Den Franken nicht an eine institutionell kranke Währung binden

von Emmanuel Garessus

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat bald alle Munition verschossen. Die Liquiditätsspritzen werden immer massiver. Aber es geht um mehr als die ausgegebenen Milliarden, es ist die Anspielung auf eine mögliche Bindung an den Euro, was Experten die «Open Mouth Politics» («Politik des offenen Mundes») nennen, die sich in den Köpfen niedergeschlagen hat, die bei den Verwaltern von Hedgefonds den Zweifel gelegt und eine Senkung des Franken provoziert hat.
Sei es ein Bluff oder nicht, die SNB hat Zeit gewonnen, selbst wenn es zu früh ist, um von einem möglichen langfristigen Richtungswechsel zu sprechen. Denn der Markt liebt es zu analysieren, zu testen, in den zurückgebliebensten Gegenden der Euro-Zone herumzuwühlen und weiterzubohren, damit die Bilanzen der Banken der Länder mit Schwierigkeiten ans Licht kommen. Wie 2008 im Fall von Lehman Brothers. Denn trotz der feierlichen Erklärungen, der schmalzigen europäischen Gipfeltreffen, der Milliarden von Euro von Steuerzahlern, die nie befragt wurden, und der wenig orthodoxen Einkäufe der EZB musste Griechenland eine teilweise, aber reale Überschuldung ankündigen. Diesen Sommer hat die Euro-Zone den Rubikon überschritten. Wenn das moralische Risiko (der Schutz des «too big to fail») für Griechenland nicht mehr gilt, wäre es dann anders für eine andere Nation, sei sie klein oder gross?
Die Konsequenzen dieses Paradigmenwechsels wurden vom Peterson Institute1 und Simon Johnson, dem ehemaligen Forschungschef des IWF, analysiert. Der Mechanismus, der zu bersten droht, ist komplex und technisch. Er beruht auf dem System des Clearings des Kapitals zwischen den Zentralbanken der Euro-Zone, also auf der Verwaltung der Finanzabschlüsse zwischen den Gläubiger- und Schuldnerländern. Der Bundesbank kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Die Schuldner der Euro-Zone schuldeten dieser bereits Ende 2010 340 Milliarden Euro. Der Verlauf der Krise verschlimmert diese Schräglagen. Aber es ist klar, dass, wenn eine Zentralbank die Schulden der anderen nicht mehr akzeptieren würde, dies das Ende des Euro wäre. Wenn die auf den deutschen Banken liegenden Euro nicht denselben Wert haben wie die der irischen Banken, dann ist der Euro gestorben, versichert der Bericht. Wird Deutschland noch lange zahlen?
Es ist einfach für Georges Soros und andere konformistische Geister, Deutschland einer mangelnden Solidarität anzuklagen. Wenn eine Zentralbank der Euro-Zone nicht mehr zahlt, ersetzen sie andere gemäss ihrer Quote in der EZB. Nun erreicht der Anteil von Deutschland aber bereits 27%. Bei jedem Konkurs eines Staates steigt ihr Anteil an. Der Druck auf Deutschland wird nach und nach unerträglich.
War es im übrigen nicht Wolfgang Schäuble, der es als erster gewagt hat, öffentlich von einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu sprechen? Ist es nicht er, der von den Euro Bonds als von einer «Inflationsgemeinschaft» spricht?
In dieser gespannten Situation wurden weniger verschwenderische Budgets vorgestellt, die von täglich weniger realistischen Wachstumshypothesen ausgehen. Denn die europäische Wirtschaft schlägt eine von den Grünen gewünschte Richtung ein: ein Null-Wachstum. Die Finanzierung der staatlichen Verschuldung wird also noch mühsamer sein. Der Teufelskreis ist bereits voll im Gange.
Das hindert die Kommentatoren nicht daran, von einer Krise des «starken Frankens» zu sprechen. Die Wortschlacht ist nicht lächerlich. Wenn es eine Franken-Krise gibt, dann muss die Schweiz handeln, eingreifen, ausgeben, Pläne zur Wiederankurbelung der Wirtschaft schmieden und im Widerspruch zum Stabilitätsgebot ihre Währung schwächen. Dieser mündliche Druck ist noch stärker vor den Wahlen. Wenn es jedoch eine Krise gibt, dann die des Euro und seiner Institutionen. Die europäischen Behörden hören aber nicht auf das Signal des Marktes und errichten eine «Schandmauer» gegen die Investoren, die ihre Wertpapiere gerne verkaufen würden. Wie Beat Gygi, Chef der Wirtschaftsrubrik der «Neuen Zürcher Zeitung», erklärt, trachtet die EU danach, die Wirtschaft und die Währungen zu dirigieren, wie es Moskau zu Zeiten der UdSSR mit seinen Fünfjahresplänen anstrebte. Das hat mit einem Auseinanderbrechen geendet, und es wird mit dem Euro nicht funktionieren, schreibt die «Neue Zürcher Zeitung».
