Welt im Wandel

Die Starken sind schwach, die Schwachen stark geworden

Rede von Viktor Orbán, ungarischer Premierminister vor dem China - Central and Eastern European Countries Economic and Trade Forum in Budapest, 27. Juni 2011

zf. Im Juni 2009 hatten sich die Staatschefs von Brasilien, Russland, Indien und China das erste Mal ausdrücklich als BRIC-Gruppe getroffen, und zwar im russischen Jekaterinburg. Das zweite Gipfeltreffen fand im April 2010 in der Hauptstadt Brasiliens, in Brasilia, statt. Das dritte Treffen fand am 14. April 2011 in Sanya, China, statt. Alle drei Gipfeltreffen endeten mit einer gemeinsamen Schlusserklärung, deren Lektüre lohnt – denn hier kann man sehen, wie recht verschiedene Länder sachorientiert darum bemüht sind, gemeinsam nach Antworten auf die Fragen ihrer Länder und die Fragen der Weltpolitik zu suchen. Und zwar auf eine Art und Weise, die jedem Mitgliedsland und jedem Land der Welt den Raum gibt, den es braucht, um sich in Frieden und Freiheit zum Wohle seiner Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln zu können. Wie gesagt: Die westlichen Massenmedien berichten bislang nur am Rande darüber. So muss der Interessierte die Webseiten der beteiligten Regierungen, zum Beispiel die des russischen Präsidenten (www.kremlin.ru) aufsuchen, um über das Suchwort «BRIC» bzw. «BRICS» zu den Original-Dokumenten (in englischer Übersetzung) zu gelangen.
Wenn eine Entwicklung den im Westen dominanten Ländern und Mainstream-Medien nicht genehm ist, dann erfährt man einfach kaum etwas darüber. Ungarn hatte im Jahre 2006 turbulente Zeiten (s. Zeit-Fragen Nr. 47 Artikel von Antal Bèkès). Goldmann Sachs liess damals verlauten, das Land gehöre ihnen … Als dann die Partei Fidesz mit Viktor Orbán an die Macht kam, da wurden die Nachrichten immer dünner. Um so mehr muss seine Rede am Treffen der Länder des «Wirtschafts- und Handelsforum China - Mittel- und Osteuropäische Länder» (China - Central and Eastern European Countries Economic and Trade Forum) vom 27. Juni 2011 nun mit Sorgfalt gelesen und zur Kenntnis genommen werden. Sie ergibt in ihrer ganzen Wertehaltung eine andere Grundlage als die schrillen Töne in unseren Breitengraden.

Ehrenwerter Premierminister,
Eure Exzellenzen, geschätzte Gäste,
meine Damen und Herren
Ich begrüsse Sie, die Teilnehmer des Wirtschafts- und Handelsforums China - Mittel- und Osteuropäische Länder (China - Central- and Eastern-European Countries Economic and Trade Forum) mit grossem Respekt. Erlauben Sie mir, den Premierminister der Volksrepublik China, Seine Exzellenz Wen Jiabao, und die hochrangigen Würdenträger der chinesischen Regierung, die ihn auf seiner Reise begleiten, ganz besonders willkommen zu heissen. Ich möchte die eingeladenen Würdenträger und Vertreter europäischer Regierungen ganz besonders willkommen heissen.

