Die Katastrophe des militärischen Keynesianismus

Die Katastrophe des militärischen Keynesianismus

Warum die USA wirklich zugrunde gehen

von Chalmers Johnson

ev. Den nachfolgenden Text – den wir in Auszügen wiedergeben – hat der 2010 verstorbene Chalmers Johnson im Januar 2008 geschrieben. Er ist heute so aktuell wie damals. Hätten die USA auf ihn gehört, hätten sie sich die unmissverständlichen Hinweise aus China ersparen können. Die Empfehlungen des Generalstabschefs der Volksbefreiungsarmee, Chen Bingde, und die deutlichen Aufforderungen der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua erfolgen schliesslich vor dem Hintergrund, dass die USA trotz drohendem Staatsbankrott auch im Jahr 2011 ihr Verteidigungsbudget nicht kürzen, sondern sogar noch erhöhen. Auch die Analyse Johnsons, die darlegt, warum die realen Militärausgaben der USA weit höher sind als das Budget des Pentagons, ist heute so ernst zu nehmen wie vor drei Jahren.

Das weltweite Vertrauen in die US-Wirtschaft hat den Nullpunkt erreicht, wie der Zusammenbruch des Aktienmarktes letzten Monat [Dezember 2007!] zeigt. Zusätzlich und über die Hypothekenkrise, die Immobilienblase und die Aussicht auf eine Rezession hinaus besteht in der US-Wirtschaft eine enorme Anomalie: 60 Jahre Fehlzuweisung von Ressourcen und Darlehen für die Errichtung und Aufrechterhaltung eines militärisch-industriellen Komplexes als Grundlage des wirtschaftlichen Lebens der Nation.
Infolgedessen befinden sich die Vereinigten Staaten zu Beginn des Jahres 2008 vor der abnormen Position, ihren eigenen hohen Lebensstandard oder ihren verschwenderischen, übermässigen militärischen Betrieb nicht mehr bezahlen zu können. […] Die fiskalische Verantwortungslosigkeit ist hinter zahlreichen manipulativen Finanzplänen versteckt worden (die ärmere Länder veranlasst haben, uns Summen von nie dagewesenem Ausmass zu leihen), aber die Zeit der Abrechnung rückt schnell näher.

Verteidigung ohne Bezug zur nationalen Sicherheit

Die US-Finanzkrise umfasst drei grosse Aspekte. Erstens, geben wir im laufenden Haushaltsjahr (2008) irrsinnige Mengen an Geld für «Verteidigungs»-Projekte aus, die keinen Bezug zur nationalen Sicherheit der USA haben. Ausserdem halten wir die Steuerlast für das reichste Segment der Bevölkerung auf auffallend tiefem Niveau.

Kriegsausgaben sind keine Grundlage für eine gesunde Wirtschaft

Zweitens, glauben wir immer noch, dass wir die zunehmende Erosion unserer Grundlage und den Verlust an Arbeitsplätzen an andere Länder mit massiven Militärausgaben kompensieren können – durch «militärischen Keynesianismus» (den ich in meinem Buch «Nemesis: The Last Days of the American Republic» eingehend bespreche). Damit meine ich ein politisches Vorgehen, das vom irrigen Glauben ausgeht, häufige Kriege, enorme Ausgaben für Waffen und Munition und grosse stehende Armeen könnten auf unbestimmte Zeit eine gesunde kapitalistische Wirtschaft aufrechterhalten. Das Gegenteil ist wahr.

Bildung und Ausbildung sinken unerlässlich

Drittens, versäumen wir in unserer Hingabe an den Militarismus (trotz unserer beschränkten Ressourcen), in unsere soziale Infrastruktur und andere Voraussetzungen für die langfristige Gesundheit der USA zu investieren. Ökonomen nennen das Opportunitätskosten – Dinge, die wir nicht getan haben, weil wir unser Geld in etwas anderes investiert haben. Unser öffentliches Schulsystem ist in alarmierender Weise heruntergekommen. Wir haben es versäumt, für die Gesundheitsversorgung aller unserer Bürger zu sorgen, und wir haben unsere Verantwortung als Umweltverschmutzer Nummer eins der Welt vernachlässigt. Und besonders wichtig: Wir haben unsere Wettbewerbsfähigkeit als Hersteller ziviler Güter verloren, eine unendlich effizientere Nutzung knapper Ressourcen als Waffenproduktion.

