Schweiz: Grüne Partei lanciert eine Volksinitiative und fordert Atomausstieg bis 2024

Schweiz: Grüne Partei lanciert eine Volksinitiative und fordert Atomausstieg bis 2024

Medienmitteilung der Grünen Partei Schweiz

Bis 2024 wollen die Grünen geordnet aus der Atomenergie aussteigen. Dieses Ziel verfolgen sie mit einer neuen Volksinitiative, deren Text sie bei der Bundeskanzlei zur Prüfung eingereicht haben. Der Ausstieg ist machbar, wie die Grünen an einer Medienkonferenz dargelegt haben. Damit er möglichst bald real wird, setzen die Grünen neben der Initiative auf die ausserordentliche Session im Juni und auf überparteiliche Gespräche.  
Die Atomenergie ist die gefährlichste, teuerste und komplizierteste Technologie, um Elektrizität zu erzeugen. Darum fordert die Atomausstiegsinitiative, Atomkraftwerke in der Schweiz zu verbieten. Die AKW in Mühleberg und Beznau sollen so schnell wie möglich vom Netz, die AKW Gösgen und Leibstadt sollen nach 40 Betriebsjahren abgeschaltet werden oder früher, sofern die Sicherheit es erfordert.

Energiesparen, Effizienz und Erneuerbare

In ihrem Ausstiegsszenario zeigen die Grünen auf, wie die fünf Schweizer AKW dank Energiesparen, Energieeffizienz und Grünem Strom ersetzt werden können. Dem Stromsparen räumen sie dabei eine hohe Priorität ein, dem Stromverschleiss muss Einhalt geboten werden. Der Betrieb von Geräten und Maschinen ohne Nutzen frisst alleine den Strom von zwei kleinen AKW.
Für mehr Energieeffizienz müssen etwa Elektroheizungen ersetzt, Warmwasser durch Solarkollektoren erzeugt, die Beleuchtung effizienter und bei den Geräten und Industriemotoren Mindestanforderungen an den Energieverbrauch durchgesetzt werden.
Die Entwicklung und der Ausbau der erneuerbaren Energien werden dank dem Atomausstieg beschleunigt. Mit Stromeinsparungen und Effizienzmassnahmen lassen sich insgesamt 19 TWh pro Jahr einsparen, das ist rund ein Viertel des gesamten Stromverbrauches. Das zahlt sich aus: Die umweltfreundlichste und billigste Energie ist nach wie vor die eingesparte Energie.
Bei den erneuerbaren Energien wird insbesondere die Photovoltaik an Bedeutung gewinnen, und die Preise werden sinken. Priorität haben für die Grünen bei allen erneuerbaren Energien jene Projekte, die keine Schutzinteressen tangieren.

Mit einer Allianz den Ausstieg vorantreiben

Um den Atomausstieg zu realisieren, suchen die Grünen eine breite Allianz – im Parlament, in der Gesellschaft und auf der Strasse. Anfragen an Parteien, Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik sowie Umweltverbänden sind bereits unterwegs. Die Atomausstiegsinitiative soll von einer Allianz gemeinsam getragen werden. […]

Eidgenössische Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative); Version 4.0

Die Volksinitiative lautet:
Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:
I    Art. 90 Kernenergie
1    Der Bau und der Betrieb von Kernkraftwerken zur Erzeugung von Strom und Wärme sind verboten.
2    Die Ausführungsgesetzgebung orientiert sich an Artikel 89 Absätze 2 und 3; sie legt den Schwerpunkt auf Energiesparmassnahmen, effiziente Nutzung von Energie und die Erzeugung erneuerbarer Energien.

II    Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:
Art. 197 Ziff. 9
9. Übergangsbestimmung zu Art. 90 (Kernenergie)
1 Die bestehenden Kernkraftwerke sind wie folgt endgültig ausser Betrieb zu nehmen:
a. Mühleberg, Beznau 1 und Beznau 2 ein Jahr nach Annahme von Art. 90 Abs. 2 durch Volk und Stände;
b. Gösgen und Leibstadt vierzig Jahre nach der Inbetriebnahme.
2 Die vorzeitige Ausserbetriebnahme zur Wahrung der nuklearen Sicherheit bleibt vorbehalten.

www.gruene.ch 

Medienkonferenz zum Atomausstieg [Auszüge]

Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, Nationalrat GE

Die tragischen Ereignisse in Fukushima bewegen seit mehreren Wochen die Bevölkerung weltweit und auch in unserem Lande. Wir sind überzeugt, dass die gefährlichste existierende Technologie zur Stromerzeugung endlich aus dem Gefahrenpotential in unserem Lande verschwinden muss.
Die Grünen haben im Januar schon ihre Kampagne gegen AKW als Hauptkampagne für die eidgenössischen Wahlen vorgestellt. Wir bedauern, dass es leider eine neue Katastrophe braucht, damit die Debatte zum Atomausstieg wirklich in Gang kommt. Wir stellen heute mit Genugtuung fest, dass in der öffentlichen Debatte verschiedene politische Parteien und Politiker sich bereit erklären, der Atomenergie in der Schweiz den Rücken zu kehren oder wenigstens ihre Haltung zu überprüfen. […]
Wir Grünen wollen eine breite Allianz – im Parlament, in der Gesellschaft und auf der Strasse. Die Grünen sind aus der AKW-Bewegung entstanden und gewachsen. Ohne nach der Parteizugehörigkeit zu fragen, mobilisieren sich Frauen und Männer, Junge und Alte, Grüne, Rote und politisch Andersfarbige, Umweltverbände, Gewerkschaften und fortschrittliche Unternehmer seit Jahrzehnten für den Atomausstieg. Diese Bewegung wollen wir gemeinsam mit allen gewillten Kräften verstärken. […]

Agenda 24 für den Ausstieg aus der Atomenergie

Franziska Teuscher, Mitglied der nationalrätlichen Umwelt-, Raumplanung- und Energiekommission, Vizepräsidentin Grüne Schweiz

Drei-Säulen-Prinzip und Triple E

Mit dem Drei-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge ermöglichen wir den Menschen in der Schweiz ein Alter ohne finanzielle Sorgen. Wir wollen in der Energiepolitik in Zukunft auch auf drei Säulen setzen für eine sichere und gesicherte Stromversorgung. Eine sichere Stromversorgung, weil das Restrisiko bei den Atomkraftwerken einem Nullrisiko gewichen ist. Eine gesicherte Stromversorgung, weil für uns «Triple E» gilt: Energie sparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Mit diesen drei Säulen bauen wir unsere Stromversorgung der Zukunft auf.

Geordneter und schrittweiser Atomausstieg bis 2024

Mit unserer Agenda 24 wollen wir aufzeigen, dass der Atomausstieg schrittweise und geordnet bis 2024 durchaus möglich ist. Mit der Agenda wollen wir auch ausdrücken, dass wir einen verbindlichen Terminkalender vorgeben müssen für einen erfolgreichen Ausstieg.

Der heutige Strommix

Der Anteil des Atomstroms, der in der Schweiz produziert wird, beträgt heute etwa 40 Prozent. Diesen Anteil müssen wir ersetzen oder einsparen, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt heute insgesamt etwa 58 Prozent. Die neuen Erneuerbaren machen nur rund 2 Prozent aus. Schliesslich werden 2 Prozent des Stroms mit fossilen Energieträgern erzeugt.

Agenda 24

Bis zum Jahr 2024 stellen sich zwei Herausforderungen: Zuerst muss der Stromverbrauch reduziert werden. Wenn wir das nicht machen, wird sich der Stromverbrauch gemäss den Stromunternehmen bis 2024 auf zwischen 70 und 80 TWh (TWh = 1 Billion kWh) pro Jahr erhöhen.
Der sauberste Strom ist derjenige, der nicht verbraucht wird. Ohne neue Landstriche zu verbauen und ohne neue Umweltbelastung zu erzeugen, kommen wir mit dem Energiesparen dem Atomausstieg einen grossen Schritt näher. Um die Stromverschwendung zu stoppen, gibt es eine Vielzahl von Massnahmen zum Stromsparen, ohne dass wir eine Einbusse in der Lebensqualität in Kauf nehmen müssen. Insgesamt lassen sich fast 20 TWh einsparen, wie die Infras-Studie vom vergangenen Sommer gezeigt hatte. «Licht ablöschen» galt für mich als Kind noch als eine eiserne Regel, über deren Einhaltung zu Hause und in der Schule gewacht wurde. Dieses Prinzip muss wieder zum Leben erweckt werden. […]     •

Quelle: Medienkonferenz zum Atomausstieg – 29. März 2011, www.gruene.ch

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