Geschätzte Damen und Herren

Die westliche Finanz- und Wirtschaftskrise und der sich daran anschliessende wirtschaftliche Verfall und Stillstand haben eine neue Welt hervorgebracht. Die Starken sind schwach, die Schwachen stark geworden. Die Transformation geschieht vor unseren Augen mit erstaunlicher Geschwindigkeit. Innerhalb kurzer Zeit wird entschieden sein, wer sich auf der Seite der Gewinner und wer sich auf der Seite der Verlierer der Transformation finden wird. Die Aufgabe ist klar: zu verstehen, wie die neue Welt aussehen wird, welche Regeln sie bestimmen und wer ihre Meister sein werden. Jede Mainstream-Wirtschaftsanalyse erwähnt den Ehrengast unserer Konferenz, die Volksrepublik China, an erster Stelle unter den Champions. Wie ist das möglich? Was weiss China, was ist es, was die chinesische Bevölkerung besser weiss als andere? Genügt es zu sagen, dass sie zahlreicher sind, dass China ein riesiges Territorium und eine riesige Bevölkerung hat; dass es einen riesigen Binnenmarkt hat?
Von Ungarn her gesehen scheint es, dass diese Antwort nicht ausreicht. Aus der westlichen, der europäischen und der ungarischen Perspektive scheint es, dass das, was es gebraucht hat, Chinas Treue zu ein paar wenigen Prinzipien war, welchen wir im Westen in letzter Zeit den Rücken gekehrt haben. Ich denke an sehr einfache, aber dennoch wichtige Grundsätze. Grundlegende Wahrheiten wie: Wir können nicht ständig mehr konsumieren als wir herstellen. Oder: Der Grundbaustein der Wirtschaft ist der Wert, der durch Arbeit geschaffen wird; welche Tricks wir auch anwenden mögen, wir können keinen Wert aus nichts schaffen. Wenn einmal diese Illusion gestorben ist, sehen wir, dass immer jemand die Arbeit machen muss, dass schlussendlich immer irgend jemand den Preis bezahlen muss, wenn es nicht wir sind, dann unsere Kinder oder Enkelkinder.
Der Westen wusste das sehr wohl, so wie Europa, die Wiege der westlichen Zivilisation. Es genügt, sich in Erinnerung zu rufen, dass die Wörter «Sünde» und «Schuld» im Originaltext des «Vaterunser» immer noch gleichbedeutend verwendet werden. Es war dieses Wissen und dieses Verständnis, welches den Westen gross und erfolgreich gemacht haben. Mit dem Aufgeben dieses rationalen Denkens haben die Geburt und die Zerstörung, die durch neue Ideologien und Utopien hervorgerufen wurden, dazu geführt, dass wir in den vergangenen zehn Jahren von einer Krise in die nächste stolperten. Es ist an der Zeit, die angemessenen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ich glaube, dass das Zentrum Europas, unsere grosse gemeinsame Region Mitteleuropa, in der Lage ist, dies zu tun. Es scheint, dass die Menschen in diesem Teil der Welt besonders gut darin sind, die neue Welt und die neuen Regeln zu verstehen. Vielleicht hat uns die Fülle göttlicher Strafen und historischer Stürme gelehrt, dass – wenn es sein muss –, wir in der Lage sein sollten, uns ohne Zögern zu verändern und offen dafür zu sein, neue Regeln und neue Wahrheiten zu akzeptieren. Man könnte lange über die Ursachen debattieren, aber eines ist unbestreitbar: Mitteleuropa kann nicht ausser acht gelassen werden; diese Region hat seit Jahrzehnten nicht so viel Versprechen und Hoffnung in sich getragen, wie es jetzt der Fall ist.

