Der ESM – hoheitlich betriebene Konkursverschleppung

Ein Interview mit Prof. Dr. Joachim Starbatty, Arbeitsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Tübingen

«Zeit-Fragen»: Der Deutsche Bundestag soll im September einem Gesetz zustimmen, das die Vereinbarung der europäischen Staats- und Regierungschefs über die Einführung eines dauerhaften sogenannten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ab 2013 für Deutschland verbindlich machen soll. Die Öffentlichkeit weiss bislang fast nichts über den Inhalt dieses ESM. Was ist der Inhalt dieser Vereinbarung, und wie beurteilen Sie diese wirtschaftlich und verfassungsrechtlich? Erwägen Sie eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht?

Prof. Dr. Joachim Starbatty: Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) löst den EFSF-Fonds (European Financial Stability Facilities) ab. Der EFSF sollte den Euro gegen spekulative Attacken schützen und war daher nur für eine befristete Dauer (zwei Jahre) eingerichtet worden. Jetzt wird er auf die finanzielle Unterstützung konkursreifer Staaten umgestellt, und zwar dauerhaft. Er wird von 750 auf 1000 Milliarden Euro aufgestockt, wobei der Internationale Währungsfonds (IWF) 250 Milliarden Euro übernimmt, die Euro-Staaten 750 Milliarden Euro. Es ist bemerkenswert, dass die Anleihen, die der ESM vergibt, eine Überdeckung von 250 Milliarden Euro vorsehen, damit die Bestnote (Triple A) vergeben werden kann. Es muss ja damit gerechnet werden, dass einzelne Länder als Garanten ausfallen, weil sie selbst notleidend geworden sind. Der ESM ist sogar berechtigt, Staatsanleihen unmittelbar von konkursreifen Staaten zu übernehmen. Dagegen wehrt sich besonders die Deutsche Bundesbank, da mit der unmittelbaren Finanzierung der Staatsdefizite anderer Länder der Weg in die europäische Schuldengemeinschaft beschritten wird.

Als Gegenleistung hat die deutsche Bundeskanzlerin den Euro-Pakt durchsetzen können, der auf die Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten ausgerichtet ist: Rente ab 65, Berücksichtigung des demographischen Faktors beim Altersruhegeld, Orientierung am Produktivitätszuwachs bei Lohnabschlüssen, Beseitigung preistreibender Lohn-Gleitklauseln, zum Beispiel in Italien, Belgien und Luxemburg. Hier gibt es starken (teils unüberwindlichen) Widerstand der betroffenen Mitgliedstaaten. Man hat sich schliesslich darauf verständigt, dass sich die Mitgliedstaaten um die Einhaltung dieser Kriterien bemühen: konkrete finanzielle Verpflichtungen der Gläubigerstaaten der Euro-Zone gegen das Einhandeln von «Bemühungszusagen» – ein geradezu klassisches «Nonvaleur» (buntes Aktienpapier ohne Substanz).

Aus ökonomischer Sicht ermöglicht der ESM ein längeres Überleben konkursreifer Schuldnerstaaten, ohne sie wirklich sanieren zu können. Es handelt sich also um hoheitlich betriebene Konkursverschleppung. So werden die Schuldnerstaaten noch tiefer in die Schuldenfalle gestossen. Unsere Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll bewirken, dass das Gericht Leitplanken gegen uferlose Staatsverschuldung verankert, damit die Staaten nicht im Schuldensumpf landen und alle miteinander versinken.

Viele behaupten, dass speziell Deutschland von den sogenannten Rettungsschirmen der EU und dann auch vom ESM negativ betroffen ist bzw. wäre. Teilen Sie diese Ansicht? Gibt es einen politischen Plan anderer Staaten und Regierungen, Deutschland zu schwächen?

