«Volksvertreter, wie halten Sie es mit den grundlegenden Werten in unserem Land?»

Nationalrats- und Ständeratskandidaten werden vom Wähler in die Pflicht genommen

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Hinter dem Rücken der Kantone und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat sich das Bundesamt für Gesundheit (BAG) angemasst, eine Studie in Auftrag zu geben, welche der Volksschule, ja sogar den Kindergärten im ganzen Land einen obligatorischen Sexualkunde--Unterricht mit haarsträubenden Inhalten unterjubeln will. Dies auch gegen den Willen der Eltern! Glücklicherweise gibt es in der Schweiz eine ganze Anzahl von Politikerinnen und Politikern, denen eine werteorientierte Erziehung in Familie und Schule ein dringendes Anliegen ist. Mit einer Petition «Gegen die Sexualisierung der Volksschule» und mit einer Motion im Nationalrat setzen sie sich zur Wehr. Und siehe da: Es stellte sich heraus, dass sich das BAG -eigenmächtig über die Kompetenz der Kantone hinweggesetzt hat. So hielt die EDK klar fest: «Dieses Dokument [das Sekundarlehrmittel, welches die Pädagogische Hochschule Zentralschweiz im Auftrag des BAG erstellt hat, mw.] ist jedoch weder im Auftrag noch unter Mitwirkung der Erziehungsdirektoren-Konferenz entstanden; seine Inhalte sind für den Lehrplan nicht massgebend.» (Siehe «Zeit-Fragen» Nr. 29 vom 18. Juli)

Das BAG gibt den aufgeschreckten Bürgern einen Vorgeschmack davon, auf welche Art und Weise es alle Lebensbereiche mit seiner sogenannten «Prävention und Gesundheitsförderung» zu überziehen plant, wenn das Parlament und das Volk so dumm wären, ihm mit der Annahme des geplanten «Präventionsgesetzes» grünes Licht dafür zu geben. Wir nehmen alle National- und Ständeratskandidatinnen und -kandidaten in die Pflicht: Wo stehen Sie in dieser, für die Zukunft unseres Landes und unserer Menschen bedeutsamen Frage?

Der Nationalrat hat in der Frühjahrssession mit 97 Ja gegen 71 Nein in der ersten Lesung den Entwurf zu einem Präventionsgesetz angenommen, das dem BAG, also der Bundesverwaltung, die Befugnis gäbe, der Schweizer Bevölkerung mit der eisernen Faust des Zentralismus Zwangsmassnahmen in allen Lebensbereichen überzustülpen. Von Sexspielen und Pornobildchen in Kindergarten und Primarschule über den Zwang, sämtliches Geflügel einzusperren, weil irgendwo eine tote Ente gefunden wurde, bis zum vorgeschriebenen Idealgewicht (BMI) unter Androhung der Kürzung von Krankenkassenleistungen – der berechtigten Besorgnis der Bürger sind keine Grenzen gesetzt. (Siehe den Artikel «Gesundheits-Präventionismus» – ein neues Instrument etatistischer Arroganz mit der Buchrezension zu «Corpus Delicti» von Juli Zeh in Zeit-Fragen Nr. 27 vom 4.7.2011)

Dieses Gesetz, nach längerem Auslandaufenthalt aufgegleist von Thomas Zeltner, Möchtegern-Herrscher über die keimfreie Wohlfühlrepublik Schweiz, gehört durch die eidgenössischen Räte klar abgelehnt. Von den zahlreichen Kandidaten, die im Herbst gerne ins Parlament gewählt werden möchten, verlangen wir Bürger eine unmissverständliche Antwort, wo sie stehen. Wollen Sie eine Gesundheitsdiktatur durch ein blosses Bundesamt, oder achten Sie die Würde der eigenverantwortlichen und mündigen Bürger im Land? Respektieren Sie die verfassungsmässige Kompetenzaufteilung auf Bund und Kantone, oder fegen Sie auf Anweisung des Ex-BAG-Chefs über die Zuständigkeit der Kantone hinweg?

Für Prävention und Gesundheitsförderung sind nämlich gemäss Bundesverfassung ganz eindeutig die Kantone zuständig. Wie schon die vom Bundesrat eingesetzte Fachkommission feststellte, genügen die Artikel 117 und 118 BV keinesfalls als Grundlage für ein Bundesgesetz zur Prävention, sondern geben dem Bund lediglich die Befugnis zur Regelung der Kranken- und Unfallversicherung sowie zur «Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten», was bereits im Epidemiengesetz geregelt ist.

Das föderalistische Schweizer Gesundheitswesen, das ergänzend zu den Kantonen auch von den Gemeinden und vielen freiwilligen Organisationen wie Samaritervereinen getragen wird, gehört anerkanntermassen zu den besten der Welt. Sollen wir es etwa durch eine zentralistische Zwangsorganisation verschlechtern?

Wir erwarten von jeder Bürgerin und jedem Bürger, die gerne einen Sitz im Nationalrat oder im Ständerat einnehmen möchten, eine Antwort auf unsere Frage: Wo stehen Sie in der Frage der Prävention?  •