Die Nachbarn sollen sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern – wir kümmern uns um die unseren!

Hinterhältiger Plan der Stuttgarter: Auflösung der Grenzen

von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich

In Baden-Württemberg haben die neuen Regierungsparteien SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Das ist ihr gutes Recht. Inakzeptabel ist jedoch, dass sich der Koalitionsvertrag in mehreren Belangen in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einmischt und dem souveränen Nachbarstaat diktieren will, was er zu tun hat, ja sogar Mitspracherechte für sich beansprucht. Wenn ein anderer Staat (oder ein Gliedstaat wie Baden-Württemberg) etwas von uns will, soll er sich gefälligst an die Regeln des internationalen Rechts halten und der Schweizer Regierung Verhandlungen vorschlagen – mit dem gebührenden Respekt gegenüber dem souveränen Nachbarstaat. Die rot-grüne Regierung in Stuttgart hat aber offensichtlich ganz anderes im Sinn: Da ist von «Beteiligungsrechten» der Deutschen in der Schweiz und von «grenzüberschreitender Kooperation» mit den «Nachbarregionen» die Rede. Ein solches Vokabular zielt auf die allmähliche Auflösung der Staatsgrenzen. Alle Nationalstaaten sollen im Bauch des anonymen Riesenreichs EU zu einer gesichtslosen Masse vermengt werden.
Oder die Völker Europas treten zur Gegenwehr an.

Flughafen Kloten: Mitgegangen, aber nicht mitgehangen

«Baden-Württemberg verfügt über ausreichend Flughäfen und Verkehrslandeplätze im Landesgebiet und in den benachbarten Ländern.» (Koalitionsvertrag, S. 30)¹
Ach ja: Und auch ausreichend Flugverkehr? Zu den Flughäfen «in den benachbarten Ländern» gehört der Flughafen Zürich-Kloten, der bekanntlich durch die deutschen Nachbarn rege genutzt wird. Nichtsdestotrotz verfügt der Koalitionsvertrag: «Wir engagieren uns im Interesse der südbadischen Grenzregion für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Zürcher Flughafen, wir unterstützen die in der ‹Stuttgarter Erklärung zum Flugverkehr› festgeschriebenen Positionen und sind für die uneingeschränkte Beibehaltung des Nachtflugverbots.» (S. 30) Die «Stuttgarter Erklärung» von 2009 will unter anderem die Anzahl Anflüge über deutsches Gebiet auf 80 000 begrenzen und die Flugverbote am Morgen und Abend beibehalten, was einer Verschärfung der heutigen Einschränkungen gleichkommt. Die Grenze von 80 000 stand sogar explizit im Koalitionsvertrag und wurde erst in letzter Minute gestrichen. (Quelle: NZZ am Sonntag vom 1. Mai 2011)
Ist das eine Demonstration von «Solidarität» zwischen den Völkern nach neu-grünem Verständnis? Unter dem Motto: Wir beteiligen uns an der Umweltbelastung, aber die Schweizer sollen den Lärm und die Luftverschmutzung alleine auslöffeln? Und dies wohlgemerkt durch einseitige Erklärungen, inklusive konkreter Zahlen von Flugbewegungen und Tagesflugzeiten, über den Kopf der souveränen Schweiz hinweg, so wie das Deutschland seit Jahren praktiziert. Dass inzwischen die deutsche «Lufthansa» die Flüge in Kloten dominiert, hat man ennet der Grenze offenbar nicht mitbekommen. Übrigens war das Luftverkehrsabkommen derjenige Teil der bilateralen Verträge I zwischen der EU und der Schweiz, der uns Schweizern vor der Abstimmung als dickste Rosine propagiert wurde: Allein wegen dieses Abkommens haben viele Schweizerinnen und Schweizer den Bilateralen I mit ihren zahlreichen schweren Nachteilen vor zehn Jahren zugestimmt. Und wie sieht die vielgepriesene Luftverkehrsfreiheit nach der Zurechtstutzung durch Deutschland heute aus?
Die alten Sozialdemokraten hatten noch andere Ideale bezüglich Solidarität der Völker – aber die schickten sich ja auch nicht dazu an, die Grenzen zwischen den Staaten klammheimlich aufzulösen, ohne die Menschen zu fragen, ob sie das wollen. Die hatten ehrliche Anliegen, da ging es um die Verbrüderung der gleichberechtigten Völker dieser Welt.
Nach Aussage von Benützern soll der Stuttgarter Flughafen eine ziemliche Einöde sein.