Deutschland ist als stärkste Volkswirtschaft mit 27% an allen Rettungsmassnahmen beteiligt (entspricht dem Anteil Deutschlands am Eigenkapital der Europäischen Zentralbank (EZB); er richtet sich nach dem jeweiligen nationalen Gewicht der Euro-Staaten). Der Anteil steigt natürlich, wenn Euro-Staaten als Garanten ausfallen. Es gibt daher keine Obergrenze. Das gilt aber auch für Frankreich, das mit 20% beteiligt ist. Da die Arbeitslosigkeit in Frankreich höher, die Wachstumsrate niedriger und die Staatsverschuldung dramatischer ist als in Deutschland, wird die Schuldenlast Frankreichs sehr viel stärker drücken.

Einen politischen Plan, Deutschland zu schwächen, gibt es nicht. Ein schwaches Deutschland könnte nicht mehr für die Verpflichtungen der Schuldenstaaten der Eurozone aufkommen. Eine andere Frage ist, ob die derzeitige von allen gemeinsam getragene Rettung der Schuldenstaaten Deutschland schwächt. Die Antwort ist: ja.

Welche Reaktionen gibt es aus anderen Euro- und EU-Ländern auf den geplanten ESM?

Die meisten Staaten glauben, dass sie sich im Windschatten Deutschlands bewegen können und so von den Stürmen weitgehend verschont bleiben. Das ist ein Trugschluss. Insbesondere in Frankreich wird das bald offenkundig werden. In Frankreich wird die Schuldenproblematik das bestimmende Thema beim Kampf um das Präsidentschaftsamt sein. Da wird sich auch so etwas wie eine Bewegung der «wahren Franzosen» herauskristallisieren.

Welche Wege aus der derzeitigen Staatsschuldenkrise, die ja nahezu alle Länder der EU betrifft, sehen Sie? Was braucht es Ihrer Meinung nach dafür, dass der hierzu notwendige politische Wille entsteht?

Zunächst die Erkenntnis, dass sich verzerrte Produktionsstrukturen wie auf dem US-Immobilienmarkt nicht durch eine leichtfertige Finanz- und Geldpolitik beheben lassen. So werden Probleme bloss verschleppt und verschlimmert. Für die Eurozone gilt, dass die alte Erkenntnis Platz greifen muss, dass Regierungen wissen, dass sie selbst für finanzpolitischen Schlendrian geradestehen müssen. Der Economist, das weltweit anerkannte Wirtschaftsmagazin, hat über Griechenland geurteilt: «Griechenlands totgeweihte Wirtschaft ist hoffnungslos wettbewerbsunfähig». Das gilt auch für andere Schuldenstaaten in der Eurozone. Ihnen helfen nur der (zeitweilige) Austritt aus der Währungsunion, eine Abwertung ihrer dann wieder nationalen Währung und ein kräftiger Schuldenschnitt. Erst dann bekommen sie wieder wirtschaftlichen Grund unter die Füsse. Falls das nicht geschieht und der Devise gefolgt wird, «weiter so, weil wir es einmal begonnen haben», dann wird sich an einem nicht zu fernen Tag auch Deutschland nach einem Retter umschauen.

Herr Professor Starbatty, vielen Dank für das Gespräch.     •

Die Bundesregierung hat mit ihrer Euro-Rettungsschirm-Politik einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen. Die -Politik trägt die Verantwortung, dass die mit der Einführung des Euro beschlossene Obergrenze für die Staatsschulden nicht eingehalten wurde. Sie hat im vergangenen Jahr mit dem Grundsatz gebrochen, dass kein Land für die Schulden eines anderen Euro-Landes einzustehen hat. Und sie hat schliesslich mit ihrer Politik entscheidend dazu beigetragen, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verloren hat.

Die Risiken, die auf den Haushalt Deutschlands zukommen, sind damit unabsehbar geworden. Der Bundestag muss daher handeln. Dazu fordern die Familienunternehmen ihn jetzt eindringlich auf. Die Währungsunion muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Austritt und Ausschluss müssen möglich werden. Die nationalen Parlamente -müssen in Fragen der Euro-Politik ihre Befugnisse in stärkerem Umfang als bisher ausschöpfen.

