Leserbriefe

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Der totalitäre Keim in der Heilsbotschaft der Grünen

Eine wesentliche Eigenschaft des Atomausstiegs in Deutschland bleibt zumeist unberücksichtigt. Dies sind Tendenzen zum Totalitarismus. Die Grünen sind der eigentliche Treiber des Atomausstiegs. Erst haben sie die SPD getrieben und nun die CDU und FDP. Wenn sich in einigen Jahren die Kosten dafür in allen Haushalten, bei den Steuerzahlern und in der Umwelt gravierend niederschlagen, werden dann die Grünen die Verantwortung dafür übernehmen? Der Ausdruck «wahrscheinlich nicht» dürfte dazu noch ein Euphemismus sein, denn ganz sicherlich werden sie andere gesellschaftliche Gruppen als die Schuldigen hinstellen, vor allem Manager und Unternehmer.
Im Kern verkünden die Personen an der Spitze der Grünen eine Heilsbotschaft, nämlich die Rettung der Welt. Allein ihre Politik sei in der Lage, die Welt vor ihrer grössten Bedrohung, einer Umweltkatastrophe, zu retten und als erstes ist dazu die Abkehr von der friedlichen Nutzung der Atomenergie unumgänglich. Derartige Überzeugungen vom absoluten Heil der Menschheit tragen stets einen totalitären Keim in sich. Auf einen Teil der Wähler wirken sie plausibel, denn einfache Lösungen haben immer den Charme an sich, von allen Problemen zu befreien, womit sich auch die Anstrengung des weiteren Nachdenkens erübrigt. Jegliche derartige Heilsversprechungen störende Argumente müssen unterdrückt werden. So war in der Amtszeit von Herrn Trittin auf einmal die Endlagerfrage verschwunden und heute spielt die Belastung mit Kohlendioxyd keine Rolle mehr.
Der Anspruch der Grünen bezieht sich ebenso auf alle anderen Länder
Auch die Rhetorik von Frau Roth und Frau  Künast sowie von Herrn Trittin und Herrn  Özdemir beinhaltet den Anspruch, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein. Im Atomausstieg wird auch deutlich, dass sich dieser Anspruch nicht nur auf Deutschland beschränkt. Nein, der Anspruch der Grünen bezieht sich ebenso auf alle anderen Länder. Wir gehen den richtigen Weg, und die anderen müssen uns folgen! Darum brauchen die Grünen auch nicht die Frage zu diskutieren, warum wir der einzige Staat mit dieser Entscheidung sind. Heilsbotschaften beziehen sich immer auf das Schicksal der gesamten Menschheit. Warum haben die Grünen nicht die Bundesregierung aufgefordert, mit unseren Nachbarstaaten und europäischen Verbündeten eine gemeinsame Vorgehensweise zu besprechen? Die Resultate wären wohl kaum ihrem Absolutheitsanspruch gerecht geworden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Politik unisono von allen Mitgliedern geteilt wird, und schon gar nicht von allen Wählern, sondern es kommt nur darauf an, wer sie entwickelt.
… so werden sie auch in allen anderen ­gesellschaftlichen Bereichen vorgehen
Man möge sich keine Illusionen machen. So, wie die Spitze der Grünen demokratisch zustande gekommene Beschlüsse wie Stuttgart 21 oder selbst initiierte demokratische Vorgehensweisen, wie die Schlichtung dazu, missachten, wenn die Resultate nicht in ihr ­politisches Konzept passen, so werden sie auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen vorgehen. Der Absolutheitsanspruch ihrer Grundüberzeugungen lässt keine Korrekturen zu. Sie wollen die Macht, um die Gesellschaft gemäss ihren Heilsvorstellungen zu verändern, und wenn sie dabei scheitern, dann scheitern nicht sie, sondern dann war die Gesellschaft noch nicht weit genug, weshalb sie weiter verändert werden muss. Demokratie ist dabei ein wegzuräumendes Hindernis.
Den Grünen kommt auch eine Stimmungslage in anderen Parteien zugute. Auch in der CDU fällt kaum noch jemand Frau Merkel in den Arm, wenn sie demokratische Vorgehensweisen als politikuntauglich beiseite schiebt. Unser Land befindet sich in einer zuvor nicht gekannten bedrohlichen Situation. Früher einmal sind wir nach Italien gefahren, heute kommt Italien zu uns.

Dr. Klaus Leciejewski, Erftstadt

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