Geschätzte Damen und Herren

Die Menschen, die hier leben, haben klare Ziele: Sie möchten in Freiheit leben, in Sicherheit und Wohlstand. Sie wissen sehr genau, dass sie das niemals von irgend jemandem geschenkt bekommen. Sie wissen sehr genau, dass es dorthin nur einen Weg gibt: Sie müssen dafür arbeiten, hart arbeiten und nach bestem Wissen. Diese über 100 Millionen individuellen Zielstellungen zusammengenommen, vom Baltischen Meer bis zur Adria, ergeben ein erhebliches wirtschaftliches Potential. Es ist heute ein offenes Geheimnis, dass die wichtigsten Reserven für das wirtschaftliche Wachstum von ganz Europa hier in Mitteleuropa, in der Region vom Baltischen Meer bis zur Adria, zu finden sind. Die Menschen und die gewählten Führungskräfte von Mitteleuropa sind sich dieser Chancen bewusst. Sie sind sich der Vorzüge der Zusammenarbeit bewusst. Und das bringt Stabilität und Voraussagbarkeit in der Region mit sich. Die meisten von uns sind schon Mitglieder des grossen euro-atlantischen Bündnissystems, und Bemühungen sind im Gange, jene zu integrieren, die bislang bei der Wiedervereinigung ausgelassen wurden. Die Menschen in Mitteleuropa fragen heutzutage nicht länger: Was ist es, was uns trennt, sondern sie fragen statt dessen, welche Form der Zusammenarbeit wird von uns gefordert, um unser gemeinsames Ziel so bald als möglich zu erreichen?
Nach dem Wandel des politischen Systems hat sich Ungarn mit grossen Hoffnungen auf den Weg der Erneuerung gemacht, ist aber mehrere Male von diesem Weg abgekommen. Von Zeit zu Zeit nahmen uns die falschen Illusionen gefangen, die zur Krise der westlichen Welt führten. Oft wurde uns auch vorgegaukelt, dass es Wohlstand ohne Arbeit gebe; man machte uns auch glauben, dass wir uns über die steigende Verschuldung keine Sorgen machen sollten. Wir zahlten einen sehr hohen Preis. Aber es war der hohe Preis, all die Enttäuschungen und das Leiden, das mich mit Zuversicht sagen lässt: Die Menschen Ungarns verstehen die Regeln der neuen Welt, nie zuvor während der vergangenen Jahrzehnte haben sie so klar und offensichtlich erkannt, wohin sie voranschreiten müssen, welches der einzige Weg zu Erfolg und Wohlstand ist. Sie sehen nun, dass in der Phase nach 2008 nur jene erfolgreich sein können, die einen starken Staat schaffen. Nur diejenigen können erfolgreich sein, welche die Staatsverschuldung tief halten. Nur diejenigen können erfolgreich sein, die den Schuldenstand des Landes tief halten, aber nicht nur jene des Staates, sondern man muss auch die Verschuldung der Familien und der Unternehmen mildern. Nur jene werden erfolgreich sein, die das Budgetdefizit tief halten. Wir sehen, dass nur jene erfolgreich sein werden, bei denen der Staat durch keine finanzielle Abhängigkeit vom Ausland dabei eingeschränkt wird, seine eigenen, massgeschneiderten und länderspezifischen wirtschaftlichen Strategien zu verfolgen. Und selbst wenn er gezwungen ist, sich auf externe Mittel abzustützen, wird er die Fähigkeit haben, diese Mittel auf diversifizierte Art zu nutzen. Nur jene Länder werden erfolgreich sein, deren inländische Ersparnisse hoch sind, weil dies der Weg ist, die externe Schuldenfalle zu umgehen, von der Ungarn nun am schlimmsten betroffen ist in der Region. Wir denken, nur jene werden stark und erfolgreich sein, deren Industrie stark und wettbewerbsfähig ist, denn nach der Krise von 2008 ist es jedermann klar, dass es unmöglich ist, eine starke Wirtschaft und Sicherheit aufzubauen, die völlig auf Dienstleistungen und Finanzindustrie basiert, aber über keine starke Industrie verfügt. Nur jene können erfolgreich sein, die verstehen, dass es auch einen hohen Beschäftigungsgrad braucht, weil die junge Generation Arbeitsplätze braucht. Geschätzte Damen und Herren: Nur jene werden erfolgreich sein, die sehen und verstehen, dass wissenschaftliche Entwicklung nicht in Isolation verharren kann, sondern statt dessen die treibende Kraft der wirtschaftlichen Entwicklung sein sollte und tatsächlich sein kann. Und schämen wir uns nicht zu sagen, dass dynamische Entwicklungen nur dort stattfinden werden, wo die Instrumente der langfristigen Planung und der Koordination angewendet werden, denn der Markt ist nicht in der Lage, die Aufgabe langfristiger Planung und Koordination zu erfüllen. Der Markt ist nur kurzfristig selbstregulierend, er ist es nicht langfristig, und er hat auch nicht die Fähigkeit vorauszuschauen.

Ehrenwerter Herr Premierminister

Sie beehren uns mit Ihrem Besuch auf dem Höhepunkt unserer Aktivitäten. Ihr Besuch fällt in eine Zeit, in der wir noch immer viele Dinge in Ungarn zu verändern haben, aber die Resultate unserer Arbeit sind bereits spürbar geworden. Die Welt – auch diejenigen, die Ungarn gegenüber offen skeptisch waren – anerkennt, dass wir die richtige Richtung eingeschlagen haben. Heute können wir mit Sicherheit sagen, was vor einem Jahr noch unglaublich schien: Ungarn ist das stabilste Land Mitteleuropas und strebt mit Recht danach, wieder ein starker Motor in der Region zu werden. Dieses Ziel ist in greifbarer Nähe, wie das Dutzend Abkommen, das wir heute unterzeichnet haben, bestätigt. Allerdings verlangen Erfolg, Stärke und die ermutigenden Perspektiven auch Verantwortungsbewusstsein. Es ist kein Zufall, dass die vorrangigen Themen der ungarischen EU-Präsidentschaft dieses Verantwortungsbewusstsein ebenfalls widerspiegeln. Unser Land hat es geschafft, fühlbar zum Erfolg der europäischen Krisenbewältigung beizutragen; es hat gewährleistet, dass die Union ein neues Mitglied willkommen heissen wird, und das in einer Periode, in der Erweiterungsmüdigkeit, Stress und Desillusionierung Europa beinahe überwältigen. Wir übernahmen den Aufbau eines neuen Systems der Wirtschaftsführung (economic governance) auf europäischer Ebene – eines, das uns helfen würde, die Entwicklung neuer Krisen zu verhindern. Und es ist uns gelungen.