Schweiz wartet nicht auf EU-Stresstests

«Wir werden uns dafür einsetzen, dass der auf europäischer Ebene für die Kernkraftwerke vorgesehene ‹Stresstest› im Hinblick auf die grenznahen Kernkraftwerke in Frankreich und in der Schweiz die von der Reaktorsicherheitskommission für solche Überprüfungsverfahren entwickelten sicherheitstechnischen Massstäbe berücksichtigt.» (Koalitionsvertrag, S. 33)
Auch hier brauchen wir keinen «Einsatz» von aussen – denn das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI hat die notwendigen Überprüfungen längst in die Wege geleitet, nämlich bereits eine Woche nach dem Reaktorunglück in Japan (vgl. Zeit-Fragen Nr. 20/2011).
Die Baden-Württemberger sollen sich lieber in Brüssel dafür einsetzen, dass die übrigen europäischen KKW ebenfalls innert nützlicher Frist kontrolliert werden. Wir Schweizer jedenfalls sind unabhängig und müssen nicht warten, bis sich die 27 Regierungen der EU-Mitgliedsländer zusammengerauft haben. Die «EU-Stress-Tests» brauchen wir nicht zu scheuen.

Totalangriff auf die Souveränität der Schweiz

«Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Schweiz die Interessen und Beteiligungsrechte der deutschen Grenzregion am Planungsprozess ihres atomaren Tiefenlagers in einem Abstand von 30 Kilometern vom Endlagerstandort gewährleistet.» (Koalitionsvertrag, S. 33)
Die Herrschaften ennet dem Rhein gebärden sich so, als hätten sie in der Schweiz das Sagen – als gäbe es keine Landesgrenze, die gleichzeitig die Grenze für die politischen Rechte bildet. Konkret ist damit folgendes gemeint:
Zunächst wollen die Grünen bereits bei der Standortwahl für das schweizerische Endlager mitreden, wie sie bereits 2007 bekanntgaben: «Es sollte sichergestellt sein, dass die Begleitgruppe bereits zu Beginn der ersten Etappe (Auswahl potentieller Standortgebiete anhand sicherheitstechnischer Kriterien) ihre Arbeit unter Einbeziehung Deutschlands als potentiell betroffenen Nachbarstaat aufnimmt. Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen zur Bestellung und Arbeitsweise. Ebenso sollte sichergestellt sein, dass sie Zugriff auf unabhängige Experten hat.» (vgl. Antrag der Fraktion Grüne mit Kretschmann an den Landtag von Baden-Württemberg vom 10.4.2007)
Im Klartext: Deutsche Regierungsmitglieder, Verwaltungsbeamte und Experten beanspruchen nicht nur für sich, als vollberechtigte Mitglieder in den von der Eidgenossenschaft bestellten Gremien für die Standortsuche der atomaren Endlager zu sitzen, sondern wollen gleich noch die Bestellung und Arbeitsweise der hoheitlichen Kommissionen eines souveränen Staates mitbestimmen – das erinnert unangenehm an dunkelste Zeiten.
Weiter soll die deutsche Bevölkerung in einem Umkreis von 30 Kilometern von einem potentiellen Schweizer Endlager dieselben Mitbestimmungsrechte haben wie die schweizerische: «Die Beteiligung der betroffenen Bevölkerung auf deutscher und auf Schweizer Seite muss im Fall eines grenznahen Standortes in gleichwertiger Weise erfolgen.» (vgl. Antrag vom 10.4.2007)
Da soll also die deutsche Bevölkerung plötzlich mitbestimmen dürfen? Eine Bevölkerung, die in ihren eigenen Gemeinden, Bundesländern und in der Bundesrepublik (ganz zu schweigen von der EU) bekanntlich keinerlei Mitbestimmungsrechte hat, sondern nur alle paar Jahre darüber entscheiden darf, welche Partei das Ruder für die nächsten Jahre führen soll … Noch so gern würden die Menschen in Deutschland über die mannigfachen anstehenden Probleme ihres Landes abstimmen – aber davon wollen die herrschenden Politiker wenig bis nichts wissen. Und nun soll die deutsche Bevölkerung sich an schweizerischen Volksabstimmungen «in gleichwertiger Weise» beteiligen wie die schweizerische? Wie denn? Die differenzierten direktdemokratischen Instrumente, wie sie die Schweizer seit Jahrhunderten kennen, existieren ja in Deutschland gar nicht.

