Kompetenzen zurückgeben an die Verantwortung-tragenden Stellen

Heute werden von einem zentralen «Kompetenzzentrum für Sexualkunde und Schule» Unterrichtsprogramme für den Sexualkunde-Unterricht an der Volksschule entwickelt und Lehrmittel-Empfehlungen abgegeben, ohne dass die kantonalen Bildungsdirektoren dafür je einen Auftrag erteilt oder Mittel bewilligt hätten.
Das erwähnte «Kompetenzzentrum», angesiedelt an der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz, steht mit seinen Plänen und Ideen zum Sexualkunde-Unterricht in direktem Kontakt mit verschiedenen Volksschulen in der ganzen Schweiz – ohne dass die für Unterrichtsgestaltung und Lehrpläne zuständigen und verantwortlichen Bildungsdirektoren der betroffenen Kantone davon Kenntnis haben.
Für die Erarbeitung von Unterrichtsprogrammen für den Sexualkunde-Unterricht wurden bisher über 1,1 Millionen Franken aufgewendet, ohne dass dafür ein Kanton auch nur einen Franken bewilligt hätte. Die Gelder wurden von den Verwaltungen der Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) freigegeben, ohne dass die kantonalen Bildungsdirektoren darüber auch bloss ins Bild gesetzt, geschweige denn um ihre Zustimmung angefragt worden wären. Derartige Eigenmächtigkeit von Verwaltungen darf nicht einreissen.
Sexuelle Aufklärung ist in erster Linie Sache der Eltern. Es geht nicht an, dass dazu Unterrichtsprogramme geschaffen, als obligatorisch erklärt und eingeführt werden, ohne dass die kantonalen Bildungsdirektoren dazu ihre Einwilligung gegeben haben.
Die Petition verlangt, dass die Zuständigkeit und Verantwortung für Sexualkunde- Unterricht an der Volksschule zurückgeht auf die für die Lehrpläne und Unterrichtsgestaltung abschliessend zuständigen und verantwortlichen, vom Volk gewählten kantonalen Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren. Sind für den Sexualkunde-Unterricht finanzielle Mittel zu bewilligen, so sind dafür ausschliesslich die kantonalen Parlamente zuständig.

Werner Messmer, Nationalrat