Geschätzte Damen und Herren,
ehrenwerter Herr Premierminister

Der heutige Tag ist ein Meilenstein und ein durchschlagender Erfolg für die Erneuerung Ungarns, weil wir ein neues Bündnis von grosser Bedeutung mit der Volksrepublik China geschlossen haben. Gute und starke Bündnisse sind wichtiger denn je in dieser neuen Welt von neuen Regeln. Ungarn ist derzeit schon Mitglied verschiedener solcher guten Bündnisse, denn traditionelle europäische und transatlantische Allianzen sind stark. Dennoch brauchen wir neue Formen von Bündnissen und Bündnispartnern, um sicherzustellen, dass die gegenwärtige Erneuerung des Landes erfolgreich ist, um Ungarn zu ermöglichen, die gesetzten Ziele zu erreichen – in erster Linie die wirtschaftliche Wende zu vervollständigen und wirklich der stabilste Staat Mitteleuropas zu werden.
Ein gutes Bündnis erfordert gemeinsame Grundlagen, mutige, feste, aber erreichbare Ziele. Ich bin der Meinung, dass es im Falle von China und Ungarn auch zutrifft, dass wir die neue Welt verstehen; wir verstehen ihre neuen Regeln und einfachen Wahrheiten. Unsere beiden Länder haben sich nachdrücklich einer wertschöpfenden, arbeitsbasierten Wirtschaft verpflichtet. Arbeit und der Respekt für Wertschöpfung machen unsere gemeinsamen Grundlagen aus. Herr Premierminister, ich kenne kein anderes Land in der Geschichte, das in der Lage war, das zu bewerkstelligen, was Sie in den vergangenen zwei, zweieinhalb Jahrzehnten fertiggebracht haben. Wir kennen kein anderes Land in der Weltgeschichte, das in der Lage war, das moralische Gebot anzuerkennen, wonach die Wirtschaft dafür eingesetzt werden sollte, so viele Menschen wie möglich aus der Hoffnungslosigkeit herauszuholen und ihnen den Weg zu Wohlstand zu eröffnen. In den vergangenen zwei, zweieinhalb Jahrzehnten hat China Millionen von chinesischen Menschen die Möglichkeit eröffnet, den Weg aus der Armut zu gehen. Das ist Leistung, das ist eine moralische und menschliche Errungenschaft, das ist etwas, vor dem wir Ungarn uns in Respekt verneigen.

Sehr geehrte Damen und Herren

Das auf Werten basierende Bündnis zwischen uns wird weiter gestärkt durch unsere gemeinsamen Werte. Wir sind beide einer nachhaltigen Entwicklung mit langfristigen Perspektiven verpflichtet. Wir beide sehen, dass dies nur durch die Schaffung von Arbeitsplätzen sichergestellt werden kann, und schliesslich – besonders wichtig an diesem Forum – stimmen wir beide überein, dass das Bündnis unserer Länder weit über die Beziehungen zwischen China und Ungarn hinausweisen könnte. Diese Zusammenarbeit könnte China den Weg in die mitteleuropäische Region eröffnen, und Ungarn ist bereit, diese Rolle zu übernehmen.

Ehrenwerter Herr Premierminister

Dies ist nicht das erste Treffen zwischen Ihnen und uns. Unsere Zusammenarbeit blickt auf eine bedeutende Vergangenheit zurück. Ungarn hat seine diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China vor annährend 62 Jahren aufgenommen. Ungarn hat das Ein-China-Prinzip immer anerkannt und anerkennt es auch heute und hat die Politik der Volksrepublik China immer respektiert, so wie es sie auch heute respektiert. Die einzige Flugverbindung der Region mit Bejing besteht mit Budapest, die bisher einzige mitteleuropäische Bank, welche die Bank of China gegründet hat, ist in Budapest, und hier wird auch die einzige bilinguale Schule der Region geführt. Wir haben diese wichtigen Säulen der Zusammenarbeit mit zwölf weiteren Abkommen ergänzt.