Auf dem Weg zum straff geführten zentralistischen Riesenreich

Der Verdacht liegt nahe, dass die Neu-Grünen diesseits und jenseits der Grenze nicht die direkte Demokratie in Süddeutschland einführen, sondern vielmehr diejenige der Schweiz abschaffen wollen. Denn das Schweizer Stimmvolk mit seinen starken politischen Rechten in Bund, Kantonen und Gemeinden hat bisher den Plänen der engverquickten neoliberalen Mächte des globalisierten Kapitals und der Sozialistischen Internationale in den Grundzügen erfolgreichen Widerstand entgegengesetzt. Die Schweiz wird zwar überall hineingezogen, wenn wir nicht aufpassen wie die «Heftlimacher», aber trotz alledem: Wir sind weder Mitglied der EU noch der Nato, weil Volk und Stände es nicht wollen. Die Schweizer Bevölkerung will keine Grossregionen, sie sagt meist nein zu Gemeindefusionen und Naturpärken, wenn sie sachgerecht informiert wird, und von Kantonsfusionen will sie schon gar nichts wissen.
Den Plänen der Classe politique in Europa läuft die direktdemokratische Staatsstruktur der Schweiz völlig zuwider. Überhaupt will sie keine starken Nationalstaaten, sondern ein zentralistisches Riesenreich unter ihrer eigenen Herrschaft. Wenn sie also die Grenzen zwischen den Nationalstaaten auflösen will, hat sie keineswegs im Sinn, das Zusammenleben einer Völkergemeinschaft so zu organisieren, dass alle Menschen mitentscheiden können. Im Gegenteil: Brüssel macht es seit Jahren vor, in welche Richtung das Äpfelchen rollen soll. «Alle Macht den Exekutiven», heisst die Devise. Mit «Beteiligung der Bevölkerung» in der Endlager-Frage ist wohl eher die Art von Beteiligung gemeint, die sich die Deutschen gewohnt sind, nämlich die Partizipation der Exekutiven – und zwar der deutschen wie der schweizerischen.

Neu-grüne Schweizer als Helfershelfer

Ausserordentlich befremdend ist die Tatsache, dass es doch wahrhaftig neu-grüne Schweizer gibt, die solche finsteren Ambitionen von ennet dem Rhein unterstützen – Landesverrat sagt man dem. So lassen sich einige Kantonspolitikerinnen nach Baden-Württemberg einladen, um dort die Bevölkerung und die Gemeindebehörden zum Widerstand gegen das atomare Endlager in Benken im Zürcher Weinland anzustacheln: Mitbestimmungsrechte sollen sie von den Schweizer Behörden einfordern (siehe Zeit-Fragen Nr. 18/2011). Auch diese rührigen Schweizer Sozialisten streben damit aktiv die Auflösung der Grenzen an, um die Schweiz von innen heraus auszuhöhlen. Denn sie sässen schon lange gern in der Brüsseler Zentrale und halten nicht viel von der direkten Demokratie. Vielmehr stört es sie ungemein, dass das Schweizer Stimmvolk sich seit bald 20 Jahren gegen einen EU-Beitritt stellt.
Die Forderung nach deutscher Mitbestimmung in der Schweiz aktivierte übrigens Bundesrat Moritz Leuenberger (SP), der vom deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel vor zwei Jahren eigens zu diesem Zweck nach Berlin eingeladen wurde. Der alte Trotzkist Leuenberger war von den Vorantreibern einer zentralistischen EU unter sozialistischer Führung von jeher gepriesen worden und hatte in Berlin sogar einen Preis für eine demokratiefeindliche Rede erhalten. In Berlin verkündete Leuenberger im Mai 2009, die Suche nach dem endgültigen Schweizer Standort für atomare Abfälle erfolge in drei Etappen und werde rund zehn Jahre dauern: «Jede Etappe wird von einem breiten Anhörungsverfahren begleitet, in dem Kantone, Parteien, Organisationen, Bevölkerung und auch Nachbarstaaten mit einbezogen werden. […] Da sich mindestens zwei der möglichen Standorte in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze befinden, haben die Deutschen bei der Mitbestimmung absolut die gleichen Rechte wie die Schweizer», betonte der Bundesrat. (Quelle: swissinfo.ch vom 27. Mai 2009; Hervorhebungen durch die Verf.)
Als Bundesrat der schweizerischen Eidgenossenschaft hätte Herr Leuenberger eigentlich besser als seine deutschen Genossen wissen sollen, dass es weit jenseits seiner Kompetenz lag, den Deutschen «absolut die gleichen Rechte wie die [der] Schweizer» zuzusagen. In der Schweiz hat nämlich der Bundesrat nichts zu sagen – hier entscheiden das Parlament und als oberste Instanz das Stimmvolk, der Souverän.