Die Familienunternehmen, die sich dieser Erklärung angeschlossenen haben, beobachten die Vorgänge im Euro-Raum mit grösster Sorge. Ihr Denken und Handeln wird vom Leitmotiv der persönlichen Haftung bestimmt; Solidität, Stabilität und Nachhaltigkeit sind oberstes Gebot. Das hat sie zum tragenden Fundament der deutschen Wirtschaft gemacht. Die deutschen Familienunternehmen wissen, welch überragende Rolle dabei solide Staatsfinanzen und eine stabile Währung spielen.

Die auf Stabilität gerichteten Regeln des Vertrages von Maastricht und die darin vorgesehenen disziplinierenden Massnahmen haben sich als unzureichend erwiesen. Nur noch eine Minderheit der Euro-Länder hält die erlaubte Obergrenze bei der Neuverschuldung ein. Auch die im Vertrag von Lissabon festgelegte «Bail-out-Klausel», die es verbietet, zur Lösung der Zahlungsprobleme eines Landes das Geld der Steuerzahler eines anderen Landes heranzuziehen, wurde mit der Rettungsaktion für Griechenland im Ergebnis über Bord geworfen.

Die Währungsunion ist seither eine Transferunion. Mit weiteren, grosszügig hochdotierten Rettungsschirmen für -Irland und Portugal haben sich die Risiken nochmals drastisch erhöht und können weiter steigen. Die Sorge, dass durch die auferlegten Sparmassnahmen die Konjunktur eher behindert als befördert wird, ist berechtigt. Weil Sparen vor allem die schwächsten Bevölkerungsschichten trifft und Investitions- sowie Konsumneigung, Beschäftigung und damit auch mögliches Wachstum eher behindert, steigen die sozialen Spannungen in den betroffenen Ländern. Die jüngsten Unruhen zeugen davon.

Die Bundesrepublik trägt schon derzeit die weitaus grösste Last der Euro-Krise. Aus dem Griechenland-Kreditpaket und der Garantie Deutschlands für den EFS-Fonds ergibt sich eine Gesamtsumme in Höhe von 141,4 Mia. Euro. Wird der dauerhafte Euro-Rettungsschirm (ESM) implementiert, dann werden Deutschlands Garantien für die Euro-Rettung nach jetzigem Stand der Verhandlungen auf 190 Mia. Euro ansteigen. Damit nimmt die Bundesrepublik Eventualverbindlichkeiten in Kauf, die gut einem Drittel aller jährlichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden entsprechen. Hinzu kommt, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit aufgegeben hat. Auf Drängen der Politik finanziert sie nun in bisher nicht gekanntem Ausmass Staatsschulden. Sie muss zudem für die Milliarden-Verluste der von ihr abhängigen einzelnen Notenbanken geradestehen.

Damit wurden alle Versprechen, die uns die Politik vor Eintritt in die Währungsunion gemacht hatte, gebrochen:

• dass die Einführung des Euro einen Stabilitäts- und Wachstumspakt darstellt,
• dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes einzustehen hat, und schliesslich
• dass die Europäische Zentralbank allein der Stabilität verpflichtet ist.

Daher ist jetzt die Stunde des Parlaments gekommen. Die Familienunternehmen, die sich dieser Erklärung angeschlossen haben, fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, der verantwortungslosen Schulden-Politik Deutschlands ein Ende zu setzen. Selbst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft hat diese Politik der Rettungsschirme scharf kritisiert und die zur Begründung angeführte «Alternativlosigkeit» zurückgewiesen.         •

* Diese Berliner Erklärung wurde im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, die die Stiftung Familienunternehmen gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011 in Berlin ausrichtete.

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Die Liste der 100 Familienunternehmen, die sich für die «Berliner Erklärung» ausgesprochen haben, findet man auf der obengenannten Internetseite.