Geschätzte Damen und Herren

Der Gegenbesuch des Premierministers der Volksrepublik China heute ist ein historischer Meilenstein in der Reihe unserer Bemühungen. Ungarn ist bereit, als langjähriger wirtschaftlicher, finanzieller und logistischer Brückenkopf in der südosteuropäischen Region zu wirken. Die gegenseitigen Interessen, die eine Brücke zwischen unseren beiden Ländern bilden, fördern in Abstimmung mit den neuen Regeln der neuen Welt auch die Zusammenarbeit, die wir heute gestärkt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren

Als Mitglied der Europäischen Union ist Ungarn von mehreren EU- und Nicht-EU-Ländern umgeben. Ungarn ist auch Teil des Schengen-Raumes: die Grenzen innerhalb dieses Gebietes sind verschwunden, was bedeutet, dass sich Personen und Güter frei von hier zum entferntesten Punkt nahezu aller europäischen Länder bewegen können. Ungarns Situation ist daher in vielerlei Hinsicht äusserst vorteilhaft.

Sehr geehrte Damen und Herren

Wir sind dankbar, dass Premierminister Wen Jiabao, der chinesische Regierungschef, dieses Forum mit seiner Anwesenheit beehrt hat, wir danken ihm für seine Darlegungen zu den Erwartungen und Strategien Chinas im Hinblick auf unsere Region. Es ist für mich offensichtlich, dass eine gegenseitig förderliche Zusammenarbeit im Interesse von Ungarn, China, aber auch der anderen Länder der Region ist. Von seiten Ungarns ist es in unserem Interesse, wenn wir bereits hier niedergelassenen chinesischen Unternehmen ermöglichen, sich zu entwickeln und ihre Präsenz weiter auszubauen, und neuen Akteuren erlauben, hierher zu kommen und neue Projekte zu realisieren, die neue Arbeitsplätze in die Region bringen. Eine wichtige Botschaft dieses Tages aus Ungarn lautet, dass wir bereit sind, chinesische Investitionen in den Bereichen Luftfahrt, Transportwesen, Eisenbahn, Telekommunikation, Finanzwesen, Tourismus, Erholung, Dienstleistungen und Umweltschutz willkommen zu heissen. Ich erachte die Entwicklung von Infrastruktur und Transportwesen als besonders bedeutsam, da diese auch eine treibende Kraft für andere Sektoren darstellen. Deshalb freue ich mich, ankündigen zu können, dass die ungarische Regierung hier in Budapest ein West Balkans Investment Forum gründen wird, das die Entwicklungspläne der Region, die bisher unabhängig voneinander existierten, sammeln und koordinieren und internationale Gelder für die Projekte aufbringen wird. Ich möchte unsere chinesischen Partner ermutigen, die Förderung ungarischer Exporte in ihr Land sowie das Auftreten ungarischer Unternehmen auf den bedeutenden Märkten der Volksrepublik China zu unterstützen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ehrenwerter Herr Premierminister

Die Erneuerung Ungarns ist erfolgreich im Gange. Unsere Resultate zeugen von der Arbeit, die bisher geleistet wurde. Wir könnten heute nicht mit meinem chinesischen Kollegen hier stehen, wenn wir Ungarn nicht mutig genug wären, die Herausforderung anzunehmen, die uns durch Kleinmütigkeit, Müssiggang und Schuldenanhäufung gestellt wurde. Mitteleuropa und darin unser Land, Ungarn, stehen mit grossen Hoffnungen, ernsthaften Perspektiven und gerechtfertigten Plänen vor zukünftigen Chancen und Aufgaben. In diesem Sinne wünsche ich den Teilnehmern des Wirtschafts- und Handelsforums China - Ost- und Mitteleuropäischer Länder eine erfolgreiche Tagung und hoffe, dass ihre gemeinsamen Projekte der weiteren Entwicklung unserer Länder, unserer Völker und unserer Region gute Dienste leisten.
Ich danke Ihnen, dass Sie mir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. •

Quelle: www.orbanviktor.hu, offizielle Homepage
des ungarischen Premierministers. (Übersetzung Zeit-Fragen)