km. Politisch bedeuten die derzeitigen Beschlüsse und Pläne zur Euro-«Rettung» eine weitere Schwächung der europäischen Nationalstaaten und eine weitere Verlagerung politischer Macht in Richtung EU-Organe. Diese Verlagerung ist gleichbedeutend mit einem Angriff auf die parlamentarische, gewaltengeteilte, rechtsstaatliche Demokratie und ein weiterer Vorstoss für eine unkontrollierte, nicht mehr gewaltengeteilte EU-Exekutivgewalt.
Es stellt sich aber auch die Frage, ob gewisse Staaten der Euro-Zone in einem besonderen Fokus der Akteure stehen. Der wachsende Widerstand, den es in Deutschland gegen die derzeitigen Pläne gibt, zeigt nämlich auch: Viele Deutsche finden, dass ihr Land besonders stark herangezogen werden soll. Dass dies mehr als «nur ein Gefühl» sein könnte, zeigt zum Beispiel ein Blick in das 2009 erschienene Buch des Gründers und Leiters des, wie es im Buch heisst, «weltweit führenden Informationsdienstes Stratfor», George Friedman, mit dem Titel «Die nächsten hundert Jahre. Die Weltordnung der Zukunft».* Dieses Buch ist nämlich weniger ein sicherer Blick in die Zukunft – wer könnte den schon seriös leisten – als ein Hinweis auf US-amerikanische Gedankengänge. Die zeigen, dass man jenseits des Atlantiks offenbar noch immer nicht akzeptiert hat, dass das US-amerikanische Jahrhundert zu Ende geht. Im Gegenteil: Das Buch von Friedman spricht von einem erst noch beginnenden US-amerikanischen Jahrhundert – zu einem hohen Preis: einem neuen Weltkrieg.
Fest an der Seite der USA stehen die deutschen Grünen. Deren Vorsitzender Cem Özdemir hat schon vor ein paar Jahren gemeinsam mit dem neokonservativen «Project for a New American Century» gegen Russ-land gewettert. Und derselbe Cem Özdemir hat erst kürzlich wieder, unterstützt von anderen Grünen, gegen den russischen Ministerpräsidenten Putin Stimmung gemacht.
Die Grünen stehen auch ganz vorne, wenn es darum geht, den deutschen Staat und seine Verfassungsordnung auszuhebeln und der Exekutivgewalt in Brüssel mehr Macht zu geben. Der ehemalige gründeutsche Kriegspropagandaminister Joseph -Fischer hatte das schon im Mai 2000 in einer viel-beachteten Grundsatzrede in der Berliner Humboldt-Universität deutlich gemacht.
Dann haben die USA ja auch noch das Konzept der «Soft power» entwickelt; denn einige in den sogenannten Think tanks jenseits des Atlantiks verfolgen die Strategie, dass Macht nicht allein aus der Waffengewalt resultiert, sondern auch des grossen Spektrums der politischen Finessen bedarf. •
* George Friedman, Die nächsten hundert Jahre. Die Weltordnung der Zukunft. ISBN 978-3593389301
Unsere Website verwendet Cookies, damit wir die Page fortlaufend verbessern und Ihnen ein optimiertes Besucher-Erlebnis ermöglichen können. Wenn Sie auf dieser Webseite weiterlesen, erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.
Weitere Informationen zu Cookies finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wenn Sie das Setzen von Cookies z.B. durch Google Analytics unterbinden möchten, können Sie dies mithilfe dieses Browser Add-Ons einrichten.