Finanzpolitisches Desaster

Es ist praktisch unmöglich, die Verschwendung zu übertreiben, mit der unsere Regierung Geld für das Militär ausgibt. Die vom Verteidigungsministerium geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2008 sind grösser als die Militärbudgets aller anderen Länder zusammengenommen. Das zusätzliche Budget, mit dem die laufenden Kriege im Irak und in Afghanistan bezahlt werden, ist in sich allein grösser als die Militärbudgets von Russland und China zusammengenommen. Alle mit der Verteidigung zusammenhängenden Kosten werden im Haushaltjahr 2008 erstmals in der Geschichte 1 Billion Dollar übersteigen. Die USA sind zum grössten einzelnen Verkäufer von Waffen und Munition an andere Länder der Erde geworden. Ohne die zwei andauernden Kriege von Präsident Bush haben sich die Verteidigungsausgaben seit Mitte der 1990er Jahre verdoppelt. Das Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 2008 ist das grösste seit dem Zweiten Weltkrieg. [Mittlerweile ist das neue Budget beschlossen – mit noch höheren Ausgaben. Die Red.]
Bevor wir diese gigantische Summe aufschlüsseln und analysieren, muss ein wichtiger Vorbehalt angebracht werden. Die Angaben zu den Verteidigungsausgaben sind notorisch unzuverlässig. Die Zahlen, die der Auskunftsdienst und das Haushaltsbüro des Kongresses herausgeben, stimmen nicht überein. Robert Higgs, Senior Fellow für ­politische Ökonomie am Independent Institute sagt: «Eine gut begründete Faustregel lautet, das Gesamt-Grundbudget des Pentagons (das immer gut publik gemacht wird) zu verdoppeln.» Selbst eine kursorische Lektüre von Zeitungsartikeln über das Verteidigungsministerium fördert grössere Differenzen bei den Statistiken seiner Ausgaben zutage. Runde 30–40% des Budgets sind «schwarz», was heisst, dass diese Bereiche verborgene Ausgaben für Geheimprojekte enthalten. Es ist unmöglich zu wissen, was sie beinhalten oder ob ihre Gesamtsummen stimmen. […]
Bei der Diskussion des Verteidigungsbudgets für das Jahr 2008, das am 7. Februar 2007 veröffentlicht wurde, liess ich mich von zwei erfahrenen und verlässlichen Analysten leiten: William D. Hartung von der New America Foundation’s Arms and Security Initiative und Fred Kaplan, Korrespondent für Verteidigungsfragen für Slate.org. Sie stimmen darin überein, dass das Verteidigungsministerium 481,4 Milliarden Dollar verlangte für Gehälter, Operationen (ohne den Irak und Afghanistan) und Ausrüstung. Sie stimmen auch mit der Angabe von 141,7 Milliarden Dollar für das «zusätzliche» Budget für den Kampf des globalen Krieges gegen den Terror überein – das heisst für die beiden andauernden Kriege, von denen die Öffentlichkeit vielleicht denkt, sie seien durch das Grundbudget des Pentagons gedeckt. Das Verteidigungsministerium ersuchte auch um zusätzliche 93,4 Milliarden, um damit bisher nicht genannte Kriegskosten zu zahlen, die von 2007 übriggeblieben waren, und, äusserst kreativ, eine zusätzliche «Rückstellung» (ein neuer Begriff in Unterlagen zum Verteidigungsbudget) von 50 Milliarden Dollar, die auf das Haushaltsjahr 2009 angerechnet werden sollen. Das ergibt ein Total von beantragten Ausgaben durch das Verteidigungsministerium von 766,5 Milliarden Dollar.
Aber da ist noch viel mehr. In einem Versuch, die wahre Grösse des US-Militärimperiums zu verschleiern, hat die Regierung grössere, mit dem Militär zusammenhängende Ausgaben nicht im Verteidigungsdepartement, sondern in anderen Departementen versteckt. So gehen zum Beispiel 23,4 Milliarden Dollar des Department of Energy in die Entwicklung und den Unterhalt von Atomsprengköpfen; und 25,3 Milliarden des Aussendepartementes werden für fremde Militärhilfe ausgegeben (vor allem für Israel, Saudi-Arabien, Bahrain, Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Republiken, Ägypten und Pakistan). Weitere 1,03 Milliarden Dollar ausserhalb des offiziellen Verteidigungsbudgets werden nun für die Anreize zur Rekrutierung und Wieder-Einberufung für die überstrapazierte US-Armee aufgewendet, nachdem es 2003, als der Krieg im Irak begann, nur 174 Millionen Dollar waren. Das Department of Veterans ­Affairs erhält zurzeit mindestens 75,7 Milliarden Dollar, 50% davon für die Langzeitpflege der am schwersten verletzten der 28 870 bisher im Irak und den 1708 in Afghanistan verwundeten Soldaten. Diese Summe wird allgemein als unzureichend verspottet. Weitere 46.4 Milliarden gehen an das Department of Homeland Security.
Was in dieser Aufzählung noch fehlt, sind 1,9 Milliarden Dollar für das Justizministerium für paramilitärische Aktivitäten des FBI; 38,5 Millarden, die an das Finanzministerium gehen für den Pensionsfonds der Armee; 7,6 Milliarden Dollar für militärische Aktivitäten der National Aeronautics and Space Administration und weit über 200 Milliarden Dollar an Zinsen für frühere schuldenfinanziert Verteidigungsausgaben. Damit belaufen sich die US-Ausgaben für ihren militärischen Betrieb für das laufende Haushaltsjahr, konservativ geschätzt, auf mindestens 1,1 Billionen Dollar.
Solche Ausgaben sind nicht nur moralisch obszön, sie sind auch finanzpolitisch untragbar. […]    •