Grenzüberschreitende Regionen auf der rot-grünen Agenda

«Wir wollen die grenzüberschreitende Kooperation insbesondere auch mit unseren Nachbarregionen in der Schweiz, in Österreich und in Frankreich stärken. Nachhaltige Allianzen mit transparenten Strukturen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Parlamente und der Zivilgesellschaft sollten ausgebaut werden. In den interregionalen Gremien von Oberrhein, Hochrhein und Bodensee wollen wir die Rolle der Volksvertretung gegenüber der administrativen Seite stärken und mit einem ambitionierten Engagement der Landesregierung verbinden.» (Koalitionsvertrag, S. 76)
Zeit-Fragen-Leser werden verstehen, welche Art von «Kooperation» hier gemeint ist: Es geht nicht um die Kooperation zwischen staatlichen Behörden aus verschiedenen souveränen Staaten, so wie sie seit Jahrzehnten mit Erfolg praktiziert wurde. Vielmehr geht es um die Errichtung grenzüberschreitender Metropolitanräume, Interreg-Regionen, Naturpärke usw. usf. – lauter Projekte, die die nationalstaatlichen und föderalistischen Strukturen aufbrechen und von den buntgemischten Exekutiven beherrscht werden sollen. Den Parlamenten, also der Volksvertretung, sollen lediglich «Mitwirkungsmöglichkeiten» zugestanden werden, ihre «Rolle» gegenüber der Exekutive soll «gestärkt» werden. Von Rechts wegen steht den Parlamenten jedoch die Legislativgewalt zu, das heisst die oberste staatliche Gewalt – da gäbe es nichts zu stärken, falls sich die Exekutiven an die verfassungsmässige Gewaltenteilung hielten. Die «interregionalen Gremien von Oberrhein, Hochrhein und Bodensee» werden hier ganz selbstverständlich als existente Einheiten angenommen, obwohl diese «Gremien» aus keiner demokratischen Wahl durch die Stimmbürger hervorgegangen sind, sondern auf ähnlich undurchsichtige Art gekürt werden wie die EU-Kommission.
Wer in diesem demokratisch nicht legitimierten Gemisch aus Beamten und Regierungsmitgliedern aus Gemeinden und Gliedstaaten verschiedener Staaten letztlich das Sagen haben soll, verrät uns der Koalitionsvertrag ebenfalls: «Wir wollen Baden-Württemberg in Europa eine starke Stimme geben und auf der europäischen Bühne eine aktive Rolle spielen.» (Seite 74) Aha, jetzt wird die Sache klarer – hier geht es gar nicht um staatsrechtliche Strukturen, sondern um die grosse Bühne im europäischen Theater, auf der die neue Stuttgarter Koalition die Hauptrolle an sich reissen will. •

_{1 Der Wechsel beginnt. Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg, Baden-Württemberg 2011–2016}