Ein Pionier für das Recht auf Wahrheit

Ein Pionier für das Recht auf Wahrheit

Kant-Preis an den spanischen Richter Garzón

von Dr. Eva-Maria Föllmer-Müller

«Also kann nur der übereinstimmende und vereinigte Wille aller, sofern ein jeder über alle und alle über einen jeden ebendasselbe beschliessen, mithin nur der allgemein vereinigte Volkswille gesetzgebend sein.» Unter diesem Motto von Immanuel Kant aus seiner Schrift «Das Staatsrecht» (§ 46) fand am 7. Mai in Freiburg im Breisgau die Verleihung des 4. Kant-Weltbürgerpreises der Freiburger Stiftung «Europas Erbe als Auftrag» statt.
Etwa 150 Teilnehmer waren gekommen, um daran teilzunehmen. Der Preis ging in diesem Jahr an Anna Gräfin von Bernstorff aus Lüchow-Dannenberg und an den spanischen Ermittlungsrichter Baltasar Garzón.
Mit dem Kant-Weltbürgerpreis sollen Persönlichkeiten gewürdigt und unterstützt werden, die sich durch ein mutiges, ethisch-zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen.
Baltasar Garzón, bis vor kurzem Ermittlungsrichter am obersten spanischen Gerichtshof, der «Audiencia Nacional», wurde geehrt «als entschiedener Anwalt eines demokratischen Rechtsstaates, der Drogenhandel und Terrorismus konsequent bekämpft, dabei aber mit gleicher Konsequenz die Menschenrechte der Beschuldigten achtet».1 Er wurde vor allem dadurch bekannt, dass er, «die Möglichkeiten des spanischen Rechts ausschöpfend, mutig und entschieden für die Entwicklung einer universellen Gerichtsbarkeit eintritt. Er hat südamerikanische Diktatoren wie Pinochet vor Gericht gebracht, ermittelte aber auch gegen US-Politiker, die im sogenannten ‹Krieg gegen den Terror› Menschenrechte und Völkerrecht missachten.»2
Der ehemalige Beigeordnete UN-Generalsekretär Hans Christof von Sponeck begrüss­te die Anwesenden und wies darauf hin, dass der gegenwärtige gesellschaftliche Umbruch nicht in der Ferne stattfinde, sondern unmittelbar uns alle betrifft. Er würdigte die Preisträger als Persönlichkeiten, die sich für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit einsetzen.
Die grosse Herausforderung unserer Zeit besteht darin, die Kluft zwischen dem als richtig Erkannten und dem Erreichten zu überwinden. Frieden dürfe nicht die Zeit zwischen den Kriegen sein. Die Doppelmoral in der Rechtsprechung, in Wirtschaft und Politik müsse aufhören. Dies sei eine Frage des politischen Willens.
Ulrich von Kirchbach, Bürgermeister für Kultur, Jugend und Soziales der Stadt Freiburg, würdigte die Preisträger mit den Worten Kants als mündige und selbstverantwortlich handelnde Menschen. Aus Kants Schrift, «Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?» (1784), zitierte er: «Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so grosser Teil der Menschen, nachdem sie die Natur längst von fremder Leitung freigesprochen, dennoch gerne zeitlebens unmündig bleiben; und warum es anderen so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen. Es ist so bequem, unmündig zu sein. Habe ich ein Buch, das für mich Verstand hat, einen Seelsorger, der für mich Gewissen hat, einen Arzt, der für mich die Diät beurteilt usw.: so brauche ich mich ja nicht selbst zu bemühen.»
Der Stifter, Berthold Lange, begann seine Einführung zur Intention und Aktualität der Kant-Preis-Verleihung mit dem Bild von Goya «Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer». Er betonte die Bedeutung des Verhältnisses von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und den Erhalt dieses kulturellen Erbes Europas. In einer Tour d’horizon durch die europäische Rechtsgeschichte ging er zurück bis zur Schule von Salamanca und schlug einen Pflock für das Recht als Zähmung der Gewalt.
Er wies darauf hin, dass wir heute zwar die Uno-Charta und die Menschenrechtserklärung haben, deren Anwendung und Kontrolle liesse aber zu wünschen übrig.
Er erinnerte daran, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte, dass Deutschland aber heute drittgrösster Waffenexporteur weltweit sei.
Prof. Dr. iur. Dr. phil. Alfred de Zayas, langjähriger UN-Menschen- und Völkerrechtsexperte in Genf, würdigte in seiner begeisternden Laudatio (s. unten) den spanischen Preisträger und Richter Baltasar Garzón als Pionier im völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Bereich und als Pionier für das Recht auf Wahrheit. «[Und] es ist gut, dass es Menschen gibt, die den Mut aufbringen, notwendige Wahrheiten offen zu artikulieren.» 22 Universitäten weltweit haben dem 55jährigen Garzón, der auch Autor mehrerer Bücher ist, die Ehrendoktorwürde verliehen.
In seiner Dankesansprache würdigte Baltasar Garzón Immanuel Kant in seiner Bedeutung für das Völkerrecht: Er habe massgeblich dazu beigetragen, «Unsicherheiten im Völkerrecht zu überwinden». Er betonte, dass es Alternativen gibt zu Waffen und Gewalt in der Welt: Dialog, Toleranz, Gleichheit und die Beseitigung der Straflosigkeit. Eine universelle Gerichtsbarkeit schaffe die Voraussetzung für die Bekämpfung der Straflosigkeit. Zusätzlich zur juristischen habe die Justiz auch eine moralische Aufgabe zu erfüllen. Er würdigte den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, den Interamerikanischen Gerichtshof wie auch den Internationalen Strafgerichtshof. Es brauche eine «wahre internationale Rechtsgemeinschaft». Das Ringen um Humanität zeige sich in der Forderung nach politischer Vernunft und humaner Toleranz, die Stefan Zweig in seinem Werk «Castellio gegen Calvin oder Ein Gewissen gegen die Gewalt» dargelegt habe.    •

1     So der Text in der Einladung zur Verleihung des Immanuel-Kant-Weltbürgerpreises 2011
2     a.a.O.

Unsere Website verwendet Cookies, damit wir die Page fortlaufend verbessern und Ihnen ein optimiertes Besucher-Erlebnis ermöglichen können. Wenn Sie auf dieser Webseite weiterlesen, erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
Weitere Informationen zu Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
 

Wenn Sie das Setzen von Cookies z.B. durch Google Analytics unterbinden möchten, können Sie dies mithilfe dieses Browser Add-Ons einrichten.

OK