Quelle: Chalmers Johnson: «Going Bankrupt.
Why the Debt Crisis Is Now the Greatest Threat to the American Republic», www.tomdispatch.com

(Übersetzung Zeit-Fragen)

Chalmers Johnson, 1931 in Phoenix, Arizona geboren, lehrte nach Studien der Ökonomie und Politologie von 1962 bis 1992 an der University of California in Berkeley und San Diego Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen. An beiden Universitäten hielt er einen Stiftungslehrstuhl für Asiatische ­Politik. In Berkeley war er Präsident des Center for Chinese Studies und Präsident des Department of Political Science. Er besuchte Japan erstmals 1953 als Marineoffizier. Seit 1961 hat er zusammen mit seiner Frau, der Anthropologin Sheila K. Johnson, fast jedes Jahr dort gelebt und gearbeitet. Johnson war ausserdem Berater der CIA und gilt als einer der profundesten Kenner der amerikanischen Asien-Politik. Er war Präsident des Japan Policy Research Institute, einer gemeinnützigen Organisation für Forschung und öffentliche Angelegenheiten, die sich vor allem der Information über Japan und die internationalen Beziehungen im pazifischen Raum widmet. Johnson hat zahlreiche Bücher verfasst. In seinen neuesten Publikationen äusserte er deutliche Kritik an der zunehmenden Militarisierung der amerikanischen Aussenpolitik.
(Dazu: Chalmers Johnson: «Ein Imperium verfällt – Wann endet das Amerikanische Jahrhundert?» Englisch: «Blowback. The Costs of the American Empire». Und: «Der Selbstmord der amerikanischen Demokratie», 2004. Englisch: «The Sorrows of Empire. Militarism, Secrecy, and the End of the Republic». Sowie: «Nemesis – The Last Days of the American Republic».)

ev. Mit einem deutlich formulierten Kommentar der offiziellen chinesische Nachrichtenagentur Xinhua (6. August) nahm China erstmals offiziell dazu Stellung, dass die langfristigen US-Kredite von Standard & Poors herabgestuft worden sind: «Die US-Regierung muss sich damit arrangieren, dass die guten alten Tage, an denen sie sich einfach durch Geldleihen aus den selbstgemachten Schlamasseln herausfinden konnten, endgültig vorbei sind. Sie sollten der alten Praxis ein Ende setzen, welche die Weltwirtschaft in Geiselhaft für ihre interne Wahlpolitik nahm und sich dabei auf die dicken Brieftaschen von Ländern mit grösseren Haushaltsüberschüssen verliess, um ihre immerwährenden Defizite auszugleichen.»
Schon 3 Wochen zuvor hatte der Generalstabschef der chinesischen Volksbefreiungsarmee, Chen Bingde, bei einem Besuch in den USA, so die «New York Times» vom 11. Juli, geäussert: «Die Vereinigten Staaten sind noch immer dabei, sich von der Finanzkrise zu erholen, und haben noch immer Schwierigkeiten mit ihrer Wirtschaft. Es wäre besser, wenn Sie nicht so viel Geld für das Militär und etwas mehr Geld für andere Bereiche ausgeben würden, um so eine sehr positive Rolle zu spielen, eine konstruktive Rolle für den Weltfrieden und die Stabilität.»
Chinas Militärbudget ist mit 95 Milliarden Dollar für 2011 das zweitgrösste der Welt – Washington verabschiedete Verteidigungsausgaben von 650 Milliarden Dollar.

Quellen: http://news.xinhuanet.com/english2010/indepth/2011-08/06/c_131032986_2.htm ,
www.nytimes.com/2011/07/12/world/asia/12china.html

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