In der Schweiz verstärken sich die Forderungen nach Plänen zur Wiederankurbelung der Wirtschaft aufs neue, um den Währungsschock zu reduzieren. Ein Paket von zwei Milliarden ist in Diskussion. Diese Förderungspläne haben jedoch drei Auswirkungen, davon eine leicht positive auf das Wachstum, dann einen Entwicklungsstopp, sobald die Finanzierung aufhört, ein zweiter negativer Schock bei der Vorlage der Rechnung (durch Steuererhöhung oder Ausgabensenkung) und eine abschreckende Wirkung auf Investitionsentscheide.
Muss der Franken tatsächlich vorübergehend an den Euro gebunden werden? Die Idee stützt sich auf eine Erfahrung von 1978. Die Parallele ist zweifelsohne gerechtfertigt. Zu dieser Zeit waren nicht nur der Dollar, sondern auch die Deutsche Mark im Fall begriffen. Die SNB hatte verschiedene Kapitalkontrollen gestrichen und das Ziel eines Kurses von 80 Rappen zu einer Mark angestrebt, die noch wenige Monate zuvor auf 120 Rappen beziffert wurde. Die Schranke hat gehalten. Niemand kann wissen, was ohne diese Zielsetzung passiert wäre. Aber wie die Protagonisten der damaligen Aktion2 sich erinnern, begann sich dieser Richtungswechsel erst einen Monat später auszuwirken, als die Vereinigten Staaten unter Carter eine restriktivere Wirtschaftspolitik angenommen haben. Dies war eine Entwicklung, die durch die Ernennung von Paul Volcker an die Spitze der Federal Reserve Bank (FED) bestärkt wurde.
Die SNB könnte heute zum gewünschten Kurs massive Deviseneinkäufe vornehmen, unter der Bedingung, dass sie ihre Währungspolitik so bald wie möglich einschränkt. Aber 1978 war diese Übung fehlgeschlagen, und die Inflation hatte die 6%-Grenze überstiegen, was das Sparen benachteiligte und, durch die spätere Währungseinschränkung, auch die Stellenlage.
Man vergisst auch, dass die SNB sich 1978 ein Ziel gesteckt hatte im Hinblick auf eine Währung mit einer gesunden Struktur. Der Euro von 2011 ist nicht die Deutsche Mark von 1978. Wer weiss schon, wie die Euro-Zone in drei oder sechs Monaten aussehen wird? Der Euro hat ohne grössere institutionelle Änderungen keine Zukunft.
Diejenigen, die den Franken an den Euro binden wollen, haben nicht verstanden, dass eine Währung kein Spielzeug im Dienst einer politischen Elite oder von Interessengruppen ist. Eine Währung verkörpert die Werte eines Landes. Sie ist nicht nur eine Recheneinheit. Der Franken ist das Abbild einer Kultur der Stabilität, die auf einem dezentralen System beruht, der direkten Demokratie, einem System, wo jeder für sein Tun verantwortlich ist.
Die Schweiz hat wieder einmal besser diese neue Krise durchlaufen als unsere Nachbarn, weil sie mit Vorsicht gehandelt und weniger als andere den keynesianischen und sozialistischen Rufen der Sirenen gefolgt ist. Kann sich der Franken an ein fast gänzlich unterschiedliches Modell binden? Nach Beat Gygi muss der Wechsel, der in Europa vorgenommen werden muss, den Bürgern erlauben, ihre Behörden zu kontrollieren. Man muss der «europäischen Integration einen Stopp setzen», also das Gegenteil der Idee der Euro Bonds.
Der Bund könnte dennoch die Belastungen für Haushalte und Unternehmen senken: die Fernsehgebühr beträgt fast eine halbe Milliarde Franken. Die Tarife der Post und Telekommunikation, die SBB und die Elektrizität – ohne ausreichende Konkurrenz – sind teuer, von den Steuern gar nicht zu reden.    •

_{1    Europe on the brink, Peter Boone, Simon Johnson, Peterson Institute, Juli 2011.
2    Fixed ideas of money: Small states and exchange rate regimes in twentieth-century          Europe, Tobias Straumann, Cambridge University Press, 2010.}

Quelle: Le Temps vom 24. August 2011
(Übersetzung Zeit-Fragen)