auf diesem Wege in die EU treiben lassen und übermorgen unter Neu-Malthusianern wieder erwachen. Zuerst müssen dann Wissenschaft und Technik das Wort erhalten und eine respektvolle Zusammenarbeit mit der dritten Welt muss Einzug halten. Festschreibungen in unseren Verfassungen sind danach noch bald einmal gemacht.    •

_{1    Tom Regan (Hg.): Earthbound. Introductory Essays in Environmental Ethics, New York, 1984.}